Alle Politik-Artikel vom 02. Oktober 2013
Letta gewinnt beide Abstimmungen
Letta gewinnt beide Abstimmungen

Regierungskrise in Italien abgewendetLetta gewinnt beide Abstimmungen

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat die Rückendeckung des gesamten Parlaments und kann seine Regierungsarbeit fortsetzen. Nach dem Senat sprach am Mittwoch auch das Abgeordnetenhaus seiner Regierung mit großer Mehrheit das Vertrauen aus.

Palästinenser im Gazastreifen hingerichtet

Mörder trotz Proteste erhängtPalästinenser im Gazastreifen hingerichtet

Im Gazastreifen ist ein zum Tode verurteilter Häftling trotz internationaler Proteste hingerichtet worden. Der wegen Mordes schuldig gesprochene Mann habe zuvor alle Rechtsmittel ausgeschöpft, teilte das Innenministerium der regierenden radikalislamischen Hamas am Mittwoch mit. Der 27-Jährige hatte nach Angaben des Ministeriums im Jahr 2000 ein sechsjährigen Jungen umgebracht. 2009 soll er zudem einen Bekannten erstochen haben. Er wurde durch Erhängen hingerichtet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die Hamas noch am Mittwoch aufgefordert, die Hinrichtung zu stoppen, zumal der Verurteilte zur Tatzeit minderjährig gewesen sei. Auch die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay hatte die Hamas im August zu einem Verzicht auf weitere Exekutionen aufgerufen.

Griechischer Neonazi-Führer vor Haftrichter

Rechtsradikale Partei Goldene MorgenröteGriechischer Neonazi-Führer vor Haftrichter

Der Chef der griechischen rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte, Nikolaos Michaloliakos, ist dem Haftrichter in Athen vorgeführt worden. Ihm wird vorgeworfen, die Partei in eine verbrecherische Vereinigung verwandelt zu haben.

Obama beruft Spitzentreffen im Weißen Haus ein

US-HaushaltskriseObama beruft Spitzentreffen im Weißen Haus ein

Im Ringen um eine Lösung der US-Haushaltskrise hat Präsident Barack Obama die Spitzen beider Kongresskammern zu Beratungen ins Weiße Haus eingeladen.

Fronten im Haushaltsstreit weiter verhärtet

Tag zwei nach Shutdown in den USAFronten im Haushaltsstreit weiter verhärtet

Im Streit um die US-Staatsfinanzen bleiben die Fronten verhärtet: Demokraten und Republikaner ließen am Mittwoch keine Kompromissbereitschaft erkennen, während die Bundesverwaltung den zweiten Tag in weiten Teilen lahmgelegt war.

Der lachende Dritte mit dröhnendem Bass
Der lachende Dritte mit dröhnendem Bass

Thomas Kreuzer bekommt CSU-FraktionsvorsitzDer lachende Dritte mit dröhnendem Bass

Ursprünglich gab es um den Vorsitz der CSU-Landtagsfraktion ein Duell zwischen Markus Söder und Ilse Aigner. Dies endete nun mit einem lachenden Dritten: Thomas Kreuzer wird die Fraktion führen. Für Horst Seehofer ist die Wahl ein Erfolg.

Letta gewinnt erste Vertrauensabstimmung
Letta gewinnt erste Vertrauensabstimmung

ItalienLetta gewinnt erste Vertrauensabstimmung

Italiens Regierungschef Enrico Letta hat die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. Bei dem Votum in der kleinen Kammer stellte sich am Mittwoch eine klare Mehrheit hinter ihn.

Dreyer schickt Merkel Brief mit Rechtschreibfehlern
Dreyer schickt Merkel Brief mit Rechtschreibfehlern

"Büro-Versehen"Dreyer schickt Merkel Brief mit Rechtschreibfehlern

Peinliches Malheur mit Absender der Staatskanzlei in Mainz: Das Büro von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief geschickt, der vor Rechtschreib- und Kommafehlern nur so strotzt.

Lindner will Beer als Generalsekretärin
Lindner will Beer als Generalsekretärin

FDP ringt um Kurs nach WahldebakelLindner will Beer als Generalsekretärin

Wo verortet sich die FDP nach dem Wahldebakel? Der voraussichtliche neue Vorsitzende Lindner will einen Richtungsstreit verhindern. Als Generalsekretärin in Berlin wünscht er sich die hessische Kultusministerin Nicola Beer.

Ruhani angeblich mit Obama einig

Realistische Lösung im AtomstreitRuhani angeblich mit Obama einig

Der iranische Präsident Hassan Ruhani ist sich nach eigener Darstellung mit seinem amerikanischen Kollegen Barack Obama einig, dass es einen realistischen Weg für die Lösung des Atomstreits gebe.

Silvio Berlusconi: Sprechen Letta das Vertrauen aus
Silvio Berlusconi: Sprechen Letta das Vertrauen aus

Erneuter SchwenkSilvio Berlusconi: Sprechen Letta das Vertrauen aus

In Italien ist der Sieg von Ministerpräsident Enrico Letta bei der entscheidenden Vertrauensabstimmung im Senat so gut wie sicher. Sein Widersacher Silvio Berlusconi vollführte kurz vor dem Votum am Mittwoch eine Kehrtwende.

Christian Lindner twittert Haartransplantation
Christian Lindner twittert Haartransplantation

NRW-Chef der FDP macht's wie Jürgen KloppChristian Lindner twittert Haartransplantation

Neuer Look für den neuen Posten? Der FDP-Fraktionschef in NRW, Christian Lindner, hat sich für den möglichen neuen Posten als Parteichef hübsch gemacht und sich offenbar Haare transplantieren lassen. Bei Twitter hat er sich nun geoutet.

25 Berlusconi-Senatoren wollen Regierungschef stützen

Italien: Letta wirbt um Überläufer25 Berlusconi-Senatoren wollen Regierungschef stützen

Tag X in Italien: Seit dem frühen Vormittag kämpft Italiens Regierungschef Enrico Letta um das Vertrauen des Parlaments. In einer Erklärung warnt er vor der Unregierbarkeit des Landes. Die Regierungsarbeit dürfe nicht durch Berlusconis Probleme mit der Justiz belastet werden. In der Abstimmung kann Letta auf wichige Stimmen der Berlsuconi-Partei hoffen.

Thomas Kreuzer ist neuer CSU-Fraktionschef
Thomas Kreuzer ist neuer CSU-Fraktionschef

Überwältigende Mehrheit für Seehofer-VertrautenThomas Kreuzer ist neuer CSU-Fraktionschef

Der bisherige Staatskanzleichef Thomas Kreuzer ist neuer CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag. Der 54-Jährige wurde in einer Fraktionssitzung am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit gewählt, wie Fraktionssprecher Franz Stangl mitteilte.

Goldene Morgenröte: Griechische Neonazis vor Haftrichter
Goldene Morgenröte: Griechische Neonazis vor Haftrichter

Drei Männer auf freiem FußGoldene Morgenröte: Griechische Neonazis vor Haftrichter

Das juristische Tauziehen um die griechische Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" geht weiter. Der Haftrichter setzte drei Mitglieder bis zum Prozessbeginn auf freiem Fuß - ein Rückschlag für die Regierung.

Wer zahlt für die kaputten Straßen?
Wer zahlt für die kaputten Straßen?

Marodes VerkehrsnetzWer zahlt für die kaputten Straßen?

Rund 20 Prozent der Verkehrswege in Deutschland sind marode und dringend reparaturbedürftig. Die Verkehrsminister beraten heute, wer dafür aufkommen soll. Kandidat Nummer eins: die Autofahrer.

Obdachlosen-Gesetz in Ungarn löst Kritik aus

BrüsselObdachlosen-Gesetz in Ungarn löst Kritik aus

Die Entscheidung des ungarischen Parlaments, Obdachlosen das Schlafen auf Straßen und Plätzen zu verbieten, stößt bei europäischen Sozialverbänden auf Kritik. "Ungarn verletzt internationale Menschenrechtsstandards", sagte Delma Fabian vom europäischen Dachverband für Obdachlosenhilfe in Brüssel. Das Land verstoße gegen die EU-Grundrechtecharta. Laut dem Parlamentsbeschluss können Kommunen Zonen festlegen, in die Obdachlose nicht hineindürfen.

Oslo: Rechtspopulisten an Regierung beteiligt

OsloOslo: Rechtspopulisten an Regierung beteiligt

Norwegens Parteien haben sich auf eine neue Regierungsbildung geeinigt. Alle vier Parteien wollen eng zusammenarbeiten — regieren soll aber nur ein Bündnis der Konservativen und der Rechtspopulisten. Das gaben die vier Parteien gestern gemeinsam in Oslo bekannt. Man spricht von einer "historischen Regierung". Trotz deutlicher Unterschiede in Sondierungsgesprächen zwischen Christen und Rechtspopulisten trafen sie Vereinbarungen: keine Ölbohrungen auf den Lofoten, eine härtere Asylpolitik und Aufstockung des Polizeipersonals.

Moschee

StichwortMoschee

In Deutschland gibt es etwa 240 Moscheen. Der Begriff stammt vom arabischen Wort "masdschid" ab, das übersetzt etwa "Ort des Sich-Niederwerfens" bedeutet. Die Moschee ist das Sakralgebäude für das islamische Gemeinschaftsgebet. Am bekanntesten ist der Zentralkuppelbau mit einem oder mehreren Minaretten. Als feste Bauelemente im Inneren gibt es in jeder Moschee Vorrichtungen für rituelle Waschungen und die sogenannte "qibla-Wand", die die Richtung nach Mekka anzeigt. Am "Tag der Offenen Moschee", der am Tag der Deutschen Einheit stattfindet, laden muslimische Gemeinden Nichtmuslime ein, ihre Moschee zu besichtigen. Im vergangenen Jahr kamen etwa 100 000 Besucher. Das diesjährige Motto lautet "Umweltschutz — Moscheen setzen sich ein".

Polizei sucht Freund und Helfer

Polizei sucht Freund und Helfer

Bei der Polizei in NRW erzählt man gerne folgenden Witz: "Warum wurde als Notrufnummer die 110 ausgewählt? Ganz einfach: Weil die Polizisten, die aus dem Streifenwagen klettern, zusammen 110 Jahre alt sind."

Amerikas Hasardeure

Amerikas Hasardeure

Man hat sich fast schon gewöhnt an Washingtons Haushaltsdramen, an blockierte Etats und ein Pokern ums Schuldenlimit, das die Zahlungsfähigkeit der stärksten Volkswirtschaft der Erde gefährdet, als handelte es sich um eine Bananenrepublik. Der radikalen Rechten geht Barack Obamas Gesundheitsreform gegen den ideologischen Strich. Statt nach demokratischen Spielregeln die politische Niederlage zu akzeptieren, starten die Besessenen nun ein beinhartes Erpressungsmanöver. Um die Gesundheitsnovelle auf die lange Bank zu schieben, nimmt die Tea Party sogar in Kauf, dass der Staat nur noch halb funktioniert.

Kanzlerwahl erst nach Weihnachten?

Bundespräsident begleitet die RegierungsbildungKanzlerwahl erst nach Weihnachten?

Bleiben die Machtverhältnisse unklar, muss der Bundespräsident eingreifen — deshalb mischt er jetzt schon mit.

Parlament billigt Ruhanis Charmeoffensive

IranParlament billigt Ruhanis Charmeoffensive

Das von Konservativen dominierte iranische Parlament unterstützt die diplomatische Charmeoffensive von Präsident Hassan Ruhani. Da die Mehrheit der Abgeordneten loyal zum geistlichen Oberhaupt steht, lässt ihr Plazet darauf schließen, dass dieser Ruhanis Kurs billigt.

Venezuela weist drei US-Diplomaten aus

CaracasVenezuela weist drei US-Diplomaten aus

Venezuelas linker Staatschef Nicolás Maduro hat drei US-Diplomaten mit sofortiger Wirkung des Landes verwiesen. Er warf den Angehörigen der US-Botschaft vor, in "Sabotage-Akte" verwickelt zu sein. "Yankees, go home! Raus aus Venezuela!", rief Maduro. Die Diplomaten Kelly Keiderling, Elizabeth Hunderland und David Mutt hätten 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Sie hätten Angehörige der "extremen Rechten" finanziert.

Emily O'Reilly hat ein offenes Ohr für EU-Bürger

PersönlichEmily O'Reilly hat ein offenes Ohr für EU-Bürger

Emily O'Reilly ist die neue Stimme der knapp 500 Millionen EU-Bürger. Die 56-jährige Irin trat gestern das Amt der EU-Ombudsfrau an. Die gelernte Journalistin soll künftig den Sorgen von Otto Normalverbraucher mehr Gewicht geben. Sie wolle "den Einfluss und die Sichtbarkeit" des EU-Bürgerbeauftragten stärken, kündigte die resolute Blondine an. Das ist auch dringend nötig. Denn ihr Vorgänger, der Grieche Nikiforos Diamandouros, verrichtete das Amt zehn Jahre lang weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit. O'Reilly will das nun ändern — und möchte so "die tiefe Kluft zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen überbrücken helfen".

Echte Hilfe für Familien

Echte Hilfe für Familien

Eine Reihe von Ökonomen haben im Sommer der Familienministerin die Schlussfolgerung nahegelegt, dass Ehegattensplitting und Familienmitversicherung nicht zielführend seien. Kristina Schröder ist nicht über das Stöckchen gesprungen, sondern hat ihre Interpretation der Bewertung familienpolitischer Leistungen kundgetan. Das war als Verantwortliche ihr gutes Recht.

Richter will im Wulff-Verfahren 45 Zeugen hören

HannoverRichter will im Wulff-Verfahren 45 Zeugen hören

Für den Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen Vorteilsannahme hat das Landgericht Hannover 22 Verhandlungstage bis April 2014 angesetzt. Der Prozess beginnt am 14. November. Wulff wird vorgeworfen, dass er sich 2008 von dem Filmproduzenten David Groenewold einen Oktoberfestbesuch mit seiner Frau teilweise bezahlen ließ. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" sollen 45 Zeugen gehört werden, darunter Wulffs Frau Bettina, die Schauspielerin Maria Furtwängler und deren Mann, der Verleger Hubert Burda.

Aufstand gegen Silvio Berlusconi
Aufstand gegen Silvio Berlusconi

Letta stellt am Mittwoch die VertrauensfrageAufstand gegen Silvio Berlusconi

Italien steht wieder mal am Abgrund. An diesem Mittwoch stellt Premier Enrico Letta dem Parlament die Vertrauensfrage. Ausgerechnet der offene Aufstand in der Partei Berlusconis könnte ihn retten. Seine früheren Getreuen kündigen ihm die Gefolgschaft. Berlusconis skrupellose Egoismen überfordern offensichtlich die eigenen Anhänger.

Regierungskrise in Rom: Lettas Chancen steigen

RomRegierungskrise in Rom: Lettas Chancen steigen

Das italienische Parlament entscheidet heute über den Fortbestand oder das Ende der Regierung von Enrico Letta. Nach dem Rückzug der fünf Minister Silvio Berlusconis aus der Regierung will Letta zuerst im Senat die Vertrauensfrage stellen. Nachmittags ist dieselbe Prozedur dann im Abgeordnetenhaus vorgesehen. Lettas Regierung ist erst seit gut fünf Monaten im Amt. Wenige Stunden vor dem geplanten Votum bekam Letta Unterstützung aus Berlusconis Partei "Volk der Freiheit".

Pussy-Riot-Mitglied beendet Hungerstreik

MoskauPussy-Riot-Mitglied beendet Hungerstreik

Die inhaftierte Pussy-Riot-Sängerin Nadeschda Tolokonnikowa (23) hat nach Angaben der russischen Strafvollzugsbehörde wieder gegessen; ihr Gesundheitszustand sei stabil. Die Mutter einer kleinen Tochter war am Montag vor einer Woche in Hungerstreik getreten, um gegen die "schrecklichen Bedingungen" in ihrem 500 Kilometer südöstlich von Moskau liegenden Gefangenenlager zu protestieren. Zuletzt war sie in einer Klinik.

16 Bundesländer sind einfach zu viel

Hier In Nrw16 Bundesländer sind einfach zu viel

Das Bemühen, die Bundesrepublik neu zu ordnen, ist aller Anstrengungen wert. Eine große Koalition wäre geradezu prädestiniert dafür.

Drei Bergleute bei Unglück in Thüringer Grube getötet

UnterbreizbachDrei Bergleute bei Unglück in Thüringer Grube getötet

Bei einem Grubenunglück in Südthüringen sind drei Bergleute in etwa 700 Meter Tiefe ums Leben gekommen. Das teilte der Grubenbetreiber, der Kali-Konzern K+S, mit. Durch einen massiven Ausbruch von Kohlendioxid nach einer Sprengung in dem Kali-Bergwerk wurden die drei Kumpel eingeschlossen und erstickten vermutlich. Vier Bergleute entkamen dem Unglück in der Grube Unterbreizbach fast unverletzt. Alle sieben hatten nach der Sprengung den Schacht kontrollieren sollen.

Nordkorea: "Irrsinnige Feindseligkeit"

Militärparade in SüdkoreaNordkorea: "Irrsinnige Feindseligkeit"

Die nordkoreanische Führung hat am Mittwoch erbost auf die größte Militärparade in Südkorea seit einem Jahrzehnt reagiert.

Kö-Bogen: Nur Teilöffnung wegen Brandschäden

DüsseldorfKö-Bogen: Nur Teilöffnung wegen Brandschäden

Das Großprojekt Kö-Bogen in der Düsseldorfer Innenstadt wird zum geplanten Termin am 17. Oktober nur in Teilen eröffnet. Die Schäden, die der Brand vor gut einer Woche verursacht hatte, seien in einem der beiden Gebäude größer gewesen als zunächst vermutet, sagte Stefan Mühling, Chef des Projektentwicklers "Die Developer". Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Das Stuttgarter Modehaus Breuninger, dessen Gebäude nicht vom Feuer betroffen war, wird den Eröffnungstermin halten, auch das Parkhaus soll in Betrieb gehen. Die Eröffnung der Läden und der Gastronomie im westlichen, an der Königsallee gelegenen Gebäude wird den Angaben zufolge verschoben — auf wann, will man nächste Woche bekanntgeben. Offen ist auch, ob der Architekt der markanten Gebäude, Daniel Libeskind, Mitte Oktober anreisen wird. Das werde derzeit mit seinem New Yorker Büro abgestimmt, hieß es. Zur Schadenssumme wollte man sich nicht äußern.

Länder wollen 7,2 Milliarden mehr für Verkehrs-Infrastruktur

BerlinLänder wollen 7,2 Milliarden mehr für Verkehrs-Infrastruktur

Deutschlands Straßen und Brücken sind so marode, dass eine Expertenkommission unter Leitung des früheren Verkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) einen jährlichen Mehrbedarf in Höhe von 7,2 Milliarden Euro errechnet hat.

Nach Shutdown droht die Zahlungsunfähigkeit
Nach Shutdown droht die Zahlungsunfähigkeit

Verwaltungsstillstand kostet hunderte Millionen pro TagNach Shutdown droht die Zahlungsunfähigkeit

Der Ton im US-Etatstreit wird immer giftiger. Niemand weiß, wie lange der Notstand der staatlichen Verwaltung dauern wird. Experten schätzen die Kosten auf Hunderte Millionen Dollar - pro Tag.

Göring-Eckardt will "ernsthaft" mit Union reden
Göring-Eckardt will "ernsthaft" mit Union reden

Grünen-PolitikerinGöring-Eckardt will "ernsthaft" mit Union reden

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt will sich Verhandlungen über eine Koalition mit der Union im Bund nicht verschließen. "Wir sagen nicht von vornherein, das wird prinzipiell nichts mit der Union."