Berlin Länder wollen 7,2 Milliarden mehr für Verkehrs-Infrastruktur
Berlin · Deutschlands Straßen und Brücken sind so marode, dass eine Expertenkommission unter Leitung des früheren Verkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) einen jährlichen Mehrbedarf in Höhe von 7,2 Milliarden Euro errechnet hat.
Auf einer Sondersitzung wollen die Verkehrsminister von Bund und Ländern heute über zusätzliche Milliarden beraten — und ob ein 35-Milliarden-Fonds dafür aufgelegt werden soll. Damit könnte die Finanzierung der Infrastruktur von den jährlichen Haushaltsplänen abgekoppelt und Deutschland innerhalb der nächsten 15 Jahre wieder in Schuss gebracht werden. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) signalisierte Zustimmung.
"Die Kommission setzt in dieser Hinsicht Impulse für die kommenden Koalitionsverhandlungen", sagte der Minister. "Wir brauchen dauerhaft mehr Geld für die Infrastruktur", hielt Ramsauer als gemeinsamen Grundsatz fest. Die in der zu Ende gegangenen Wahlperiode angestoßenen Dinge müssten "konsequent fortgeführt" werden.
Damit meinte Ramsauer zusätzliche Mittel von 2,75 Milliarden. Insbesondere bei der Brückensanierung gebe es einen beträchtlichen Nachholbedarf. "Wir brauchen auch für die nächsten Jahre ein klares Bekenntnis zur Infrastruktur", betonte der Minister.
Maut-Lösungen als zusätzliche Geldquellen sind jedoch umstritten. Gedacht ist vor allem an eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundes- und später auch auf Landstraßen.
