Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
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Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
Alle Politik-Artikel vom 16. Oktober 2013
Schwarz-Rot ist noch nicht in trockenen Tüchern

Grüne: Neue Gespräche mit der CDU möglichSchwarz-Rot ist noch nicht in trockenen Tüchern

Der Countdown läuft: Am Sonntag soll der SPD-Konvent entscheiden, ob es Koalitionsverhandlungen mit der Union gibt. Doch in der SPD gibt es weiter große Zweifel. Die Sondierungen bleiben spannend.

Nordkorea plant Sonderwirtschaftszonen

Internationale KonferenzNordkorea plant Sonderwirtschaftszonen

Nordkorea will neue Sonderwirtschaftszonen einrichten. Das wurde bei einer internationalen Konferenz in Pjöngjang am Mittwoch bekannt. Die Vorbereitungen für die Wirtschaftszonen seien schon im ganzen Land im Gange, sagte Ri Chol Sok, der Vizepräsident einer Vereinigung für Wirtschaftsentwicklung, die die Konferenz organisierte. An dem zweitägigen Treffen in Nordkorea nahmen Vertreter aus 13 Staaten teil. International besetzte Konferenzen sind eine Seltenheit in dem Land, da es seit Jahren aufgrund von Wirtschaftssanktionen weitgehend isoliert ist.

Der Senat der USA ist sich einig
Der Senat der USA ist sich einig

Lösung im US-HaushaltsstreitDer Senat der USA ist sich einig

Die Gefahr eines US-Staatsbankrotts scheint gebannt. Wenige Stunden vor Fristablauf einigten sich die Parteien in Washington, die Schuldengrenze des Landes rechtzeitig zu erhöhen, wie der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Mittwoch sagte. Auch die teilweise lahmgelegte US-Verwaltung solle nach Verabschiedung eines Übergangsbudgets wieder ihre Arbeit aufnehmen.

Löhrmann kandidiert für Grünen-Parteirat

Vize-Ministerpräsidentin in NRWLöhrmann kandidiert für Grünen-Parteirat

Die nordrhein-westfälische Schulministerin und Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann kandidiert für den Parteirat der Grünen. Sie werde sich am Wochenende auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin für das Spitzengremium der Partei zur Wahl stellen, erfuhr unsere Redaktion aus Parteikreisen.

Neue Atomgespräche in wenigen Wochen geplant

Iran signalisiert KompromissbereitschaftNeue Atomgespräche in wenigen Wochen geplant

Die Atomgespräche mit Teheran kommen offenbar voran. In wenigen Wochen sei eine weitere Verhandlungsrunde mit den fünf UN-Vetomächten USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland geplant, teilte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Mittwoch über Facebook mit.

Inspekteure zerstören sechs C-Waffen-Fabriken

OVCW kontrolliert in SyrienInspekteure zerstören sechs C-Waffen-Fabriken

Erster Erfolg im Kampf gegen Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten: Die Inspekteure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben inzwischen sechs Produktionsstätten für tödliche Kampfmittel in Syrien zerstört.

Hillary Clinton kassiert Knöllchen in London

Strafzettel über 95 EuroHillary Clinton kassiert Knöllchen in London

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei einem Besuch in London einen Strafzettel aufgebrummt bekommen. "Die frühere Außenministerin parkte fast 45 Minuten, ohne zu bezahlen", sagte Daniel Astaire, Mitglied des Stadtrats der City of Westminster. "Ich bin mir sicher, dass sie Verständnis dafür hat, dass wir alle Menschen gleich behandeln müssen, unabhängig von ihrer Stellung." Clinton weilte in der vergangenen Woche in der britischen Hauptstadt, um einen Preis entgegenzunehmen. Ihr Fahrer versäumte es, am exklusiven St. James's Square die Parkgebühr in Höhe von 3,30 Pfund (3,90 Euro) pro Stunde zu entrichten. Als die US-Politikerin zu ihrer Limousine zurückkehrte, klebte ein Knöllchen über 80 Pfund (95 Euro) an ihrer Windschutzscheibe.

Merkel: Auf nächste Regierung warten vier große Aufgaben
Merkel: Auf nächste Regierung warten vier große Aufgaben

Kabinett tagte ein letztes MalMerkel: Auf nächste Regierung warten vier große Aufgaben

Während die schwarz-gelbe Ministerriege unter Angela Merkel (CDU) am Mittwochmorgen zum letzten Mal zu einer ordentlichen Kabinettssitzung zusammen kam, nannte die Kanzlerin am nachmittag vier entscheidende Handlungsfelder für die kommende Bundesregierung.

Parlament hebt Immunität von Rechtsextremen auf

Entscheidung in GriechenlandParlament hebt Immunität von Rechtsextremen auf

Den griechischen Neonazis geht es jetzt an den Kragen. Um der Justiz den Weg freizumachen, hebt das Parlament die Immunität von sechs Abgeordneten der Neonazi-Partei auf.

CDU soll Großspende der BMW-Aktionäre zurückzahlen
CDU soll Großspende der BMW-Aktionäre zurückzahlen

Tausende Bürger unterschreiben PetitionCDU soll Großspende der BMW-Aktionäre zurückzahlen

Tausende Bürger haben die CDU aufgefordert, die umstrittenen Großspenden der BMW-Aktionäre zurückzuzahlen. Eine entsprechende Aufforderung haben seit Dienstagnachmittag über 4.700 Menschen unterzeichnet.

Ab sofort ist Schwarz-Grün immer denkbar

Mögliches Bündnis vorerst gescheitertAb sofort ist Schwarz-Grün immer denkbar

Nach knapp sechs Stunden Sondierungen zwischen Union und Grünen beendeten die Grünen vorerst alle schwarz-grünen Gedankenspiele im Bund. Und dennoch: Das Bündnis ist ab sofort eine ernsthafte Option in Bund und Ländern.

London und Teheran ernennen Gesandte

Diplomatische GeschäftsträgerLondon und Teheran ernennen Gesandte

Der Iran und Großbritannien haben nach Angaben aus Teheran beschlossen, binnen der kommenden zwei Wochen jeweils diplomatische Geschäftsträger für das andere Land zu ernennen. Die iranische Nachrichtenagentur "Irna" meldete am Mittwoch, die Entscheidung sei bei einem Treffen der stellvertretenden Außenminister in Genf getroffen worden. Großbritannien hatte seine Botschaft in Teheran Ende 2011 geschlossen, nachdem diese von islamistischen Studenten gestürmt worden war, und auch die Schließung der iranischen Botschaft in London verfügt.

In Libyen gefasster Terrorist jetzt in den USA

Al-QaidaIn Libyen gefasster Terrorist jetzt in den USA

York (dpa) Eine Woche nach seiner Festnahme durch ein US-Spezialkommando in Libyen ist der mutmaßliche Al-Qaida-Terrorist Abu Anas al Libi in die USA gebracht worden. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, traf der 49-Jährige in New York ein, dort stehe er seit mehr als zehn Jahren unter Anklage. US-Eliteeinheiten hatten den Libyer am 5. Oktober mitten in der Hauptstadt Tripolis gefasst und verschleppt. Seither war er auf dem US-Kriegsschiff "San Antonio" im Mittelmeer festgehalten und verhört worden. Grund für den Transort in die USA ist eine chronische Erkrankung des Terror-Verdächtige, hieß es.

Lindner verknüpft Schicksal mit FDP-Erfolg
Lindner verknüpft Schicksal mit FDP-Erfolg

Designierter ParteichefLindner verknüpft Schicksal mit FDP-Erfolg

Der designierte FDP-Chef Christian Lindner will sein politisches Schicksal mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl 2017 verknüpfen: "Wenn ich die FDP 2017 zurück in den Bundestag führe, bleibe ich Politiker. Sonst nicht."

Alexei Nawalny: Haftstrafe auf Bewährung
Alexei Nawalny: Haftstrafe auf Bewährung

Verurteilung von russischem GerichtAlexei Nawalny: Haftstrafe auf Bewährung

Ein russisches Gericht hat die fünfjährige Haftstrafe gegen den bekannten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zur Bewährung ausgesetzt. Das entschied Richter Albert Prytkow in der Stadt Kirow am Mittwoch, wie die Agentur "Interfax" meldete.

Kriminalität an der "Kö"

Kriminalität an der "Kö"

Flanieren, parlieren, konsumieren — auf der "Kö" klappt das prächtig. Klar, dass es Woche für Woche viele auch von weit außerhalb an die Düsseldorfer Luxusmeile zieht. Leider sind deren schmucke Läden auch bei Leuten beliebt, die nicht daran denken, für das dortige Warenangebot zu bezahlen. Das belegen zwei spektakuläre Überfälle auf einen Juwelier innerhalb von nur zehn Tagen.

Erzbistum Köln legt Vermögen offen

Fall Franz-Peter Tebartz-van ElstErzbistum Köln legt Vermögen offen

Zum ersten Mal in der Geschichte des Erzstifts nennt Kardinal Meisner die Höhe des Vermögens des Erzbischöflichen Stuhls. Es liegt bei 166 Millionen Euro, gut 60 Millionen über dem des Bistums Limburg.

Kommunal-Soli in NRW fällt bei Experten durch

SolidaritätsumlageKommunal-Soli in NRW fällt bei Experten durch

Die von Rot-Grün geplante "Solidaritätsumlage" steuerstarker Städte zugunsten finanzschwacher Kommunen ist bei einer Experten-Anhörung im Landtag auf breite Kritik gestoßen. Es könne nicht sein, dass Städte durch den "Kommunal-Soli" selbst in finanzielles Ungleichgewicht geraten, hieß es. Nach dem Willen der NRW-Regierung sollen die steuerstarken (abundanten) Kommunen jährlich 182 Millionen Euro aufbringen. Allein Monheim müsste im nächsten Jahr 46 Millionen Euro zahlen. Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto-Partei) sprach von willkürlichen Berechnungskriterien. Dirk Elbers, OB von Düsseldorf, das 26,9 Millionen Euro beisteuern soll, trifft sich heute mit Vertretern von fast 50 Kommunen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

PKK-Chef fordert ernsthafte Zugeständnisse von Ankara

IstanbulPKK-Chef fordert ernsthafte Zugeständnisse von Ankara

Der von der Türkei lange als Staatsfeind verteufelte PKK-Chef Abdullah Öcalan versucht, den Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und den Kurden zu retten. Das Reformpaket von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan war weit hinter den Forderungen der Kurden zurückgeblieben — die PKK dachte sogar über eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf nach.

BMW-Eigentümer spenden an CDU

BerlinBMW-Eigentümer spenden an CDU

Die CDU sieht sich wegen drei Großspenden der Industriellenfamilie Quandt von insgesamt 690 000 Euro dem Vorwurf der Lobby-Politik ausgesetzt. Die Familie, die fast 47 Prozent der Anteile am Autobauer BMW hält, stockte damit vergangene Woche die Parteikasse auf. Für Aufsehen sorgte der Geldtransfer, weil die Bundesregierung beinahe zeitgleich auf EU-Ebene strengere Abgasnormen für europäische Autos blockierte.

Hannelore Kraft treibt Preis für große Koalition hoch

NRW-Ministerpräsidentin nimmt Rolle der Basis einHannelore Kraft treibt Preis für große Koalition hoch

Bei der Sondierung mit der Union nimmt die Ministerpräsidentin die Rolle der SPD-Basis ein — und macht sich unbeliebt.

Haribo-Patriarch Hans Riegel in Bonn gestorben

BonnHaribo-Patriarch Hans Riegel in Bonn gestorben

"Mister Haribo" ist tot. Hans Riegel, Patriarch des Goldbärchen-Konzerns Haribo, ist gestern in Bonn verstorben. Riegel sei nach der erfolgreichen Entfernung eines gutartigen Hirntumors während der Rehabilitation einem Herzversagen erlegen, teilte Haribo mit. Riegel wurde 90 Jahre alt. Die Gummibärchen von Haribo zählen zu den bekanntesten Süßwaren Deutschlands.

Brasilianische Behörden wollen Edward Snowden befragen
Brasilianische Behörden wollen Edward Snowden befragen

US-Whistleblower über SpähprogrammeBrasilianische Behörden wollen Edward Snowden befragen

Die brasilianische Bundespolizei und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wollen den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden befragen. Dabei soll es um die Spähprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA gehen.

Hoffnung im Streit um US-Schuldengrenze

Mitch McConnell und Harry Reid:Hoffnung im Streit um US-Schuldengrenze

Während sich im Senat Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit verständigt haben, legen sich in der zweiten Parlamentskammer die Ultrakonservativen unter den Republikanern quer.

Garzweiler II macht wieder Schlagzeilen

Hier In NrwGarzweiler II macht wieder Schlagzeilen

Wird das Braunkohle-Projekt vorzeitig gestoppt? Für mehr als 3000 Menschen in der Region könnte nun eine regelrechte Zitterpartie beginnen. Können sie in ihrer Heimat bleiben, oder geht die Umsiedlung weiter?

Das Verschwinden der Förderschulen

AnalyseDas Verschwinden der Förderschulen

Der gemeinsame Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder verändert die Schullandschaft in NRW. Hunderten Förderschulen im Land droht das Aus. Sie stehen unter Druck — moralisch und praktisch.

Neues Treffen von CDU und Grünen

HessenNeues Treffen von CDU und Grünen

CDU und Grüne in Hessen wollen ihre Gespräche über eine mögliche schwarz-grüne Koalition bei einem dritten Termin fortsetzen. Nach Sondierungsgesprächen vertagten sich gestern beide Parteien auf einen weiteren Termin in der übernächsten Woche. CDU-Landeschef Volker Bouffier sprach im Anschluss von einem "sehr guten Gespräch", sowohl inhaltlich als auch atmosphärisch. Ob es für eine Koalition reiche, sei aber noch nicht klar. Er halte Schwarz-Grün in Hessen aber weiter für möglich. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sprach von einem "spannenden Termin".

Norbert Lammerts Doktorarbeit wird weiter geprüft

BundestagspräsidentNorbert Lammerts Doktorarbeit wird weiter geprüft

Die Überprüfung der Doktorarbeit von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach den Plagiatsvorwürfen dauert an. Seit Bekanntwerden des Vorwurfs eines anonymen Bloggers Ende Juli, die Arbeit weise auf 42 Seiten Unregelmäßigkeiten auf, überprüft ein Ombudsmann im Auftrag der Ruhr-Universität Bochum den Sachverhalt. Bislang sei dem Rektorat noch kein Bericht vorgelegt worden, sagte ein Sprecher der Hochschule. Der emeritierte Professor widme sich der Prüfung vordringlich, habe aber auch noch andere wissenschaftliche Verpflichtungen.

Strom wird 2014 für Verbraucher teurer

Ökostrom-Umlage steigt auf 6,2 CentStrom wird 2014 für Verbraucher teurer

Die Ökostrom-Umlage steigt um knapp einen Cent auf gut 6,2 Cent pro Kilowattstunde. Ein Haushalt mit zwei Kinder n muss rund 75 Euro mehr zahlen. Auf die deutsche Stahlwirtschaft kommen 300 Millionen Euro Mehrkosten zu.

Claudia Roth wird Bundestagsvize
Claudia Roth wird Bundestagsvize

Scheidende Parteichefin der GrünenClaudia Roth wird Bundestagsvize

Die scheidende Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, hat sich in dem bizarren Streit um den Posten der Bundestags-Vizepräsidentin gegen die frühere Fraktionschefin Renate Künast durchgesetzt. Nach einem Streit innerhalb des Realo-Flügels beschloss Künast, für das Amt nicht anzutreten. Ihr waren für den Fall einer Kampfabstimmung schlechtere Chancen eingeräumt worden, da auch der Realo-Flügel nicht hinter ihr stand.

Neuer Beliebtheitsrekord für Marine Le Pen
Neuer Beliebtheitsrekord für Marine Le Pen

Chefin der rechtsextremen Front NationalNeuer Beliebtheitsrekord für Marine Le Pen

Die Chefin der rechtsextremen französischen Front National (FN), Marine Le Pen, hat in einer Umfrage einen neuen Beliebtheitsrekord erzielt.

Kö-Juwelier schon wieder überfallen

DüsseldorfKö-Juwelier schon wieder überfallen

An der Düsseldorfer Königsallee ist ein Juwelier überfallen worden — und das zum zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen. Mehrere hochwertige Uhren wurden erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne die Schadenssumme zu nennen. Die Männer flohen; die Polizei verfolgte das Duo mit einem Hubschrauber. Am Rand der Innenstadt wurde das Fluchtfahrzeug, ein Roller, entdeckt. Die Polizei schließt nicht aus, dass die Täter, die am 5. Oktober ohne Beute das Juweliergeschäft Blome verließen, gestern zurückkehrten. Einer von ihnen hatte sich im Geschäft eine Uhr zeigen lassen. Dann kam der Komplize dazu und zückte eine Waffe.

Haribo-Patriarch Hans Riegel in Bonn gestorben

BonnHaribo-Patriarch Hans Riegel in Bonn gestorben

"Mister Haribo" ist tot. Hans Riegel, Patriarch des Goldbärchen-Konzerns Haribo, ist gestern in Bonn verstorben. Riegel sei nach der erfolgreichen Entfernung eines gutartigen Hirntumors während der Rehabilitation einem Herzversagen erlegen, teilte Haribo mit. Riegel wurde 90 Jahre alt. Die Gummibärchen von Haribo zählen zu den bekanntesten Süßwaren Deutschlands.

NSU hat Morde offenbar akribisch vorbereitet

MünchenNSU hat Morde offenbar akribisch vorbereitet

Die Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) haben ihre Anschläge exakt vorbereitet. In der letzten Wohnung des mutmaßlichen Terror-Trios in Zwickau sei umfangreiches Kartenmaterial gefunden worden, berichtete ein BKA-Beamter gestern vor dem Oberlandesgericht München. So seien Stadtpläne sowie Routenplaner-Ausdrucke zu Nürnberg, München, Dortmund und Kassel gefunden worden. Dort gab es Mordanschläge der Gruppe.

Ökostrom-Ärgernis

Ökostrom-Ärgernis

Die Anhebung der Ökostrom-Umlage ist ein großes Ärgernis für Verbraucher — und dokumentiert das Scheitern der Energiewende. Was als Anschubhilfe für eine junge Branche gedacht war, hat sich zum größten Subventions-Tatbestand entwickelt — mit paradoxen Wirkungen. Die Abgabe steigt nicht etwa, weil zu wenig Energie aus Wind- und Sonnenkraft kommt, sondern zu viel. Da der Staat den Betreibern nicht nur feste Preise, sondern auch die Abnahme aller Mengen zugesagt hat, liegt der Ökostromanteil bei 25 Prozent. Dass Hartz-IV-Bezieher nun die Solaranlagen auf den Dächern der Mittelschicht finanzieren, gehört ebenso zu den Absurditäten wie die verkehrte Kraftwerks-Welt: Während klimafreundliche Gas-Blöcke Verluste machen, werden alte Kohleblöcke zu Gewinnmaschinen.

Westen nennt Angebot aus dem Iran "sehr nützlich"

Atomgespräche:Westen nennt Angebot aus dem Iran "sehr nützlich"

Der Atomstreit mit dem Iran geht in eine entscheidende Runde: Die fünf Uno-Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie Deutschland verhandeln seit gestern mit der Regierung des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani.

Jean-Claude Juncker will keinen EU-Posten mehr

Luxemburgs PremierministerJean-Claude Juncker will keinen EU-Posten mehr

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker will in der Europäischen Union kein Spitzenamt mehr übernehmen. "Ich habe nach acht Jahren Eurogruppen-Vorsitz und nach intensivem Mich-Kümmern um europäische Belange nicht vor, in Europa eine andere Rolle zu spielen als die des luxemburgischen Premierministers", sagte der 58-Jährige der Nachrichtenagentur dpa in Luxemburg. 2014 müssen bei der EU die Posten des Ratsvorsitzenden und des Kommissionsvorsitzenden neu besetzt werden. Falls er bei der Parlamentswahl in Luxemburg an diesem Sonntag (20. Oktober) nicht wiedergewählt werde, werde er als Abgeordneter auf die Oppositionsbank wechseln, sagte Juncker. "Aber ich strebe das nicht an." Juncker ist seit 18 Jahren Premierminister in Luxemburg und damit der dienstälteste Regierungschef der EU.

Neuer harter Sparplan für Portugal
Neuer harter Sparplan für Portugal

Defizitziel 2013 wird verpasstNeuer harter Sparplan für Portugal

Portugal muss auch im nächsten Jahr sparen - mehr als erwartet, denn das Defizitziel für 2013 wird nicht erreicht. Dennoch soll das Land schon in acht Monaten finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.

Hitlergruß von jüdischem Künstler bleibt folgenlos

Schriftsteller Tuvia TenenbomHitlergruß von jüdischem Künstler bleibt folgenlos

Der Hitlergruß des jüdischen Schriftstellers Tuvia Tenenbom im Januar in Magdeburg bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Das Verfahren sei eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Magdeburg mit. Der Verdacht einer Straftat habe sich nicht erhärtet. Ermittelt wurde gegen den amerikanisch-israelischen Künstler wegen des Verdachts der Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen. Tenenbom hatte eingeräumt, den Gruß bei einem Aufmarsch von Neonazis gezeigt zu haben, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Hungerstreik der Flüchtlinge in Berlin spitzt sich zu

Proteste am Brandenburger TorHungerstreik der Flüchtlinge in Berlin spitzt sich zu

Nach tagelangen Protesten am Brandenburger Tor hat sich der gesundheitliche Zustand der 28 demonstrierenden Flüchtlinge verschlechtert. Nach Angaben von Innensenator Frank Henkel (CDU) kollabierten mehrere Teilnehmer des Hungerstreiks, die seit Montag auch nichts mehr trinken. Notärzte und Sanitäter versorgten mehrere der 30 Asylbewerber auf dem zentralen Platz vor Berlins Wahrzeichen. Sechs von ihnen kamen in Krankenhäuser, wie ein Sprecher der Feuerwehr sagte. Sie alle hätten über starke Kreislaufprobleme geklagt. Die aus ganz Deutschland angereisten Flüchtlinge fordern eine Anerkennung ihrer Asylanträge.

Kö-Juwelier schon wieder überfallen

DüsseldorfKö-Juwelier schon wieder überfallen

An der Düsseldorfer Königsallee ist ein Juwelier überfallen worden — und das zum zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen. Mehrere hochwertige Uhren wurden erbeutet, teilte die Polizei mit. Die Polizei verfolgte die Räuber mit einem Hubschrauber — vergeblich. Die Polizei schließt nicht aus, dass die Täter, die am 5. Oktober ohne Beute das Juweliergeschäft Blome verließen, gestern zurückkehrten.

Die katholische Kirche braucht Transparenz

Nach Fall Franz-Peter Tebartz-van ElstDie katholische Kirche braucht Transparenz

Krisen und Skandale bewirken auch Gutes. So haben viele Bistümer als Folge der unerquicklichen Debatte um das maßlose Bauvorhaben in Limburg endlich ihre bislang vertraulichen Vermögen offengelegt. Die Leiter der Diözesen geben damit erstmals an, über welche Finanzmittel sie neben Kirchensteuern und ordentlichen Einnahmen sonst noch verfügen können.

FDP ohne Perspektive auf Bundestag-Rückkehr
FDP ohne Perspektive auf Bundestag-Rückkehr

Laut Forsa-UmfrageFDP ohne Perspektive auf Bundestag-Rückkehr

Die FDP hat rund drei Wochen nach der Wahl keine Perspektive auf eine Rückkehr in den Bundestag. Der am Mittwoch veröffentlichte Stern-RTL-Wahltrend ergab für die Liberalen lediglich ein Plus von einem Punkt gegenüber der Vorwoche.

Piusbrüder gestalten Trauerfeier für Erich Priebke

NS-Kriegsverbrecher:Piusbrüder gestalten Trauerfeier für Erich Priebke

Der NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke erhält nach Informationen der Tageszeitung "Il Tempo" eine Trauerfeier durch die traditionalistische Piusbruderschaft. Priebke war am Freitag im Alter von 100 Jahren in Rom gestorben. Anschließend kam es zu einem Streit über seine Bestattung. Das Bistum Rom hatte eine öffentliche Begräbnisfeier nach katholischem Ritus untersagt. Die Stadt Rom verwahrte sich ebenfalls gegen ein öffentliches Totengedenken. Priebke war 1944 maßgeblich an der Erschießung von 335 Italienern in den Ardeatinischen Höhlen im Süden Roms beteiligt.

Venezuelas Opposition spricht mit Papst
Venezuelas Opposition spricht mit Papst

Einladung aus RomVenezuelas Opposition spricht mit Papst

Nach Venezuelas Präsident Nicolas Maduro wird auch Oppositionsführer Henrique Capriles mit Papst Franziskus über die angespannte politische Situation in dem südamerikanischen Land sprechen.

Kö-Juwelier schon wieder überfallen

DüsseldorfKö-Juwelier schon wieder überfallen

An der Düsseldorfer Königsallee ist ein Juwelier überfallen worden — und das zum zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen. Mehrere hochwertige Uhren wurden erbeutet, teilte die Polizei mit. Die Polizei verfolgte die Räuber mit einem Hubschrauber — vergeblich. Die Polizei schließt nicht aus, dass die Täter, die am 5. Oktober ohne Beute das Juweliergeschäft Blome verließen, gestern zurückkehrten.

Italienische Regierung einigt sich auf Haushalt

Immense SteuererleichterungenItalienische Regierung einigt sich auf Haushalt

Mit Steuererleichterungen von fast 15 Milliarden Euro will Italiens Regierung die lahmende Konjunktur ankurbeln. Das Kabinett von Ministerpräsident Enrico Letta einigte sich am Dienstag auf einen Haushaltsentwurf, der nun noch von Brüssel geprüft und vom italienischen Parlament verabschiedet werden muss. Die von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi angezettelten politischen Spannungen der letzten Wochen hätten die Aufgabe "nicht sehr einfach gemacht", sagte Letta vor Reportern in Rom. Der Budgetplan sieht Steuerentlastungen von 14,6 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre vor. Zudem sollen Anreize für die unbefristete Einstellung junger Menschen geschaffen werden, sagte Letta. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist eines der größten Probleme in Italien. Vorgesehen sind auch deutliche Ausgabensenkungen.

Festnahmen bei Protesten gegen Regierung

ChinaFestnahmen bei Protesten gegen Regierung

Bei massiven Protesten gegen die Regierung sind in der ostchinesischen Stadt Yoyao sind mehrere Menschen festgenommen worden. Das berichtet die staatliche Zeitung "Global Times", ohne eine genaue Zahl der Festgenommenen zu nennen. Tausende Menschen hatten am Dienstag gegen die aus ihrer Sicht mangelhafte Reaktion der Behörden auf die schwersten Überschwemmungen seit Jahrzehnten in diesem Monat protestiert, die ein Taifun angerichtet hatte. Sechs Menschen waren bei dem Unwetter in der Provinz Zhejiang getötet worden, rund elf Millionen von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Bis heute sind die Schäden nur ansatzweise behoben, viele Menschen noch immer ohne Elektrizität und sauberes Wasser.

Tierschächtungen

StichwortTierschächtungen

Das rituelle Schächten von Tieren nimmt in Deutschland immer mehr zu. Das gab jetzt der Deutsche Tierschutzbund bekannt. Seien 2011 noch für 214 Schafe Schächtgenehmigungen erteilt worden, habe die Zahl im vergangenen Jahr bereits bei 1249 gelegen. Das Schächten ist Gläubigen im Islam und im Judentum vorgeschrieben. Dabei werden die Tiere durch einen einzigen Halsschnitt getötet. Im Anschluss bluten die Tiere aus, da der Verzehr von Blut den Gläubigen untersagt ist. Seit gestern feiern die Muslime ihr höchstes islamisches Fest — das Opferfest. Der Tierschutzbund verwies darauf, dass sich allein zum Opferfest die Genehmigungen für rituelle Schächtungen in einem Jahr mehr als verdoppelt hätten. Grundsätzlich ist in Deutschland betäubungsloses Schlachten verboten.

Union und SPD stellen Ländern mehr Geld in Aussicht

Sondierungsgespräche in BerlinUnion und SPD stellen Ländern mehr Geld in Aussicht

Vor dem nächsten Sondierungsgespräch von Union und SPD fordern die Kommunen den Bund auf, Länder und Gemeinden bei den Sozialausgaben für Behinderte deutlich zu entlasten.

Ausländerhatz: Messerstecher in Moskau gefasst

MoskauAusländerhatz: Messerstecher in Moskau gefasst

Nach den ausländerfeindlichen Krawallen in Moskau hat die Polizei den mutmaßlichen Mörder eines jungen Russen gefasst. Die Tat hatte die Ausschreitungen ausgelöst. Der aus Aserbaidschan stammende Orhan S. (30) wird verdächtigt, vor einigen Tagen im Stadtteil Birjuljowo einen Russen erstochen zu haben. Aufzeichnungen einer Überwachungskamera deuteten darauf hin, dass der Täter Ausländer ist. Das führte zu Ausschreitungen eines rechtsradikalen Mobs, bei denen ein Großmarkt verwüstet und ein Einkaufszentrum geplündert wurden.

Kritik an Großspende für CDU reißt nicht ab
Kritik an Großspende für CDU reißt nicht ab

690.000 Euro von BMW-AktionärenKritik an Großspende für CDU reißt nicht ab

Der Geldregen für die CDU durch die BMW-Hauptaktionäre sorgt weiter für Kritik. Und die Forderung nach neuen Regeln für Parteispenden wird lauter.

Repräsentantenhaus verschiebt Abstimmung
Repräsentantenhaus verschiebt Abstimmung

Tauziehen im US-Haushaltsstreit geht weiterRepräsentantenhaus verschiebt Abstimmung

Es ist ein ständiges Wellenbad der Gefühle im US-Kongress. Mal scheint eine Lösung des Haushaltsstreits nahe, dann zerschlagen sich die Hoffnungen wieder. Die Zeit wird knapp. Ab Donnerstag droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Schwarz-grüne Gespräche sind gescheitert

Suche nach einer Koalition für DeutschlandSchwarz-grüne Gespräche sind gescheitert

Die Überraschung ist ausgeblieben: Die Grünen-Spitze entscheidet sich nach der Wahlniederlage für den Gang in die Opposition. Nun richten sich die Erwartungen der Union auf die SPD — trotz aller Differenzen.