Kabinett tagte ein letztes Mal Merkel: Auf nächste Regierung warten vier große Aufgaben
Hannover · Während die schwarz-gelbe Ministerriege unter Angela Merkel (CDU) am Mittwochmorgen zum letzten Mal zu einer ordentlichen Kabinettssitzung zusammen kam, nannte die Kanzlerin am nachmittag vier entscheidende Handlungsfelder für die kommende Bundesregierung.
Ein stabiler Euroraum, eine sowohl für Industrie als auch für die Bürger bezahlbare Energiewende, weitere Föderalismusreformen und Strategien für eine alternde Gesellschaft seien die zentralsten Aufgaben, sagte Merkel am Mittwoch auf dem Delegiertenkongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. Zu den Sondierungsgesprächen der Union mit SPD und Grünen sagte die Kanzlerin, es sei müßig, über Trennendes zu debattieren. Viel wichtiger sei nun der Blick nach vorne auf die Gemeinsamkeiten. Grüne und CDU/CSU hatten ihre Sondierungen in der Nacht zum Mittwoch vorerst beendet, am Donnerstag setzen Union und SPD ihre Gespräche fort.
Letzte Kabinettssitzung
Man kann nur ahnen, wie es in den Köpfen der fünf FDP-Minister aussah, als sie am Mittwochmorgen den großen Kabinettssaal betraten. Die schwarz-gelbe Ministerriege unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam zum letzten Mal zu einer ordentlichen Kabinettssitzung zusammen. Einigen Unions-Ministern waren die nächtlichen Sondierungen der vergangenen Abende anzusehen. Allerdings schlagen diese sich mit dem Ziel die Nächte um die Ohren, wieder ein Kabinett zu gestalten. FDP-Vizekanzler Philipp Rösler und die Seinen müssen hingegen ihr eigenes Fortkommen nach der Regierungskarriere ausloten.
Noch bis Dienstag ist das Kabinett regulär im Amt. Wenn sich der neue Bundestag dann am 22. Oktober konstituiert, bleibt die Regierungsbank leer. Auch Merkel nimmt als Abgeordnete im Plenum Platz. Da die FDP nicht mehr im neuen Bundestag vertreten ist, ist bislang noch unklar, ob und in welcher Form die FDP-Minister anwesend sein werden. Dabei sind sie jedenfalls, wenn Bundespräsident Joachim Gauck dem Kabinett am Dienstagnachmittag die Entlassungsurkunden überreicht. Dabei wird der Bundespräsident die Kanzlerin und ihre Minister verpflichten, die Regierungsämter geschäftsführend weiter zu übernehmen - bis eine neue Regierung dann steht.
Merkel eröffnete die Sitzung zügig, nach etwas über 30 Minuten waren die Themen Beitragsbemessungsgrenzen, Heizungs-Austauschpflicht und Beobachtungsmission in der Westsahara besprochen. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wollte von einer besonderen Stimmung denn auch nichts gespürt haben. Möglicherweise komme das Kabinett ja auch nochmal zusammen. Ob es ein Wort des Dankes gegeben habe? Streiter verneint: "Das hat keine Rolle gespielt, auf Wiedersehen sagt man sich immer. Vom Ablauf her gab es keinen Unterschied zu anderen Kabinettssitzungen."
Es gab also keine Blumen und keinen Kuchen bei der 159. Kabinettssitzung von Schwarz-Gelb. Auch hing wohl kein Gefühl der Wehmut in der Luft - groß waren die Verletzungen und Misstöne nach der Wahl und dem Aus der Liberalen. Aller Missstimmung zum Trotz meinen Beobachter am Mittwoch doch eine besondere Herzlichkeit der Unionsleute gegenüber den FDP-Kollegen gespürt zu haben.
Aus für die FDP-Minister
Merkel drückte kräftig die Hände der scheidenden Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel (beide FDP). Die Außen- und Entwicklungsminister scherzten zuvor in lockerer Runde mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren bayerische FDP noch zusätzlich aus dem Landtag flog, besprach sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zeigte seinen CDU-Kollegen Peter Altmaier und Ursula von der Leyen auf dem Handy Babyfotos seines kleinen Mädchens.
Jeder der FDP-Minister geht anders mit dem plötzlichen Aus um. Manch einer plant eine Phase des Abstands, andere suchen ihr Glück bereits gezielter in Wirtschaft, Verbänden oder Stiftungen. Ein Kabinettsmitglied war am Mittwoch nicht mehr dabei: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wurde bereits verabschiedet, sie wurde in der Zwischenzeit bayerische Wirtschaftsministerin. Ihr Ressort verwaltet vorübergehend Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Wer am Kabinettstisch künftig wo Platz nehmen wird, ist in Zeiten der Sondierungen, Vorgespräche, Konvents und Geheimtreffen völlig offen. Eine Konstante bleibt auch in einem neuen Kabinett: Die Adenauer-Uhr aus dem Jahr 1963, die von vier Seiten die Zeit anzeigt. Aus jeder Richtung soll jeder Minister erkennen, welche Stunde geschlagen hat. Wie nannte es Streiter? Es tage immer ein Kabinett, die Frage sei nur, welches.
