Alle Politik-Artikel vom 27. Oktober 2013
Israel stellt Freilassung in Aussicht

Weitere 26 PalästinenserIsrael stellt Freilassung in Aussicht

Die israelische Regierung hat am Sonntag grundsätzlich die Freilassung von 26 palästinensischen Langzeit-Häftlingen in Aussicht gestellt. Die Regierung habe beschlossen, eine zweite Gruppe von Palästinensern freizulassen, von denen 21 aus dem Westjordanland stammten und fünf aus dem Gazastreifen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntagabend mit. Eine erste Gruppe von 26 Gefangenen war Mitte August freigelassen worden, um die aktuell laufenden Friedensverhandlungen zu unterstützen.

Hohe Beteiligung bei Parlamentswahl

ArgentinienHohe Beteiligung bei Parlamentswahl

Die Parlamentswahl in Argentinien galt als wichtiger Stimmungstest für Präsidentin Kirchner. Alle Umfragen gingen von einer Niederlage für die Regierungskoalition aus.

US-Republikaner hält Europäer für undankbar
US-Republikaner hält Europäer für undankbar

NSA-Affäre und das Merkel-PhoneUS-Republikaner hält Europäer für undankbar

Ein führender Republikaner im US-Kongress findet, dass die Europäer keinen Grund für ihre Empörung über das mutmaßliche Ausspionieren von Spitzenpolitikern und Bürgern haben.

Ex-Minister Margwelaschwili gewinnt
Ex-Minister Margwelaschwili gewinnt

Präsidentenwahl in GeorgienEx-Minister Margwelaschwili gewinnt

In Georgien endet die Ära von Präsident Saakaschwili — die Kontrolle liegt nun ganz bei Regierungschef Iwanischwili. Der Milliardär will die westlich orientierte Ex-Sowjetrepublik in die Demokratie führen. Doch es bleiben Sorgen, ob nicht ein neues Machtmonopol entsteht.

Tausende protestieren gegen Sparpolitik

PortugalTausende protestieren gegen Sparpolitik

Tausende Menschen haben im Euro-Krisenland Portugal erneut gegen die Sparpolitik protestiert. In gut einem Dutzend Städten forderten die Demonstranten vor allem den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho. Zum Abschluss des Protestes in Lissabon versammelten sich am Abend rund 2000 Menschen vor dem Nationalparlament. Zwischenfälle gab es keine.

Tausende fordern Freiheit für politische Gefangene

MoskauTausende fordern Freiheit für politische Gefangene

Bewacht von einem Großaufgebot der russischen Polizei haben tausende Moskauer friedlich für die Freilassung politischer Gefangener demonstriert. "Freiheit - ja, Gulag - nein!" und "Russland ohne Putin!" riefen die Menschen bei dem Protestmarsch am Sonntag. Sie forderten Kremlchef Wladimir Putin auf, seine inhaftierten Gegner freizulassen. Die Polizei sprach von 5000 Teilnehmern, die Oppositionzahlen schwankten zwischen 7000 und 12.000 Menschen.

Berlusconis Partei droht die Spaltung
Berlusconis Partei droht die Spaltung

Machtkampf in ItalienBerlusconis Partei droht die Spaltung

Nach der Wiederbelebung der Forza Italia geht der Machtkampf in Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) weiter. "Ich habe das Richtige getan, ich bereue nichts", sagte der Ex-Regierungschef laut Medienberichten.

Mindestens 30 Tote in Bagdad

AutobombenanschlägeMindestens 30 Tote in Bagdad

Mindestens 30 Menschen sind am Sonntag in der irakischen Hauptstadt Bagdad durch Explosionen von Autobomben getötet worden. Es seien neun Sprengsätze detoniert, teilten Sicherheits- und Rettungskräfte mit. Durch die Bomben, die den Angaben zufolge in mehreren mehrheitlich von Schiiten bewohnten Stadtteilen Bagdads explodierten, seien zudem mehr als 90 Menschen verletzt worden. Niemand bekannte sich unmittelbar zu den Anschlägen. Sunnitische Kämpfer verüben immer wieder Anschläge auf Schiiten.

Verzichtet die SPD auf Finanzministerium?
Verzichtet die SPD auf Finanzministerium?

Schwarz-Roter Poker um die PostenVerzichtet die SPD auf Finanzministerium?

Die SPD-Spitze tendiert einem Magazinbericht zufolge dazu, im Fall einer großen Koalition auf das Finanzministerium zu verzichten. Als Gegenleistung wollen sie weitere Punkte ihres Wahlprogramm durchbringen. Zugleich könnte das Kabinett vergrößert werden.

Patientenschützer fordern neues System

OrganspendenPatientenschützer fordern neues System

Vor den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin haben Patientenvertreter einen grundlegenden Umbau des Organspende-Systems gefordert. Das alte System habe das Vertrauen der Deutschen verloren, kritisierte die "Deutsche Stiftung Patientenschutz". Die Verteilung von Lebenschancen dürfe nicht länger in Händen privater Organisationen bleiben, sagte Sprecher Eugen Brysch der Nachrichtenagentur dpa. Der Bundestag müsse die Kriterien zum Eintritt des Todes, zur Aufstellung der Wartelisten und zur gerechten Verteilung der Organe festlegen.

19 Islamistengruppen planen Boykott

Syrien-Friedenskonferenz19 Islamistengruppen planen Boykott

Insgesamt 19 islamistische Rebellengruppen in Syrien haben einen Boykott der für Ende November geplanten internationalen Friedenskonferenz im schweizerischen Genf angekündigt. In einer Videobotschaft vom späten Samstag hieß es, die Konferenz sei "nicht im Sinn des Volks oder der Revolution". Darin verlas der Chef der Gruppierung Sukur al-Scham, Ahmed Eissa al-Scheich, eine gemeinsame Erklärung der Islamistengruppen. Wer an der Konferenz teilnehme, werde sich später "vor unseren Gerichten verantworten" müssen, hieß es in der Mitteilung.

Schäuble bleibt bei Steuern hart

"Erhöhungen sind kontraproduktiv"Schäuble bleibt bei Steuern hart

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine dauerhafte Neuverschuldung von Null und eine klare Absage an Steuererhöhungen erreichen.

SPD legt leicht zu, Union verliert
SPD legt leicht zu, Union verliert

Umfrage nach der BundestagswahlSPD legt leicht zu, Union verliert

In der Startphase der Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-rotes Bündnis hat die SPD in der Wählergunst leicht zugelegt.