Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll bei den Koalitionsverhandlungen für die SPD die Arbeitsgruppe Wirtschaft führen.

Nach der Zustimmung der Bundesregierung öffnet die Europäische Union die Tür für einen Beitritt der Türkei ein Stück weiter. Die 28 EU-Staaten stimmten am Dienstag dafür, die Verhandlungen mit der Regierung in Ankara fortzusetzen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) werden nach Angaben aus Koalitionskreisen das Thema Energie in den Gesprächen zur Regierungsbildung verhandeln. Die entsprechende Arbeitsgruppe werde von beiden geführt, sagten Unions- und SPD-Vertreter am Dienstag. Damit seien sowohl der Umwelt- wie der Wirtschaftsflügel einer künftigen Koalition in der Energiepolitik federführend vertreten. Kraft gilt als Verfechterin eines industriefreundlichen Kurses, wobei sie zudem das Wohl des Kohlebergbaus im Blick habe. Dies steht im Spannungsverhältnis zu Bemühungen, den Klimaschutz über eine Wiederbelebung des Handels mit Kohlendioxid(CO2)-Verschmutzungrechten voran zu bringen. Dafür setzte sich zuletzt Altmaier stark ein.

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat mit 23-jähriger Verspätung in Straßburg den Sacharow-Preis des EU-Parlaments entgegengenommen. "Sie sind ein großes Beispiel einer großen Frau, die sich für die Freiheit des eigenen Volkes nicht hat brechen lassen", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bei der Zeremonie am Dienstag. In ihrer Dankesrede plädierte die Politikerin und Friedensnobelpreisträgerin (1991) für eine Änderung der Verfassung in ihrem Land. Für eine wirkliche Demokratie müsse die Verfassung geändert werden, sagte sie. Eine Verfassung sei nicht demokratisch, wenn sie die Menschen einer nicht gewählten Organisation, den Militärs, unterwerfe.

China möchte erneut in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt werden. Dafür versprach Peking den UN jetzt Besserung und mehr Geld - und bat zugleich um mehr Verständnis für seine Probleme.

Die Bundesregierung erwartet für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Im laufenden Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) voraussichtlich um 0,5 Prozent steigen.

Der Europäische Gerichtshof hat die Sonderstellung des Landes Niedersachsen beim Autobauer VW bestätigt. Deutschland müsse das VW-Gesetz nicht ändern und komme um die drohende Millionenstrafe herum, urteilten die Richter am Dienstag.

Der Palästinenserpräsident warnt vor einem Scheitern der Nahost-Friedensgespräche. Er sieht sie als letzte Chance.

Türkischstämmige Migranten in Deutschland sehen sich oft mit Alltagsrassismus konfrontiert. In der Befragung des Instituts Info habe fast jeder Vierte angegeben, wegen seines Aussehens bereits öffentlich beschimpft worden zu sein, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg, der die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Jeder Zehnte sei wegen seiner Abstammung schon Opfer von Gewalt geworden. Bei den 15- bis 29-Jährigen waren es doppelt so viele.

Angesichts des geringen Sitzanteils der Opposition im neuen Bundestag besteht die Linkspartei auf einer Stärkung der Minderheitenrechte. Linksfraktions-Chef Gregor Gysi fordert eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.

Die Europäische Union weitet die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Die EU-Außenminister beschlossen am Dienstag in Luxemburg, am 5. November erstmals auch über den Themenbereich Regionalpolitik mit Ankara zu verhandeln.

Mitten im tschechischen Wahlkampf — am 25. und 26. Oktober finden Neuwahlen statt — flammt eine Vergangenheitsdebatte auf, wie sie das Land selten zuvor erlebt hat. Auslöser war die Verleihung der Truman-Reagan-Medaille einer konservativen amerikanischen Stiftung an den langjährigen Präsidenten Vaclav Klaus für seinen "lebenslangen Kampf gegen den Kommunismus".

Lange hat Ministerpräsidentin Kraft gezögert, bis sie die Integrations-Staatssekretärin vor die Tür gesetzt hat. Wenn sie gehofft hat, damit den Fall Kaykin aus der Welt schaffen zu können, hat sie sich getäuscht. Nachdem Zülfyie Kaykin den gegen sie wegen Beihilfe zum Sozialbetrug verhängten Strafbefehl angefochten hat, dürften alle Vorwürfe noch einmal öffentlich ausgebreitet werden. Ein Ruhmesblatt für die Landesregierung wird daraus gewiss nicht. Besser wäre es gewesen, man hätte die Staatssekretärin beizeiten dazu bewegen können, ihr Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. Dass die Stelle noch nicht neu besetzt wurde, verwundert zudem, da das Thema Integration immer brisanter wird und deshalb einer Betreuung bedarf.

Nach einem Medienbericht über eine großangelegte Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA in Frankreich hat die Regierung in Paris gestern den US-Botschafter einbestellt. "Wenn ein verbündetes Land in Frankreich oder einem anderen europäischen Land spioniert, ist das vollkommen inakzeptabel", sagte Innenminister Manuel Valls. Die Zeitung "Le Monde" hatte berichtet, die NSA habe allein zwischen dem 10. Dezember 2012 und 8. Januar 2013 mehr als 70 Millionen Telefonate mitgeschnitten. Der Vorfall wurde an dem Tag bekannt, als US-Außenminister John Kerry zu einem Besuch in Paris eintraf.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat in der vergangenen Wahlperiode so viele Mitarbeiter aus der eigenen Fraktion in sein Ressort geholt wie kein anderer Bundesminister. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Barbara Höll hervor. Allein aus der FDP-Fraktion wechselten 16 Beschäftigte zwischen 2009 und Herbst 2013 ins Entwicklungsministerium. Aber auch vier Mitarbeiter der Unions- sowie drei der Grünen-Fraktion gaben für eine Arbeit in Niebels Ressort ihre Beschäftigung im Bundestag auf.

Die irrwitzige deutsche Energiepolitik überrascht täglich mit neuen Wendungen. Laut Netzagentur versuchen nun nicht nur Golfplätze, sondern auch Sparkassen, Textilhäuser und Seniorendienste, sich als energieintensiv zu deklarieren, um Rabatte beim Netzentgelt zu erhalten. Das ist jene Umlage, für die Politik die Regeln gelockert hat, um der Kostenexplosion durch die überhastete Energiewende entgegenzuwirken. Einen Rabatt-Antrag zu stellen ist legitim. Schlimm ist, dass die Netzagentur vielen der absurden Anträge stattgeben muss. Mit jedem Betrieb, dem sie einen Nachlass gewährt, steigt die Belastung für andere, vor allem für die privaten Verbraucher.

Bei einem Selbstmordanschlag in der russischen Stadt Wolgograd hat eine mutmaßliche Islamistin in einem Bus einen Sprengsatz gezündet und mehrere Menschen in den Tod gerissen. Ermittler sprachen von einem Terroranschlag. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben, wie das nationale Ermittlungskomitee mitteilte. Medien im früheren Stalingrad sprachen von bis zu zehn Toten. Knapp 30 Menschen wurden verletzt. Wladimir Putin ließ sich über den Stand der Ermittlungen informieren. Der tschetschenische Terroristenchef Doku Umarow hatte zu Anschlägen aufgerufen, um "mit allen Mitteln, die Allah erlaubt", die Olympischen Winterspiele in Sotschi zu verhindern.

Einen Tag vor dem Start der offiziellen Verhandlungen für eine große Koalition haben Union und SPD harte, aber faire Gespräche angekündigt. Beide Seiten zeigten sich inhaltlich unnachgiebig. "Klar ist: Wir werden nicht verhandeln, um die Ergebnisse dann im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Uns ist nicht klar, wie das ohne Steuererhöhungen gehen soll." Spitzenpolitiker der Union forderten, der Koalitionsvertrag müsse klar den Wahlsieg der Union widerspiegeln. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stellte die von der SPD aufgestellten zehn Bedingungen infrage.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat der Gruppe von Asylbewerbern vom Brandenburger Tor in Einzelfällen eine beschleunigte Bearbeitung ihrer Asylanträge zugesagt. Ein pauschales Bleiberecht für alle 25 Flüchtlinge schließe die Behörde aber weiter aus, sagte eine Sprecherin. Einer der Flüchtlinge, die tagelang im Hungerstreik waren, habe zudem schon ein Daueraufenthaltsrecht für Deutschland. Die Flüchtlinge hatten am Sonntag ihren Hungerstreik am Brandenburger Tor beendet. Sie sind zunächst bei der evangelischen Kirche in Berlin untergekommen.

Einen Tag vor dem Start der offiziellen Verhandlungen für eine große Koalition haben Union und SPD harte, aber faire Gespräche angekündigt. Beide Seiten zeigten sich inhaltlich unnachgiebig. "Klar ist: Wir werden nicht verhandeln, um die Ergebnisse dann im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Uns ist nicht klar, wie das ohne Steuererhöhungen gehen soll." Spitzenpolitiker der Union forderten, der Koalitionsvertrag müsse klar den Wahlsieg der Union widerspiegeln. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stellte die von der SPD aufgestellten zehn Bedingungen infrage.

Die Zahl der Unternehmensanträge auf Netzentgelt-Befreiung steigt 2013 um weitere 1500. Auch Golfplätze, Sparkassen und Hähnchenmäster profitieren von Nachlässen. Die Verbraucher wird das 2014 über eine Milliarde Euro kosten.

Experten rechnen mit steigenden Steuereinnahmen und Etat-Überschüssen.

Mit der Debatte um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst wird der Blick auf die katholische Kirche in Deutschland frei, die sich mitten im Umbruch befindet. Auch darum richtet sich jetzt viel Aufmerksamkeit auf Rom.

"Fiasko", "Stümperei" — in Politik und Medien schlagen in Frankreich die Wellen der Entrüstung hoch. Grund ist der verpatzte Schlichtungsversuch von Staatspräsident François Hollande in der Abschiebungsaffäre "Leonarda".

Die ehemalige Staatssekretärin im NRW-Sozialministerium, Zülfiye Kaykin (SPD), will den Strafbefehl über 6000 Euro nicht akzeptieren. Das Landgericht Duisburg bestätigte, dass die türkischstämmige Ex-Politikerin Einspruch eingelegt hat. Deshalb dürfte es nun zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommen. Kaykin wird vorgeworfen, während ihrer Zeit als Geschäftsführerin in der Begegnungsstätte Duisburg für einen Mitarbeiter keine Sozialabgaben abgeführt zu haben.

Obwohl die christsoziale Partei CSV von Luxemburgs langjährigem Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker aus den Parlamentswahlen am Wochenende als stärkste Kraft hervorgegangen ist, könnte sie an der nächsten Regierung nicht beteiligt sein. Am Abend kündigten die liberale DP, die Grünen und die sozialistische LSAP an, Gespräche über eine Drei-Parteien-Koalition aufnehmen zu wollen. "Wir haben eine einmalige Gelegenheit, dem Land einen Neuanfang zu geben", sagte der LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider. Aufgrund der Parteienfarben Rot, Blau und Grün sprechen die Luxemburger Medien von einer "Gambia"-Koalition. Diese käme im 60 Plätze zählenden Parlament auf 32 Sitze.

Der umstrittene Limburger Bischof spricht von einer "sehr ermutigenden Begegnung" mit dem Heiligen Vater. Doch bei den deutschen Katholiken schwindet Tebartz' Rückhalt zusehends.

Die Zahl der Firmen, die keine oder nur wenig Gebühren für die Nutzung der Stromnetze bezahlen wollen, steigt im laufenden Jahr um 1500 auf insgesamt 4800 Unternehmen. Neben großen energieintensiven Unternehmen wie Eon, RWE, EnBW oder den Aluminiumherstellern sind darunter auch viele kleinere Unternehmen mit fragwürdigem Förderbedarf wie der Berliner Friedrichstadt-Palast, das Mövenpick Hotel in Essen, die Burger-King-Filiale in Idar-Oberstein sowie mehrere Golfplätze.

Seit fast drei Jahren war Russland verschont geblieben von islamistisch motiviertem Terror. Der offenbar von der Witwe eines getöteten Extremistenchefs verübte Selbstmordanschlag in Wolgograd belegt, dass es eine trügerische Ruhe war. Das Attentat zeigt, wie angespannt die Sicherheitslage gut drei Monate vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi bleibt, allen russischen Beteuerungen zum Trotz. Noch so strenge Kontrollen und eine noch so lückenlose Überwachung werden das Risiko für Sotschi nicht ausschalten können.

Nach den Enthüllungen über die Praktiken des US-Geheimdienstes in Frankreich schlagen die Wellen der Empörung hoch, das Außenministerium in Paris spricht von inakzeptablen Methoden, die Beziehungen sind belastet. US-Präsident Barack Obama bemüht sich per Telefon um Schadensbegrenzung.

Im vergangenen Jahr haben deutsche Behörden den Eltern von rund einer halben Million Kindern eine Erziehungshilfe zur Seite gestellt. Familien haben laut Kinder- und Jugendhilfegesetz Anspruch auf diese Hilfe, wenn "eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist". Organisiert wird die Hilfe von rund 1000 Beratungsstellen in ganz Deutschland. Den größten Anteil unter den 2012 gewährten Erziehungshilfen hatte mit 65 Prozent die ambulante Erziehungsberatung in der Beratungsstelle. Rund 55 000 Familien erhielten eine sogenannte familienorientierte Hilfe, die mittel- bis langfristig mit den Familien zusammenarbeitet und diese auch zu Hause besucht. Für rund 52 000 Kinder wurde eine stationäre Hilfe in einer Pflegefamilie oder eine Erziehung im Heim eingeleitet.

Die Zahl der Firmen, die keine oder nur wenig Gebühren für die Nutzung der Stromnetze bezahlen wollen, steigt im laufenden Jahr um 1500 auf insgesamt 4800 Unternehmen. Neben großen energieintensiven Unternehmen wie Eon, RWE, EnBW oder den Aluminiumherstellern sind darunter auch viele kleinere Unternehmen mit fragwürdigem Förderbedarf wie der Berliner Friedrichstadt-Palast, das Mövenpick Hotel in Essen, die Burger-King-Filiale in Idar-Oberstein sowie mehrere Golfplätze.

Mit ihren Drohnenangriffen in Pakistan haben die USA nach Ansicht von Amnesty International mehrfach das Völkerrecht gebrochen und möglicherweise sogar Kriegsverbrechen begangen. Deutschland soll die Attacken mit Informationen unterstützt haben.

Bei einem Selbstmordanschlag in der russischen Stadt Wolgograd hat eine mutmaßliche Islamistin in einem Bus einen Sprengsatz gezündet und mehrere Menschen in den Tod gerissen. Ermittler sprachen von einem Terroranschlag. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben, wie das nationale Ermittlungskomitee mitteilte. Medien im früheren Stalingrad sprachen von bis zu zehn Toten. Knapp 30 Menschen wurden verletzt. Wladimir Putin ließ sich über den Stand der Ermittlungen informieren. Der tschetschenische Terroristenchef Doku Umarow hatte zu Anschlägen aufgerufen, um "mit allen Mitteln, die Allah erlaubt", die Olympischen Winterspiele in Sotschi zu verhindern.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Vorwürfe von Opferangehörigen des Massakers von Katyn gegen Russland größtenteils abgewiesen. Nach diesem Urteil muss der Kreml nicht mehr befürchten, Ermittlungen neu aufrollen zu müssen. Sie waren 2004 unterbrochen worden. Die zwölf Angehörigen und die polnische Regierung äußerten sich enttäuscht über das letztinstanzliche Urteil. Moskau halte bis heute viele Dokumente zu Katyn geheim. "Keiner will mit Russland Schwierigkeiten bekommen", sagte der Opferangehörige Richard Adamczyk nach dem Urteil.

Der Kontakt zwischen Lehrern und Schülern über das soziale Netzwerk Facebook ist in Rheinland-Pfalz jetzt offiziell tabu. Das Bildungsministerium habe die Schulen informiert, sagte ein Sprecher. Damit seien Freundschaften über Facebook ebenso nicht mehr möglich wie die Nutzung des Netzwerks als Lernplattform, erklärte der Datenschutzbeauftragte. Der Erziehungsauftrag der Schule sei mit dem Geschäftsmodell von Facebook nicht zu vereinbaren.

Das Selbstmordattentat in Russland wirft auch Schatten auf die Olympischen Winterspiele in Sotschi.

Ein Regionalparlament in Australien hat als erstes des Landes die Homo-Ehe legalisiert. Das Parlament des Australischen Hauptstadtterritoriums verabschiedete das entsprechende Gesetz mit den neun Stimmen der rot-grünen Regierungsparteien. Alle acht Abgeordnete der im australischen Bund regierenden Liberalen Partei stimmten dagegen. Die Bundesregierung will gegen die Homo-Ehe Verfassungsklage einlegen. Die erste Hochzeit eines gleichgeschlechtlichen Paares im Hauptstadtterritorium könnte im Dezember stattfinden.

Die SPD zwingt mit der Drohung des Mitgliederentscheids der Wahlsiegerin CDU ein sozialdemokratisches Grundsatzprogramm auf. Die CDU sollte vielleicht mal ihre Basis befragen.