Alle Politik-Artikel vom 11. Oktober 2013
Syrische Rebellen verübten Massaker

Bericht von Human Rights WatchSyrische Rebellen verübten Massaker

Das Morden begann am frühen Morgen. In Syrien griffen Rebellen Dörfer einer regierungstreuen Minderheit an und töteten mindestens 190 Zivilisten, berichten Menschenrechtler. Alte, Blinde, Frauen und Kinder waren demnach unter den Opfern.

Republikaner legen neues Angebot vor
Republikaner legen neues Angebot vor

Hoffnung im US-HaushaltsstreitRepublikaner legen neues Angebot vor

Die Republikaner unterbreiten Vorschläge und verhandeln quasi in letzter Minute mit US-Präsident Obama über eine Lösung der Krise. Schon nächsten Donnerstag dürfen die USA keine Schulden mehr machen. Die Bürger sind entnervt.

Sigmar Gabriels schwieriger Spagat

SPD-Chef und die mögliche große KoalitionSigmar Gabriels schwieriger Spagat

Spitzentreffen im Kanzleramt: Gibt es eine große Koalition? SPD-Chef Gabriel steht unter Druck. Ein Selbstläufer wird das in der SPD nicht.

Griechisches Defizit höher als gedacht
Griechisches Defizit höher als gedacht

Aus dem Jahr 2012Griechisches Defizit höher als gedacht

Griechenland hat seine Angaben zum Staatsdefizit 2012 etwas nach oben korrigiert. Statt bei 6 Prozent lag der Fehlbetrag in den Staatskassen vergangenes Jahr bei 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie die Statistikbehörde berichtete.

Linnemann führt CDU-Wirtschaftsflügel an

Vorsitzender der MITLinnemann führt CDU-Wirtschaftsflügel an

Der 36-jährige Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann ist neuer Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsflügels. Der promovierte Volkswirt wurde am Freitag in Braunschweig mit 71,7 Prozent an die Spitze der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) gewählt, wie der Verband mitteilte. Linnemann ist damit Nachfolger von Josef Schlarmann, der die 40.000 Mitglieder starke Vereinigung seit 2005 angeführt hatte und nicht wieder angetreten war. Linnemann setzte sich gegen den baden-württembergischen CDU-Politiker Oswald Metzger durch, der früher für die Grünen im Bundestag saß. Linnemann gehört mit seiner Wahl nun automatisch auch dem CDU-Bundesvorstand an. Er wurde für zwei Jahre an die Spitze der MIT gewählt.

Afrikanische Union kritisiert Strafgerichtshof
Afrikanische Union kritisiert Strafgerichtshof

"Politisches Instrument gegen Afrika"Afrikanische Union kritisiert Strafgerichtshof

Der Internationale Gerichtshof ist bei dem Sondergipfel der Afrikanischen Union wegen Einseitigkeit gegen Afrika kritisiert worden. Das Gericht diene kaum der Gerechtigkeit, sagte der äthiopische Außenminister Tedros Adhanom Ghebreyesusam.

Gaddafis Geheimdienstchef kann vor Gericht

In LibyenGaddafis Geheimdienstchef kann vor Gericht

Libyen kann dem einstigen Geheimdienstchef Abdullah Senussi mit Zustimmung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) selbst den Prozess machen. Die libysche Justiz könne das Verfahren gegen den einstigen Vertrauten des Diktators Muammar al-Gaddafi durchaus selbst führen, entschied der Gerichtshof am Freitag. Zuvor hatten Verteidiger Senussis erklärt, in Libyen sei kein fairer Prozess zu erwarten, dort sei ein Todesurteil zu befürchten. Gegen den Richterspruch können sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung beim IStGH noch Berufung einlegen. Senussi war im September 2012 von Mauretanien an Libyen ausgeliefert worden. In seiner Heimat werden ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Auch vor dem IStGH war der Ex-Geheimdienstchef angeklagt worden. Das Tribunal hatte zunächst seine Überstellung nach Den Haag gefordert. Gaddafi war 2011 von Aufständischen getötet worden.

Offiziell: Silvio Berlusconi will Sozialdienst leisten
Offiziell: Silvio Berlusconi will Sozialdienst leisten

Ehemaliger Regierungschef in ItalienOffiziell: Silvio Berlusconi will Sozialdienst leisten

Der wegen Steuerbetrugs verurteilte Silvio Berlusconi will die Strafe mit Sozialstunden ableisten. Das beantragten die Anwälte des früheren italienischen Regierungschefs am Freitag offiziell bei der Staatsanwaltschaft in Mailand.

Länder wollen NPD-Verbotsantrag einreichen

Feinabstimmungen bis NovemberLänder wollen NPD-Verbotsantrag einreichen

Der NPD-Verbotsantrag der Länder nimmt konkrete Formen an. Juristen haben ihn erarbeitet, Feinabstimmungen stehen noch aus. Im November könnte er in Karlsruhe vorliegen.

Seehofer und Gabriel bei Merkel im Kanzleramt

Vorbereitungen auf SondierungsgesprächSeehofer und Gabriel bei Merkel im Kanzleramt

CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sind mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beratungen über eine große Koalition zusammengekommen.

61-Jähriger schweigt zu Missbrauchsverdacht
61-Jähriger schweigt zu Missbrauchsverdacht

Bürochef von grünem Spitzenpolitiker61-Jähriger schweigt zu Missbrauchsverdacht

Der wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch verhaftete Mitarbeiter des Grünen-Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs schweigt weiter zu den Vorwürfen.

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke kündigt Entscheidung an
Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke kündigt Entscheidung an

Schwarz-Grüne SondierungsgesprächeGrünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke kündigt Entscheidung an

Die Grünen wollen direkt nach der nächsten Sondierungsrunde mit der Union entscheiden, ob sie Schwarz-Grün eine Chance geben wollen. "Wir werden am Dienstag die Gespräche bewerten und eine Entscheidung treffen", sagte Steffi Lemke.

Deutsch-französischer Brigade droht die Auflösung

François Hollande spart am MilitärDeutsch-französischer Brigade droht die Auflösung

Die Regierung Hollande spart am Militär. Das hat nicht nur Auswirkungen in Frankreich, sondern möglicherweise auch auf die baden-württembergische Garnisonsstadt Donaueschingen im Schwarzwald. Dort befindet sich ein Standort der deutsch-französischen Brigade — ein wichtiges Symbol der Zusammenarbeit beider Länder und "Herzstück" des von Helmut Kohl und François Mitterrand 1987 vereinbarten gemeinsamen Militärprojekts. Nun könnte einem wichtigen Teil des Verbandes das Aus drohen: Französischen Medienberichten zufolge steht die Existenz des seit Jahrzehnten in Donaueschingen stationierten 110. Infanterie-Regiments infrage, der letzten rein französischen Einheit in Deutschland. Die Formation könnte im kommenden Jahr aufgelöst werden, berichtet die Zeitung "Le Figaro".

"Rheinische Post" bleibt meistzitierter Regionaltitel

Düsseldorf"Rheinische Post" bleibt meistzitierter Regionaltitel

Die "Rheinische Post" bleibt auch in den ersten neun Monaten 2013 bei exklusiven Meldungen die am meisten zitierte Regionalzeitung Deutschlands. Das hat die Presse-Monitor-Gesellschaft (PMG) in ihrer Vierteljahres-Statistik ermittelt. Unsere Zeitung wurde 509 Mal in wichtigen Print- und Online-Medien sowie TV- und Radiosendern in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur zitiert. Zweiter bei den Regionalzeitungen ist der Berliner "Tagesspiegel" (490 Zitate). Am meisten zitiert wurde der "Spiegel" vor der "Bild"-Zeitung.

Sondierung in guter Atmosphäre

DüsseldorfSondierung in guter Atmosphäre

Die Grünen-Parteichefs warten am Rand, während die Generalsekretäre der Union, Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), ihre Einschätzung zu den Sondierungsgesprächen abgeben. Als sie sich zum Gehen wenden, bekommt Gröhe von Grünen-Parteichefin Claudia Roth zwei Küsschen, eins links, eins rechts.

Ex-Regierungschef Beck berät Pharmakonzern

IngelheimEx-Regierungschef Beck berät Pharmakonzern

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist als Berater in der Wirtschaft aktiv. Der im Januar aus Gesundheitsgründen zurückgetretene Sozialdemokrat berät seit Juni den Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Das Unternehmen bestätigte einen entsprechenden Bericht. Der 64-Jährige ist Mitglied eines fünfköpfigen Beraterkreises, der fünfmal im Jahr tagt. Das Gremium berät nach Angaben der Firma vor allem bei strategischen Fragen.

Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld
Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld

Erhöhung um neun Euro für AlleinstehendeHartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld

Die rund sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland bekommen ab Januar mehr Geld: Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die Anhebung des Regelsatzes für alleinstehende Langzeitarbeitslose um neun Euro auf 391 Euro.

Schwarz-Grün geht in nächste Runde

Hermann Gröhe betont die GemeinsamkeitenSchwarz-Grün geht in nächste Runde

Am kommenden Dienstag wollen Union und Grüne noch einmal sondieren.

Armin Laschet fordert ernsthafte Sondierung von Schwarz-Grün

KoalitionspokerArmin Laschet fordert ernsthafte Sondierung von Schwarz-Grün

Vor dem Sondierungsgespräch zwischen der Union und den Grünen am Donnerstag in Berlin hat Grünen-Parteichef Cem Özdemir einen offenen Umgang seiner Partei mit den Ergebnissen zugesichert.

Libyen: Entführter Regierungschef wieder befreit

TripolisLibyen: Entführter Regierungschef wieder befreit

Eine Gruppe bewaffneter Ex-Revolutionäre hat den libyschen Regierungschef Ali Seidan (62) für mehrere Stunden in ihre Gewalt gebracht. Das Geiseldrama endete, als Angehörige einer anderen "Revolutionsbrigade" das Gebäude in Tripolis stürmten, in dem Seidan festgehalten wurde. Die Entführer, die Seidan am Morgen aus einem Hotel in der Hauptstadt verschleppt hatten, leisteten keinen Widerstand. Seidan betonte nach seiner Befreiung, er lasse sich durch Gewalt nicht einschüchtern: "Wenn es das Ziel dieser Entführung war, mich zum Rücktritt zu bewegen, dann kann ich dazu nur sagen, dass ich nicht zurücktreten werde."Später berief er eine Sitzung seines Kabinetts ein. Seidan versuchte, die Lage in Libyen zu beruhigen.

Flächenversiegelung

StichwortFlächenversiegelung

Täglich verschwinden 74 Hektar Land in Deutschland unter Beton oder Asphalt — das entspricht der Fläche von 106 Fußballfeldern. Diese Zahlen gab jetzt das Statistische Bundesamt bekannt. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland hat demnach in den Jahren 2009 bis 2012 um 2,3 Prozent zugenommen. Im Vergleich zum Zeitraum 2008 bis 2011 verlangsamte sich die Zunahme der Flächenversiegelung, damals hatte der Zuwachs noch 81 Hektar täglich betragen. Ziel der Bundesregierung ist es, den Zuwachs bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Mit der Flächenversiegelung nimmt auch die Bevölkerungsdichte zu: Das am dichtesten besiedelte Land in der EU ist Belgien mit 364 Einwohnern pro Quadratkilometer. Deutschland kommt auf 230 Einwohner — Platz fünf in Europa.

Gericht stärkt Hartz IV-Anspruch von Migranten

EssenGericht stärkt Hartz IV-Anspruch von Migranten

EU-Bürger ohne Arbeit, die sich schon lange legal in Deutschland aufhalten, haben ein Recht auf Hartz -IV-Unterstützung. Das hat das Landessozialgericht Essen entschieden. Eine in Gelsenkirchen lebende vierköpfige Familie aus Rumänien hatte geklagt, nachdem ihr Antrag abgelehnt worden war. Nach geltendem europäischen Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um eine Arbeit zu suchen, kein Recht auf Fürsorgeleistungen.

Mutter zu sein ist nicht unmodern

Kolumne Politisch InkorrektMutter zu sein ist nicht unmodern

Kristina Schröder hat öffentlich vom Konflikt vieler Eltern zwischen Karriere und Kind gesprochen. Und sie hat ein Tabu gebrochen und sich entschieden — für ihr Kind.

Malala erhält EU-Preis für Menschenrechte

StraßburgMalala erhält EU-Preis für Menschenrechte

Der Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments wird am 20. November in Straßburg an Malala Yousafzai verliehen. Die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments wählte gestern die 16-Jährige zur Preisträgerin 2013. Sie war erst elf Jahre alt, als sie 2009 begann, für die Rechte von Mädchen in ihrer Heimat im pakistanischen Swat-Tal zu kämpfen. EU-Präsident Martin Schulz würdigte ihre "unglaubliche Stärke".

Timothy Giardina betrog als Admiral ein US-Spielcasino

Chef des Strategic CommandTimothy Giardina betrog als Admiral ein US-Spielcasino

Timothy Giardina war einer der wichtigsten Soldaten des US-Militärs und als stellvertretender Chef des Strategic Command in Omaha in Nebraska die Nummer zwei in der Führung der Atomstreitkräfte. Doch die Karriere des Vizeadmirals, einem Drei-Sterne-General vergleichbar, hat jetzt ein jähes und überraschendes Ende genommen: Er soll, so berichten US-Medien, im Horseshoe-Casino in Council Bluffs in Iowa beim Poker mit gefälschten Chips gespielt haben — angeblich entstand ein Schaden von umgerechnet etwa 1000 Euro.

Flüchtlinge — EU verschärft Überwachung ihrer Grenzen

Flüchtlingskatastrophe bei LampedusaFlüchtlinge — EU verschärft Überwachung ihrer Grenzen

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskatastrophe bei Lampedusa mit mehr als 300 Toten führt die Europäische Union ein neues System zur Überwachung ihrer Außengrenzen ("Eurosur") ein. Das EU-Parlament stimmte für die Vernetzung der Informationen, um die illegale Einwanderung und die Tätigkeit von Schlepperbanden einzudämmen. Es geht auch darum, Flüchtlinge in Seenot frühzeitig zu retten. Mit "Eurosur" sollen Informationen zwischen Grenzbeamten und Zollbehörden, Küstenwachen und der Marine schneller ausgetauscht werden. Die EU-Kommission schätzt die Kosten für Inbetriebnahme, Unterhaltung und Personal für 2014 bis 2020 auf 244 Millionen Euro. Nach EU-Angaben kamen 2012 mehr als 72 000 Menschen illegal in die Europäische Union. 2011 waren es nur halb so viele gewesen.

Limburger Bischof unter Untreueverdacht

Anzeigen gegen Franz-Peter Tebartz-van ElstLimburger Bischof unter Untreueverdacht

Gegen Franz-Peter Tebartz-van Elst liegen Anzeigen wegen der Kostensteigerung beim Bau des neuen Bischofssitzes vor. Scharfe Kritik übt der Vorsitzende der Bischofskonferenz. Tebartz verteidigt sich.

Amerika im Notbetrieb

Drohender Crash an den FinanzmärktenAmerika im Notbetrieb

In Washington wird gerade vorgeführt, wie sich Politik selbst demontieren kann. Das verbissene Ringen im Haushaltsstreit zwischen Präsident Barack Obama und einer von den eigenen Hardlinern in die Sackgasse manövrierten Opposition legt immer größere Teile des öffentlichen Lebens lahm. Zehntausende Bundesbeamte stehen ohne Sold da, Behörden bleiben geschlossen, ein Staat läuft nur noch im Notbetrieb. Schlimmer noch: Die größte Volkswirtschaft der Welt, noch nicht recht von der schwersten Krise der letzten Jahrzehnte genesen, droht erneut in die Rezession zu schliddern.

Die Union ist gespalten gegenüber den Grünen

KoalitionsgesprächeDie Union ist gespalten gegenüber den Grünen

Eine zweite Sondierungsrunde zwischen Union und Grünen ist mehr, als man erwarten konnte. Vor dem ersten Treffen hatte die CSU keine Provokation der Grünen ausgelassen, und diese sprangen über die Stöckchen, die ihnen hingehalten wurden. Wenn die Grünen sich im Wahlkampf nicht links von der SPD positioniert, sich nicht im Veggie-Day verrannt und nicht bei den Steuern verschätzt hätten, dann wäre ein schwarz-grünes Bündnis heute sehr viel wahrscheinlicher als eine große Koalition. Angesichts des desolaten Zustands der Grünen ist aber schon ein zweites Sondierungsgespräch eine Überraschung.

Kurt Beck berät Pharmakonzern Boehringer

Ex-SPD-ChefKurt Beck berät Pharmakonzern Boehringer

Wie Gerhard Schröder und Roland Koch wechselt der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz in die Wirtschaft.

Lehren aus Limburg

Franz-Peter Tebartz-van ElstLehren aus Limburg

Am Fall des Bischofs von Limburg, an Franz-Peter Tebartz-van Elst, erweist sich erneut die Wahrheit der Erkenntnis, dass der Umgang mit Vorwürfen oft gewichtiger ist als die Vorwürfe selbst. Das gilt für den Luxusflug nach Indien, dessen Mehrkosten ja offenbar privat bezahlt wurden, den der Bischof aber in einer Mischung aus Dreistigkeit und Ungeschick abzutun versuchte. Das gilt ebenso für den Streit um den astronomisch teuren Bischofssitz, der großteils nicht aus Kirchensteuern finanziert wurde; viel zu lange verschwamm hier bischöfliches Handeln im Nebel der Intransparenz. Tebartz hätte um die Gefahr dieser Strategie wissen müssen — sie war für die katholische Kirche schon im Umgang mit dem Missbrauchsskandal verheerend.

Höhe der Sozialabgaben soll 2014 kräftig steigen
Höhe der Sozialabgaben soll 2014 kräftig steigen

Gestiegene Löhne und GehälterHöhe der Sozialabgaben soll 2014 kräftig steigen

Alle Arbeitnehmer, die zurzeit mehr als 3937,50 Euro brutto im Monat verdienen, müssen 2014 mit spürbar höheren Sozialabgaben rechnen. Grund ist der Anstieg der Einkommen.

USA stoppen vorläufig Militärhilfe für Ägypten

KairoUSA stoppen vorläufig Militärhilfe für Ägypten

Die US-Regierung hat Ägypten wegen der anhaltenden Gewalt im Land den Geldhahn zugedreht. Die Regierung in Kairo kritisiert den Stopp der US-Militär- und Wirtschaftshilfe und verweist dabei auf den Kampf gegen den Terror. "Die Entscheidung war falsch", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. "Ägypten wird nicht dem Druck der Amerikaner nachgeben und setzt seinen Weg zur Demokratie fort."

Stephan Weil wird neuer Präsident

BundesratStephan Weil wird neuer Präsident

Der Bundesrat wählt am Freitag (9.30 Uhr) den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zu seinem neuen Präsidenten. Der SPD-Politiker tritt am 1. November die Nachfolge des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an. Die Amtszeit beträgt ein Jahr. Der Bundesrat entscheidet zudem über die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sowie eine neue Energiesparverordnung. Auf der Tagesordnung der Länderkammer steht zudem der Antrag, Elektroautos künftig von den Parkgebühren in Städten zu befreien.

Manuel Valls droht Verfahren wegen Volksverhetzung

Frankreichs InnenministerManuel Valls droht Verfahren wegen Volksverhetzung

Dem französischen Innenminister Manuel Valls droht wegen umstrittener Äußerungen über Roma ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Die Anti-Rassismus-Vereinigung Mrap kündigte am Donnerstag in Paris eine Anzeige gegen den sozialistischen Politiker an. Valls Kommentare über mangelnden Integrationswillen und andere Lebensweisen der Roma seien beleidigend gewesen und provozierten Gewalt, Hass und Diskriminierung, hieß es zur Begründung. Der Innenminister hatte jüngst in einem Radio-Interview gesagt, Roma hätten extrem andere Lebensweisen und nur eine Minderheit wolle sich integrieren. Es sei besser, wenn sie nach Rumänien oder Bulgarien zurückkehrten.

Schulvergleich: NRW in Physik Schlusslicht

BerlinSchulvergleich: NRW in Physik Schlusslicht

Beim neuen Schulleistungsvergleich der Bundesländer in Mathematik und Naturwissenschaften hat Ostdeutschland stark, NRW dagegen schwach abgeschnitten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur landete NRW demnach in Mathe auf Platz 14 von 16, in Biologie auf Platz 15, in Physik gar nur auf Platz 16; Sachsen lag jeweils vorn. Im Westen erzielen durchgängig nur Bayern und Rheinland-Pfalz Werte über dem Bundesdurchschnitt, im Einzelfall auch Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Der Vergleich von 44 000 Neuntklässlern soll heute vorgestellt werden.

Die Republikaner machen Zugeständnisse
Die Republikaner machen Zugeständnisse

Bewegung im US-FinanzstreitDie Republikaner machen Zugeständnisse

Seit Wochen schwelt die US-Finanzkrise. Jetzt setzen sich Streithähne wenigstens ernsthaft zusammen. Noch kann von einer Einigung keine Rede sein. Doch im Streit um die Schuldenobergrenze rücken die Republikaner erstmals von ihrer Forderung nach Änderungen an "Obamacare" ab.

Mehrheit der Deutschen sagt Nein zu Flüchtlingen

Ergebnis einer UmfrageMehrheit der Deutschen sagt Nein zu Flüchtlingen

Auch nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa lehnen die meisten Deutschen einer Umfrage zufolge die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge ab.