Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich im Februar erneut vor Gericht verantworten. Ein Richter in Neapel habe am Mittwoch die Anklage in einem Korruptionsprozess veröffentlicht.
95 Prozent Zustimmung für die Wiederwahl. Einen derart starken Rückhalt hat noch kein Bundestagspräsident vor ihm gespürt. Norbert Lammert nutzt die Unterstützung, um sogleich unbequem zu werden.
Kritische Äußerungen beim Kurznachrichtendienst Twitter haben einen Mitarbeiter des Weißen Hauses den Job gekostet. Die US-Regierung bestätigte am Mittwoch, dass Jofi Joseph, Abrüstungsexperte beim Nationalen Sicherheitsrat, nicht mehr für sie tätig sei.
Es geht bei der EU wieder um knappe Kassen und das liebe Geld. Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen mehr ausgeben, als den Regierungen lieb ist. Jetzt wird hart verhandelt.
Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus den Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Das Parlament forderte am Mittwoch in Straßburg eine Aussetzung des Swift-Abkommens mit den USA.
Der Milliardär und Parteigründer Frank Stronach hat knapp einen Monat nach der Parlamentswahl in Österreich seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. In etwa einem Jahr wolle er von der politischen Bühne wieder abtreten, sagte der Gründer des kanadischen Autozulieferers Magna am Dienstagabend in einem Interview mit dem Österreichischen Rundfunk. "Ich habe immer gesagt, dass ich mich früher oder später zurückziehen werde", sagte der 81-Jährige. Früher oder später könne in einem halben Jahr, einem Jahr oder eineinhalb Jahren seien, schränkte er den Zeithorizont ein. "Auf alle Fälle will ich hier nicht Jahre dabei sein", betonte er.
Bei einer Welle von Terroranschlägen sind im Irak mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen. Besonders schlimm betroffen war der Westen des Landes, wie irakische Medien am Mittwoch berichteten.
Wieder wird die Energie zum Knackpunkt für Rot-Grün in NRW. Nirgendwo sonst liegen die Vorstellungen von Grünen und SPD so weit auseinander wie hier.
Der Präfekt der vatikanischen Glaubenskongregation, Erzbischof Gerhard Ludwig Müller, hat den Ausschluss wiederverheirateter Geschiedener vom Empfang der Sakramente bekräftigt. Nach geltender kirchlicher Lehre könne es in dieser Frage keine Ausnahmen geben, schreibt Müller in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Osservatore Romano". Er tritt darin zudem der Darstellung entgegen, eine Zulassung zu den Sakramenten sei aus Barmherzigkeit zu rechtfertigen. Papst Franziskus hatte Ende Juli mit Blick auf wiederverheiratete Geschiedene gesagt, es sei "die Zeit der Barmherzigkeit". Das hatte Spekulationen genährt. Vor zwei Wochen hatte zudem das Seelsorgeamt des Erzbistums Freiburg angekündigt, Geschiedenen nach erneuter Heirat nicht mehr grundsätzlich Kommunion und andere Sakramente zu verwehren.
Fünf Jahre ist es her, dass Klaus Zumwinkel als Chef der Deutschen Post aus dem Licht der Öffentlichkeit verschwand. Jetzt ist er zurück.
Die Grünen warnen den SPD-Wirtschaftsminister vor Bruch des Koalitionsvertrags.
Kurz nach seinem Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung sitzt der Deutsch-Libanese Khaled el Masri wieder in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Kempten hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Weil Fluchtgefahr bestand, ordnete ein Richter die Haft an. El Masri soll während der Verbüßung einer Haftstrafe wegen Körperverletzung einen Justizvollzugsmitarbeiter angegriffen und beleidigt haben. Der 50-Jährige war bundesweit bekannt geworden, weil er 2004 vom US-Geheimdienst nach Afghanistan verschleppt und dort gefoltert worden war.
Schon bei der ersten Sitzung des 18. Bundestages wurde die Übermacht eines künftigen schwarz-roten Bündnisses deutlich.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (71, CDU) steht für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung. Das teilte er am Dienstagabend anlässlich der Konstituierung des Bundestages in einer schriftlichen Erklärung mit.
Der syrische Präsident Baschar al Assad (48) will weiter im Amt bleiben. In einem Interview mit dem arabischen TV-Sender Al Mayadeen sagte er am Montagabend: "Ich sehe nichts, was mich von einer Kandidatur für eine weitere Amtszeit abhalten sollte." Für November ist eine Friedenskonferenz in Genf geplant, bei der es unter anderem um die Bildung einer Übergangsregierung für Syrien gehen soll. Aus Sicht der Opposition ist Assads Rücktritt die Voraussetzung dafür. Im Bürgerkriegsland Syrien stehen 2014 Präsidentenwahlen an.
Die Nato reagiert gespalten auf deutsche Pläne für eine stärkere Aufgabenteilung im Bündnis. Während sich Großbritannien eindeutig hinter die deutsche Initiative stellte, kamen aus anderen Ländern Bedenken. Die beabsichtigte Spezialisierung einzelner Staaten auf bestimmte militärische Fähigkeiten könnte gefährliche Konsequenzen haben, hieß es am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. So stelle sich die Frage, wie der Zugang anderer Staaten zu diesen militärischen Mitteln geregelt werden solle.
Italiens Regierungschef Enrico Letta hat vor dem anstehenden EU-Gipfel angekündigt, keine Kompromisse in der Flüchtlingspolitik zu akzeptieren. Das Treffen in Brüssel Ende der Woche sei "die Gelegenheit, um über ein anderes Europa zu diskutieren", sagte Letta vor dem Abgeordnetenhaus in Rom. "Die Glocke läutet für jeden, für das vereinte Europa und für jeden Mitgliedsstaat." Europa dürfe nicht länger nur Zuschauer sein.
Am Wahlabend noch wollte Luxemburgs Langzeit-Premier Jean-Claude Juncker von einem Putsch der Kleinen im Großherzogtum nichts wissen. Spekulationen um eine Dreier-Koalition ohne ihn als Ministerpräsident tat der Konservative als eine "drollige Interpretation des Wahlergebnisses" ab. Nun könnte das Undenkbare Wirklichkeit werden: Der 58-Jährige droht das Amt des Regierungschefs zu verlieren.
Für Herbert Reul ist der zweimal im Jahr fällige Wechsel der Uhrzeit schlicht Unsinn. Die Zeitumstellung schade den Menschen, und auch die Milchkühe litten darunter, wendet der Europaparlamentarier ein.
Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) verfolgt die Einheit der Christen. Das Wort Ökumene stammt aus dem Griechischen und bedeutete ursprünglich die ganze bewohnte Erde. Offiziell gegründet wurde der Kirchenrat 1948 in Amsterdam. Ihm gehören heute nach eigenen Angaben mehr als 500 Millionen Christen in mehr als 340 Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften aus mehr als 110 Ländern an. Sitz des ÖRK ist Genf. Die römisch-katholische Kirche ist nicht Mitglied des ÖRK, sie arbeitet aber auf einigen Arbeitsfeldern mit ihm zusammen. Das höchste Gremium des Weltkirchenrates ist die Vollversammlung. Sie kommt etwa alle sieben Jahre zusammen. Die zehnte Vollversammlung des Rates findet ab dem 30. Oktober in der südkoreanischen Hafenstadt Busan statt.
Beginnender Aufschwung, stabiles Wachstum für viele Jahre, volle Kassen, wenig Arbeitslose: Besser kann die Wirtschaftslage zum Start der neuen Bundesregierung kaum sein. Das weckt Begehrlichkeiten und dämpft Reformeifer.
Chinas Führung auf der Anklagebank: Die kommunistischen Machthaber mussten sich gestern vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf schwere Schuldzuweisungen gefallen lassen. Westliche Staaten prangerten bei der China-Anhörung die Unterdrückung in dem bevölkerungsreichsten Land der Erde an. Die USA, der strategische Rivale Chinas, verlangten das Ende der berüchtigten Lager für "Umerziehung durch Arbeit". Belgien, die Niederlande und andere Regierungen schlossen sich der Forderung an.
Die Altersarmut nimmt zu, doch im Moment gibt sie noch keinen Anlass zur Beunruhigung. In Deutschland sind noch immer deutlich weniger ältere Menschen von staatlichen Fürsorgeleistungen abhängig als in vergleichbaren Industrieländern. Aber das Problem wird größer, und darauf muss es andere politische Antworten geben als nur die Mindestrente.
Die AfD hat den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst: Nun hat sich auch Bundespräsident Joachim Gauck den Unmut der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) zugezogen.
Union und SPD haben sich auf zwölf Arbeitsgruppen geeinigt, die den Koalitionsvertrag aushandeln sollen.
Die Zahl der Menschen mit ausländischem Pass in Deutschland steigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren Ende 2012 rund 7,2 Millionen Menschen im Ausländerzentralregister erfasst — 282.800 mehr als 2011, was einem Plus von 4,1 Prozent entspricht. Das ist der stärkste Zuwachs seit 1993.
Angesichts der an diesem Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Reiner Haseloff seine Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) in Bayern und Volker Bouffier (CDU) in Hessen aufgefordert, die Klage gegen den Länderfinanzausgleich fallenzulassen.
Die Franzosen sind tief verärgert über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes.
Islamistische Terroristen nutzen Technik, Infrastruktur und Freiheiten des Westens, um mit dem Mord an Hunderten und Tausenden von Zivilisten Schrecken zu verbreiten. Die USA sehen sich dadurch im Recht, ihrerseits potenzielle Täter durch bewaffnete Drohnen in ihren Verstecken im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet zu vernichten. Den Tod vieler unbeteiligter Zivilisten nimmt dieser "Krieg gegen den Terror" bewusst in Kauf.
Die Altersarmut nimmt zu. Nordrhein-Westfalen liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Einer aktuellen Studie zufolge landet NRW bei den Bildungschancen im bundesweiten Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Beim Bildungsmonitor 2013 des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft belegte das Land nur Rang 13. Auf Platz eins liegt Sachsen. Verbesserungen gegenüber früheren Studien vermerkten die Autoren aber bei der Wiederholerquote in den NRW-Grundschulen und der Zahl der Ausbildungsabbrüche. Stärken zeigt das Land auch bei der Hochschulabsolventen-Quote.
Bundespräsident Joachim Gauck (2.v.r.) hat dem Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassungsurkunden überreicht. Die Regierung bleibt aber mitsamt den FDP-Ministern geschäftsführend im Amt, bis das neue Kabinett vereidigt ist. Außerdem im Bild: Guido Westerwelle (l.) und Philipp Rösler. Politik Seite A 4
Die Schnüffelei des US-Geheimdienstes NSA in Frankreich lässt Präsident Obama höchstpersönlich zum Telefonhörer greifen. Die Regierung in Paris ist empört, überrascht dürfte sie nicht sein.
Nach der Konstituierung des neuen Bundestags hat Bundespräsident Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministern der schwarz-gelben Bundesregierung am Dienstag in Berlin die Entlassungsurkunden überreicht.
Die EU-Kommission ist mit ihrem jahrelangen Kampf gegen das VW-Gesetz vor dem höchsten europäischen Gericht gescheitert. Sonderrechte des Landes Niedersachsen zum Schutz des Wolfsburger Autokonzerns vor feindlichen Übernahmen bleiben bestehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage der EU-Kommission gegen das seit 53 Jahren bestehende Gesetz zurück. Die Sperrminorität Niedersachsens als Aktionär von Europas größtem Autobauer verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Richter.
Amnesty International prangert die Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger an, die dann getötet wurden.
Die Europäische Union will nach drei Jahren Unterbrechung die Beitrittsgespräche mit der Türkei fortsetzen. Die Außen- und Europaminister der EU kamen überein, ein neues Kapitel zu öffnen. Das gewaltsame Vorgehen Ankaras gegen Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park hatte für den Stopp der Gespräche gesorgt. Eine Konferenz auf Ministerebene soll nun am 5. November in Brüssel tagen. Dabei geht es um Regionalpolitik. Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 wurden 13 von insgesamt 35 Kapiteln geöffnet; eines davon (Kapitel 25 zu Wissenschaft und Forschung) wurde vorläufig abgeschlossen.
Die frühere SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hat sich im Fall einer großen Koalition für mehr Redezeit der Opposition ausgesprochen.
Union und SPD beginnen an diesem Mittwoch ihre mehrwöchigen Verhandlungen über eine große Koalition. Zum Auftakt wird sich die 75 Personen umfassende Hauptrunde in der CDU-Zentrale treffen. Zunächst geht es um den Zeitplan und die Organisation der Koalitionsverhandlungen.
Das griechische Parlament hat der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte die Parteienförderung entzogen. Eine deutliche Mehrheit von 235 der 300 Abgeordneten stimmte am Dienstagabend in Athen für eine Gesetzesänderung, die unter bestimmten Voraussetzungen den Entzug der staatlichen Hilfen vorsieht.