Alle Politik-Artikel vom 17. Oktober 2013
Die Tea Party riskiert alles
Die Tea Party riskiert alles

Was der US-Haushaltsstreit offenbartDie Tea Party riskiert alles

In allerletzter Minute haben sich die Parteiführer in den USA doch noch auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit geeinigt. Der Konflikt hat die tiefe Spaltung der Republikaner gezeigt. Das liegt vor allem an der Tea-Party-Bewegung.

61 Tote bei neuen Bombenanschlägen

Wieder Explosionen im Irak61 Tote bei neuen Bombenanschlägen

Bei einer neuen Anschlagswelle im Irak sind mindestens 61 Menschen getötet worden. Die verheerendsten Attacken ereigneten sich während der Feierlichkeiten zum muslimischen Opferfest Eid Al-Adha in überwiegend von Schiiten bewohnten Gebieten, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten.

Fördermittel für Kita-Ausbau fast aufgebraucht
Fördermittel für Kita-Ausbau fast aufgebraucht

Viele Bundesländer betroffenFördermittel für Kita-Ausbau fast aufgebraucht

Der Kita-Ausbau droht einem Zeitungsbericht zufolge in vielen Bundesländern ins Stocken zu geraten, weil die Fördermittel des Bundes fast aufgebraucht sind.

"Ein Politikwechsel ist möglich"

Interview mit Hannelore Kraft"Ein Politikwechsel ist möglich"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Chancen einer Großen Koalition.

Deutsche Botschaft in Kabul geschlossen

TerrorwarnungDeutsche Botschaft in Kabul geschlossen

Die deutsche Botschaft in Afghanistan ist vorerst geschlossen. Grund dafür sei eine akute Terrorwarnung, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Freitag) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dem Bundesnachrichtendienst sollen dem Bericht zufolge Hinweise darauf vorliegen, dass die Taliban möglicherweise einen Anschlag auf deutsche Diplomaten planen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte auf Anfrage lediglich, dass die deutsche Botschaft in Kabul "derzeit geschlossen" sei. "Weitere Details kann ich nicht nennen", sagte der Sprecher. Auf der Webseite der Botschaft in Kabul gab es zunächst keinen Hinweis auf die Schließung der Vertretung.

EU verklagt Deutschland wegen Umweltgesetzgebung
EU verklagt Deutschland wegen Umweltgesetzgebung

Zu wenige Klagemöglichkeiten für BürgerEU verklagt Deutschland wegen Umweltgesetzgebung

Bürger in Deutschland haben laut EU-Kommission zu wenige Klagemöglichkeiten bei Umweltproblemen. Die Brüsseler Behörde bringt Deutschland deshalb vor den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), wie sie am Donnerstag mitteilte.

Die CSU bekommt Großspende aus der Industrie
Die CSU bekommt Großspende aus der Industrie

Metall- und Elektroindustrie gibt 565.000 EuroDie CSU bekommt Großspende aus der Industrie

Nach der CDU ist nun auch die CSU mit einer hohen Spende bedacht worden. Auf der Internetseite des Bundestages wurde am Donnerstag mitgeteilt, dass die Partei vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 565.000 Euro erhalten hat.

Inspekteure in Syrien haben die Hälfte gesichtet

Kontrolle der ChemiewaffenInspekteure in Syrien haben die Hälfte gesichtet

Etwa die Hälfte der Sichtung der Chemiewaffenstandorte sei erfolgt, sagte der politische Berater der OVCW, Malik Ellahi, am Donnerstag vor Journalisten in Den Haag.

Chef des US-Geheimdienstes NSA muss gehen
Chef des US-Geheimdienstes NSA muss gehen

Keith AlexanderChef des US-Geheimdienstes NSA muss gehen

Die Chefs des wegen seiner Lauschaktionen umstrittenen US-Geheimdienstes NSA werden nach Angaben aus Regierungskreisen in den kommenden Monaten ihre Posten räumen.

Shutdown kostete die USA 24 Milliarden Dollar
Shutdown kostete die USA 24 Milliarden Dollar

Kongress verhindert Staatsbankrott in letzter MinuteShutdown kostete die USA 24 Milliarden Dollar

Das war knapp: Nur anderthalb Stunden vor Mitternacht kommt der zerstrittene Kongress zur Besinnung. Die USA können ihr Schuldenlimit doch noch anheben und kehren dank Übergangsetat zur Normalität zurück - zumindest vorerst.

Bewegung in der Türkei

Kommentar:Bewegung in der Türkei

Die EU-Kommission sieht trotz der brutalen Niederschlagung der friedlichen türkischen Bürgerproteste im Frühjahr genug Reformfortschritte, um den Stillstand in den Aufnahmegesprächen mit Ankara zu beenden. Für die Gezi-Park-Protestler muss diese Argumentation wirken wie ein Schlag ins Gesicht. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Brüssel zwar mit der Ankündigung eines Demokratiepakets besänftigt, aber die politische Realität in der Türkei ist immer noch Lichtjahre von europäischen Maßstäben in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus entfernt.

Parteiführer einigen sich im US-Haushaltsstreit

Harry Reid und Mitch McConnellParteiführer einigen sich im US-Haushaltsstreit

Die Gefahr eines US-Staatsbankrotts ist aller Wahrscheinlichkeit nach gebannt. Kurz vor Fristablauf einigten sich die Parteien in Washington, die Schuldengrenze des Landes so zu erhöhen, dass das Land bis Februar zahlungsfähig bleibt. Dies erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Der Führer der oppositionellen Senatoren, der Republikaner Mitch McConnell, bestätigte die Vereinbarung. Auch die seit zwei Wochen teilweise lahm liegende US-Verwaltung solle nach Verabschiedung eines Übergangsbudgets wieder ihre Arbeit aufnehmen. Das Gesetz musste noch beide Kongresskammern passieren, was als nahezu sicher galt.

Bund kauft Koalition

Bund kauft Koalition

Heute treffen sich in Berlin zum vorerst letzten Mal Union und SPD zu "Sondierungsgesprächen". Danach geht es um Koalitionsverhandlungen — so viel scheint trotz des öffentlich zelebrierten Widerstands aus NRW sicher. Die Kompromisslinien sind klar, die Union ist sogar bereit, auf dem Feld der Ausländerpolitik Abstriche zu machen.

Zwei Regierungen und eine neue Option

Kommentar zum KoalitionspokerZwei Regierungen und eine neue Option

An diesem Donnerstagabend treffen sich in Berlin zum vorerst letzten Mal Union und SPD zu "Sondierungsgesprächen". Danach dürfte es nur noch um Koalitionsverhandlungen gehen — so viel scheint trotz des öffentlich zelebrierten Widerstands aus NRW sicher.

Alexej Nawalny muss nicht ins Gefängnis

Putin-KritikerAlexej Nawalny muss nicht ins Gefängnis

Ein russisches Gericht hat die fünfjährige Haftstrafe gegen den populären Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zur Bewährung ausgesetzt. Obwohl der Putin-Gegner damit in Freiheit bleiben darf, bezeichnete er das Urteil als ungerecht und kündigte Berufung an, um einen vollständigen Freispruch zu erreichen. Als Vorbestrafter bliebe Nawalny von allen politischen Wahlämtern ausgeschlossen.

Rot-Grün beschließt Inklusion in NRW
Rot-Grün beschließt Inklusion in NRW

Schulbildung für Kinder mit BehinderungRot-Grün beschließt Inklusion in NRW

Eltern behinderter Kinder im Land haben ab 2014 ein Wahlrecht zwischen Förder- oder Regelschule. Die Opposition vermisst Qualitätsvorgaben und wirft dem Land vor, die Kommunen im Stich zu lassen.

Land lässt Kommunen bei Inklusion im Stich

KommentarLand lässt Kommunen bei Inklusion im Stich

Nach langem Tauziehen haben SPD und Grüne jetzt das Gesetz zur schulischen Inklusion von Kindern mit Behinderung im Landtag verabschiedet. Wie es umgesetzt werden kann, bleibt allerdings den Kommunen überlassen, die nach den Vorstellungen der Landesregierung dafür auch die Kosten tragen sollen.

FDP ohne Aussicht auf Rückkehr in Bundestag

BerlinFDP ohne Aussicht auf Rückkehr in Bundestag

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde die FDP mit vier Prozent den Wiedereinzug in das Parlament verfehlen. Für die übrigen Parteien ermittelte Forsa im Auftrag von "Stern" und RTL: Union 44 Prozent (minus eins), SPD unverändert 24 Prozent, Grüne und Linkspartei jeweils acht Prozent und sechs Prozent für die eurokritische AfD.

Warum wir so frei sein sollten, auf Freiheit zu verzichten

GesellschaftskundeWarum wir so frei sein sollten, auf Freiheit zu verzichten

Viele Menschen achten nur sensibel darauf, dass ihre Freiheit von möglicherweise lästigen Regeln gewahrt ist. Es gibt aber auch die Freiheit zu etwas — zum Beispiel die Freiheit, auf uneingeschränkten Konsum zu verzichten.

Dompropst fordert "totale Transparenz"

KölnDompropst fordert "totale Transparenz"

Der Kölner Dompropst Norbert Feldhoff hat die katholische Kirche in Deutschland zu "totaler Transparenz" bei den Finanzen aufgerufen. "Ich würde den Diözesen in allen Fällen, in denen sie über erhebliche Vermögen verfügen, empfehlen, diese Fakten zu veröffentlichen", sagte der Finanzexperte. Als Reaktion auf die Verschwendungsvorwürfe gegen Limburgs Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hatten mehrere Bistümer ihre Vermögenswerte offengelegt, darunter Köln.

EU will die Gespräche mit der Türkei beschleunigen

IstanbulEU will die Gespräche mit der Türkei beschleunigen

Der neue EU-Bericht zu den Fortschritten des Beitrittskandidaten Türkei war noch nicht vorgelegt, da gab es schon Krach. EU-Minister Egemen Bagis beschwerte sich darüber, dass der Bericht ausgerechnet während des islamischen Opferfests veröffentlicht wurde. Das sei so, als ob man die EU während der Weihnachtsfeiertage mit einem wichtigen Dokument konfrontiere.

Streit um Begräbnis des SS-Verbrechers

Erich PriebkeStreit um Begräbnis des SS-Verbrechers

Italiener und Deutsche fürchten, dass ein Grab von Erich Priebke zum Anziehungspunkt für Neonazis wird.

"Kommunal-Soli" kommt vor Gericht

Düsseldorf"Kommunal-Soli" kommt vor Gericht

49 Städte und Gemeinden wollen gegen den "Kommunal-Soli" klagen. "Wir haben einstimmig beschlossen, dass wir gegen das Gesetz rechtlich vorgehen", sagte Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU). Vertreter der voraussichtlichen Zahlerkommunen waren im Rathaus der Landeshauptstadt zusammengekommen, um über eine gemeinsame Linie gegen das "Stärkungspaktgesetz" zu beraten. Nach den Plänen von Innenminister Ralf Jäger (SPD) sollen reiche Kommunen ärmeren Geld abgeben.

Seehofer könnte Mindestlohn akzeptieren

CSU-Chef will dafür Verzicht auf SteuererhöhungenSeehofer könnte Mindestlohn akzeptieren

Das wäre ein großer Schritt in Richtung Große Koalition: CSU-Chef Horst Seehofer ist vor der dritten Sondierungsrunde mit der SPD über eine große Koalition am Donnerstag bereit, den von den Sozialdemokraten gewünschten Mindestlohn von 8,50 Euro unter bestimmten Auflagen zu akzeptieren.

Horst Seehofer könnte Mindestlohn von 8,50 Euro akzeptieren

KoalitionspokerHorst Seehofer könnte Mindestlohn von 8,50 Euro akzeptieren

CSU-Chef Horst Seehofer ist vor der dritten Sondierungsrunde mit der SPD über eine große Koalition bereit, den von den Sozialdemokraten gewünschten Mindestlohn von 8,50 Euro unter Auflagen zu akzeptieren.

Weitere Atom-Gespräche mit Iran in drei Wochen

Catherine AshtonWeitere Atom-Gespräche mit Iran in drei Wochen

Die neuen Vorschläge des Iran zu seinem Atomprogramm haben den Weg für weitere Gespräche mit der internationalen Gemeinschaft geebnet. Die Verhandlungen zwischen Teheran und den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland sollten am 7. und 8. November fortgesetzt werden, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit. Teheran gibt sich unter anderem bei der Urananreicherung und der Arbeit von UN-Inspektoren kompromissbereit.

Angela Merkel sieht Risiko bei Mindestlohn

Knackpunkt bei KoalitionsgesprächenAngela Merkel sieht Risiko bei Mindestlohn

Bundeskanzlerin Merkel hat vor einer zu weitgehenden Mindestlohn-Regelung gewarnt. "Wir müssen aufpassen, dass wir darüber nicht Arbeitsplätze vernichten", sagte die CDU-Vorsitzende auf einem Kongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover.

Dietmar Bartsch hat gehässige Parteifreunde

PersönlichDietmar Bartsch hat gehässige Parteifreunde

Kubas Diktator Fidel Castro kannte nur die Alternative "Sozialismus oder Tod". Dieses "Socialismo o muerte" haben nun Anhänger von Linke-Vizefraktions-chef Dietmar Bartsch (55) in "Bartschismo o muerte" umgetextet. Es ist nur einer von vielen Songtexten eines Liederbuches, in dem Linke ihren Hass auf andere Linke ausdrücken. So wird Linken-Parteichefin Katja Kipping als "Hexe" bezeichnet, verbunden mit der Drohung: "Die roten Haare werden wir ihr roden."

Analyse: Machtproben lähmen die US-Politik

HaushaltsstreitAnalyse: Machtproben lähmen die US-Politik

Schon seit Jahren hat der Kongress in Washington zu drängenden politischen Fragen keine gemeinsame Haltung mehr gefunden. Die Unfähigkeit zum Kompromiss führt in gefährliche Situationen und blockiert das Land.

Union will neue Ausländerpolitik

Seehofer offen für doppelte StaatsbürgerschaftUnion will neue Ausländerpolitik

Die Unionsparteien rücken offenbar von ihrer strikten Haltung in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer ab.

Grüne streiten über Union-Abgrenzung

GesprächeGrüne streiten über Union-Abgrenzung

Die Gespräche mit der Union sind gerade gescheitert, da tut sich bei den Grünen ein neuer Graben auf: Während der linke Flügel auf klare Opposition setzt, wollen die Realos die Tür nicht zuschlagen.

Schönstatt-Bewegung

StichwortSchönstatt-Bewegung

Die Schönstatt-Bewegung ist eine katholische Gemeinschaft mit bundesweit rund 20 000 Mitgliedern. Gegründet wurde sie am 18. Oktober 1914 von Pater Josef Kentenich in Schönstatt, einem Stadtteil des rheinland-pfälzischen Vallendar. Zentrum der Bewegung ist das "Urheiligtum" — eine Maria gewidmete Kapelle in Schönstatt. Mittlerweile ist die Bewegung in mehr als 40 Ländern vertreten. Im Zentrum der Gemeinschaft stehen die Verehrung der Gottesmutter Maria, eine intensive Frömmigkeit im Alltag und die Weitergabe des Glaubens. Mit einem dreitägigen Fest startet die Gemeinschaft dieses Wochenende in das Jubiläumsjahr zur Gründung vor 100 Jahren. Zu den Höhepunkten zählen Festgottesdienste mit Erzbischof Robert Zollitsch, dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz.

"Schwarz-Rot ist bessere Lösung"
"Schwarz-Rot ist bessere Lösung"

Interview mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt"Schwarz-Rot ist bessere Lösung"

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Anforderungen der Wirtschaft an eine neue Bundesregierung.

Schwarz-Grün wärmt "Pizza-Connection" auf
Schwarz-Grün wärmt "Pizza-Connection" auf

Nach Scheitern der SondierungsgesprächeSchwarz-Grün wärmt "Pizza-Connection" auf

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen werden alte Perspektivgespräche wiederbelebt.