Alle Politik-Artikel vom 03. Oktober 2013
Angelino Alfano — Vom Kronprinzen zum "Vatermörder"
Angelino Alfano — Vom Kronprinzen zum "Vatermörder"

Aufstand gegen Ziehvater Silvio BerlusconiAngelino Alfano — Vom Kronprinzen zum "Vatermörder"

Fast 20 Jahre stand Angelino Alfano treu an der Seite seines Mentors Silvio Berlusconi. In der jüngsten Regierungskrise stellte er sich aber plötzlich offen gegen den Cavaliere.

Obama greift Republikaner Boehner an
Obama greift Republikaner Boehner an

"Shutdown" in den USAObama greift Republikaner Boehner an

Der Patt im US-Haushaltsstreit dauert an. Präsident Obama schiebt dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhaus, Boehner, die Verantwortung für den teilweisen Verwaltungsstillstand zu.

Putin und Obama: Vieraugengespräch auf Bali
Putin und Obama: Vieraugengespräch auf Bali

Kriselnde Beziehung der SupermächtePutin und Obama: Vieraugengespräch auf Bali

Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama wollen sich zum Vieraugengespräch am kommenden Montag am Rande des Apec-Gipfels auf Bali treffen.

Neonazi-Chef bleibt weiter in Haft
Neonazi-Chef bleibt weiter in Haft

Griechische Partei Goldene MorgenröteNeonazi-Chef bleibt weiter in Haft

Die griechische Justiz hat die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte politisch enthauptet. Ihr Chef bleibt in Haft. Die Anklage: Er habe seine Partei in eine verbrecherische Vereinigung umgewandelt. Das kann 20 Jahre Gefängnis bedeuten.

Deutschland erhält 360 Millionen Euro
Deutschland erhält 360 Millionen Euro

Hochwasserhilfe der EUDeutschland erhält 360 Millionen Euro

Das Hochwasser im Sommer hat verheerende Schäden angerichtet. Für Notreparaturen und Unterkünfte musste der Staat Geld in die Hand nehmen. Einen Teil davon könnte Deutschland aus Brüssel bekommen.

Gauck formuliert Aufgaben für die neue Regierung
Gauck formuliert Aufgaben für die neue Regierung

Bürgerfest zum Tag der deutschen EinheitGauck formuliert Aufgaben für die neue Regierung

Joachim Gauck hat am Tag der Einheit vor den Gefahren einer alternden Gesellschaft in Deutschland gewarnt: "Wenn die Gesellschaft der Wenigeren nicht eine Gesellschaft des Weniger werden soll, dann dürfen keine Fähigkeiten brach liegen."

Indonesien und China schließen Megadeal
Indonesien und China schließen Megadeal

Abkommen im Wert von 21 Milliarden EuroIndonesien und China schließen Megadeal

Indonesien und China haben anlässlich eines Besuchs von Chinas Präsident Xi Jinping Handels- und Investitionsabkommen im Gesamtwert von umgerechnet 20,8 Milliarden Euro geschlossen.

Der Reform-Papst

KommentarDer Reform-Papst

Glasnost im Vatikan - ungefähr diese Stimmung ist es, die jetzt jeden Tag mit jedem neuen Wort des noch neuen Papstes durch die Welt getragen wird.

Schäuble bekräftigt Nein zu Steuererhöhungen
Schäuble bekräftigt Nein zu Steuererhöhungen

Finanzminister setzt auf Gespräche mit GrünenSchäuble bekräftigt Nein zu Steuererhöhungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sperrt sich in aller Deutlichkeit gegen Steuererhöhungen. In Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Grünen sieht er durchaus reelle Chancen, das Wahlversprechen der Union aufrecht erhalten zu können.

Deutschland fürchtet sich vor Folgen
Deutschland fürchtet sich vor Folgen

US-HaushaltsstreitDeutschland fürchtet sich vor Folgen

Die Bundesregierung hat sich besorgt über den US-Haushaltsstreit geäußert und fürchtet weitreichende Folgen, sollte er längere Zeit andauern.

Warum Einheit mehr ist als ein nationaler Wert
Warum Einheit mehr ist als ein nationaler Wert

Kommentar zum Tag der Deutschen EinheitWarum Einheit mehr ist als ein nationaler Wert

Am Donnerstag wird erneut die Deutsche Einheit gefeiert. Jedoch: Einheit ist nur dann kein hohles Wort, wenn nationale Einheit auch beglaubigt wird — durch gelebte Solidarität.

Provinzial-Fusion droht zu platzen

DüsseldorfProvinzial-Fusion droht zu platzen

(gw) Auch der dritte Anlauf zu einer Fusion der beiden Provinzial-Versicherungsgesellschaften in Düsseldorf und Münster/Kiel droht zu scheitern. Dem Vernehmen nach will der Landschaftsverband Westfalen-Lippe in der kommenden Woche einem Zusammenschluss nur zustimmen, wenn die neue Gesellschaft eine AG wäre. Das Rheinland besteht dagegen auf einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Eine Fusion könnte nur gelingen, wenn auf beiden Seiten alle Eigentümer einem Bündnis zustimmen.

Berlusconis Machtkalkül

Kommentar zu VertrauensabstimmungenBerlusconis Machtkalkül

Die italienischen Sozialdemokraten feiern die gewonnene Vertrauensabstimmung als großen Sieg. Premierminister Letta gehe gestärkt aus der Krise hervor. Das Wohl Italiens und vor allem Stabilität hätten bei der Abstimmung überwogen.

Franz Josef Strauß — verehrt und gehasst

Analyse zum ehemaligen BundesministerFranz Josef Strauß — verehrt und gehasst

Exakt vor 25 Jahren starb der legendäre CSU-Vorsitzende, Bundesminister und Ministerpräsident a.D. Franz Josef Strauß, kurz FJS. Von der Parteien Gunst und Hass verwirrt, schwankt sein Charakterbild in der Geschichte.

Berlusconi steht vor einem Trümmerhaufen

Vertrauensabstimmungen in ItalienBerlusconi steht vor einem Trümmerhaufen

Die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta besteht fort, die von Silvio Berlusconi gegründete Partei "Volk der Freiheit" (PdL) gleicht einem Scherbenhaufen. Das ist das Ergebnis der beiden Vertrauensabstimmungen im römischen Parlament.

Karl Kardinal Lehmann . . . ist jetzt seit 30 Jahren Bischof

PersönlichKarl Kardinal Lehmann . . . ist jetzt seit 30 Jahren Bischof

Seine Worte, dass das Bischofsamt ganz und gar Dienst für die Menschen und die Bürde darum in Demut leichter zu tragen sei, sind für Karl Kardinal Lehmann keine Worthülsen, keine eingeübten Phrasen. Weil Lehmann diese Worte auch an sich selbst gerichtet und dieses Amtsverständnis seinem eigenen Leben abgerungen hat — im wahrsten Sinne des Wortes. Denn als das Mainzer Domkapitel ihm das Bischofsamt anträgt, sagt er nicht sofort Ja. Zwei Tage braucht Lehmann; Bedenkzeit nennt man das. In Wahrheit wird es ein Ringen. Und immer wieder stellt er sich die Frage: "Wirst du glücklich, wenn du jetzt sagst, dass du das nicht machst, wenn andere meinen, du solltest das tun?" Als er für sich eine Antwort gefunden hat, meldet er nach Mainz: "Ich bin bereit." Aber als er dann aus Freiburg abreist und den Schlüssel seines Hauses ein letztes Mal dreht, weint er. Wovon er sich auch verabschiedet? Von seiner geliebten Tätigkeit als Dogmatik-Professor. Die Zeit der Lehre — insgesamt von 1968 bis 1983 — wird er später seine glücklichste nennen. 30 Jahre ist es nun her, dass Karl Lehmann zum 103. Bischof von Mainz geweiht wird und zum 87. Nachfolger des Heiligen Bonifatius, des Apostels der Deutschen. 47 Jahre ist Lehmann damals alt. Und eine Art Bischof der Deutschen ist der Sohn eines Volksschullehrers und spätere Rahner-Schüler tatsächlich geworden: In den 21 Jahren, in denen er der Deutschen Bischofskonferenz vorsitzt, konnte er der katholischen Kirche wichtige Impulse geben — durchaus nicht immer im Einklang mit Rom. Aus den Konflikten mit dem Vatikan ist er auch nicht immer siegreich hervorgegangen. Ein Gelehrter und Bücherliebhaber ist er stets geblieben. 4000 Buchtitel tragen seinen Namen. Und all das findet sich im Bischofswappen — mit dem Motto "State in fide" ("Steht fest im Glauben") und dem aufgeschlagenen Buch gleich darunter.

Berlusconi vollzieht Wende — Italiens Regierung bleibt

RomBerlusconi vollzieht Wende — Italiens Regierung bleibt

Im Euro-Krisenland Italien ist in letzter Minute ein Sturz der Regierung abgewendet worden. Ministerpräsident Enrico Letta gewann mit Hilfe von Silvio Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL) die Vertrauensabstimmungen in beiden Kammern des Parlaments. Berlusconi hatte ihm zuvor nach einem überraschenden Schwenk die Unterstützung der PdL im Senat zugesagt und die Regierung damit vor dem drohenden Aus bewahrt. 235 Senatoren sprachen ihm das Vertrauen aus, 70 votierten gegen Letta. Auch die Abstimmung im Abgeordnetenhaus ging am Abend zugunsten des Sozialdemokraten aus, der dort über eine große Mehrheit verfügt.

Bürgerfest

StichwortBürgerfest

Zu den öffentlichen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, dem sogenannten Bürgerfest, werden in Stuttgart insgesamt 400 000 Besucher erwartet. Gastgeber des jährlich stattfindenden Festes ist immer das Land, das gerade den Vorsitz im Bundesrat hat. In diesem Jahr ist das Baden-Württemberg. Das Motto der Feier lautet "Zusammen einzigartig". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete gestern bei der Eröffnung die Wiedervereinigung als einen "einzigartigen historischen Glücksfall". Zum offiziellen Festakt werden auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Vorher findet ein ökumenischer Gottesdienst statt. Rund um den Schlossplatz in Stuttgart werden alle 16 Bundesländer mit Ständen vertreten sein.

Sozialdemokraten pokern hoch

KommentarSozialdemokraten pokern hoch

Kanzlerin Angela Merkel gilt als Meisterin des Abwartens. Diese häufig kritisierte Eigenschaft kann ihr in den nächsten Wochen und Monaten zur wichtigsten Tugend werden.

Verhärtete Fronten im Streit um US-Etat

WashingtonVerhärtete Fronten im Streit um US-Etat

Im US-Haushaltsstreit ist keine Einigung in Sicht. Weder Republikaner noch Demokraten signalisieren grundlegende Kompromissbereitschaft. Damit bleiben Hunderttausende Staatsangestellte im unbezahlten Zwangsurlaub. Präsident Barack Obama strich offenbar eine seit langem geplante Asien-Reise, um mehr Zeit in den USA zu verbringen. Der Haushaltsstreit belastet weltweit die Aktienkurse.

EU will deutlich weniger regulieren

BrüsselEU will deutlich weniger regulieren

Vor der nahenden Europawahl will die EU ihr Image als Bürokratie-Monster ablegen — und zwar mit Selbstbeschränkung bei der Gesetzgebung. "Die EU muss im Großen größer und im Kleinen kleiner werden", so die Erkenntnis von Kommissionschef José Manuel Barroso. Konkret bedeutet das: Vorstöße wie die Regulierung der Gurkenkrümmung, das Aus für die Glühbirne oder das Verbot offener Ölflaschen auf Restauranttischen soll es künftig nicht mehr geben. In immer mehr Ländern sind EU-Skeptiker im Aufwind. Es wird damit gerechnet, dass sie nach der Europawahl im Mai 2014 bis zu einem Drittel der Abgeordneten in der EU-Volksvertretung stellen könnten.

Lindner will Frau als FDP-"Generalin"

DüsseldorfLindner will Frau als FDP-"Generalin"

Der künftige FDP-Chef Christian Lindner (34) will seiner Partei die derzeitige hessische Kultusministerin Nicola Beer (43) als Generalsekretärin vorschlagen. Der neuen hessischen Landesregierung wird die FDP voraussichtlich nicht angehören, der Einzug in den Landtag ist ihr mit 5,0 Prozent gelungen. Weil die Bundespartei den Wiedereinzug in den Bundestag mit 4,8 Prozent nicht geschafft hat, fallen die staatlichen Zuwendungen geringer aus. Ihr entgehen nach eigenen Berechnungen zwei bis 2,5 Millionen Euro. Die bisherige Finanzplanung beruhte nach Angaben eines Insiders auf einem Wahlergebnis von sieben Prozent.