Türkei in die EU? Staaten stimmen für weitere Beitrittsverhandlungen
Brüssel · Nach der Zustimmung der Bundesregierung öffnet die Europäische Union die Tür für einen Beitritt der Türkei ein Stück weiter. Die 28 EU-Staaten stimmten am Dienstag dafür, die Verhandlungen mit der Regierung in Ankara am 5. November nach einem dreijährigen Stillstand fortzusetzen.
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Wegen des harten Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park hatte die Bundesregierung zuletzt im Sommer weitere Gespräche blockiert. Am Wochenende signalisierte Deutschland aber, dem Vorschlag der Kommission für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen zuzustimmen. Der scheidende Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg erklärt, dass mit der Entscheidung im Sommer keine Tür geschlossen, sondern ein Signal ausgesandt worden sei. Dieses Signal sei verstanden worden. "Es ist richtig, dass wir jetzt den nächsten Schritt gehen und dass das Kapitel auch eröffnet wird". Bei den Verhandlungen zwischen Türkei und EU werden wie bei jedem Beitrittskandidaten verschiedene Themenkomplexe - Kaptitel genannt - abgearbeitet.
Im nun anstehenden Kapitel geht es um Regionalpolitik. Westerwelle sprach sich dafür aus, darüber hinaus die Verhandlungen zu den Themen Recht und Rechtsstaatlichkeit zu forcieren. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, dass die Gespräche beschleunigt werden sollten, um die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu mehr demokratischen Reformen zu ermutigen. Ein von der EU-Kommission Mitte Oktober vorgelegter Bericht hatte zwar die Fortschritte im türkischen Justizwesen ebenso wie den Friedensprozess mit den Kurden im Südosten des Landes gelobt. Das Vorgehen der türkischen Polizei im Frühsommer gegen Demonstranten und die Weigerung der Regierung, mit der Protestbewegung in einen Dialog zu treten, stieß bei der Brüsseler Behörde indes auf Kritik.
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begannen 2005 und damit 18 Jahre, nachdem das Land die Aufnahme beantragt hatte. Zu den großen Streitpunkten gehört unter anderem die geteilte Insel Zypern, deren nördlicher Teil seit 1974 von der Türkei besetzt ist. Der südliche Teil ist Mitglied der EU.
