Alle Politik-Artikel vom 24. Oktober 2013
Welche Rolle spielt Berliner US-Botschaft?
Welche Rolle spielt Berliner US-Botschaft?

US-Späh-Angriff auf MerkelWelche Rolle spielt Berliner US-Botschaft?

Kanzlerin Angela Merkel hat den Lauschangriff der NSA auf ihr Handy verurteilt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel erfährt die Regierungschefin Rückhalt von ihren europäischen Kollegen. Offenbar war auch die amerikanische Botschaft in Berlin in den Angriff verwickelt.

Muss Spanien 13 Milliarden Euro erstatten?
Muss Spanien 13 Milliarden Euro erstatten?

Zusatz-Steuer auf Kraftstoffe nicht rechtensMuss Spanien 13 Milliarden Euro erstatten?

Dem klammen Spanien droht bei der Sanierung der Staatsfinanzen ein neuer Rückschlag. Eine von dem Land jahrelang erhobene Zusatz-Steuer auf Kraftstoffe verstoße gegen EU-Recht, erklärte ein Berater des Europäischen Gerichtshofes.

Gaddafi-Sohn in Libyen angeklagt
Gaddafi-Sohn in Libyen angeklagt

Strafgericht in TripolisGaddafi-Sohn in Libyen angeklagt

Der Diktatorensohn Saif al-Islam al-Gaddafi und 36 weitere Vertreter des früheren Regimes in Libyen sind vor einem Strafgericht in Tripolis angeklagt worden.

Vitali Klitschko will Präsident werden
Vitali Klitschko will Präsident werden

In Heimatland UkraineVitali Klitschko will Präsident werden

Der ukrainische Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko hat erstmals seine Absicht einer Präsidentschaftskandidatur in der Ex-Sowjetrepublik erklärt.

Matthias Machnig soll 150.000 Euro nachzahlen

Thüringer WirtschaftsministerMatthias Machnig soll 150.000 Euro nachzahlen

Der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) muss nach einem Medienbericht zufolge wegen seiner doppelten Bezüge rund 150.000 Euro zurückzahlen.

Ein Stinkefinger provoziert die Prager Burg
Ein Stinkefinger provoziert die Prager Burg

Tschechien wählt ein neues ParlamentEin Stinkefinger provoziert die Prager Burg

Ein riesiger Stinkefinger stört den Blick auf die Prager Burg. Tschechien wählt — und der Künstler Cerny hat nochmal auf den Putz gehauen. Denn die Kommunisten stehen kurz davor, wieder direkt Einfluss auf die Regierungsarbeit zu nehmen.

Spähaffäre soll bei EU-Gipfel zur Sprache kommen
Spähaffäre soll bei EU-Gipfel zur Sprache kommen

Überwachten US-Geheimdienste Merkels Handy?Spähaffäre soll bei EU-Gipfel zur Sprache kommen

Nach dem vermuteten US-Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll die Affäre um Spähaktionen des Geheimdienstes NSA beim EU-Gipfel zur Sprache kommen.

Gabriel dementiert Einigung bei Mindestlohn

Zeitung berichtete über Einführung 2015Gabriel dementiert Einigung bei Mindestlohn

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist Berichten entgegengetreten, wonach sich Union und SPD bereits auf Kompromisslinien zum Mindestlohn verständigt haben sollen.

Bundesanwalt schaltet sich in Abhöraffäre ein
Bundesanwalt schaltet sich in Abhöraffäre ein

Wurde Merkels Handy von der NSA abgehört?Bundesanwalt schaltet sich in Abhöraffäre ein

Nun hat sich auch die Bundesanwaltschaft in die Affäre um die mutmaßliche Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die USA eingeschaltet: Die Behörde legte einen sogenannten Beobachtungsvorgang an.

Auch die FDP erhielt Großspende von Quandt-Familie
Auch die FDP erhielt Großspende von Quandt-Familie

210.000 Euro sind geflossenAuch die FDP erhielt Großspende von Quandt-Familie

Auch wenn die Partei nicht mehr im Bundestag vertreten ist: Neben der CDU hat auch die FDP nach der Bundestagswahl eine hohe Spende von der Quandt-Familie erhalten.

NRW: Unwetter stört Bahnverkehr

DüsseldorfNRW: Unwetter stört Bahnverkehr

Mit Starkregen und Windgeschwindigkeiten von bis zu 100 km/h ist vorgestern Abend ein heftiges Unwetter über weite Teile Nordrhein-Westfalens hinweggezogen. Teils wurden bis zu 15 Liter Regen pro Quadratmeter gemessen. Der Sturm richtete vor allem im Ruhrgebiet und im Bergischen Land erheblichen Schaden an. Besonders betroffen war der Bahnverkehr: Viele Züge fielen aus. In Solingen fuhr ein Regionalzug gegen einen Baum, der auf die Gleise gestürzt war.

EU-Druck auf Merkel

KommentarEU-Druck auf Merkel

Angela Merkel ist nicht zu beneiden, wenn sie heute zum EU-Gipfel nach Brüssel kommt. Sie steckt mitten in den kniffligen Verhandlungen für einen neuen Koalitionsvertrag. Wegen des deutschen Wahlkampfs und der Ungewissheit über die neue Regierung in Berlin waren viele wichtige Fragen innerhalb der EU auf Eis gelegt worden — jetzt besteht teils enormer Entscheidungsdruck. Diese Lage werden einige EU-Partner zu nutzen suchen, um schon mal ihre drängenden Wünsche anzumelden.

Bernd Neumann nimmt als Minister Abschied
Bernd Neumann nimmt als Minister Abschied

Kabinettstisch von Angela MerkelBernd Neumann nimmt als Minister Abschied

Noch hat das große Stühlerücken am künftigen Kabinettstisch von Angela Merkel nicht begonnen, da kam gestern die erste Absage: Bernd Neumann, seit 2005 sogenannter Staatsminister für Kultur und Medien, wird für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Aus Krankheitsgründen, wie der 71-jährige CDU-Politiker verlauten ließ. Man ahnt oder fürchtet zumindest, was das heißt. Größere Wellen hat dieser Zwischenruf im Berliner Getöse kaum geschlagen; der Politikbetrieb hat allenfalls kurz den Atem angehalten.

Papst zieht Franz-Peter Tebartz-van Elst aus Limburg ab

VatikanstadtPapst zieht Franz-Peter Tebartz-van Elst aus Limburg ab

Franziskus belässt Franz-Peter Tebartz-van Elst zwar vorerst im Amt. Er soll jedoch eine Auszeit außerhalb seiner Diözese nehmen. Der Vatikan setzt einen Generalvikar ein, der das Bistum verwaltet.

Angela Merkel protestiert gegen US-Überwachung ihres Handys
Angela Merkel protestiert gegen US-Überwachung ihres Handys

BerlinAngela Merkel protestiert gegen US-Überwachung ihres Handys

Die Bundesregierung hat Hinweise, wonach das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel möglicherweise durch US-Geheimdienste überwacht wird. Die Regierung habe um sofortige Aufklärung gebeten, erklärte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Die Kanzlerin habe mit Präsident Barack Obama telefoniert. Sie habe klar gemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", sagte Seibert.

Smog

StichwortSmog

In der chinesischen Millionenstadt Harbin hat dichter Smog das öffentliche Leben in dieser Woche zeitweise komplett lahmgelegt. Schulen blieben geschlossen, Dutzende Flüge wurden gestrichen und Autobahnen gesperrt. Die starke Luftverschmutzung in Chinas Großstädten entsteht vor allem durch den massiven Verbrauch von Kohle und den rasanten Industrieaufstieg des Landes. Der Begriff Smog ist eine Zusammensetzung aus den englischen Worten "smoke" ("Rauch") und "fog" ("Nebel") und wurde Anfang des 20. Jahrhunderts in London geprägt, als Smog dort eine häufige Erscheinung war. Chinas Regierung hatte im Juni Maßnahmen gegen den Smog ergriffen. Dazu gehört, dass örtliche Regierungsvertreter persönlich für verbesserte Luftqualität verantwortlich gemacht werden.

Mehr Geld für Pflege

KommentarMehr Geld für Pflege

Die Gefahr bei einer großen Koalition ist grundsätzlich, dass die Harmonie mit hohen Ausgaben erkauft wird. Der Wunschzettel von SPD und Union ist lang: Mütterrente, Geringverdiener-Rente, Ganztagsschulen, mehr Pflegeleistungen, bessere Infrastruktur.

Thomas de Maizière kritisiert Hamid Karsai

AfghanistanThomas de Maizière kritisiert Hamid Karsai

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und mehrere seiner Amtskollegen haben verärgert auf Aussagen des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai reagiert, der Militäreinsatz am Hindukusch habe nichts gebracht. "Diese spezielle Äußerung hat mich befremdet", sagte de Maizière beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Karsai hatte der BBC gesagt: "An der Sicherheitsfront hat diese ganze Nato-Veranstaltung den Afghanen großes Leid und viel Tod gebracht, aber keinen Gewinn."

Tschechiens Kommunisten könnten künftig mitregieren

PragTschechiens Kommunisten könnten künftig mitregieren

Der Blick auf Prags prächtige Stadtsilhouette ist seit Tagen gestört: Der Künstler David Cerny hat auf einem Ponton in der Moldau einen zehn Meter hohen Stinkefinger montiert, der auf den Präsidentenpalast zeigt.

EU-Partner fordern von Berlin Solidarität

José Manuel Barroso springt Merkel zur SeiteEU-Partner fordern von Berlin Solidarität

Auf dem Brüsseler Gipfel muss Kanzlerin Merkel neue Geldforderungen der übrigen europäischen Staaten abwehren.

Mitteilung der US-Regierung im Wortlaut
Mitteilung der US-Regierung im Wortlaut

Mögliche Überwachung von Angela MerkelMitteilung der US-Regierung im Wortlaut

Das Weiße Haus regierte in einer schriftlichen Stellungnahme auf Berichte, nach denen das Handy von Angela Merkel möglicherweise von US-Geheimdiensten überwacht wurde. Lesen Sie die Mitteilung von Regierungssprecher Jay Carney im Wortlaut.

Mitteilung der Bundesregierung im Wortlaut
Mitteilung der Bundesregierung im Wortlaut

Mögliche Überwachung von Angela MerkelMitteilung der Bundesregierung im Wortlaut

Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist möglicherweise von US-Geheimdiensten überwacht worden. Hier können Sie die Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert im Wortlaut lesen.

US-Soldaten öffnen unerlaubt Tür zu Atombunker

WashingtonUS-Soldaten öffnen unerlaubt Tür zu Atombunker

In den USA sind vier Luftwaffenoffiziere bestraft worden, weil sie es mit der Bewachung der Atombomben nicht allzu genau nahmen. Wie ein Sprecher des Global Strike Command der US-Luftwaffe mitteilte, gab es zwei Vorfälle, bei denen "die Türen offen waren, obwohl sie hätten verschlossen sein sollen". Die Atombomben-Schaltzentralen werden von je zwei Offizieren bewacht. Schläft einer der beiden oder verlässt seinen Platz, ist es dem anderen verboten, die Tür zu öffnen. In beiden Fällen habe einer der Wachhabenden geschlafen, der andere habe jemandem die Tür geöffnet. Für die Vorfälle sei den Betroffenen zwei Monate der Sold gestrichen worden.

Rom hat gesprochen, doch erledigt ist nichts

KommentarRom hat gesprochen, doch erledigt ist nichts

Richtet nicht, auf dass ihr nicht gerichtet werdet. Es ist nicht leicht, sein Tun und Lassen jederzeit an der Bibel auszurichten. Nicht einmal der Papst kann davon absehen, ganz weltlich Kraft zu entfalten, wenn es beispielsweise gilt, einen ins Gerede gekommenen Bischof zu disziplinieren. Franziskus, der seinen Priestern dringend rät, als Hirten ihrer Herde nah zu sein, ja, "den Geruch der Schafe anzunehmen", stellt fest: Limburgs Bischof Tebartz-van Elst hat sich — mit welchem Ausmaß an persönlicher Schuld, muss sich noch erweisen — von seiner Herde entfernt. Richtig wäre, zu formulieren: Die Herde entfernte sich vom Hirten, denn sie kann ihn nicht mehr riechen.

Warum Hans Guck-in-die-Luft ein Held ist

GesellschaftskundeWarum Hans Guck-in-die-Luft ein Held ist

Während Menschen in Meditationskursen üben, nichts zu denken, ist Tagträumen verpönt. Dabei gehört es zu den letzten Akten tiefer Freiheit des modernen Menschen, sich ab und an seinem zügellosen Denken zu überlassen.

Union und SPD sind in Verhandlungen gestartet

BerlinUnion und SPD sind in Verhandlungen gestartet

Schwarze und Rote verständigen sich auf einen Fahrplan für den Weg zur Koalition. Die Bundeskanzlerin erlaubt sich eine Frotzelei.

Pakistan verlangt Ende des Drohnenkrieges
Pakistan verlangt Ende des Drohnenkrieges

Appell an Barack ObamaPakistan verlangt Ende des Drohnenkrieges

Schon 2500 Menschen sollen durch die Waffe getötet worden sein. Nun hat der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif von US-Präsident Barack Obama ein Ende der Drohnenangriffe in seinem Land gefordert.

Große Koalition gibt Signale für höhere Sozialbeiträge

Mehr Geld für die PflegeGroße Koalition gibt Signale für höhere Sozialbeiträge

Trotz prall gefüllter Sozialkassen werden die Sozialbeiträge unter einer großen Koalition voraussichtlich steigen. Schon im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ab, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung angehoben wird.

Blackout in weiten Teilen Syriens
Blackout in weiten Teilen Syriens

Nach Angriff auf GasleitungBlackout in weiten Teilen Syriens

Nach einem Angriff auf eine Gasleitung bei Damaskus ist am Mittwochabend in weiten Teilen Syriens der Strom ausgefallen.