Erstes Ergebnis in der ersten Runde: Die Arbeitsmarktexperten von Union und SPD wollen mehr Branchen den Weg für tarifliche Lohnuntergrenzen ebnen. In der Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn liegen beide Seiten noch auseinander.
Doppelte Staatsbürgerschaft, Vorratsdatenspeicherung, Konsequenzen aus dem Fall NSU und aus der Geheimdienst-Spähaffäre - bei den Koalitionsverhandlungen hat die Arbeitsgruppe Innen und Justiz einiges zu tun.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wirbt dafür, Telefongespräche innerhalb Europas nur noch über europäische Leitungen oder Vermittlungsstationen zu schicken.
So mancher Wähler sieht keinen Unterschied mehr zwischen den etablierten Parteien, Politikverdrossenheit macht sich breit. Doch wer übt noch Kritik an den Regierenden, die auch von den Bürgern geteilt wird? Die Satiriker zum Beispiel.
Nun gibt sich auch US-Präsident Obama nachdenklich: Die Geheimdienste dürften nicht alles, was technisch möglich sei. Ob die Bespitzelung befreundeter Regierungen durch die USA aufhört, ist indes offen.
Israel hat am Dienstag seinen eineinhalb Jahre währenden Boykott des UN-Menschenrechtsrates beendet. Vor dem Gremium in Genf stellte sich eine Regierungsdelegation kritischen Fragen zahlreicher Staaten zur Menschenrechtslage in Israel.
Offiziell sind die Koalitionsverhandlungen keine Vorentscheidung für eine Koalition. In Wirklichkeit werden bei den Mega-Verhandlungen der 75 schwarz-roten Unterhändler längst Fakten geschaffen.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den ursprünglich aus der Opposition stammenden Vize-Ministerpräsidenten Kadri Dschamil abgesetzt.
Im Berufungsprozess um ein fehlgeschlagenes Attentat auf den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela sind führende Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppe zu 35 Jahren Haft verurteilt worden.
Der US-Geheimdienst NSA hat einem Bericht der "New York Times" zufolge offenbar auch die Inhalte der Handygespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angesichts der NSA-Spähaffäre davor gewarnt, die geplante EU-Datenschutzreform zu verschleppen. "Wer dieses Reformvorhaben verzögert, gefährdet es in unverantwortlicher Weise", sagte Schaar.
Angesichts der hohen Rücklagen der Rentenkassen könnte der Rentenbeitrag zum Januar 2014 von derzeit 18,9 auf 18,3 Prozent sinken.
Um Zuge der NSA-Affäre hat der britische Premierminister Cameron unverhohlene Drohungen geäußert. Er warnte die Presse davor, weitere Spionage-Enthüllungen zu veröffentlichen. Andererseits werde es für ihn "schwierig, sich zurückzuhalten".
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Geschäftsführer der Frankfurter CDU wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Der Mann wurde bis auf Weiteres beurlaubt.
Nach dem schwachen Abschneiden der Sozialdemokraten (CSSD) bei der Parlamentswahl in Tschechien ist in der Partei ein heftiger Personalstreit entbrannt. Die CSSD wurde mit 20,45 Prozent zwar stärkste Partei, blieb aber weit hinter den eigenen Zielen zurück. Das Präsidium habe Parteichef Bohuslav Sobotka aufgefordert, persönliche Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen, bestätigte die Partei. Sobotka lehnt einen Rücktritt vor dem Parteitag aber ab. Er müsse seiner Verantwortung gegenüber den Wählern nachkommen, sagte er.
Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hat sich nach wochenlanger Kritik an einem Steuerdeal dem Druck gebeugt. Die frühere "Zeit"-Redakteurin trat gestern zurück, begründete dies aber nicht mit ihrer umstrittenen Sachentscheidung, sondern sprach von einer Hetzjagd. Sie hatte im Juni an der Ratsversammlung vorbei verfügt, einem Augenarzt 3,7 Millionen Euro für Zinsen und Säumniszuschläge zu erlassen. Dafür war er bereit, in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für alte Immobiliengeschäfte zu zahlen. Die Kommunalaufsicht stufte dies als rechtswidrig ein.
Ein vietnamesisches Gericht hat einen Dissidenten wegen der Nutzung des sozialen Online-Netzwerks Facebook zur Verbreitung von Kritik an der Regierung verurteilt.Eine zuvor verhängte Haftstrafe wurde ausgesetzt.
Die Bahn hält weiterhin an einer Fertigstellung des umstrittenen Bahnhofs- und Innenstadtprojekts Stuttgart 21 im Jahr 2021 fest. Projektsprecher Wolfgang Dietrich räumte aber ein, dass die Planung mit Risiken behaftet sei. Noch stehen Genehmigungen beim Brandschutz und Grundwassermanagement aus. Auch sei die Bahn darauf angewiesen, dass sie bis Anfang 2015 den Planfeststellungsbeschluss für die Anbindung an den Flughafen auf der Hochebene der Filder im Süden der Landeshauptstadt bekomme.
Die ARD-Fernsehlotterie trennt sich von Monica Lierhaus. Grund dafür sei ein neues Konzept für die Sendung, heißt es. Ist das die wahre Ursache? Oder wurde der Ablauf geändert, weil man Lierhaus loswerden wollte? Dafür spricht einiges. Die Zusammenarbeit wurde von der ersten Sendung an durch die Diskussion um das Gehalt der Moderatorin (450 000 Euro im Jahr) überschattet. Viele Lotteriespieler kündigten damals ihre Lose. Kritiker der GEZ-Gebühren sahen die Maßlosigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt — wenngleich Lierhaus gar nicht aus GEZ-Gebühren bezahlt wurde. Der PR-Coup ging nach hinten los. Das ist schade, denn der sonntägliche Auftritt der Moderatorin hat die Menschen bewegt. Ihr zäher Kampf um den Rückweg in die Normalität hat vielen Kranken und Gehandicapten Mut gemacht.
Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat eine Wiederholung des Bundesliga-Spiels von 1899 Hoffenheim gegen Bayer Leverkusen abgelehnt. Bei der Begegnung hatte Bayer-Spieler Stefan Kießling ein sogenanntes Phantomtor erzielt — der Ball war durch ein Loch im Außennetz ins Tor gelangt. Es habe keinen Regelverstoß durch Schiedsrichter Felix Brych gegeben, entschied das Gericht bei der Verhandlung in der Frankfurter Verbandszentrale. Den Regeln entsprechend wurde der Einspruch von Hoffenheim gegen die Wertung des 1:2 am achten Spieltag abgewiesen. Nach rund 90-minütiger Verhandlung und anschließender Beratung berief sich das Sportgericht auf eine Tatsachenentscheidung durch Brych.
Die Chefunterhändlerin der SPD für das Thema "Frauen und Familie", Manuela Schwesig (SPD), hat angekündigt, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine "verbindliche Quote" durchsetzen wolle.
Horst Seehofer hatte mal eine gute Idee. Für Bayern ließ der CSU-Ministerpräsident einen Plan erarbeiten, wann der Freistaat nicht nur ohne neue Schulden auskommen wollte, sondern erstmals komplett schuldenfrei sein sollte. 2030 lautete die kühne Vision — angesichts der guten Wirtschaftsdaten und einer maßvollen Finanzpolitik in Bayern nicht unrealistisch. Im Bund hat die CSU leider bislang nicht den Ehrgeiz, die Koalitionsverhandlungen weg von der munteren Ausgaben-Party und hin zur Frage einer generationengerechten Finanzpolitik zu bringen, von CDU und SPD ganz zu schweigen. Kaum sind Überschüsse in den Sozialsystemen und im Haushalt zu verzeichnen, kramen die Fachpolitiker aller Couleur ihre Wunschzettel aus der Schublade.
Der ADAC wirft den Autoherstellern vor, die Fahrzeuge zu wenig vor einer Tacho-Manipulation zu schützen. Jeder dritte Gebrauchtwagen in Deutschland ist nach Schätzungen des ADAC mit einem gefälschten Kilometerstand unterwegs. Viele Autos seien schon ab Werk für solch einen Betrug "vorbereitet", kritisierte der Automobilclub bei der Präsentation einer Studie mit der Universität Magdeburg. Der Verband der Automobilindustrie wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem Wettlauf der Entwickler mit den Hackern.
Aviv/Gaza (dpa) Israels Luftwaffe hat nach Raketenangriffen militanter Palästinenser ein Ziel im nördlichen Gaza-Streifen bombardiert. Nach Angaben der dort herrschenden Hamas wurde ein Trainingszentrum militanter Palästinenser von einer Rakete getroffen. Israels Armee nahm unterdessen in Hebron und Nablus im Westjordanland 16 Hamas-Mitglieder fest, darunter zwei Abgeordnete. In der Nacht hatte das Abwehrsystem "Eisenkuppel" über der israelischen Küstenstadt Aschkelon eine aus dem Gaza-Streifen abgefeuerte Rakete abgefangen.
Nach jahrelang steigenden Zahlen bei Klagen und Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Trendwende. Bereits im zweiten Jahr in Folge seien die entsprechenden Zahlen zurückgegangen, berichtete eine Sprecherin der Bundesagentur. Wie eine Sonderauswertung der BA ergab, gingen bei den Jobcentern bis Jahresmitte 272 990 neue Widersprüche und 55 070 neue Klagen ein. Das seien rund 23 000 weniger Widersprüche und rund 5000 weniger Klagen als im Vorjahreszeitraum, berichtete die BA-Sprecherin.
Noch perlt die deutsche Empörung über das jahrelange Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel an der inneramerikanischen Wahrnehmung ab wie Regen an einer Fensterscheibe. Drinnen hat es sich die US-Öffentlichkeit behaglich eingerichtet. Devise: Wir nutzen unsere Stärke, unsere Technik und unsere Entschlossenheit, um die Welt sicherer zu machen.
Was wusste Barack Obama? Die Abhöraffäre wirft unangenehme Fragen auf.
Er war der erste frei gewählte Regierungschef nach der Wende 1989 — und ein Mann der Versöhnung.
Starken Willen und eine Portion Humor will der neue Vertreter des beurlaubten Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst, Generalvikar Wolfgang Rösch, in sein Amt mitbringen. Er habe "Freude am Gestalten unter nicht perfekten Umständen", sagte der 54-Jährige gestern an seinem ersten Arbeitstag. Die gegenwärtige Krise könne auch als Chance gesehen werden. Offenheit, Wahrheit und Transparenz im Bistum seien aber unabdingbar für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Tebartz-van Elst muss wegen des Ärgers um den kostspieligen Bischofssitz eine Auszeit nehmen.
Die Schlappe bei der Parlamentswahl macht die Pläne der Präsidentin zunichte, 2015 zur dritten Amtszeit anzutreten.
Die Sozialhilfe ist in Deutschland im zwölften Buch des Sozialgesetzbuches geregelt. Es gibt verschiedene Unterkategorien der Sozialhilfe, unter anderem auch die sogenannte Hilfe zum Lebensunterhalt. Sie richtet sich an Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Personen, die in Einrichtungen leben, aber auch an vorübergehend Erwerbsunfähige, längerfristig Erkrankte oder Vorruhestandsrentner mit niedriger Rente. Die ausgezahlte Summe soll den Empfängern nicht nur ein physisches Existenzminimum, sondern auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Am Jahresende 2012 erhielten in Deutschland rund 343 000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt. Im Vergleich zum Vorjahr entsprach das einer Steigerung der Empfängerzahl um 3,3 Prozent.
Die Bundesregierung will 150 afghanischen Helfern nach dem Abzug der Bundeswehr die Einreise nach Deutschland ermöglichen. Das berichtet "Spiegel Online" unter Berufung auf den deutschen Brigadegeneral Michael Vetter. Er habe im Bundeswehr-Feldlager von Masar-i-Sharif gesagt, Deutschland verhalte sich mit dem Angebot "durchaus großzügig und fair". Damit werde mehr als der Hälfte der 242 Afghanen, die sich bei den Deutschen gemeldet hatten, die Ausreise ermöglicht. Die Helfer fürchten die Rache der Taliban.
Ab dieser Woche geht es in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD an die Großthemen Energie, Familienpolitik und Steuern. Ein grundsätzlicher Dissens ist vor allem in der Finanzpolitik erkennbar. Eine Analyse.
Das Bundesverwaltungsgericht wird sich mit weitreichenden Länder-Regelungen zur Sonntagsarbeit auseinandersetzen. Hessen legte Revision gegen ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ein, wonach die Landeserlaubnis für Sonntagsarbeit in Call-Centern, Brauereien, Bibliotheken und Videotheken rechtswidrig ist. Eine ähnliche Regelung gibt es in anderen Ländern. Gegen die hessische Verordnung hatten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Dekanate der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau geklagt.
US-Präsident Barack Obama benutzt meist ein Blackberry 8900 oder ein anderes Modell des kanadischen Smartphone-Herstellers. Blackberry hat für Obama eine eigene geschlossene Netz-Infrastruktur aufgesetzt — und Menschen, mit denen er häufig kommuniziert, bekamen US-Medien zufolge daran angeschlossene Geräte.
Wenn Staaten aus diplomatischen Vertretungen heraus ausgeforscht werden, können sie dagegen kaum einschreiten.
Das Orkantief "Christian" hat in Europa Chaos verursacht. In Gelsenkirchen stürzte ein Baum auf ein Auto — der Fahrer und ein Kind kamen ums Leben. Insgesamt starben in Deutschland sieben Menschen.
Im Kaukasus ist das keineswegs selbstverständlich: Ein wegen seines autoritären Führungsstils kritisierter Staatschef tritt freiwillig ab, und nach freien Wahlen übernehmen politische Konkurrenten die Führung des Landes. Die gestrige Präsidentenwahl gewann der Kandidat der Regierungspartei, Giorgi Margwelaschwili (44), nach ersten Prognosen klar. Der bisherige Bildungsminister kommt demnach auf 68 Prozent der Stimmen.
Der Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter der eingestellten Boulevardzeitung "News of the World" hat begonnen. Der früheren Geschäftsführerin des Murdoch-Unternehmens News International, Rebekah Brooks, Ex-Chefredakteur Andy Coulson und weiteren sechs Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, am Abhören von Handy-Mailboxen von Prominenten und Verbrechensopfern beteiligt gewesen zu sein, um an Informationen zu gelangen. Unter anderem werden die Vorkommnisse rund um das Verschwinden eines 13-jährigen Mädchens im Jahr 2002 eine Rolle spielen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Spionageabwehr verstärken.
Die Finanzpolitik könnte sich zum zentralen Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD entwickeln. In der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen gab es keine Einigung über den Schuldenabbau im Bundeshaushalt.
Der jugendpolitische Referent der Evangelischen Jugend in Deutschland, Stephan Groschwitz, ist neuer Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendringes. Groschwitz wurde für zwei Jahre an die Spitze des Dachverbandes gewählt, wie die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend mitteilte. Der Bundesjugendring vertritt nach eigenen Angaben 47 Organisationen mit rund sechs Millionen Kindern und Jugendlichen.
Mindestlohn, Mietbremse, Pflegebeitrag — die Kanzlerin ist für die große Koalition zu allen Kompromissen bereit. Von den freiheitlichen Ideen Ludwig Erhards ist sie weiter entfernt denn je.
Volker Bouffier war bis zu einem fürchterlichen Autounfall, der ihn für ein Jahr in die Klinik brachte, Basketball-Jungnationalspieler. Brächte Bouffier (61) als Ministerpräsident von Hessen das Kunststück fertig, die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland zu schmieden, stiege der Jurist mit der Johnny-Cash-Stimme in die politische Bundesliga auf.
Die NSA überwachte Merkels Handy. Ist die transatlantische Freundschaft jetzt vorbei? Nein. Es gab sie nie. Ein Plädoyer für Interessenpolitik.