Tiflis In Georgien gelingt ein friedlicher Machtwechsel

Tiflis · Im Kaukasus ist das keineswegs selbstverständlich: Ein wegen seines autoritären Führungsstils kritisierter Staatschef tritt freiwillig ab, und nach freien Wahlen übernehmen politische Konkurrenten die Führung des Landes. Die gestrige Präsidentenwahl gewann der Kandidat der Regierungspartei, Giorgi Margwelaschwili (44), nach ersten Prognosen klar. Der bisherige Bildungsminister kommt demnach auf 68 Prozent der Stimmen.

Den zweiten Platz belegt deutlich abgeschlagen mit 17,1 Prozent Ex-Parlamentspräsident David Bakradse von der Partei des scheidenden Präsidenten Michail Saakaschwili. Bakradse gratulierte bereits seinem Gegenspieler Margwelaschwili.

Mit der Präsidentenwahl vollzieht sich in Georgien gleich ein zweifacher Wandel. Zum einen markiert die Abstimmung das Ende der fast zehnjährigen Amtszeit von Michail Saakaschwili (45). Der einstige Held der friedlichen Rosenrevolution von 2003 durfte laut Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Die zweite Veränderung betrifft den Wandel von einer Präsidialdemokratie zu einer parlamentarischen Demokratie. Künftig wird der Premier mehr Macht haben als der Präsident, dem — wie in Deutschland — vor allem repräsentative Aufgaben bleiben. Der neue Präsident gehört der Koalition "Georgischer Traum" von Premierminister Bidsina Iwanischwili (57) an.

Ursprünglich hatte der exzentrische Saakaschwili geplant, selbst vom Amt des Staatsoberhaupts in das des Regierungschefs zu wechseln und sich so die Macht zu erhalten. Doch die Parlamentswahl im Oktober 2012 machte ihm einen Strich durch die Rechnung: Bei der Abstimmung siegte der "Georgische Traum" des Milliardärs Bidsina Iwanischwili.

Er hatte seinen Landsleuten versprochen, das unter Saakaschwili stark belastete Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern. Am von Saakaschwili beschrittenen Weg der Annäherung an den Westen hielt der Premierminister trotzdem fest. Die Assoziierung an die EU rückt näher.

(hei)
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