Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot regiert bereits

Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen : Schwarz-Rot regiert bereits

Offiziell sind die Koalitionsverhandlungen keine Vorentscheidung für eine Koalition. So betont es zumindest die SPD-Seite seit Wochen. In Wirklichkeit werden bei den Mega-Verhandlungen der 75 schwarz-roten Unterhändler längst Fakten geschaffen.

Nicht nur, weil die Sozialdemokraten längst den Habitus der Regierenden angenommen haben und hinter den Kulissen genauso wie die Christdemokraten um Posten und Ministeriumszuschnitte bangen.

Auch die Zeitnot bringt SPD und Union früher zusammen, als ihnen lieb ist. Im Bundestag muss noch vor Weihnachten eine Reaktion auf die NSA-Affäre gefunden werden. Untersuchungsausschuss oder nicht? SPD und Union stimmen sich dazu bereits fleißig ab.

Auch die Verlängerung einiger Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen noch bis Ende des Jahres vom Parlament unter Dach und Fach gebracht werden. Und in der Europa-Politik hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die SPD-Seite gebeten, doch bitte bis zum EU-Gipfel am 12. November mit der Union eine Position zur künftigen Abwicklung notleidender Banken abzustimmen.

Umweltminister Peter Altmaier und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stehen in engem Austausch, um das Großthema Energiewende einvernehmlich zu lösen. SPD-Europa-Unterhändler Martin Schulz bekräftigte gleich in der ersten Sitzung, dass das Thema Euro-Bonds für die SPD kein Thema mehr sei. Wieder ein Hindernis aus dem Weg geräumt.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hat in der großen Verhandlungsrunde vorsorglich signalisiert, dass sie ab sofort Entscheidungen der Bundesregierung mit der SPD-Führung abstimmen werde.

Das große schwarz-rote Kuscheln hat also längst begonnen. Wozu also noch die Mitgliederbefragung der SPD? Sie dürfte nur noch die SPD-internen Befindlichkeiten an der Basis befriedigen, eine echte Korrektur der wochenlangen schwarz-roten Verhandlungen ist nicht mehr zu erwarten. Dafür sorgt schon SPD-Chef Gabriel, der intern den Regierungs- und Gestaltungswillen der Partei lobt und SPD-Funktionäre, die gegen die große Koalition wettern, auch mal öffentlich abkanzelt. Schwarz-Rot regiert. Deutschland sollte sich schon mal daran gewöhnen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: So verhandelt Schwarz-Rot

(brö)
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