Koalitionsverhandlungen in Berlin: Vorentscheidung für Union und SPD

Koalitionsverhandlungen in Berlin : Vorentscheidung für Union und SPD

Ab dieser Woche geht es in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD an die Großthemen Energie, Familienpolitik und Steuern. Ein grundsätzlicher Dissens ist vor allem in der Finanzpolitik erkennbar. Eine Analyse.

Das Regierungsviertel gleicht einem Ameisenhaufen. Am heutigen Dienstag tagt mehr als die Hälfte der zwölf Arbeits- und vier Unterarbeitsgruppen. In einigen Runden wird es schon hoch hergehen.

Finanzen und Steuern Wolfgang Schäuble, erfahrener CDU-Finanzminister, und Olaf Scholz, mit allen Wassern gewaschener SPD-Strippenzieher und Bürgermeister aus Hamburg, waren gestern Abend die ersten Protagonisten einer politischen Woche, die Unterhändler von Union und SPD als wegweisend bezeichneten. Union und SPD ringen in den Arbeitsgruppen dieser Woche um die großen Fragen der kommenden Jahre: Energie, Finanzen, Demografie.

Am Montagabend tagte bereits die Finanz-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Schäuble und Scholz. Es gab einen ersten handfesten Dissens. Während die CSU auf einen raschen Schuldenabbau im Bund schon ab 2016 pochte, gaben sich CDU und SPD-Teilnehmer freimütiger. Zunächst müssten die geplanten Mehrausgaben bei Pflege, Infrastruktur, Bildung und Rente in das Finanzkonzept eingefügt werden, erklärten sowohl SPD als auch CDU-Teilnehmer. Die SPD-Seite war angeblich nicht bereit, einem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt für alle politischen Maßnahmen zuzustimmen.

Einig war man sich schnell bei der Suche nach neuen Erlösquellen. Die Unterhändler verständigten sich darauf, dass sich eine schwarz-rote Koalition für die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer einsetzen wird. Angestrebt werde ein niedriger Steuersatz bei einer gleichzeitig breiten Bemessungsgrundlage, hieß es. Deutschland und zehn weitere EU-Länder waren grundsätzlich für die umstrittene Abgabe auf Börsengeschäfte. Die Verhandlungen in Brüssel stocken aber. Grund dafür sind auch rechtliche Bedenken.

Die SPD betonte, man müsse notfalls die Finanzmarkttransaktionssteuer auch national einführen, wenn sich in der Euro-Zone die Partner nicht bewegen. Die Union lehnte dies ab. Die Einnahmen aus der Sondersteuer hat Schäuble allerdings schon in seinem noch geltenden Finanztableau bis 2017 eingeplant. Bewegung gibt es dagegen bei der Beseitigung der sogenannten kalten Progression im Steuerrecht. Die schleichende Steuererhöhung, die entsteht, wenn ein Arbeitnehmer bei Lohnerhöhung und Preissteigerung überproportional viel Steuern zahlen muss, will nun offenbar auch die SPD angehen.

Familie und Frauen Vor allem für die SPD ein Großthema für die kommenden vier Jahre. Chefunterhändlerin Manuela Schwesig dringt auf die Gleichbehandlung von Frauen in der Arbeitswelt. "Frauen verdienen in Deutschland noch immer weniger als Männer und haben schlechtere Aufstiegschancen. Deshalb wollen wir den Grundsatz, gleiches Geld für gleiche Arbeit' durchsetzen und eine verbindliche Quote für mehr Frauen in Führungsjobs", sagte Schwesig. Die Quote sei sowohl für mehr Gleichstellung als auch für "die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft notwendig".

Die Frauenunion will in der Arbeitsgruppe noch ein neues Thema besprechen. Ein neues Gesetz soll künftig Prostitution so regulieren, dass Frauen vor sexueller Ausbeutung besser geschützt sind. In einem Forderungspapier der Frauenunion, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es, dass Prostitutionsstätten künftig einer Erlaubnispflicht unterliegen sollen. Zudem sollen Polizei- und Ordnungsbehörden anlassunabhängige Kontrollmöglichkeiten erhalten. Freier, die vorsätzlich die Zwangslage von Frauen ausnutzen, sollen bestraft werden können.

Arbeit und Soziales Die SPD will als wichtigstes Thema einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Tisch legen. Wahrscheinlich wird die Arbeitsgruppe das Thema nicht alleine aushandeln können — am Ende müssen sich die Parteichefs einigen. Zu erwarten ist auch am heutigen Dienstag schon eine Debatte über die Rente, da die Rentenversicherung aktuelle Zahlen über ihre Finanzlage veröffentlichen wird. Die Rücklage wird wahrscheinlich bei rund 28 Milliarden Euro liegen. Das weckt Begehrlichkeiten für Mütterrente, Geringverdienerrente, Ost-West-Angleichung und Verbesserungen für Erwerbsgeminderte.

Gesundheit und Pflege Mit Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) sitzen sich zwei ausgewiesene Experten gegenüber. Sie müssen die Probleme lösen, die zwei Vorgängerregierungen haben liegenlassen: Pflegereform und Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft.

Energie Bei der Arbeitsgruppe gibt es Terminschwierigkeiten. Am heutigen Dienstag werden sich die Vertreter der Union in Berlin und die Sozialdemokraten in Düsseldorf getrennt zu Vorgesprächen treffen. Erst für Donnerstag ist die erste gemeinsame Sitzung geplant. Mit Blick auf die personelle Besetzung gibt es in der Arbeitsgruppe eine starke Lobby für die Kohle, angeführt von SPD-Chefunterhändlerin Hannelore Kraft. Auch CDU-Vizechef Armin Laschet, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Saarländer Heiko Maas zählen zu den Kohle-Freunden.

Verkehr, Bauen und Infrastruktur Die meisten Politiker außerhalb Bayerns halten es für kein gutes Vorzeichen, dass mit Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und dem SPD-Verkehrsexperten Florian Pronold ausgerechnet zwei Bayern über die Verkehrsmilliarden verhandeln dürfen. Die Gefahr, dass die Mittel für neue Autobahnen und bessere Infrastruktur vor allem in den Süden fließen, ist sehr groß.

Bildung und Forschung Bereits Montagabend setzten sich die Bildungspolitiker von Union und SPD zusammen. Es wird damit gerechnet, dass sie sich auf eine Aufhebung des Kooperationsverbots einigen werden, wonach Bund und Länder in der Bildung nicht zusammenarbeiten dürfen.

(brö / qua)