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Union und SPD streiten über Finanzen: CSU pocht auf Schuldentilgung ab 2016

Union und SPD streiten über Finanzen : CSU pocht auf Schuldentilgung ab 2016

Die Finanzpolitik könnte sich zum zentralen Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD entwickeln. In der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen gab es am Montagabend nach Informationen unserer Redakion aus Teilnehmerkreisen keine Einigung über den Schuldenabbau im Bundeshaushalt.

Die CSU beharrt darauf, ab 2016 erstmals Schulden im Bundeshaushalt zu tilgen, die SPD hält das für unrealistisch. Zuvor war Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der SPD entgegengekommen, das Defizit bis 2016 auf null zu bringen, aber keine Festlegung auf die erwarteten Überschüsse zu treffen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz werde bereits eingehalten, hieß es aus Verhandlungskreisen der CDU.

Die Verfassung schreibe lediglich vor, dass der Bund seine Neuverschuldung auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen solle. Dies Ziel sei bereits erreicht. 2014 werde man einen strukturell ausgeglichenen Haushalt (ohne konjunkturelle Sondereffekte) vorlegen.

Der CSU reicht das nicht. "Schuldentilgung ist die Reinkultur der Finanzstabilität", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Dass nach dem ausgeglichenen Haushalt die Rückzahlung der Altschulden der nächste Schritt ist, haben wir in Bayern vorgemacht, und das muss auch für den Bund der Anspruch sein."

Union und SPD sehen erhebliche Mehrausgaben für Infrastruktur, Kinderbetreuung und Pflege vor. Beide wollen zudem die Finanzlage der Kommunen verbessern, indem der Bund angeblich bis zu einem Drittel der jährlichen Ausgaben für die Eingliederung Behinderter übernimmt. Die Ausgaben belaufen sich derzeit auf 14,8 Milliarden Euro pro Jahr.

(brö/mar)