Mit Hühner-Gegacker während der Rede einer Grünen-Politikerin hat ein konservativer Oppositionsabgeordneter in der französischen Nationalversammlung für einen Eklat gesorgt.
Die Landesregierung will Lehramts-Absolventen aus anderen Bundesländern und Seiteneinsteigern den Weg an die Schulen erleichtern. Ein entsprechender Gesetzentwurf stieß am Mittwoch im Landtag auf heftige Kritik der Opposition.
Die SPD bekommt einen Sitz im Bundestag mehr, als das vorläufige Ergebnis aus der Wahlnacht ergeben hatte. Nach dem endgültigen amtlichen Ergebnis sind die Sozialdemokraten mit 193 statt 192 Abgeordneten im Parlament vertreten.
Gregor Gysi will seine Macht an der Spitze der Linksfraktion nicht teilen. Sein Streit mit Sahra Wagenknecht über eine Doppelspitze lässt alte Gräben wider aufbrechen. Gysi setzt sich durch — wieder einmal.
Deutliche Worte von der Linkspartei: Chef Bernd Riexinger wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Hetze gegen Einwanderer vor.
Ägyptens gestürzter Präsident Mohammed Mursi muss sich ab dem 4. November wegen Anstiftung zum Mord an Demonstranten vor Gericht verantworten. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur MENA am Mittwoch.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linke-Politiker Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hob eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am Mittwoch in Karlsruhe auf.
Die Ergebnisse der Pisa-Studie für Erwachsene überraschen nicht: Deutschland ist im internationalen Vergleich nur Mittelmaß, und wer aus einem bildungsfernen Elternhaus stammt, hat es schwer, selbst einen hohen Schulabschluss zu erhalten. Diese Erkenntnis haben wir bereits vor zwölf Jahren gewonnen. Nun zeigt die Studie mit Erwachsenen, dass die Volksweisheit "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr" ihre Berechtigung besitzt.
Bei einer Bombenserie im Süden Thailands sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen und 22 verletzt worden. Insgesamt 31 Sprengsätze detonierten nach Militärangaben von Mittwoch in der Unruheregion Yala, Pattani, Narathiwat und Songkhla nahe der malaysischen Grenze. Unter den Toten waren fünf Soldaten. Die Behörden machen muslimische Separatisten für die Anschläge verantwortlich. Diese kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Autonomie im überwiegend buddhistischen Thailand. Seit 2004 sind dort mehr als 5000 Menschen getötet worden.
SPD, Grüne und Linke wollen weiter über eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Hessen verhandeln. Nach einem ersten Gespräch vertagten sie sich auf den 25. Oktober. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel berichtete, es sei intensiv über die Finanzsituation Hessens diskutiert worden sei. Dabei sei es auch um die Notwendigkeit gegangen, die Schuldenbremse einzuhalten. Die Linke lehnt die Schuldenbremse ab.
Wegen eines Streits um die chinesische Nationalflagge haben Polizisten in Tibet offenbar protestierende Tibeter mit Schusswaffen und Tränengas angegriffen und mindestens 60 Menschen verletzt. Der US-Sender "Radio Free Asia" berichtet, dies sei nicht der einzige Grund für den Protest gewesen. Die Tibeter forderten demnach auch die Freilassung eines Festgenommenen. Die Behörden wollten sich nicht äußern. Seit Monaten zünden sich immer wieder Tibeter aus Protest gegen die chinesische Besatzung selbst an.
Gut drei Wochen nach dem CSU-Triumph (47,7 Prozent) bei der Landtagswahl ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Er erhielt im Landtag 100 von 176 abgegebenen Stimmen. Es ist die zweite Amtszeit des 64-Jährigen, der seit 2008 Regierungschef ist. 70 Abgeordnete stimmten mit Nein, fünf enthielten sich, ein Stimmzettel war ungültig. Die CSU stellt 101 der 180 Abgeordneten.
Die US-Regierung plant Medienberichten zufolge eine Kürzung ihrer Militärhilfen für Ägypten. Anti-Terror-Einsätze sollen davon ausgenommen sein.
Noch sind es nur erste Planspiele. Doch schon die heftigen Reaktionen darauf zeigen, was ein früherer Ausstieg von RWE aus der Braunkohle bedeutet. Bei Umweltverbänden und Grünen brandet sogleich Beifall auf: Was man mit Protesten und Klagen nicht geschafft hatte, erledigt nun die Energiewende. Sie könnte RWE tatsächlich zwingen, den Abbau früher zu stoppen. Ein Grund zum Jubeln ist das nicht. Zum einen würden mit einem vorzeitigen Aus Tausende Arbeitsplätze in der Braunkohle und bei den Zulieferern vor dem Aus stehen. Für den Industriestandort NRW wäre das ein weiterer Schlag. Zum anderen wäre dieser Rückzug nicht Ergebnis planvoller Politik, sondern einer chaotischen Energiewende. Die Überförderung des Ökostroms macht immer mehr konventionelle Kraftwerke unrentabel. Obwohl man sie noch lange als Ergänzung für die unzuverlässige Wind- und Sonnenkraft braucht, lohnt es sich für Versorger immer weniger, sie am Netz zu halten.
Die FDP plant nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl auf einem Sonderparteitag am 7. und 8. Dezember einen Neuanfang. Wichtigster Punkt ist die Wahl eines neuen Vorsitzenden. Einziger Kandidat für die Nachfolge von Philipp Rösler ist der NRW-Parteivorsitzende Christian Lindner. Ein Antrag der Jungliberalen, die Basis den Vorsitzenden bestimmen zu lassen, fand im Bundesvorstand keine Mehrheit. Gestern Nachmittag traf sich die Bundestagsfraktion zum vermutlich letzten Mal. Wichtigstes Thema war die Ernennung von drei Liquidatoren", die sich um alle Fragen kümmern, die mit der Auflösung der Fraktion geklärt werden müssen. Einer der drei ist der Krefelder Otto Fricke.
Der Jemen ist zu einem Rückzugsgebiet für die radikal-islamische Terrororganisation Al Qaida geworden. Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass die jemenitische Gesellschaft stark von den zahlreichen Stämmen und Clans bestimmt wird — die Regierung kontrolliert nur Teile des Staatsgebietes. Dieses Problem zeigt sich besonders in der Hauptstadt Sanaa. Schon zu Zeiten der Herrschaft der zaiditischen Imame bis 1962, war es ein Problem, von Sanaa aus die Stämme zu kontrollieren. Wie angespannt die Sicherheitslage im Jemen ist, zeigt das tödliche Attentat auf einen 39-Jährigen Bundespolizisten am vergangenen Sonntag. Der Jemen liegt im Südwesten der arabischen Halbinsel. Die Landessprache ist Arabisch. Offizielle Staatsreligion ist der Islam. Übergangspräsident ist Abdrabbo Mansour Hadi.
Eine internationale Vergleichsstudie deckt Schwächen der Deutschen auf.
Die Frage der großen Koalition spitzt sich zu einer Auseinandersetzung zwischen SPD-Parteichef Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Kraft zu. Gestern traf sich Gabriel mit Gewerkschaftern, die auf ein Bündnis mit der Union dringen.
Der Shutdown der US-Regierung geht am Dienstag in die zweite Woche, ohne dass sich eine Lösung abzeichnet. Auch im Tauziehen um eine Erhöhung des Schuldenlimits sind die Fronten starr. Wie geht es weiter?
Die Industriestaaten-Organisation (OECD) hat erstmals den Bildungsstand von Erwachsenen getestet. Die Studie ergab ähnliche Ergebnisse wie frühere Pisa-Tests: Deutschland ist Mittelmaß und hilft Bildungsverlierern zu wenig.
In der SPD gibt es Widerstand gegen eine Aufgabe der Steuerpläne der Partei. Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnte davor, Einnahmeprobleme statt durch Steuererhöhungen durch Belastungen der Sozialkassen zu kaschieren.
Wegen der drastisch gestiegenen Baukosten für die neue Bischofsresidenz am Limburger Domberg auf inzwischen 31 Millionen Euro werden Rufe nach einem Amtsverzicht von Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst (53) laut.
In einer Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz hat sich die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, gegen Fraktionsvize Kerstin Andreae klar durchsetzen können. Für Göring-Eckardt, die für den realpolitischen Flügel der Partei steht, stimmten gestern 41 der insgesamt 63 Grünen-Abgeordneten, Andreae unterlag mit 20 Stimmen deutlich. Der Verkehrsexperte Anton Hofreiter, der als einziger Kandidat für den linken Parteiflügel antrat, wurde mit 49 Stimmen zum Co-Fraktionschef gewählt.
Fast 50 Jahre nach der Vorhersage des Higgs-Teilchens geht der Physik-Nobelpreis jetzt an seine Entdecker, den Briten Peter Higgs (84) und den Belgier François Englert (80). Das teilte die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm mit. Das "Gottesteilchen" genannte Higgs, das allen anderen Teilchen Masse verleiht, könnte der letzte unbekannte Baustein im Standardmodell der Teilchenphysik sein.
Torsten Albig (SPD) ist seit 2012 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der 50-Jährige nutzt seine Herbstferien, um sich bei einer "Schnupper-Wehrübung" für zivile Führungskräfte einen Einblick in das Innenleben der Bundeswehr zu verschaffen. Während die Parteifreunde in Berlin die Weichen für die künftige Regierung stellen, lässt sich Albig an der Pistole P 8 und am Gewehr G 36 ausbilden. Es ist seine erste Erfahrung als Soldat beim Bund: Seinen Zivildienst hatte der Mann mit der sonoren Stimme beim Technischen Hilfswerk abgeleistet.
Das Erzbistum Freiburg geht auf wiederverheiratete Geschiedene zu. Das Echo ist zwiespältig — zu Recht: Der Vorstoß ist eine Ermutigung, aber er ist auch voreilig, denn er macht die katholische Kirche angreifbar.
Regelmäßig laufen Bauvorhaben, die dem Prestige dienen, irgendwo in diesem Land aus dem Ruder. Doch es geschieht selten, dass solche Vorfälle die Aufmerksamkeit finden, die sie verdienen. Ganz zu schweigen von der oft nur halbherzigen Suche nach Verantwortlichen. Beim Amtssitz des Bischofs von Limburg verhält es sich anders: Der Prachtbau am Domberg und die Person Franz-Peter Tebartz-van Elst sind auf das Engste verflochten. Und hinter dem Kostenskandal steckt weit mehr als bloß schlampige Planung.
Nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa verlangt Italien von seinen EU-Partnern mehr Hilfe bei der Aufnahme von Schiffsflüchtlingen. Italiens Innenminister Angelino Alfano forderte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg: "Wir verlangen einen konkreten Hilfsplan, um Italien bei der Aufnahme von Flüchtlingen nach ihrer Rettung zu helfen." Rom wünsche sich auch Unterstützung bei der Grenzkontrolle. Schließlich gehe es um eine Außengrenze der EU. Bei dem Treffen gabees keine Mehrheit für eine Änderung der umstrittenen Regeln, wonach in Europa das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für Asylverfahren und Unterbringung verantwortlich ist.
Im Prozess um die Morde des rechtsextremistischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hat eine Ermittlerin eine auf das Jahr 2002 datierte Fotomontage vorgelegt, auf der der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Judenstern hinter Gittern und dem Schriftzug "You are the next one" ("Du bist der nächste") zu sehen ist. Wie die "Welt" weiter berichtet, hatte die Ermittlerin die Fotomontage im Brandschutt des Hauses entdeckt, das Beate Zschäpe 2011 angezündet hatte, nachdem sich ihre Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos umgebracht hatten.
Der Konzern spielt einen früheren Ausstieg aus Garzweiler durch. Politiker fordern Planungssicherheit für Mitarbeiter und Anwohner.
Europa ringt um eine einheitliche Flüchtlingspolitik.
Ted Nugent, US-Rockmusiker, Jagd- und Waffenfan, hat US-Präsident Barack Obama als "Monster im Weißen Haus" bezeichnet.
Die chinesische Polizei ist nach Angaben von Aktivisten gewaltsam gegen tibetische Demonstranten vorgegangen, die sich im Distrikt Biru zu Protesten versammelt hatten. Die Sicherheitskräfte hätten am Sonntag das Feuer eröffnet und dabei etwa 60 Menschen verletzt, erklärte die Organisation Free Tibet am Mittwoch. Die Demonstranten seien zudem geschlagen worden, die Polizei habe Tränengas eingesetzt. Demnach befinden sich mindestens zwei Verletzte in einem kritischen Zustand. Nach Angaben der Organisation International Campaign for Tibet (ICT) war es nicht sicher, ob die Polizisten tatsächlich scharf schossen. Es habe aber in jedem Fall Verletzte gegeben.
Die Piraten sind unberechenbar — selbst für die eigenen Leute. So enthielt sich ein Teil der Fraktion, als über einen eigenen Antrag abgestimmt wurde. Das war ein Stück aus dem Tollhaus.