AfghanistanBundeswehr setzt mangelhaften Hubschrauber ein
Die Bundeswehr setzt in Afghanistan nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einen Hubschrauber ein, dessen Bewaffnung sie selbst für unzureichend hält.
Die Bundeswehr setzt in Afghanistan nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einen Hubschrauber ein, dessen Bewaffnung sie selbst für unzureichend hält.
Weiß der mächtigste Mann der Welt nicht, was seine Geheimdienste treiben? Medienberichte legen das nahe. Präsident Obama will vom möglichen Lauschangriff auf die Kanzlerin angeblich nichts gewusst haben - und der läuft nach "Spiegel"-Recherchen schon seit 2002.
Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Washington gegen die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA protestiert.
Bei der Auswertung der Ergebnisse der Parlamentswahl in Tschechien liegen die Sozialdemokraten (CSSD) knapp vorn. .
NRW-Ministerpräsidentin Kraft ist für eine Energiewende. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union setzt sie aber andere Prioritäten: Arbeitsplätze und bezahlbare Energie.
Die Niederländer sind empört: Die Vereinten Nationen halten ihr Nikolaus-Fest für rassistisch. Der Zwarte Piet sei ein schwarzer Sklave. Auch wenn die Wut groß ist: Ganz daneben liegen die Moralwächter der UN nicht. Die Niederlande sollten ihre Tradition überdenken.
Union und SPD wollen Konsequenzen aus dem Späh-Angriff. Gedacht ist an eine Meldepflicht für Firmen.
Für die "Zeit" beobachtete Susanne Gaschke 15 Jahre lang das politische Geschehen in Deutschland — dann wollte sie selbst eingreifen. Im Juli vergangenen Jahres erklärte die damals 45-Jährige, von nun an "gern selbst Verantwortung übernehmen" zu wollen, und kandidierte für die SPD erfolgreich für das Oberbürgermeisteramt in ihrer Heimatstadt Kiel. Ihr Kollege Jochen Bittner schrieb ihr zum Abschied einen Artikel mit der Überschrift "Tschüs, Susanne", der auch auf das schwierige Miteinander von Journalismus und Parteibuch eingeht. Von dieser Verbindung halte er eigentlich nichts — es sei denn, es handele sich um Susanne Gaschke. "Sie ist ein wahrscheinlich seltenes Ausnahmebeispiel dafür, dass sich wahre politische Leidenschaft auf mehrere Weisen entfalten kann (wenn nicht gar muss), und zwar jeweils glaubwürdig", schreibt Bittner.
Die niederländische Erklärung, dass der Zwarte Piet bloß schwarz ist, weil er durch den Kamin fährt, ist Unfug. Bei dem schwarzen Peter, der den Sinterklaas von Mitte November bis zum Nikolausfest begleitet, handelt es sich eindeutig um eine rassistische Tradition. Das weiß kaum jemand besser als Erik Muiswinkel, der den Piet seit 14 Jahren im niederländischen Fernsehen darstellt — und sich müht, die rassistischen Züge der Figur zu mildern. Muiswinkel tritt nicht mehr mit dickwulstigen Lippen auf, schminkt sich nicht tiefschwarz, hat die Gold-Ohrringe abgelegt und spricht keinen dümmlichen Akzent — und fragt, warum der Piet überhaupt schwarz sein muss.
Europa hält trotz der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer am bisherigen Umgang mit Asylbewerbern fest. Auch nach dem Tod von über 400 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa will die EU die Verteilung von illegalen Einwanderern nicht neu regeln. Das ist das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel. Unterdessen hat die italienische Marine allein in der Nacht zu gestern 700 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet — darunter Dutzende Frauen und Kinder.
Deutschland und Frankreich wollen ihre Verbündeten zu Spionage-Spielregeln verpflichten.
Hochwasser-Katastrophen richten Milliarden-Schäden an. Extreme Wetterlagen sorgen schon jetzt immer häufiger dafür, dass riesige Landflächen überflutet werden. Experten befürchten, dass sich die Flut-Gefahr durch den Klimawandel weiter zuspitzt. Deswegen ist jeder Euro, der für den Hochwasserschutz ausgegeben wird, eine vernünftige Investition in die Zukunft. Dabei geht es nicht nur um den Bau von Deichen an den größten Flüssen. Gefahr droht nicht nur am Rhein, sondern auch an kleinen Gewässern und Bächen, die sich bei Starkregen in reißende Fluten verwandeln können. Die Gefahrenkarten, die jetzt für 448 Gewässer vorgestellt wurden, werfen ein Schlaglicht auf dieses Phänomen.
Großherzog Henri hat den Chef der liberalen Demokratischen Partei, Xavier Bettel (40), mit der Regierungsbildung in Luxemburg beauftragt. Bettel, Bürgermeister der Stadt Luxemburg, strebt eine Koalition von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ohne die Christsozialen des langjährigen Premierministers Jean-Claude Juncker (58) an. Damit würde Juncker seinen Posten an Bettel verlieren.
Der SPD-Chefunterhändler für das Thema Wirtschaft, Hubertus Heil, spricht im Interview mit unserer Redaktion über ordentliche Löhne, eine Frauenquote, Rüstungsexporte und über andere Knackpunkte bei den Verhandlungen mit der Union.
Frankreich hat den US-Geheimdienst NSA als möglichen Ausgangspunkt eines Hackerangriffs auf das französische Präsidialamt verdächtigt. Die NSA musste im April französischen Geheimdienstlern wegen Cyber-Attacken auf den Elysée-Palast im Mai 2012 Rede und Antwort stehen. Die Amerikaner bestritten aber jede Verwicklung in die Angriffe auf Computer von Elysée-Mitarbeitern. Staatschef François Hollande bestätigte den Lauschangriff und sagte, Frankreichs Geheimdienste gingen in dem Fall "mehreren Spuren" nach.
Die Bundeswehr rüstet zu schnell ab. Je nach Berechnung ist die für 2017 geplante Zielgröße von 185.000 Soldaten bereits jetzt fast erreicht oder gar unterschritten.
Fünf Jahre ist es her, dass der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) zum Hauptakteur der deutschen Bankenrettung wurde. In seltener Einigkeit und Eile brachte die Politik ihn im Oktober 2008 auf den Weg — eine Reaktion auf den Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers und die drohende Finanzkrise. Mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro kann der Soffin für angeschlagene Banken bürgen und notfalls sogar bei ihnen einsteigen.
Der britische Premierminister David Cameron hat im Zusammenhang mit den Nachrichten über staatliche Lauschangriffe Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden und die Medien scharf kritisiert. Snowden und die Zeitungen, die ihn bei der Veröffentlichung der geheimen Erkenntnisse unterstützten, signalisierten an "diejenigen, die uns Schaden zufügen wollen", wie man es vermeiden könne, überwacht zu werden, sagte Cameron. Die Welt werde dadurch nicht sicherer, sondern gefährlicher: "Das hilft unseren Feinden."
Ex-NSA-Chef Michael Hayden ist selbst Ziel eines kleinen Lauschangriffs geworden. Der einstige Top-Geheimdienstler sprach in einem Hochgeschwindigkeitszug telefonisch mit Journalisten unter der Bedingung, dass er namentlich nicht genannt werden dürfe. Reisende veröffentlichten das Mitgehörte beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Michael Hayden spricht zu Reportern abschätzig über die Regierung", lautete ein Tweet. Er habe zudem mit der Verschleppung von Terrorverdächtigen und geheimen CIA-Gefängnissen geprahlt.
Zwischen der Türkei und ihren westlichen Partnern gibt es Streit um ein Waffengeschäft Ankaras mit China. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verbat sich jetzt in scharfen Worten jede Einmischung der Allianz in die souveränen Rüstungsentscheidungen seines Landes. Dagegen warnte die Nato die Türken davor, Waffensysteme anzuschaffen, die mit der Ausrüstung der Partner in der Allianz nicht kompatibel seien. Der Streit dürfte der Debatte über eine Abwendung der Türkei vom Westen neuen Auftrieb geben.
Bauprojekte in von Hochwasser bedrohten Gebieten sollen verboten werden.
Die Bundeswehr rüstet nach Ansicht des Deutschen Bundeswehrverbandes West zu schnell ab. Je nach Berechnung ist die erst für 2017 geplante Zielgröße von 185 000 Soldaten bereits jetzt fast erreicht. "Das große Problem ist die unausgewogene Struktur. Uns fehlen Mannschaftsdienstgrade", sagte Oberstleutnant Thomas Sohst, der Vorsitzende des Verbands, beim Jahresempfang seiner Organisation in Saarbrücken.
Saudi-Arabiens Feministinnen widersetzen sich trotz aller Strafandrohungen dem Fahrverbot für Frauen.
Für die Börse in Frankfurt war gestern ein historischer Tag: Erstmals in seiner 25-jährigen Geschichte kletterte der Dax kurzzeitung über die Marke von 9000 Punkten. Der Leitindex notierte am Ende dieser Handelswoche mit einem Tagesplus von 0,06 Prozent bei 8985,74 Punkten. Händler gehen davon aus, dass der Dax in der kommenden Woche erneut über die 9000er-Marke steigen wird.
Der frühere tschechische Außenminister sorgt sich vor einer Entwicklung wie in Ungarn. Von der Parlamentswahl erwartet er große Veränderungen.
Die NRW-Landesregierung zieht in Sachen Abhörsicherheit vorerst keine Konsequenzen aus der Berliner Affäre. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) führe ihre Telefonate mit einem Diensthandy ohne Verschlüsselung und werde dies auch weiter tun, hieß es aus der Düsseldorfer Staatskanzlei. Allerdings seien die Regierungsmitglieder "in hohem Maße sensibilisiert", vertrauliche Informationen nicht per Handy zu übermitteln. Zudem sei der mobile Zugriff auf dienstliche E-Mails und Kontakte grundsätzlich doppelt verschlüsselt.
Während Präsident Hollande sich öffentlich über die NSA-Spionage in Europa empört, arbeitet Frankreich selbst längst mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen.
Innenexperten beklagen das Fehlen von professionellem Personal und moderner Technik.
Wenn er wissen wolle, was Angela Merkel denke, hat Barack Obama neulich gesagt, dann greife er zum Telefon und rufe sie an. Das war im Sommer, als Edward Snowden die Sammelwut der NSA bereits belegt hatte und Mister President, ganz im Einklang mit der Kanzlerin, die Wogen der Empörung zu glätten versuchte. Es klang logisch. Wozu der ganze Geheimdienstwust, wenn es doch so viel einfacher gehe? Aber nun drängt sich Eindruck auf, als hätte der Mann nur geflunkert. Noch ist nicht einmal ansatzweise geklärt, welche Rolle Obama bei der Sache mit Merkels Handy spielte. War er selber im Bilde? Derzeit kann man nur sagen: Genaues wissen wir nicht.
Den Sozialdemokraten ist die Politik der schwarz-gelben Regierung zu lax.
Australiens erzkonservativer Ministerpräsident Tony Abbott geht vor dem höchsten Gericht des Landes gegen ein neues lokales Gesetz zur Legalisierung von Homo-Ehen vor. Australien dürfe nicht jeder "Modeerscheinung" nachrennen. Gestern fand vor dem High Court in Canberra eine erste Anhörung statt. Zu denen, die auf die Legalisierung der Homo-Ehe warten, gehört Abbotts Schwester.
Autofahrer, die in den frühen Morgenstunden in Deutschland zum Tanken fahren, zahlen überhöhte Kraftstoffpreise. Wie eine aktuelle ADAC-Auswertung aller Spritpreise der vergangenen Woche zeigt, war Super E 10 mit durchschnittlich 1,571 Euro je Liter am Montag um 3.50 Uhr am teuersten. Eine Stunde später hatte auch der Dieselpreis mit 1,471 Euro seinen Höchststand erreicht. Am günstigsten war der Sprit am Donnerstag um 18.50 Uhr (Super 1,474 Euro, Diesel 1,364 Euro). Grund für den nächtlichen Anstieg ist laut ADAC, dass die freien Tankstellen oft nur tagsüber öffnen. Die ohnehin teureren Markenstationen würden dies zu Preisaufschlägen nutzen.