Alle Politik-Artikel vom 14. Oktober 2013
Al-Libi angeblich in den USA

Libyscher TerrorverdächtigerAl-Libi angeblich in den USA

Der in Libyen festgenommene mutmaßliche Al-Qaida-Terrorist Abu Anas al-Libi ist in den USA angekommen. Das wurde am Montag aus Regierungskreisen in Washington bekannt. Al-Libi, dessen richtiger Name Nasih Abdul-Hamed al-Rukai ist, war am 5. Oktober von einer US-Spezialeinheit in Libyen gefangen genommen worden. Danach war er tagelang auf einem Kriegsschiff festgehalten worden. Er gilt als einer der meistgesuchten Terrorverdächtigen des FBI. Al-Libi soll an den tödlichen Bombenanschlägen auf US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 beteiligt gewesen sein und muss sich deshalb voraussichtlich in den USA vor Gericht verantworten. Seine Familie weist den Vorwurf entschieden zurück, er sei Mitglied des Terrornetzwerks Al Qaida.

Große Chance für die Große Koalition
Große Chance für die Große Koalition

KommentarGroße Chance für die Große Koalition

Politikwissenschaftler argumentieren gerne, dass Große Koalitionen in der Demokratie nur ein Ausnahmefall sein sollten. Wenn dem so ist, dann sollte es auch selbstverständlich sein, dass Große Koalitionen sich auch Großes vornehmen.

Assad reklamiert Friedensnobelpreis für sich

Zeitung zitiert "scherzhafte" BemerkungAssad reklamiert Friedensnobelpreis für sich

Es klingt wie ein schlechter Scherz: Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat einem Zeitungsbericht zufolge den diesjährigen Friedensnobelpreis für sich reklamiert.

Griechenland lässt sich Militärparade sponsern

Kein Geld für SpritGriechenland lässt sich Militärparade sponsern

Das pleitebedrohte Griechenland lässt sich die aufwendige Militärparade zum Nationalfeiertag sponsern. Damit auf der Parade in Thessaloniki am 28. Oktober wieder Panzer rollen können, sprang ein Sponsor in die Bresche, der den Treibstoff bezahlen wird. In den beiden letzten Jahren war die Parade wegen der Finanzkrise ohne motorisierte Einheiten und Luftwaffe abgehalten worden. Bei dem Sponsor soll es sich um die bekannte Unternehmerfamilie Vardinogiannis handeln, die unter anderem im Mineralölgeschäft aktiv ist, berichtete die Athener Nachrichtenagentur ANA-MPA. Der griechische Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos gab die zusätzlichen Kosten mit 35.000 Euro an.

EU-Umweltminister vertagen Streit um CO2-Normen

Deutschland setzt sich durchEU-Umweltminister vertagen Streit um CO2-Normen

Die EU-Umweltminister haben eine Einigung im Streit um die CO2-Normen für Autos vertagt. Der litauische Ratsvorsitz wolle in Kürze mit dem Europäischen Parlament Änderungen der bisherigen Einigung ausloten, sagte der litauische Umweltminister Valentinas Mazuronis zum Ende der Verhandlungen am Montag in Luxemburg.

Wirtschaftlicher Albtraum nur noch Stunden entfernt
Wirtschaftlicher Albtraum nur noch Stunden entfernt

Die USA vor der Pleite und ohne HaushaltWirtschaftlicher Albtraum nur noch Stunden entfernt

Die Welt wartet nervös auf Lösungen im US-Finanzstreit. Doch die politischen Lager in Washington treten auf der Stelle. Eine Ratingagentur gibt einen Warnschuss ab. Was passiert, wenn sich Republikaner und Demokraten nicht einigen?

Die SPD bleibt beim Mindestlohn hart
Die SPD bleibt beim Mindestlohn hart

Zweite Schwarz-Rot-Sondierung am AbendDie SPD bleibt beim Mindestlohn hart

Die SPD beharrt im Streit mit der Union auf ihrer Forderung nach einem per Gesetz geregelten einheitlichen Mindestlohn für ganz Deutschland.

Streit um Bestattung von Erich Priebke

NS-KriegsverbrecherStreit um Bestattung von Erich Priebke

Um die Beisetzung des am Freitag verstorbenen NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke in Italien gibt es Ärger. Dessen Rechtsanwalt Paolo Giachini kritisierte die Entscheidung von Kardinalvikar Agostino Vallini, der keine Trauerfeier für den früheren SS-Offizier in einer Kirche des Bistums Rom gestattet. "Seit 2000 Jahren ist noch nie jemand aus einer Kirche verjagt worden", zitierte die Zeitung "Il Messaggero" den Anwalt. Die Kirche habe die Pflicht, ihn angemessen zu bestatten. Priebke, der im März 1944 an der Erschießung von 335 italienischen Geiseln beteiligt war, war mit 100 Jahren in Rom gestorben.

Oettinger soll Subventionsbericht geschönt haben
Oettinger soll Subventionsbericht geschönt haben

Staatsgelder für Atom- und KohleenergieOettinger soll Subventionsbericht geschönt haben

EU-Kommissar Günther Oettinger hat nach Medieninformationen Zahlen zur europaweiten Förderung von Atom- und Kohleenergie aus einem Subventionsbericht zur Energiepolitik streichen lassen.

Italien und Malta fordern neue Flüchtlingspolitik

Nach LampedusaItalien und Malta fordern neue Flüchtlingspolitik

Nach dem Tod Hunderter Menschen bei Bootskatastrophen im Mittelmeer fordern Italien und Malta eine Kehrtwende in der EU-Flüchtlingspolitik. Italien kündigte darüber hinaus eine Verstärkung seiner Marinepräsenz in der Region an. Ministerpräsident Enrico Letta und sein maltesischer Kollege Joseph Muscat verlangten dringend Schritte der EU zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus Afrika. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, Deutschland trage ebenfalls Verantwortung, "auch wenn wir keine Küste haben, an der Flüchtlinge stranden".

Kerry: Fenster für Iran-Gespräche offen
Kerry: Fenster für Iran-Gespräche offen

AtomstreitKerry: Fenster für Iran-Gespräche offen

Kurz vor der Wiederaufnahme internationaler Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hat sich US-Außenminister John Kerry optimistisch gezeigt. Das "Fenster für die Diplomatie ist sperrangelweit offen", sagte Kerry am Sonntagabend in London.

Franz-Peter Tebartz-van Elst reist zum Papst

Limburger BischofFranz-Peter Tebartz-van Elst reist zum Papst

Bischof Tebartz-van Elst ist nach Rom geflogen. Im Fall der Vorwürfe von Verschwendung gegen ihn ist in dieser Woche eine Entscheidung über seinen Verbleib im Amt zu erwarten.

Ryanair

StichwortRyanair

Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst buchte seinen Flug nach Rom bei der Billigfluggesellschaft Ryanair. Das Unternehmen, das sich auf seiner Homepage selbst als "Europas einzige Ultra-Billigfluggesellschaft" bezeichnet, existiert seit 1985 und operierte in der Anfangszeit nur zwischen Waterford (Irland) und London-Gatwick. Im Jahr 2012 konnten die rund 79 Millionen Passagiere bereits zwischen 1600 Flugrouten wählen. Der Gewinn des Unternehmens lag im vergangenen Jahr bei rund 569 Millionen Euro. Vorstandschef Michael O' Leary rechnet aufgrund steigender Kerosinkosten jedoch mit einem Gewinneinbruch in diesem Jahr. Ein Ticket von Frankfurt-Hahn nach Rom, für die Strecke des Bischofs, kostet in dieser Woche zwischen 125,99 Euro und 175,99 Euro.

Horst Köhler vertritt Joachim Gauck in Afrika

AltbundespräsidentHorst Köhler vertritt Joachim Gauck in Afrika

Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler (70) ist nach einem Bericht des "Spiegel" wieder in offizieller Mission für Deutschland unterwegs gewesen. Köhler habe seinen Nachnachfolger Joachim Gauck bei einem Termin in Afrika vertreten, schreibt das Magazin. Er habe Mitte September an der Amtseinführung des neuen Präsidenten von Mali, Ibrahim Boubacar Keita, teilgenommen. Köhler sei mit einem Regierungs-Airbus in die malische Hauptstadt Bamako geflogen, heißt es unter Berufung auf einen internen Bericht der Bundeswehr.

Kretschmann: "Partei aus der Spur geraten"
Kretschmann: "Partei aus der Spur geraten"

Baden-Württemberg soll Vorbild seinKretschmann: "Partei aus der Spur geraten"

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann empfiehlt der Bundespartei, sich stärker auf das Stuttgarter Vorbild auszurichten.

Neuer Geheimtunnel im Gaza-Streifen entdeckt

GazaNeuer Geheimtunnel im Gaza-Streifen entdeckt

Die israelische Armee hat einen neuen unterirdischen Tunnel zwischen dem Gaza-Streifen und Israel entdeckt und zerstört. Israel geht davon aus, dass militante Palästinenser ihn für Anschläge oder die Entführung israelischer Soldaten nutzen wollten. Der Tunnel habe etwa 18 Meter unter der Erde gelegen und sei 1,7 Kilometer lang gewesen, teilte das Militär mit. Es sei der dritte Tunnel dieser Art, der in diesem Jahr entlang Israels Grenze zum Gaza-Streifen gefunden wurde. Der israelische Rundfunk meldete, der unterirdische Gang habe in Richtung des Grenzorts Ein Haschloscha geführt. Auf palästinensischer Seite habe er einen Ausgang in der Nähe von Chan Junis gehabt. Israel befürchtet neue Anschläge durch die Tunnelanlagen.

Barack Obama warnt US-Bürger vor drastischen Folgen
Barack Obama warnt US-Bürger vor drastischen Folgen

HaushaltsstreitBarack Obama warnt US-Bürger vor drastischen Folgen

US-Präsident Barack Obama hat die oppositionellen Republikaner vor drastischen Folgen gewarnt, falls es bis zum Donnerstag keine Einigung im Streit über die Schuldenobergrenze gibt.

Katrin Göring-Eckardt gibt Rot-Rot-Grün Chance
Katrin Göring-Eckardt gibt Rot-Rot-Grün Chance

KoalitionspokerKatrin Göring-Eckardt gibt Rot-Rot-Grün Chance

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring- Eckardt hält die Linkspartei zwar nicht für regierungsfähig, erklärt sich aber zu Gesprächen über Rot-Rot-Grün bereit.

Die Farbenspiele gehen in die nächste Runde
Die Farbenspiele gehen in die nächste Runde

CDU und SPD vor zweiter SondierungDie Farbenspiele gehen in die nächste Runde

Es wird spannend: In den nächsten Tagen entscheidet sich, mit wem Kanzlerin Merkel über eine Koalition verhandeln wird. SPD und Grüne wollen so rasch wie möglich Klarheit. Die Unterhändler stellen sich auf Nachtsitzungen ein.

Italien und Malta fordern neue Flüchtlingspolitik

Nach Bootskatastrophe in LampedusaItalien und Malta fordern neue Flüchtlingspolitik

Nach dem Tod Hunderter Menschen bei Bootskatastrophen im Mittelmeer fordern Italien und Malta eine Kehrtwende in der EU-Flüchtlingspolitik. Italien kündigte darüber hinaus eine Verstärkung seiner Marinepräsenz in der Region an. Ministerpräsident Enrico Letta und sein maltesischer Kollege Joseph Muscat verlangten dringend Schritte der EU zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus Afrika. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, Deutschland trage ebenfalls Verantwortung, "auch wenn wir keine Küste haben, an der Flüchtlinge stranden."

Heute zweite Sondierungsrunde von Union und SPD

BerlinHeute zweite Sondierungsrunde von Union und SPD

Unmittelbar vor entscheidenden Gesprächen über das künftige Regierungsbündnis sind führende Vertreter von Union und SPD dem Eindruck entgegengetreten, es gebe bereits eine Festlegung auf Schwarz-Rot. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles machte klar, ohne einen flächendeckenden Mindestlohn sei ein Bündnis mit der Union undenkbar. Heute treffen sich Union und SPD zur zweiten Sondierungsrunde; morgen steht das weitere Gespräch mit den Grünen an. Danach wird mit einer Entscheidung der Union gerechnet, mit welcher Partei formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen.

Malala Yousafzai kritisiert Obama für Drohnenangriffe
Malala Yousafzai kritisiert Obama für Drohnenangriffe

Kinderrechtsaktivistin im Weißen HausMalala Yousafzai kritisiert Obama für Drohnenangriffe

Die pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai hat bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama kein Blatt vor den Mund genommen: Sie kritisierte bei dem Gespräch im Weißen Haus die US-Drohnenangriffe in ihrer Heimat.

"Wir machen das Meer zum Friedhof"

Nach der Katastrophe bei Lampedusa"Wir machen das Meer zum Friedhof"

Malta und Italien drängen die EU wegen der Flüchtlingskrise zum Handeln. In den vergangenen Tagen sind erneut Dutzende Menschen beim Versuch ertrunken, nach Europa zu gelangen. Die Überlebenden sind traumatisiert.

Anton Hofreiter: "Wir haben Fehler gemacht"
Anton Hofreiter: "Wir haben Fehler gemacht"

Korrekturen am Steuerkonzept der Grünen?Anton Hofreiter: "Wir haben Fehler gemacht"

Der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat Korrekturen am Steuerkonzept seiner Partei angekündigt. "Sicher war nicht jedes Detail richtig. Wir haben Fehler gemacht", sagte Hofreiter der "Welt am Sonntag".

Rechtsextreme siegen in Südfrankreich

Rechtsextreme Front NationalRechtsextreme siegen in Südfrankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) hat im Süden Frankreichs eine viel beachtete Kantonalwahl gewonnen. Ihr Kandidat Laurent Lopez setzte sich im Kanton Brignoles bei Marseille in einer Stichwahl gegen die Kandidatin der konservativen UMP durch. Lopez holte 53,9 Prozent der Stimmen, wie die Behörden mitteilten. Der von den regierenden Sozialisten um Präsident François Hollande unterstützte Bewerber war in der ersten Runde vor einer Woche ausgeschieden. Die Partei hatte daraufhin die Kandidatin der konservativen UMP unterstützt. Die FN erzielte zuletzt auch auf nationaler Ebene aufsehenerregende Werte. Bei einer Umfrage des Magazins "Le Nouvel Observateur" für die Europawahl im Mai wurde sie mit 24 Prozent sogar stärkste Partei.

Große Koalition rückt näher
Große Koalition rückt näher

Vor zweiter SondierungGroße Koalition rückt näher

Vor dem zweiten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD zeichnet sich auf beiden Seiten der Wille zu einer großen Koalition ab. Hinter den Kulissen werden die Verhandlungen bereits geplant.

Malala Yousafzai und der Elfenbeinturm

Kolumne FrauensacheMalala Yousafzai und der Elfenbeinturm

Das Mädchen auf dem Cover des Buches "Ich bin Malala" trägt ein Kopftuch aus pinkem Stoff. Das Buch erzählt ihre Geschichte. Die Geschichte einer Fünfzehnjährigen in Pakistan, die auf dem Schulweg von Taliban-Kämpfern niedergeschossen wird.

NRW will von Ostdeutschland lernen

Sylvia Löhrmann verspricht KonsequenzenNRW will von Ostdeutschland lernen

Schulministerin Löhrmann verspricht Konsequenzen aus dem Ländervergleich.

Rotkreuz-Mitarbeiter entführt

Bürgerkrieg in SyrienRotkreuz-Mitarbeiter entführt

Im Norden Syriens sind nach Medienberichten mehrere Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) entführt worden. Bewaffnete "Terroristen" hätten die Helfer in ihre Gewalt gebracht, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Eine Sprecherin bestätigte, die Mitarbeiter seien verschwunden. Die Angreifer sollen in der Provinz Idlib zunächst Rotkreuz-Fahrzeuge unter Beschuss genommen und später die Mitarbeiter verschleppt haben.

"Schwarz-Grün könnte spannend sein"

Grünen-Politiker Anton Hofreiter im Interview"Schwarz-Grün könnte spannend sein"

Der Fraktionschef der Grünen spricht über seine neue Rolle und die Gefahren einer großen Koalition.

Martin Schulz für Kurswechsel bei Einwanderung
Martin Schulz für Kurswechsel bei Einwanderung

EU-Parlamentspräsident sieht Deutschland in der PflichtMartin Schulz für Kurswechsel bei Einwanderung

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert angesichts der jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Einwanderungspolitik.

Horst Seehofer präferiert große Koalition

Koalitionspoker in BerlinHorst Seehofer präferiert große Koalition

Die Grünen halten die Linke zwar nicht für regierungsfähig, würden aber mit der SPD über Rot-Rot-Grün sprechen. CSU-Chef Seehofer räumt der SPD weiter Vorrang ein. Und CDU-Politiker erwärmen sich für die Grünen.

Carsten Linnemann wird Chef des CDU-Mittelstands

PersönlichCarsten Linnemann wird Chef des CDU-Mittelstands

Carsten Linnemann, der erst 36 Jahre alte CDU-Bundestagsabgeordnete aus Paderborn, hat die Gunst der Stunde erkannt. Und die Chance ergriffen, den Posten des Bundesvorsitzenden der mächtigen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zu erobern. Mit 71,7 Prozent der Stimmen auf der Bundesdelegiertenversammlung wurde der promovierte Volkswirt gestern in Braunschweig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt dem bisherigen MIT-Vorsitzenden Josef Schlarmann, der aus Altersgründen ausschied. Linnemann setzte sich klar gegen den früheren Grünen-Politiker Oswald Metzger durch.

Minister entgehen Anschlag in Afghanistan

Guido Westerwelle und Thomas de MaizièreMinister entgehen Anschlag in Afghanistan

Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière sind vor gut einer Woche während der Übergabe des Bundeswehr-Feldlagers Kundus an afghanische Soldaten möglicherweise nur knapp einem Anschlag entkommen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge beobachteten Aufklärungskräfte mit Hilfe eines Überwachungszeppelins, wie Aufständische zwei Raketenwerfer westlich des Lagers vorbereiteten. Ein Hubschrauber habe später jedoch keine Spur mehr gefunden. Die Bundeswehr nehme an, dass die Aufständischen den Hubschrauber bemerkt und sich zurückgezogen hätten.

Dieser Fels ist zu schwach für die Kirche

KommentarDieser Fels ist zu schwach für die Kirche

Am Anfang der Kirchengeschichte steht ein Bauvorhaben. Der Bauherr ist Jesus und der Baugrund Petrus. Laut Matthäus-Evangelium ist der Bauauftrag mit jenen Worten annonciert worden: "Du bist Petrus und auf diesen Felsen werde ich meine Kirche bauen." Von einem Bischofshaus war noch keine Rede. Vieles an diesem Sinnbild scheint irgendwie verdreht: Warum baut Jesus und nicht Petrus? Und warum soll überhaupt Petrus das Fundament sein — ausgerechnet er, der Jesus dreimal verleugnet und dem Bericht von der Auferstehung erst Glauben schenkt, als er selbst vor dem leeren Grab steht? Petrus ist also nicht perfekt; er ist ein Mensch. Und gerade auf ihn will Jesus seine Kirche bauen? Das ist Gottvertrauen gepaart mit der Erkenntnis, dass eine Kirche immer nur so stark sein kann wie die Menschen, die sie tragen.

Kommentar: Letzte Sondierungen

Große KoalitionKommentar: Letzte Sondierungen

Es gibt noch keine offizielle Entscheidung, ob Union und SPD tatsächlich miteinander regieren werden, da werden die ersten Kuhhandelhinter den Kulissen schon vorbereitet. Die SPD besteht auf einen flächendeckenden Mindestlohn und könnte im Gegenzug in der Europa-Politik eher der Linie der Kanzlerin folgen. Selbst das ideologisch umkämpfte Betreuungsgeld soll kein Hinderungsgrund mehr sein, gemeinsam zu regieren.

Limburger Bischof reist zum Papst

Franz-Peter Tebartz-van ElstLimburger Bischof reist zum Papst

Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst ist überraschend nach Rom geflogen. Zugleich ist auch sein schärfster Kritiker im Vatikan eingetroffen: der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch.

Front National gewinnt in Südfrankreich
Front National gewinnt in Südfrankreich

Rechtsextreme Partei im AufwindFront National gewinnt in Südfrankreich

Gegenwind für die großen Parteien in Frankreich: Die Front National triumphiert bei einer Kantonalwahl im Süden des Landes. Die Rechtsextremen sehen das als gutes Omen für die Europawahl.

De Kirchner aus Klinik entlassen
De Kirchner aus Klinik entlassen

Argentiniens Präsidentin operiertDe Kirchner aus Klinik entlassen

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist fünf Tage nach ihrer Schädeloperation aus dem Krankenhaus entlassen worden. Anhänger jubelten, als das Fahrzeug der Politikerin die Klinik verließ.

Fremdenfeindliche Krawalle in Moskau
Fremdenfeindliche Krawalle in Moskau

Hunderte FestnahmenFremdenfeindliche Krawalle in Moskau

Rechtsradikale machen in Moskau nach einer Bluttat Hetzjagd auf Migranten. Sie vermuten, dass ein Gastarbeiter der Täter ist. Die Polizei greift hart durch. Es ist nicht der erste Konflikt dieser Art.