Die Grünen wollen ihren Kurs neu bestimmen und sich öffnen - aber manche zeigen Zweifel. Jürgen Trittin erntet zunächst den meisten Applaus. Der Grünen-Parteitag in Berlin hat begonnen.

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD), die den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst hat, warnt vor einem gesetzlichen Mindestlohn. AfD-Chef Bernd Lucke sagte am Freitag: "Ein flächendeckender, einheitlicher Mindestlohn, wie ihn vor allem die SPD anstrebt, wird entweder nutzlos sein oder Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten." Ein zu hoher Mindestlohn fördere die Schwarzarbeit, ein zu niedriger sei völlig wirkungslos, meinte Lucke weiter. Der Euro sei daran gescheitert, dass er nicht den unterschiedlichen Bedürfnissen der 17 Mitgliedsländer gerecht werden konnte, ein "Einheitsmindestlohn" werde aus den selben Gründen scheitern.

Aus Sorge vor einem Terroranschlag bleibt die deutsche Botschaft in Afghanistans Hauptstadt Kabul vorerst geschlossen. Das Auswärtige Amt nannte am Freitag keinen Termin, wann die Vertretung wieder geöffnet wird.

Ein einheitlicher Mindestlohn für Deutschland ist ökonomisch fragwürdig, politisch aber offenkundig jetzt nicht mehr zu aufzuhalten: Indem sie den Widerstand gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aufgibt, erkauft sich die Union das Ja der SPD-Basis zur großen Koalition. Zu hoffen ist, dass die Verhandler bei der konkreten Ausgestaltung Rücksicht nehmen auf die Schwächsten am Arbeitsmarkt.

Die Schmiergeldaffäre um die spanische Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy spitzt sich weiter zu. Der frühere PP-Schatzmeister Luis Bárcenas sagte am Freitag vor Gericht in Toledo, er habe Generalsekretärin María Dolores de Cospedal, der Nummer zwei der PP, persönlich Schwarzgelder übergeben. Sie habe zwei Umschläge mit insgesamt 15.000 Euro Bargeld bekommen. Zeugen gebe es bei solchen Geschäften natürlich nicht, fügte er an.

Französische Bürgermeister dürfen nicht unter Berufung auf ihre "Gewissensfreiheit" die Trauung Homosexueller verweigern. Frankreichs Verfassungsrat in Paris wies am Freitag eine Klage einer Vereinigung von Bürgermeistern zurück, die ein solches Recht einforderte.

Saudi-Arabien hat dem UN-Sicherheitsrat Untätigkeit im Syrien-Konflikt vorgeworfen und will deshalb seinen Sitz im höchsten UN-Gremium nicht annehmen. Nachdem der Golfstaat am Donnerstag als eines von zehn nicht-ständigen Mitgliedern in den Sicherheitsrat gewählt wurde, lehnte die Regierung in Riad den Sitz ab.

In Italien bahnen sich neue Spannungen in der Drei-Parteien-Koalition von Regierungschef Enrico Letta an. Ex-Ministerpräsident Mario Monti trat am Donnerstag im Streit über den Haushaltsentwurf 2014 als Chef der von ihm selbst gegründeten Partei Bürgerliche Wahl zurück.

Für die Grünen waren die vergangenen Wochen turbulent wie selten zuvor. Nun gilt es, dies alles aufzuarbeiten — auf einem dreitägigen Parteitag. Und dabei muss sich die Partei entscheiden, in welche Richtung es künftig gehen soll.

Dass die Nerven blank lagen im US-Haushaltsstreit, hat man sowohl Demokraten und Republikanern in den vergangenen Wochen angemerkt. Bei der Abstimmung zum Kompromiss aber kam es zu einem Zwischenfall, der wohl manchem ein Rätsel aufgibt.

Der Konflikt um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat nun endgültig die höchste Ebene der katholischen Kirche erreicht. Eine schnelle Entscheidung ist aber nicht in Sicht. Ein Gespräch in Rom zwischen Papst Franziskus und dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, brachte offenbar keine Klarheit. Mehr als eine halbe Stunde lang tauschten sich beide ohne den Limburger Bischof aus und besprachen auch dessen umstrittenen Residenz-Bau.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Mittwoch Koalitionsverhandlungen beginnen. "Es passt alles", betont die CSU. SPD-Vize Hannelore Kraft hält einen Politikwechsel in Deutschland für möglich.

Die Ukraine hat erstmals Bereitschaft signalisiert, die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ins Ausland reisen zu lassen. Im Parlament werde derzeit ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, das er im Falle einer Annahme auch unterzeichnen werde, sagte Präsident Viktor Janukowitsch am Donnerstag in Donezk.

Die Chefs des wegen seiner Lauschaktionen umstrittenen US-Geheimdienstes NSA werden nach Angaben aus Regierungskreisen in den kommenden Monaten ihre Posten räumen. Mit dem Weggang von NSA-Chef Keith Alexander und seines Stellvertreters John Inglis böte sich US-Präsident Barack Obama eine gute Gelegenheit, den auch international in Kritik geratenen Geheimdienst neu aufzustellen. Armeegeneral Alexander habe erklärt, er werde sich bis März oder April zurückziehen, hieß es.

Nach dem mühsamen Kompromiss im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama der politischen Klasse in Washington die Leviten gelesen. "Die Frustration der amerikanischen Bevölkerung mit dem, was in dieser Stadt passiert, war nie größer", sagte Obama am Donnerstag im Weißen Haus.

Knapp drei Wochen nach Bekanntwerden angeblicher Plagiatsindizien gegen den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier haben nun auch die Plagiatsjäger der Internetplattform Vroniplag von entsprechenden Funden in Steinmeiers Doktorarbeit berichtet.

Gut zwei Wochen nach den ersten Plagiatsvorwürfen gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier prüft die Universität Gießen noch immer dessen Doktorarbeit. Wann der Ombudsmann und der Promotionsausschuss der Hochschule zu einem ersten Ergebnis kommen, sei unklar, sagte gestern eine Sprecherin der Universität. Der Dortmunder Wirtschaftswissenschaftler Uwe Kamenz hatte in Steinmeiers Promotion "umfangreiche Plagiatsindizien" gefunden. Der SPD-Politiker hatte dies als "absurd" zurückgewiesen.

SPD, CDU und CSU sehen gute Verständigungschancen auch beim Mindestlohn und weiteren Streitthemen.

Die Verschwendungsvorwürfe gegen den Limburger Bischof setzen die Kirchen unter Druck. Zu viel Geld vom Staat, zu wenig Transparenz, zu wenig Kontrolle, lauten die Vorwürfe. Ein Überblick über die Finanzquellen.

Mangels Alternativen wird die Bundesrepublik bald zum dritten Mal in ihrer Geschichte von einer großen Koalition regiert. Denn kaum noch vorstellbar ist, dass die SPD am Sonntag auf dem Parteikonvent die komplette Parteispitze desavouiert, indem sie Koalitionsverhandlungen mit der Union platzen lässt. Ein Nein des Konvents brächte die Parteispitze zu Fall. Und wenn erst der Konvent zugestimmt hat, dann werden anschließend auch die SPD-Mitglieder der großen Koalition ihren Segen geben.

Nach der CDU hat auch die Schwesterpartei CSU wenige Wochen nach der Bundestagswahl eine Großspende bekommen. Gestern gingen 565 000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie ein, wie die Bundestagsverwaltung auf ihrer Internetseite bekannt gab. Die CSU bestätigte die Spende. Bereits am 9. Oktober hatte die CDU 690 000 Euro von der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten erhalten. Die Organisation Lobbycontrol kritisierte, dass nun eine weitere hohe Zuwendung erst nach der Bundestagswahl am 22. September bekannt werde.

In Wahrheit gibt es keine Sieger bei diesem Duell um den US-Haushalt. Oberflächlich betrachtet hat Barack Obama gewonnen, indem er die Hardliner der Tea Party gegen eine Wand laufenließ, keine Vertagung seiner Gesundheitsreform zuließ und einfach abwartete, bis die Gefahr eines Staatsbankrotts die Gemäßigteren unter den Republikanern einlenken ließ. Doch was ändert das? Schon in drei Monaten droht das nächste Drama. Bedenkt man die extreme Härte, mit der die Kontrahenten ihre Duelle austragen, fällt es schwer zu glauben, dass mit einem Mal Vernunft einzieht.

Die Beispiele von Steuerverschwendung, die der Bund der Steuerzahler auch in diesem Jahr vorgestellt hat, sind zum Teil ärgerlich und haarsträubend. Die prekäre Situation der öffentlichen Haushalte wird eben nicht nur durch zu geringe Einnahmen, sondern auch durch Maßlosigkeit und fragwürdige Ausgaben verursacht. So mögen Denkmalschützer die Rettung einer alten Autobahnbrücke für richtig halten. Ob sich das Land angesichts der Sparzwänge, die mit der Einhaltung der Schuldenbremse verbunden sind, solche Extravaganzen noch leisten sollte, darf bezweifelt werden.

US-Präsident Barack Obama nominiert den früheren Pentagon-Anwalt Jeh Johnson für das Amt des Heimatschutzministers.

Für zahlreiche Sozialisten ist es der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen könnte — der Fall von Leonarda, einer 15-jährigen Roma aus dem Kosovo. Seit gestern bekannt wurde, dass das Mädchen bei einem Schulausflug festgenommen und in das Kosovo abgeschoben wurde, schlagen die Wellen der Empörung hoch — es gibt zahlreiche Demonstrationen und Schulblockaden. Im Zentrum der Kritik steht Innenminister Manuel Valls. Seine harte Linie gegenüber den im Land lebenden Roma löst bei seinen Regierungskollegen zunehmend Unbehagen aus und zerreißt die Sozialistische Partei.

Im Herbstgutachten warnen die führenden Wirtschaftsforscher vor Jobverlusten durch einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro. Höhere Steuern seien nicht nötig, weil die gute Konjunktur Überschüsse in die Staatskasse spülen wird.

Die Speicherung digitaler Fingerabdrücke in deutschen Reisepässen ist rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof gestern in Luxemburg entschieden. Die seit fast sechs Jahren geltende Praxis, biometrische Daten auf dem Ausweis zu speichern, entspreche dem europäischen Recht. Biometrische Reisepässe seien notwendig, um Betrug zu verhindern. Ein Mann aus Bochum hatte geklagt, weil er durch die Speicherung sein Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten verletzt sah. Er hatte einen Pass beantragt, sich aber geweigert, seine Fingerabdrücke erfassen zu lassen. Der Mann klagte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und argumentierte auch, dass die EU gar nicht für die Pass-Regelung zuständig gewesen sei.

Der Bund der Steuerzahler hat das Schwarzbuch der Steuerverschwendung 2013 vorgestellt. Darin werden beispielhaft 17 Projekte aus NRW aufgelistet, die unter anderem in Düsseldorf, Duisburg, Dortmund und Mülheim an der Ruhr Kritik ausgelöst hatten. Experten schätzen, dass in Deutschland jährlich 30 Milliarden Euro verschleudert werden.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag der von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vorgelegten Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen zugestimmt. Betroffen sind Besitzer von Häusern in Wasserschutzgebieten. Sie müssen zum Teil bis Ende 2015 eine fachmännische Kontrolle vorgenommen haben. In NRW gibt es über 400 Wasserschutzzonen. Eine Prüfung kann mehrere Hundert Euro kosten.

Die Lähmung der Verwaltung kostete die Wirtschaft viele Milliarden Dollar. Und die Konservativen fürchten um ihr Image.

Seit Wochen steht der Limburger Bischof im Kreuzfeuer der Kritik. Mitleid ist kaum angebracht, denn er selbst ist der Auslöser. Aber fragwürdig bleibt, wie er gejagt wird.

Wie viel Tonnen Fisch aus den Meeren gefischt werden dürfen, regelt die Fischquote. In Europa wird die Quote jedes Jahr hart verhandelt. Die EU-Kommission schlägt die Fangmengen nach Empfehlungen von Wissenschaftlern vor. In Europa gelten fast 90 Prozent der Bestände als überfischt. Schon seit fünf Jahren werden die erlaubten Fangmengen daher immer weiter gekürzt. Gestern einigten sich die EU-Fischereiminister auf die neue Ostsee-Fischquote für 2014. Demnach darf im kommenden Jahr genauso viel Scholle aus dem Meer gezogen werden wie 2013. Bei Sprotte und Lachs müssen die Fischer jedoch Abstriche hinnehmen: Im Finnischen Meerbusen sinkt die Fangmenge um 15 Prozent. In der östlichen Ostsee darf dafür mehr Dorsch gefischt werden — plus sieben Prozent.