Alle Politik-Artikel vom 31. Oktober 2013
NSA spionierte gesamte Berliner Politik aus
NSA spionierte gesamte Berliner Politik aus

Bericht der "New York Times"NSA spionierte gesamte Berliner Politik aus

Das Mobiltelefon von Kanzlerin Merkel ist womöglich nur die Spitze des Eisbergs bei den Späh-Aktivitäten der NSA im Berliner Politik-Betrieb. Nach einem Bericht der angesehenen "New York Times" beschafften US-Diplomaten den Agenten unzählige Handynummern.

Die Sesamstraße besucht die First Lady

Aktion im Rahmen von Obamas "Let's Move Projekt"Die Sesamstraße besucht die First Lady

Wie bekommt man Kinder dazu, mehr Obst und Gemüse statt Süßigkeiten zu essen? Diese Frage hat sich auch Michelle Obama. Für ihr "Let's Move"-Projekt holte sie sich daher prominente Unterstützung: Elmo und Rosita aus der Sesamstraße.

Mindestens 21 Tote bei Anschlägen

IrakMindestens 21 Tote bei Anschlägen

Bei Anschlägen im Irak sind mindestens 21 Menschen getötet worden. Beim schlimmsten Terrorakt starben am Donnerstag in der nordirakischen Stadt Tus Churmatu sieben Menschen, als auf einem Marktplatz zwei Autobomben nacheinander explodierten. In der nordirakischen Metropole Mossul kamen bei einem Bombenanschlag auf eine Polizeistreife sechs Menschen ums Leben. Am Vortag waren bei Anschlägen mehr als 30 Menschen getötet worden. Die Sicherheitslage hat sich im Zweistromland seit Jahresbeginn dramatisch verschlechtert. Allein im Oktober kamen bei Anschlägen fast 1000 Menschen ums Leben.

Union und SPD wollen Ökostrom-Reform bis Ostern

Kampf gegen hohe StrompreiseUnion und SPD wollen Ökostrom-Reform bis Ostern

Union und SPD streben im Falle einer großen Koalition eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, um den Strompreisanstieg zu bremsen.

Die EU gibt noch kein grünes Licht
Die EU gibt noch kein grünes Licht

Pkw-Maut nur für AusländerDie EU gibt noch kein grünes Licht

Die EU-Kommission ist dem Eindruck entgegen getreten, sie habe bereits ihr Einverständnis für eine deutsche Pkw-Maut gegeben, die nur Ausländer belasten würde. "Es gibt kein grünes Licht aus Brüssel für irgendwelche deutschen Mautpläne", sagte eine Sprecherin von Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel.

Dianne Feinstein — Wächterin über NSA und CIA

US-Senat leitet GeheimdienstausschussDianne Feinstein — Wächterin über NSA und CIA

Als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat spielt Dianne Feinstein eine zentrale Rolle bei der parlamentarischen Kontrolle der Spähaktivitäten der Vereinigten Staaten.

Deutschland ist die Republik der Lobbyisten
Deutschland ist die Republik der Lobbyisten

Analyse zum Fall Eckart von KlaedenDeutschland ist die Republik der Lobbyisten

Der künftige Repräsentant des Daimler-Konzerns, Eckart von Klaeden, hat als Staatsminister im Kanzleramt wichtige Unterlagen über die Auto-Politik erhalten. Ein Grund zur Entrüstung? Wie groß ist der Einfluss der Lobbyisten?

Abgeordnete mit Kopftuch im Parlament
Abgeordnete mit Kopftuch im Parlament

Tabubruch in AnkaraAbgeordnete mit Kopftuch im Parlament

Das ungeschriebene Kopftuchverbot im türkischen Parlament gilt seit Donnerstag nicht mehr: Vier Politikerinnen der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erschienen mit islamischer Kopfbedeckung im Plenum von Ankara und wohnten einer Parlamentsdebatte bei.

Rot-Grün zeigt sich geschlossen in der Energiepolitik
Rot-Grün zeigt sich geschlossen in der Energiepolitik

Nordrhein-WestfalenRot-Grün zeigt sich geschlossen in der Energiepolitik

Die rot-grünen Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen haben nach öffentlich ausgetragenem Streit über die Energiepolitik Einigkeit demonstriert. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hob am Donnerstag bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag die Gemeinsamkeiten hervor.

USA setzen Drohnenangriffe fort

Trotz Protest von Nawaz SharifUSA setzen Drohnenangriffe fort

Trotz der Proteste des pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif setzen die USA ihre Drohnenangriffe im Grenzgebiet zu Afghanistan fort. Bei Raketenbeschuss im Stammesgebiet Nord-Waziristan seien am Donnerstag drei mutmaßliche Extremisten getötet worden, hieß es aus Sicherheitskreisen. Das Außenministerium in Islamabad verurteilte den Vorfall als "Verletzung von Pakistans Souveränität". Sharif hatte vergangene Woche bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Washington ein Ende der Drohneneinsätze gefordert. Es war der erste solche Angriff seit einem Monat. "Es gibt einen flächendeckenden Konsens, dass Drohnenangriffe aufhören müssen", teilte das Außenministerium weiter mit. Die pakistanische Regierung hatte am Mittwoch berichtet, dass 67 Zivilisten unter den mehr als 2000 Toten bei Drohnenangriffen seit 2008 waren.

SPD will Verfassungsschutz nach Berlin verlegen
SPD will Verfassungsschutz nach Berlin verlegen

Ärger bei KoalitionsverhandlungenSPD will Verfassungsschutz nach Berlin verlegen

Die SPD will das Bundesamt für Verfassungsschutz aus Köln abziehen und nach Berlin verlegen. Nach der NSA-Affäre brauchten die Verfassungsschützer einen Mentalitätswandel. Die Union widerspricht vehement. Auch beim NPD-Verbot sind sich Union und SPD noch nicht näher gekommen.

Gesamtes Chemiewaffenarsenal unter Verschluss

SyrienGesamtes Chemiewaffenarsenal unter Verschluss

Syrien hat nach Angaben der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) alle Anlagen zur Produktion von Chemiewaffen zerstört. Außerdem ist das gesamte Chemiewaffenarsenal nunmehr unter Verschluss. Das berichteten die Inspekteure der Kontrollbehörde am Donnerstag in Den Haag.

Ein kleiner Triumph für Horst Seehofer

Der CSU-Chef und die Pkw-MautEin kleiner Triumph für Horst Seehofer

Kaum einer hatte das für möglich gehalten: Die Pkw-Maut für Ausländer könnte europarechtlich doch möglich sein. Für CSU-Chef Horst Seehofer ist das ein kleiner Triumph. Er geht nun gestärkt in die Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr.

Der November — ein unterschätzter Monat

GesellschaftskundeDer November — ein unterschätzter Monat

Als trübster Monat des Jahres ist der November vielen Menschen verhasst. Dabei rückt er mit seinen Totengedenktagen unsere Maßstäbe zurecht — und kann den Lebenden so Gelassenheit schenken.

Tarife müssen klar sein

Tarife müssen klar sein

Das Urteil zu den neuen Drossel-Regeln der Telekom ist zu begrüßen: Es ist nicht korrekt, den Kunden eine Flatrate für scheinbar unbeschränkten Internetzugang zu verkaufen und dann doch eine Volumenbegrenzung festzulegen. Die Erklärung der Telekom, das maximal zugestandene Volumen von 75 Gigabyte in einem Monat treffe nur Extrem-Surfer, haben die Richter zu Recht vom Tisch gewischt: Wegen des Booms bei Video-Downloads werden schon bald große Teile der Kundschaft so hohe Datenmengen laden.

Billy Graham . . . ist Prediger mit biblischem Alter

PersönlichBilly Graham . . . ist Prediger mit biblischem Alter

Er sei kein Philosoph, kein Theologe und auch kein Intellektueller, erklärte Billy Graham einmal. Seine einzige Spezialität sei "das Gewinnen von Seelen". Dieses Talent machte den als William Franklin Graham geborenen Bauernsohn aus South Carolina weltberühmt. Auf weltweiten "Kreuzzügen" verkündete der Prediger das Evangelium. 1954, 1970 und 1990 besuchte er auch Berlin. Wie kaum ein anderer prägte Graham die protestantische Christenheit in Amerika und darüber hinaus — und das auch, indem er sich als einer der ersten Prediger moderne Medien zunutze machte. Aus ausverkauften Football-Stadien wurden seine Reden so live auf die Bildschirme in amerikanischen Wohnzimmern übertragen, seine Radiosendung "The Hour of Decision" ("Die Stunde der Entscheidung") lief erstmals 1950 und läuft bis heute auf zahlreichen Radiosendern.

70 000 Tote bei frühen Schwangerschaften

Berlin70 000 Tote bei frühen Schwangerschaften

In Entwicklungsländern sterben jährlich 70 000 Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren durch Komplikationen bei Schwangerschaft oder Geburt. Dabei steigt die Wahrscheinlichkeit einer frühen Schwangerschaft, wenn die Mädchen arm und wenig gebildet sind, wie der Direktor beim UN-Bevölkerungsfonds, Werner Haug, erklärte. Nach Haugs Angaben bekommen in Entwicklungsländern täglich 20 000 Mädchen unter 18 Jahren ein Kind.

Syrische Opposition verurteilt Islamisten

IstanbulSyrische Opposition verurteilt Islamisten

Die syrische Exil-Opposition hat sich erstmals in aller Deutlichkeit von radikalen Islamisten unter den Rebellen distanziert. "Neben dem Staatsterrorismus des Assad-Regimes terrorisieren jetzt die Banden der Gruppe ,Islamischer Staat im Irak und in Syrien' die Bevölkerung", heißt es in einer Erklärung der Nationalen Syrischen Allianz. Der "Islamische Staat" steht dem Terrornetzwerk Al Qaida nahe. Westliche Diplomaten hatten die Gegner von Präsident Baschar al Assad mehrfach aufgefordert, sich klarer von Islamisten abzugrenzen.

Terrorist sprengt sich an tunesischem Strand in die Luft

TunisTerrorist sprengt sich an tunesischem Strand in die Luft

Im tunesischen Ferienort Sousse hat sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Es habe keine anderen Opfer gegeben, verlautete aus Sicherheitskreisen. Der Ort ist ein wichtiges Touristenzentrum südlich der Hauptstadt Tunis. Der Mann habe seinen Sprengstoffgürtel am Strand gezündet, nachdem er damit gescheitert sei, in ein Hotel zu gelangen. "Als er abgewiesen wurde, rannte er zum Strand und sprengte sich in die Luft", hieß es seitens der Sicherheitskräfte.

Deutsche Welle

StichwortDeutsche Welle

Am 3. Mai 1953 ging der deutsche Auslandssender "Deutsche Welle" erstmals auf Sendung, mit deutschsprachigem Hörfunk auf Kurzwelle. Knapp 60 Jahre später sendet das Unternehmen, das zur ARD gehört, in 30 Sprachen und erreicht rund 101 Millionen Zuhörer und Zuschauer weltweit. Es betreibt eigene Auslandsstudios in Moskau, Brüssel und Washington. Der Sender wird aus Steuermitteln finanziert, der Etat liegt 2013 bei rund 270 Millionen Euro. Am 1. Oktober dieses Jahres trat Peter Limbourg seine Stelle als neuer Intendant an. Unter seiner Führung hat der Sender nun Strukturreformen beschlossen. Die beiden journalistischen Direktionen in Bonn und Berlin sollen unter einer Leitung zusammengeführt werden. Zur alleinigen Programmdirektorin wurde Gerda Meuer (54) berufen.

Zahl der Jobs in Deutschland auf neuem Höchststand

WiesbadenZahl der Jobs in Deutschland auf neuem Höchststand

In Deutschland sind im September so viele Menschen wie noch nie erwerbstätig gewesen. Nach vorläufigen Berechnungen überschritt die Zahl der Erwerbstätigen erstmals seit der Wiedervereinigung mit 42,1 Millionen die Marke von 42 Millionen. Das waren 250 000 oder 0,6 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Bundesregierung erwartet, dass dank des Konjunkturaufschwungs 2014 im Schnitt 42 Millionen Menschen erwerbstätig sein werden. Wie führende Ökonomen geht der Bund für 2014 von einem kräftigen Wachstum in Europas größter Volkswirtschaft aus.

Erstmals über 42 Millionen erwerbstätig

So viele Beschäftigte wie nieErstmals über 42 Millionen erwerbstätig

In der Bundesrepublik gibt es so viele Beschäftigte wie noch nie. Die Arbeitslosenzahl sinkt im Oktober auf 2,8 Millionen.

Handy-Affäre: Deutschland will von Obama konkrete Zusagen

WashingtonHandy-Affäre: Deutschland will von Obama konkrete Zusagen

In der Abhör-Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt Deutschland bei US-Präsident Barack Obama auf konkrete Anti-Spionage-Zusagen.

SPD will Abwrackprämie für Heizung

Austausch alter GeräteSPD will Abwrackprämie für Heizung

Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine staatliche Abwrackprämie für alte Heizungen durchsetzen. Es gehe um ein "Sonderprogramm alte Heizungen" und ein "Austauschprogramm in Verbindung mit dem Handwerk", heißt es in einem vorläufigen Eckpunktepapier, das unter Führung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für die Arbeitsgruppe Energie geschrieben wurde. Änderungen waren bis zum ersten Treffen der Gruppe heute noch möglich.

Ex-Häftling fremd in der eigenen Heimat

Omar MassudEx-Häftling fremd in der eigenen Heimat

Der Palästinenser Omar Massud hat zwei Jahrzehnte in israelischen Gefängnissen gesessen. Jetzt wurde er freigelassen.

Eckart Von Klaeden hatte vertrauliche CO2-Papiere
Eckart Von Klaeden hatte vertrauliche CO2-Papiere

Ex-Staatsminister und künftiger AutolobbyistEckart Von Klaeden hatte vertrauliche CO2-Papiere

Der künftige Cheflobbyist des Autokonzerns Daimler, Eckart von Klaeden, wurde als Staatsminister im Kanzleramt noch im Mai über die internen Regierungsvorbereitungen zur Autopolitik informiert.

"Jetzt sind wir ja alle Freunde"
"Jetzt sind wir ja alle Freunde"

Einigung auf gemeinsame Europapolitik"Jetzt sind wir ja alle Freunde"

Die große Runde mit 75 Politikern von Union und SPD einigt sich im Willy-Brandt-Haus schon mal auf eine gemeinsame Europapolitik.

Kipping wirft Union und SPD Luftbuchungen vor
Kipping wirft Union und SPD Luftbuchungen vor

LinksparteichefinKipping wirft Union und SPD Luftbuchungen vor

Linksparteichefin Katja Kipping hat Union und SPD vorgeworfen, einen "Schönwettervertrag voller Luftbuchungen" zu verhandeln.

Deutschland vor Gericht

Kundus-Prozess in BonnDeutschland vor Gericht

Zwei Hinterbliebene afghanischer Zivilisten prozessieren vor dem Landgericht Bonn. Ihre Verwandten sind 2009 beim berüchtigten Luftangriff in Kundus aufgrund eines deutschen militärischen Befehls zu Tode gekommen.

Krawalle in Kairo nach Festnahme von Muslimbruder

KairoKrawalle in Kairo nach Festnahme von Muslimbruder

Die ägyptische Führung nimmt kurz vor dem Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi wieder die ihm nahestehenden Muslimbrüder ins Visier. Aus dem Innenministerium verlautete, der stellvertretende Vorsitzende der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, Essam al Erian, sei festgenommen worden. Seit dem Sturz Mursis durch das Militär Anfang Juli wurde ein Großteil der Führung der mittlerweile verbotenen Organisation inhaftiert. Aus Protest gegen die Festnahme demonstrierten Studenten. Sie zerstörten Schaufenster und warfen Stühle aus den Gebäuden. Armeechef Abdel Fatah al Sisi wurde als Hund beschimpft. Die Polizei setzte Tränengas ein. Mursi und weitere Islamisten sollen sich ab Montag vor Gericht verantworten.

Eiszeit im Nahen Osten

Eiszeit im Nahen Osten

Das biblische Land hat, folgt man der Heiligen Schrift, schon viele Wunder erlebt. Bei den Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern, so ist zu befürchten, kann nur ein weiteres Wunder helfen — nicht einmal kleine Fortschritte sind nach drei Monaten sichtbar. Daran ändert die jüngste Freilassung palästinensischer Häftlinge nichts, war sie doch von der Ankündigung begleitet, Israel werde weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem bauen. Der scheinbare Widerspruch verdeutlicht das Dilemma der Regierung Netanjahu: Sie will Verhandlungsbereitschaft signalisieren, muss aber zugleich die Kritiker im Land besänftigen, die durch die Freigelassenen Angehörige verloren haben und bei zu viel Entgegenkommen um die Sicherheit des Staates fürchten. Für die Palästinenser wiederum ist Israels Siedlungspolitik das Haupthindernis für Ruhe in Nahost.

Die Schonzeit für Steuersünder ist vorbei

Die Schonzeit für Steuersünder ist vorbei

Es ist das eine, gegen zu hohe Steuern zu protestieren und politisch dagegen vorzugehen. Etwas anderes ist es, sich selbst die Steuersenkung durch Gesetzesverstoß zu genehmigen. Den Staat um seinen Anteil zu bringen, ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Deshalb ist die Strafbefreiung durch Selbstanzeige eine der Sonderlichkeiten des deutschen Steuerrechts, die kaum zu rechtfertigen ist. Ein Dieb, der sein Diebesgut zurückgibt, kommt auch nicht straffrei davon.

Schärfere Regeln für Steuersünder geplant

Verhandlungen zwischen SPD und UnionSchärfere Regeln für Steuersünder geplant

Die Selbstanzeige bei Steuervergehen soll nicht mehr automatisch vor Strafe schützen. Das planen Union und SPD. Die Steueraffäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß könnte den Prozess beschleunigen.

Bayerischer Chor trifft zwei Päpste in 24 Stunden

RomBayerischer Chor trifft zwei Päpste in 24 Stunden

Ein kleiner Chor aus Bayern hat in Rom gleich zwei Päpste erlebt. Die "Capella Vocale" aus Prien am Chiemsee feierte mit der Rom-Fahrt das 30-jährige Bestehen und traf zunächst den zurückgetretenen Benedikt XVI. hinter vatikanischen Mauern und dann innerhalb von 24 Stunden dessen Nachfolger Franziskus auf dem Petersplatz.

Spähaffäre: USA kündigen weiteren Dialog an
Spähaffäre: USA kündigen weiteren Dialog an

Deutsche Vertreter im Weißen HausSpähaffäre: USA kündigen weiteren Dialog an

Erst telefonierte Angela Merkel mit dem US-Präsidenten. Jetzt kommen Vertreter des Kanzleramts in Sachen NSA persönlich im Weißen Haus. Hinter verschlossenen Türen dürften klare Worte gefallen sein. Fazit: Weitere Gespräche sollen folgen.

Entsetzen bei Google über NSA-Methoden
Entsetzen bei Google über NSA-Methoden

"Wir sind aufgebracht"Entsetzen bei Google über NSA-Methoden

Diese Nachricht betrifft Millionen von Internetnutzern mit E-Mail-Konten: Der US-Geheimdienst soll bei Google und Yahoo massenhaft Mails ausspioniert haben - ohne das Wissen oder die Zustimmung der Internetkonzerne. Google ist außer sich.