Marodes Verkehrsnetz Wer zahlt für die kaputten Straßen?
Frankfurt/Main · Schlaglöcher, Bröselbrücken, selbst Schleusen sind kaputt. Rund 20 Prozent der Verkehrswege in Deutschland sind marode und dringend reparaturbedürftig. Vor allem Autofahrer in NRW wissen ein Lied davon zu singen. Um die Misere aufzuarbeiten, bräuchte es jährlich Milliarden. Die Verkehrsminister beraten heute, wer dafür aufkommen soll. Kandidat Nummer eins: die Autofahrer.
So sehen die Löcher auf Düsseldorfs Straßen aus
Deutschland zehrt in Sachen Mobilität von der Substanz: In den Erhalt von Autobahnen, Bundes- und Landstraßen, Brücken, Schienen- und Wasserwege fließt seit Jahren zu wenig Geld. Darin sind sich Verkehrsexperten und Politik einig. Anton Hofreiter von den Grünen macht auch die Profilierungssucht von Politikern für den Zustand des Verkehrsnetzes verantwortlich: "Die haben lieber das Band durchgeschnitten, als das Geld für den Unterhalt auszugeben."
Die Folgen bekommt nahezu jeder zu spüren, der in diesem Land unterwegs ist. Es rumpelt, es bröselt und endet oftmals im Stau. Die Wirtschaft kritisiert zudem, dass marode Verkehrswege ein Sicherheitsrisiko darstellen und für einen immensen wirtschaftlichen Schaden sorgen. Verkehrsexperten kamen in einer Studie im Auftrag von Pro Mobilität zu dem Ergebnis, dass die dreimonatige Sperrung einer Autobahnbrücke bei Leverkusen für Lkw mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen mit einem Betrag von 60 bis 80 Millionen Euro an volkswirtschaftlichem Schaden zu Buche schlug.
Milliarden müssen her
An diesem Mittwoch wollen daher die Verkehrsminister der Länder einen neuen Fahrplan zur Finanzierung verabschieden. Auch wenn noch in den Sternen steht, wer die Republik demnächst regieren wird, bauen sie parteiübergreifend Druck auf: In der kommenden Legislaturperiode müssen Milliarden fließen, um den Investitionsstau endlich aufzulösen. Die Ausgaben für Erhalt und Ausbau sollen um Milliarden wachsen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordert schon einmal federführend "dauerhaft mehr Geld". Er erwarte von der heutigen Konferenz von Bund und Ländern "Impulse für die kommenden Koalitionsverhandlungen", sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion.
Dieser Impuls zielt nach aktuellem Stand auf einen Stufenplan bis 2019, mit dem eine Finanzierungslücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Der Betrag bezieht sich vor allem auf den Erhalt und laufenden Betrieb der Verkehrswege. Daneben besteht laut Kommission noch ein "zusätzlicher, dramatischer Nachholbedarf bei Brücken", der demnach noch nicht erfasst ist. Wirtschaftsverbände beziffern die nötigen Ausgaben hierfür auf bis zu 16 Milliarden Euro bis 2030.
Ein Finanzierungsplan steht
Das Finanzloch soll durch Einnahmen aus mehreren Quellen gestopft werden. Vorschläge dafür hat eine Expertenkommission unter Leitung des Ex-Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) vorgelegt. So soll zunächst einmal der Bund jährlich zusätzlich 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, etwa mit Einnahmen aus der Kfz- oder der Mineralölsteuer. Weitere 500 Millionen Euro jährlich sollen durch die Dividende der Deutschen Bahn kommen, die bislang in den normalen Bundeshaushalt fließt.
Da das aber noch nicht ansatzweise ausreicht, fordert die Kommission zusätzlich eine Ausweitung der Lkw-Maut. Bisher spült die seit 2005 fällige Autobahn-Maut für Lkw schon rund 4,5 Milliarden Euro jährlich in die Bundeskasse. Inzwischen gilt sie auch auf gut 1100 Kilometern größerer Bundesstraßen. Die Bodewig-Kommission eine noch stärkere Ausdehnung. Allein 2,3 Milliarden Euro mehr brächte eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen. Später könnten Landesstraßen folgen und kleinere Transporter mautpflichtig werden. Bodewig wirbt für diesen Ansatz. Schon in drei Jahren sei er umsetzbar.
Ramsauer pocht auf Pkw-Steuer
Doch Bodewigs Nachfolger im Amt des Bundesverkehrsministers widerspricht. Ramsauer hält nichts von einer Ausweitung der Lkw-Maut: "Wenn wir zum Beispiel auch Klein-Laster von 3,5 Tonnen ins Mautsystem einbeziehen, würden wir viele Handwerksbetriebe treffen", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Ramsauer warnt: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überdrehen."
Den Zentralverband des Deutschen Handwerks weiß er dabei auf seiner Seite. Er warnt ebenfalls vor den Belastungen für kleine und mittlere Betriebe. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte, angesichts hoher Steuereinnahmen sollte die Politik die Kraft aufbringen, ohne Mautausweitung zusätzliche Mittel bereitzustellen. Auch für eine Fernbus-Maut gebe es keinen Anlass.
Auch die City-Maut ist im Gespräch
Ramsauer möchte stattdessen die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Wagen durchgesetzt sehen. "Wir brauchen beides: Die Garantie, dass der Haushaltsansatz steigt und die Maut für Ausländer", sagte er dem Blatt. Die Pkw-Maut stößt allerdings in Berlin auf Ablehnung, Kanzlerin Merkel hat sie sogar ausgeschlossen, dann aber doch "Lösung" im Konflikt mit der CSU in Aussicht gestellt.
Wie die allerdings aussehen könnte, weiß im Moment niemand. Experten weisen darauf hin, dass eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer nach EU-Recht jedenfalls unzulässig ist. Im Gespräch ist auch eine City- Maut, wie sie etwa in London erhoben wird. Das könnte Innenstädte von Verkehr entlasten, aber manchen Einzelhandelskunden abschrecken.
LKW belastet Straße 60.000mal so viel
Verkehrsverbände halten nichts von dem CSU-Vorhaben. Der Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland, Michael Ziesak, sagte: "Bevor Pkw herangezogen werden, um für den Erhalt der Infrastruktur zu zahlen, müssen die Lkw belastet werden und zwar nicht nur die schweren." Auch kleinere Lkw schädigten Straßen um ein Vielfaches mehr als Pkw. Der Autofahrerclub ADAC mahnte, der Ausbau chronisch überlasteter Engpässe dürfe nicht zu kurz kommen.
Auch Bodewig widerspricht. "Beim Verbrauch von Straßen ist der Lkw der Hauptverursacher", sagte der Ex-Minister im Deutschlandfunk. Die Druckbelastung eines 40-Tonner-Lkw sei 60 000-fach so hoch wie ein mittlerer Pkw. Der Lastwagenverkehr nehme zu, die Gespanne würden immer schwerer. Autos belasteten die Straßen nicht so stark.
Sparpotential bei Prestige-Objekten
Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein, sagte im Deutschlandradio Kultur, zur Akzeptanz einer Ausweitung der Lkw-Maut müsse sie vollständig für bessere Infrastruktur verwendet werden. Für die Einführung einer Pkw-Maut sehe er keine Ländermehrheit. Ramsauer bekräftigte, eine Pkw-Maut für Ausländer sei "eine zentrale Position der CSU" auch in den anstehenden Koalitionsverhandlungen.
Sei einhellig die Parteien auch eine Sanierung der Infrastruktur im Wahlkampf forderten, so reichhaltig bleibt bis heute der Konfliktstoff. Konsens ist am Mittwoch zumindest bei einem neuen Sanierungsfonds möglich: ein Sondervermögen, gespeist aus 38,5 Milliarden Euro vom Bund über 15 Jahre.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) regte zuletzt noch etwas ganz anderes an: Die Politik solle lieber auf überflüssige Prestigeprojekte verzichten. "Sparen an den richtigen Stellen wird genug Geld einbringen, um die nötigen Sanierungen in der Verkehrsinfrastruktur durchführen zu können."
