Regierungskrise in Italien abgewendet Letta gewinnt beide Abstimmungen
Rom · Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat die Rückendeckung des gesamten Parlaments und kann seine Regierungsarbeit fortsetzen. Nach dem Senat sprach am Mittwoch auch das Abgeordnetenhaus seiner Regierung mit großer Mehrheit das Vertrauen aus.
Enrico Letta - Italiens neuer Ministerpräsident
Silvio Berlusconi hatte ihm am Mittag nach einem überraschenden Schwenk die Unterstützung der PdL zugesagt und die Regierung damit vor dem drohenden Aus bewahrt. Letta gewann bereits die erste von zwei Abstimmungen im Parlament in Rom deutlich. 235 Senatoren sprachen ihm das Vertrauen aus, 70 votierten gegen Letta. Das Überleben der erst fünf Monate alten Regierung des Euro-Krisenlandes ist damit gesichert. Das zweite Votum zur Zukunft der Regierung folgte am Abend - mit dem gleichen Ergebnis.
Berlusconi hatte die Regierungskrise in Italien vor einigen Tagen ausgelöst, indem er die fünf Minister seiner Partei zum Rücktritt aus der Regierung gezwungen hatte. Bis zum Dienstag hatte sich der dreimalige Regierungschef entschlossen gezeigt, Lettas Regierung zu stürzen, schwenkte am Mittwoch aber überraschend in letzter Sekunde um. Zuvor hatten Senatoren aus dem Lager Berlusconis angekündigt, für Letta stimmen zu wollen, weshalb die Partei vor der Spaltung stand.
Überraschende Unterstützung für Letta
Bereits am Abend vor der entscheidenden Kraftprobe im Parlament hatte Letta überraschend Unterstützung aus der Partei Berlusconis bekommen: PdL-Chef Angelino Alfano rief seine Abgeordneten auf, sich hinter Letta zu stellen. Damit wendete sich ein Teil der PdL gegen den Kurs Berlusconis, ihr drohte eine Zerreißprobe. "Ich bleibe fest überzeugt, dass unsere gesamte Partei für das Vertrauen in Letta stimmen sollte", so Alfano. Über 20 PdL-Senatoren gaben vor der neuen Order ihrer Leitfigur Berlusconi am Mittwoch bekannt, die Regierungskrise beenden und für Letta stimmen zu wollen. Daraufhin lenkte auch Berlusconi ein.
"Wir haben uns entschieden, nicht ohne innere Qual, dieser Regierung das Vertrauen auszusprechen", sagte Berlusconi vor der Abstimmung im Senat. Zuvor hatte Letta in einer Erklärung eindringlich um das Vertrauen der Senatoren geworben: "Italien steuert auf verhängnisvolle Gefahren zu", sagte er. Letta betonte, ein neuer und tragfähiger Regierungspakt sei notwendig, um die Zukunft des Landes nicht zu gefährden. "Mut und Vertrauen ist das, worum ich euch bitte", forderte er.
Durchgesetzt hat sich im Zusammenspiel mit Letta Staatschef Giorgio Napolitano. Er hatte sich gegen Berlusconi gestellt und dessen Ruf nach baldigen Neuwahlen eine klare Absage erteilt.
Napolitano will erst wichtige Gesetze wie eine Wahlrechtsreform voranbringen und das EU-Sorgenkind Italien aus seiner tiefen Wirtschaftskrise bringen.
