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US-Kongress wendet Haushaltssperre vorerst ab

Einigung in Washington : US-Senat wendet eine Haushaltssperre vorerst ab

Mit der Zustimmung zu einem Übergangshaushalt verhindert der US-Kongress einen „Shutdown“ der Regierungsgeschäfte. Bis zum 18. Februar sind die Finanzen gesichert.

Der US-Kongress hat einen Übergangshaushalt verabschiedet und so eine drohende Haushaltssperre verhindert. Der Senat stimmte dem Haushaltsentwurf mit 69 zu 28 Stimmen zu. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus zugestimmt. US-Präsident Joe Biden hat nun bis Freitag Mitternacht Zeit, das Gesetz zu verkünden. Der Übergangshaushalt stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 18. Februar sicher.

"Ich bin froh, dass sich am Ende kühlere Köpfe durchgesetzt haben", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nach der Abstimmung. "Und ich danke den Mitgliedern dieser Kammer, dass sie uns vor einem vermeidbaren, unnötigen und kostspieligen Stillstand bewahrt haben".

Vor der Abstimmung hatten einige republikanische Senatoren damit gedroht, die Abstimmung zu torpedieren. Sie wollten Biden zu Zugeständnissen beim Kampf gegen die Corona-Pandemie zwingen. Hätten sich die Senatoren nicht auf den Entwurf einigen können, hätten in der Nacht zum Samstag zahlreiche Bundesbehörden schließen und hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Urlaub gehen müssen.

Hintergrund des Streits mit den Republikanern war die von Biden erlassene Impfpflicht. Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern sollen ab Anfang kommenden Jahres verpflichtet werden dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Das stößt bei den Republikanern auf breite Ablehnung. Die Demokraten hatten sich jedoch bereiterklärt, eine Mehrheitsabstimmung über die Aufhebung der Maßnahmen zuzulassen. Diese scheiterte erwartungsgemäß.

(juju/AFP)