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Berlin: SPD, Grüne und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag

Neue Regierung : SPD, Grüne und Linke in Berlin unterzeichnen Koalitionsvertrag

Elf Spitzenpolitiker der drei Parteien setzten ihre Unterschrift in der Staatsbibliothek unter das neue Berliner Regierungsprogramm. Franziska Giffey wurde am Vormittag im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt.

Nicht ganz drei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben SPD, Grüne und Linke am Dienstag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Elf Spitzenpolitiker der drei Parteien, darunter die SPD-Landesvorsitzende und zu dem Zeitpunkt designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, setzten in der Staatsbibliothek in Berlin-Mitte ihre Unterschriften unter das Regierungsprogramm. Es soll Grundlage für die weitere Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren sein.

Am Vormittag wurde Giffey im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Wie Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) mitteilte, stimmten 84 Abgeordnete für Giffey, 52 gegen sie und zwei enthielten sich. Die Politikerin benötigte für ihre Wahl zur Regierungschefin mindestens 74 Stimmen; die Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat zusammen 92 Abgeordnete. Anschließend erfolgte die Amtsübergabe im bisherigen Amtszimmer von Michael Müller (SPD) an Giffey im Roten Rathaus. Müller, der seit 2014 Regierender Bürgermeister war, ist in den Bundestag gewechselt.

Danach sollen die zehn Senatorinnen und Senatoren ernannt und vereidigt werden. Die drei Parteien regieren seit 2016 in der Hauptstadt. Bei der Abgeordnetenhauswahl Ende September wurde die SPD stärkste Partei vor den Grünen, der CDU und den Linken.

(jma/dpa)