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Corona-Pandemie: Sorge um Termin für die Kommunalwahl wächst

Corona-Pandemie erschwert Fristeinhaltung : Sorge um Termin für die Kommunalwahl wächst

Am 13. September soll in NRW die Macht in den Rathäusern neu verteilt werden. Das ist zwar noch eine ganze Weile hin. Aber es braucht Vorlauf. Und da bringt die Corona-Krise den Zeitplan durcheinander.

Inzwischen werden auch in Xanten, Rheinberg und Alpen Stimmen lauter, die den Termin für die Kommunalwahl in Gefahr sehen.

Peter Tullius, SPD-Chef in Rheinberg, hält es für immer unwahrscheinlicher, dass das Land den Termin halten kann. „Die Aufstellungsversammlungen für die Reservelisten, die Direktkandidaten und die Bürgermeisterkandidaten müssen ja erst noch stattfinden. Kein Mensch weiß momentan, wann das möglich sein wird.“ Bleibe es beim 13. September, müssten die Unterlagen bis zum 16. Juli beim Wahlleiter vorliegen. „Selbst wenn die Parteien das auf den letzten Drücker noch schaffen sollten, reicht der kleinste Formfehler, dass ein Wahlbezirk nicht besetzt ist. Wir haben nicht die Zeit, um uns in geordneten Bahnen auf die Wahl vorzubereiten.“

Auch im Alpener Rat, der trotz Corona-Beschränkung den Haushalt durchwinkte, war Unbehagen vernehmbar. Hier haben die SPD und Liberale – die FDP muss aufgrund des zwischenzeitlich geänderten Zuschnitts der Wahlbezirke noch nachbessern – ihre Wahlkreise besetzt. Die CDU hat zwar mit Thomas Ahls ihren Bürgermeisterkandidaten benannt. Aber die Besetzung der 16 Wahlkreise und die Aufstellung der Reserveliste steht aus. Auch die Grünen sind formal noch nicht aufgestellt. Andere Parteien sind nicht in Sicht. Im Rat herrschte Einigkeit, bis nach Ostern abzuwarten, wenn klar werde, wie es in der Krise weitergehe. Vielleicht seien zur Einhaltung der Frist bis Juli wieder Versammlungen in ausreichend großen Räumen erlaubt.

Die Bürger-Basis-Xanten (BBX) hat sich gar an Innenminister Herbert Reul und Ministerpräsident Armin Laschet gewandt. In einem Schreiben bat sie darum, den Termin zu verschieben. Durch die Corona-Pandemie sei es vorerst nicht möglich, Versammlungen abzuhalten. Das mache es schwierig, die Auflagen für eine Teilnahme an der Wahl fristgerecht zu erfüllen. Eine Antwort ist bisher nicht bekannt.

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(bp/up/wer)