Kempener Stadtrat Keine Mehrheit für Klimanotstand-Antrag
KEMPEN · Die Bürgeranträge – unter anderem von der „Fridays-for-Future“-Bewegung gestellt – scheiterten am Dienstagabend im Kempener Stadtrat knapp. Stattdessen soll es einen „Masterplan Klimaschutz“ geben.
Die Atmosphäre im Kempener Ratssaal war aufgeheizt. Es gab Gelächter und Beifall zu einzelnen Wortbeiträgen. Am Ende der Diskussion stimmte am Dienstagabend eine Mehrheit von CDU und FDP gegen die Bürgeranträge und den Antrag der Grünen, für Kempen den Klimanotstand auszurufen. Grüne, SPD, Freie Wähler und Linkspartei folgten dagegen den Anträgen aus der Bürgerschaft. Mit 24:17 Stimmen wurde schließlich beschlossen, einen „Masterplan Klimaschutz der Stadt Kempen“ auf den Weg zu bringen. Das hatte die CDU beantragt, dem schloss sich die FDP an. Dem schloss sich auch der parteilose Ratsherr Jeyaratnam Caniceus an. Er bezeichnete sein Votum im Gespräch mit unserer Zeitung als „Minimallösung“. Zuvor hatte er sich für die Initiative von „Fridays for Future“ eingesetzt. Nachdem deren Bürgerantrag aber keine Mehrheit gefunden habe, sei er auf die Masterplan-Variante umgeschwenkt.
Für die „Fridays-for-Future“-Bewegung hatte die Kempener Schülerin Lizzy Aumeier den Antrag begründet. Sie appellierte an den Stadtrat, Kempen in die Linie derjenigen Kommunen einzureihen, die die drohende Klimakatastrophe stoppen wollen. „Wenn keiner einen Schritt wagt, wird sich nichts ändern“, sagte die 19-Jährige. Auch die Stadtschulpflegschaft Kempen und Vertreter der Bürgerinitiative „Fahrradstadt Kempen“ unterstützten den Bürgerantrag.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfried Bogedain verteidigte die Entscheidung seiner Partei. Man begrüße zwar ausdrücklich die Initiative von „Fridays for Future“ und deren Beharrlichkeit, für den Klimaschutz einzutreten. Aber man wolle keine Resolution so einfach „durchwinken“. „Wir wollen, dass angepackt wird“, betonte Bogedain. Die CDU will, dass in einem offenen Workshop mit den Bürgern das Thema Klimaschutz diskutiert wird. Man will dabei auch den Forderungskatalog der Klimaschutzbewegung abarbeiten. Ziel soll ein „Masterplan Klimaschutz der Stadt Kempen“ sein. Die Diskussion mit externen Experten darüber soll noch in diesem Jahr stattfinden.
Die Liberalen zogen einen eigenen Antrag zurück und unterstützten den CDU-Antrag. FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba kritisierte aber auch die teilweise harsche Kritik, der sich die Liberalen nach ihrer Ankündigung, den Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes nicht unterstützen zu wollen, vor allem in den Sozialen Medien ausgesetzt gesehen hätten.
Joachim Straeten (Grüne) kritisierte die Haltung von CDU und FDP. Er forderte im Namen der Grünen, ein Projektbüro „Klima“ bei der Stadtverwaltung einzurichten. Alle vier Monate sollten dann regelmäßig Bürgerversammlungen zum Thema Klimaschutz stattfinden. Auf der Internetseite der Stadt sollte zudem alsbald ein „offenes Anregungsportal“ für Ideen und Anregungen von Bürgern eingerichtet werden. Ein einzelner Workshop sei da einfach zu wenig, meinte Straeten. Andreas Gareißen (SPD) sprach von einem „Zeichen“, das der Stadtrat mit einer Resolution setzen sollte. Dem pflichtete auch Günter Solecki (Die Linke) bei. Beide Parteien schlossen sich daher den Anträgen aus der Bürgerschaft an, den Klimanotstand für Kempen ausrufen.
