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Atomwaffenfreiheit: Stadtrat Willich lehnt Bürgerantrag zu ICAN-Städteappell ab

Appell für Atomwaffenfreiheit : Willicher Stadtrat lehnt Bürgerantrag ab

Ursula Puschmann und die Grünen wollten, dass sich die Stadt Willich dem Städteappell der Organisation ICAN anschließt. Die CDU sagte, die Stadt sei für Außenpolitik nicht zuständig.

Die Stadt Willich wird dem Städteappell von ICAN nicht beitreten. Einen entsprechenden Bürgerantrag von Ursula Puschmann hat der Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. ICAN steht für „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ und setzt sich für die nukleare Abrüstung ein. Das globale Bündnis von mehr als 500 Organisationen in 103 Ländern wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Mit dem Beitritt zum Städteappell hätte die Stadt Willich die Bundesregierung aufgefordert, generell auf Atomwaffen zu verzichten.

„Es geht nicht um Inhalte, sondern darum, dass wir als Kommune nicht für die Außenpolitik zuständig sind“, sagte Paul Schrömbges (CDU). Lukas Maaßen (SPD) sagte, seine Fraktion habe lange diskutiert und sei zu dem Schluss gekommen: „Wir würden uns keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn wir uns beteiligen würden.“ „Es geht um einen Appell, und eine Meinungsäußerung ist uns durchaus zugestanden“, sagte Christian Winterbach (Grüne). Auch seine Fraktion hatte kurz vor der Sitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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Ursula Puschmann, die sich seit einigen Jahren für Friedenspolitik und Klimaschutz einsetzt und 2017 bereits den gleichen Bürgerantrag gestellt hatte, reagierte enttäuscht auf die erneute mehrheitliche Ablehnung und darauf, dass ihr kein Rederecht zugestanden wurde. Sie übergab ein von ihrem Mann Armin Puschmann gestaltetes Bild, das zwei Friedensengel zeigt und das sie bereits auf zahlreiche Demonstrationen mitgenommen hatte. Nun hofft sie, dass sich Bürgermeister Christian Pakusch (CDU) der Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) anschließt – was auch die Grünen fordern. Pakusch war bei der Sitzung nicht zugegen, weil er sich derzeit in Quarantäne befindet.