Priorisierung Landtagspräsident für zügige Impfung der Abgeordneten
Düsseldorf · Die Parlamentarier zählen zwar zur Priorisierungsgruppe 3, werden sich aber wohl noch gedulden müssen. Im Kabinett sind vier Mitglieder geimpft.
Der Präsident des Landtags, André Kuper (CDU), hat sich für eine zügige Impfung der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter ausgesprochen. „Der Landtag verfolgt das Ziel, den Abgeordneten sowie den Beschäftigten der Landtagsverwaltung, der Fraktionen und der Abgeordneten mit dem Aufruf der Priorisierungsgruppe 3 die Möglichkeit des Impfens zu geben, um die Arbeitsfähigkeit des Landtags aufrechtzuerhalten und eine Quarantäne des Parlaments zu verhindern“, sagt Kuper.
Durch Vorsichtsmaßnahmen sei der Landtag in der Pandemie handlungs- und beschlussfähig gewesen. „Parlamente sind auch in der Pandemie öffentliche Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Fast täglich gibt es Sitzungen mit Präsenz von Abgeordneten und Beschäftigten“, so der Landtagspräsident. „Und: Die Abgeordneten kommen aus dem gesamten Land und reisen nach den Sitzungen wieder in ihre Wahlkreise.“ Eine Infektion im Landtag könne sich ohne Vorsorge somit schnell im Land verbreiten.
Ein Sprecher des Landtags erklärte, derzeit befinde sich die Landtagsverwaltung mit der Landesregierung in intensiven Gesprächen über die Möglichkeit eines Impfens der Personengruppe nach Priorisierungsstufe 3. Die Staatskanzlei ist laut eines Sprechers der Auffassung, dass der Landtag als Verfassungsorgan zur kritischen Infrastruktur gehöre. Wann es losgeht, ist allerdings offen.
Im Landeskabinett sind vier Minister aufgrund von Vorerkrankungen, des Alters oder der Astrazeneca-Sonderaktion geimpft: Ursula Heinen-Esser (CDU, Umwelt/Landwirtschaft), Stephan Holthoff-Pförtner (CDU, Europa), Isabel Pfeiffer-Pönsgen (parteilos, Kultur/Wissenschaft) sowie Peter Biesenbach (CDU, Justiz). Eine Covid-Erkrankung überstanden hat Innenminister Herbert Reul (CDU).
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte an, sich bei seinem Hausarzt um eine Impfung mit Astrazeneca zu bemühen. Der Minister will so ein Zeichen setzen, dass es sich um einen „guten Impfstoff“ handelt. Ein Sprecher von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) erklärte, dieser habe als Mitglied des Bundesrats das Angebot des Bundes angenommen, sich in dieser Woche in Berlin mit dem dort zur Verfügung stehenden Impfstoff impfen zu lassen. Dasselbe Angebot will am Freitag Familienminister Joachim Stamp (FDP) wahrnehmen. Die Impfung erfolge im Bundeswehrkrankenhaus mit Moderna. „Ich habe darauf hingewiesen, dass ich mich auch mit Astrazeneca oder jedem anderen zugelassenen Impfstoff impfen lassen würde“, ergänzte Stamp jedoch.
Armin Laschet (CDU) ist noch nicht geimpft. Ein Sprecher erklärte, Laschet lasse sich impfen, wenn er an der Reihe sei. „Der Ministerpräsident folgt den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes zur Impfreihenfolge.“ Ungeimpft sind zudem Yvonne Gebauer (FDP, Schule), Hendrik Wüst (CDU, Verkehr), Ina Scharrenbach (CDU, Bauen/Kommunales). Keine Angaben machte Andreas Pinkwart (FDP, Wirtschaft).
