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Fanhilfe-Kritik an NRW-Versammlungsgesetz-Entwurf vor Innenausschuss

Vor Beratungen im Innenausschuss : Fanhilfen kritisieren geplantes NRW-Versammlungsgesetz scharf

Die Fanhilfen aus NRW haben in einer Pressemitteilung das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung scharf kritisiert. Am Donnerstag soll dieses neue Gesetz im Innenausschuss diskutiert werden.

Die Fanhilfen aus Nordrhein-Westfalen und die Landesarbeitsgemeinschaften der Fanprojekte haben das geplante NRW-Versammlungsgesetz scharf kritisiert, bevor es am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages diskutiert werden soll. Aus Sicht der Fanhilfen, die unter anderem als Rechtsbeistand für Fußball-Fans agieren, würden ebendiese Fans mit dem neuen Gesetz nach aktuellem Wortlaut massiv eingeschränkt werden.

„Der unbestimmte Wortlaut sowie die Anwendbarkeit des Versammlungsgesetzes auch auf schlichte An- und Abreisen bei Fußballspielen lassen uns befürchten, dass bald jeder noch so friedliche Fanmarsch zu Strafverfahren gegen Fußballfans führen wird“, teilten die Fanhilfen in einer Stellungnahme am Dienstag mit.

Im aktuellen Gesetzentwurf steht, dass öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel künftig verboten seien, wenn diese durch das Tragen von Uniformen oder uniformähnliche Kleidungsstücke und paramilitärischen Auftretens Gewaltbereitschaft vermitteln würden. Oder dies in „vergleichbarer Weise“ passiert. Die Fanhilfen befürchten, dass dies dann regelmäßig auf Fanmärsche von Fußball-Fans angewandt würde.

Die Fanhilfen befürchten zudem, dass die Rechte der Fußball-Fans noch weiter eingeschränkt würden, als es aktuell ohnehin schon der Fall sei. Immer wieder gibt es umstrittene Maßnahmen gegen aktive Fanszenen in ganz Deutschland.

Daher fordern die Fanhilfen unter anderem von Dortmund, Fortuna, Mönchengladbach und Köln die Landesregierung dazu auf, „den geplanten Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form zurückzunehmen und die Freiheit von Fußballfans, insbesondere in Bezug auf friedliche Fanmärsche, zu garantieren.“

(dör)