Peter Biesenbach - News zum NRW-Justizminister

Peter Biesenbach : NRW-Justizminister in Quarantäne - positiver Corona-Test im Umfeld

Wenige Tage nach der Bauministerin hat sich der Justizminister in häusliche Quarantäne begeben. Auch bei Peter Biesenbach ist eine Person im Umfeld positiv auf Corona getestet worden. Bei seiner Kabinettskollegin Ina Scharrenbach gab es schnell Entwarnung.

Entscheidung in Düsseldorf : NRW-Justizminister darf nur vertraulich über Verfahren gegen Metzelder berichten

NRW-Justizminister Peter Biesenbach darf dem Landtag nur vertraulich über das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder berichten.

Kommunalwahl in Radevormwald : CDU-Sommertour mit Justizminister Biesenbach zu Besuch in Honsberg

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Peter Nettekoven tauschte sich mit dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Jürgen Fischer, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Radevormwald, Dietmar Busch, und Landesjustizminister Peter Biesenbach aus.

Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW : Minderheiten-Rechte in „Hackerangriff“-Untersuchungsausschuss gestärkt

Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen sind im Untersuchungsausschuss „Hackerangriff“ in ihren Minderheiten-Rechten zu Unrecht eingeschränkt worden. Das hat der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster entschieden.

Verwaltungsgericht entscheidet : Landgerichtspräsident kann nicht nach Köln wechseln

Bernd Scheiff sollte auf Vorschlag von NRW-Justizminister Peter Biesenbach Präsident am Kölner Oberlandesgericht werden. Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stoppte die Pläne. Die Beurteilung des Düsseldorfer Landgerichtpräsidenten sei fehlerhaft, heißt es.

Folge von Corona : NRW entlässt vorübergehend Häftlinge

Justizminister Peter Biesenbach will Platz schaffen für mögliche Coronafälle in Gefängnissen. Die Gefangenen müssen ihre Haft aber nach der Krise fortsetzen. Sexualstraftäter und schwere Gewalttäter werden auf keinen Fall entlassen. Von Kirsten Bialdiga

Wegen Corona-Krise : NRW entlässt Häftlinge vorübergehend aus Gefängnis

NRW-Justizminister Peter Biesenbach will Häftlinge vorübergehend aus den Gefängnissen entlassen. Von Kirsten Bialdiga

Peter Biesenbach sorgt für Unruhe : Dürfen Minister Facebook nutzen?

Viele Ministerien haben Auftritte in sozialen Netzwerken. Unklar ist, ob das erlaubt ist. Von Florian Rinke

Untersuchungsausschuss zur NRW-Hackeraffäre : Justizminister Peter Biesenbach bestreitet Einflussnahme

Die sogenannte Hackeraffäre in NRW beschäftigt weiter die Politik. Am Montag musste Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen. Es geht um mögliche Einflussnahme auf die Justiz – und eine ominöse einminütige Telefonverbindung. Von Thomas Reisener

„Hacker-Affäre“ im Landtag : NRW-Justizminister weist Vertuschungsvorwürfe zurück

NRW-Justizminister Peter Biesenbach bekräftigte, in der „Hacker-Affäre“ nicht mit Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking telefoniert zu haben. Es war seine zweite Zeugenaussage im Düsseldorfer Landtag.

Hacker-Affäre in NRW : Justiz prüft Ermittlungen gegen Justizminister Biesenbach

Die Ermittlungen über einen angeblichen Hacker-Angriff auf die zurückgetretene NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking nehmen eine neue Wendung. Justizminister Peter Biesenbach gerät unter Druck. Von Reinhard Kowalewsky

„Vorhandene Strafbarkeitslücken schließen“ : Terrorwerbung soll in NRW wieder strafbar werden

Das Werben für den Terror soll wieder strafbar werden. Das sieht eine Gesetzesinitiative Nordrhein-Westfalens im Bundesrat vor, die NRW-Justizminister Peter Biesenbach am Freitag vorgestellt hat.