Mit der Wahl von Thomas Kemmerich zum Minsterpräsidenten in Thüringen hat die FDP eine Menge Kritik auf sich gezogen. Doch dabei blieb es in vielen Fällen nicht. Die Partei beklagt Anfeindungen.
Die FDP weist entsprechende Informationen zurück, die CDA in NRW will Mitglieder der Werteunion ausschließen - die Vorgänge in Thüringen hinterlassen auch im Westen ihre Spuren.
NRW-Innenminister Herbert Reul hat den Duisburgern am Donnerstagabend wenig Hoffnung auf den Erhalt der Polizeiwache in Homberg gemacht. „Da werde ich mich nicht einmischen, das ist Sache der örtlichen Polizeibehörde“, sagte der Minister.
Die rot-rot-grüne Koalition von Linke-Ministerpräsident Ramelow will weitermachen – als Minderheitsregierung. Nach wochenlangen Verhandlungen verständigte sich das Dreierbündnis auf ein Regierungsprogramm. Das letzte Wort haben Parteitage.
Die CDU-Chefin zieht ein scharfes Schwert, um sich gegen Friedrich Merz zu behaupten. Sie stellt in Leipzig die Vertrauensfrage. Die Revolte bleibt aus. Aber versöhnt ist die Partei nicht.
Ende einer Zitterpartie: Die FDP zieht mit 5,0 Prozent der Stimmen ins Thüringer Parlament ein. Das gab der Landeswahlleiter bei der Präsentation des amtlichen Endergebnisses nun bekannt.
Ein Handvoll CDU-Funktionäre in Thüringen mischt mit ihrem Vorstoß zu Gesprächen mit der AfD die Partei auf. Der Richtungsstreit ist voll entbrannt und schwächt zunehmend auch die Union im Bund.
Immer wieder bekommen Politiker Morddrohungen - konkrete Todesdrohungen haben nun Ex-Grünen-Chef Özdemir und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth erhalten. Sie wurden bereits wiederholt massiv bedroht.
Einen Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Der Vorsitzende des Rechtssausschusses, ein AfD-Politiker, benutzt den Begriff in Zusammenhang mit dem Rockmusiker Lindenberg. Kostet ihn das sein Amt?
Nur wenige Wählerstimmen haben der FDP bei der Landtagswahl in Thüringen über die Fünf-Prozent-Hürde geholfen. Doch diese schwinden nun, der Einzug in den Landtag hängt am seidenen Faden.
Die CDU-Chefin war zu Gast an der Basis im Rheinkreis Neuss. Sie warnte die Union, sich zu streiten wie die SPD. Der politische Gegner stehe doch außerhalb der Partei. Eine Urwahl des Kanzlerkandidaten lehnt Kramp-Karrenbauer ab.
Die CDU hat herbe Verluste bei der Landtagswahl in Thüringen eingefahren. Ihr Spitzenkandidat Mike Mohring will nun trotzdem regieren - notfalls in einer Minderheitsregierung. Kritik kommt von der SPD
Gerd Uellenberg bleibt Vorsitzender. Es gibt einen eigenen Bürgermeisterkandidaten.
Björn Höcke ist der Rechtsaußen der rechten Partei. In Thüringen hat er das Ergebnis der AfD verdoppelt. Er baut seine Macht in der Bundespartei aus.
Nach der Thüringen-Wahl kocht der Machtkampf und der Richtungsstreit in der CDU wieder hoch. Gräben tun sich auf. Und manch einer schaut mit Blick auf die Kanzlerkandidatur nach München.
Es geht um Kanzleramt und Parteivorsitz. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Union auch den nächsten Kanzler oder die nächste Kanzlerin stellen wird, ist immer noch groß - trotz des verheerenden Eindrucks, den die Partei zurzeit nach außen macht.
Die historisch schlechten Wahlergebnisse für CDU und SPD bei der Landtagswahl in Thüringen sind nach Einschätzung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz „ein großes Misstrauensvotum“ gegen die große Koalition in Berlin.
Die Wahl ist eigentlich geheim, aber der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein will keinen Hehl daraus machen, dass er Borjans und Esken am ehesten zutraut, dass sie die Perspektiven schaffen, die die SPD jetzt in diesen Zeiten brauche.
Also doch nicht: Nachdem es nach der Landtagswahl in Thüringen erst so aussah, als wolle die CDU über eine Koalition mit der Linkspartei nachdenken, hat Spitzenkandidat Mike Mohring das am Montagabend nun ausgeschlossen.
Ein christlicher Wessi erobert für die Linke den Osten. Die Landtagswahl in Thüringen zeigt wieder: Menschen orientieren sich oft mehr an Personen als an Parteien. Angela Merkel hätte auch die SPD führen können
Meinung · Das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Thüringen bringt Union und SPD weiter in Bedrängnis. Die Koalition wirkt abgewirtschaftet und voller gegenseitiger Missgunst. Fraglich, wie lange das noch gutgehen soll.
Schon wieder muss die CDU bei einer Landtagswahl eine krachende Niederlage einstecken. Viele in der Partei geben der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer die Schuld daran. Kommt es auf dem Parteitag in vier Wochen zur Revolte?
Wahlsieger in Thüringen ist Ministerpräsident Ramelow mit den Linken - aber am Tag danach stehen CDU und FDP im Fokus. Sind sie bereit, den linken Regierungschef zu stützen? CDU-Spitzenmann Mohring will das jedenfalls selbst entscheiden.
Bodo Ramelow kann mit seiner Linkspartei einen historischen Wahlsieg in Thüringen feiern. Dennoch: Wie die künftige Regierung aussehen wird, ist noch völlig unklar. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis schaffen die Grünen und die FDP den Sprung in den Landtag, jedoch nur knapp.
Union und SPD sind auch in Thüringen abgestürzt, was für ein Tiefschlag für die große Koalition. Dabei hatten die beiden Volksparteien diesmal doch alles richtig machen wollen.
Die CDU schließt Bündnisse mit der Linkspartei aus. Nach der Wahl in Thüringen, bei der die Parteien der Mitte ihre Mehrheit verloren haben, werden Ministerpräsident Ramelow und Herausforderer Mohring doch miteinander reden.
Die Thüringer bestätigen Bodo Ramelow im Amt, entziehen seiner Koalition aber die Mehrheit. Stattdessen wird die AfD zweitstärkste Partei. Eine Regierung ohne sie oder die Linke ist unmöglich.
Rot-Rot-Grün in Erfurt ist abgewählt - obwohl Regierungschef Ramelow mit seinen Linken einen deutlichen Erfolg feiert. Wer das Land künftig führt, ist völlig offen. Was macht der große Wahlverlierer CDU?
Bei der Landtagswahl am Sonntag konnte Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Partei erstmals zur stärksten Kraft führen. Die CDU musste eine Schlappe einstecken. Die Reaktionen zu den Wahlergebnissen.
Am Sonntag wählt Thüringen. Die Umfragen lassen einen knappen Ausgang erwarten. Die CDU holt auf, die Furcht vor Neonazis steigt. Beobachtungen in einem von Morddrohungen begleiteten Wahlkampfland.
Der AfD-Politiker Björn Höcke hat in Köln vor Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Er war gegen eine Äußerung des Verfassungsschutzpräsidenten vorgegangen.
Am Sonntag wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Laut einer neuen Umfrage bekommt die Koalition aus Linke, SPD und Grüne keine Mehrheit mehr. Damit könnte es auch zu einer Minderheitsregierung kommen.
Am Sonntag wählt Thüringen ein neues Parlament. Ministerpräsident Bodo Ramelow will sein Amt verteidigen. Nach aktuellen Umfragen wird es für Rot-Rot-Grün aber nicht mehr reichen. Wir geben einen Überblick zu den wichtigsten Fakten zur Wahl.
Wie Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring erhielt auch der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Dirk Adams, nach eigenen Angaben eine ähnliche Drohmail von mutmaßlichen Rechtsextremisten.
Erneut hat Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring eine Morddrohung erhalten. Dieses Mal sei das Schreiben per E-Mail gekommen, sagte Mohring in einem am Sonntag bei dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Video.
Die Verhandlungen über die Grundrente für Geringverdiener zwischen Union und SPD werden voraussichtlich erst am Mittwoch kommender Woche fortgesetzt. Zum Verhandlungsstand werde es am Sonntag beim Treffen der Partei- und Fraktionschefs im Koalitionsausschuss nur einen Zwischenbericht geben, hieß es am Freitag aus Koalitionskreisen.
Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede.
Der frühere Grünen-Chef Özdemir verliert die Kampfabstimmung um die Fraktionsspitze. Hofreiter und Göring-Eckardt bleiben. Die Parteichefs Habeck und Baerbock dürften erleichtert sein.
Am 27. Oktober wählt Thüringen. Der dortige CDU-Chef Mike Mohring will das Linksbündnis in Erfurt ablösen. Im Interview mit unserer Redaktion wirft er Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ein destruktives Vorgehen vor.
Nach den starken Zugewinnen der AfD wollen die Parteien der großen Koalition umsteuern. Mehr Präsenz vor Ort ist die Losung. Kramp-Karrenbauer rückt irritierende Äußerung gerade.
TV-Satiriker Jan Böhmermann ist zwar nicht als Kandidat um den SPD-Vorsitz zugelassen worden, will nach eigenen Angaben aber Mitglied in der Partei bleiben beziehungsweise werden. Lars Klingbeil gefällt das.
CDU und SPD sind bei den Landtagswahlen im Osten mit einem blauen Auge davongekommen. Zurücklehnen können sie sich nicht, aber die große Koalition im Bund hält. Erst einmal.
In Brandenburg liegt die Partei in den Umfragen in Führung. An die Regierung dürfte sie trotzdem nicht kommen. Ein Ortsbesuch im Osten.
Im AfD-internen Streit um Björn Höcke mehren sich inzwischen Rufe nach einer Kandidatur des Wortführers des rechtsnationalen „Flügels“ für den Bundesvorstand.
Für den CDU-Ortsvorsitzenden Gerd Uellenberg gibt es „wichtigere Probleme“.
Der Vorsitzende der CDU in Thüringen, Mike Mohring, ist mit seiner Erkrankung an die Öffentlichkeit getreten. Auch wenn das Wort Krebs nicht fällt, deutet alles darauf hin.
Robert Habeck sorgt für eine Kontroverse. Der Parteichef der Grünen hat in einem Video gesagt, Thüringen solle ein freies und demokratisches Land werden. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Habeck zug die Konsequenzen.
Wegen eines Auftritts des Rechtsaußen Björn Höcke streitet die AfD in NRW. Ein Vorstandssprecher in NRW beschuldigt einen eher gemäßigten Kollegen als Spalter - und freut sich auf Höcke.
In der CDU läuft die Debatte über die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze. Dabei wird auch über eine Kandidatur von Friedrich Merz spekuliert. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring spricht sich dagegen aus.
Auch die Seidenweberstadt hat viel zum Ruhm der Kunstbewegung beigetragen. Beinahe hätte das Bauhaus nach seiner Vertreibung aus Weimar sogar in Krefeld Fuß gefasst.
Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für eine Reform des Wahlverfahrens in Deutschland stoßen beim Koalitionspartner CSU auf strikte Ablehnung. Auch Grüne und Linke äußerten sich skeptisch.
Mit zehn Kommunal-, drei Landtagswahlen und der Europawahl kann man 2014 politisch als das "Jahr der Wahlen" bezeichnen. Doch bringen viele Wahlen auch viele Veränderungen mit sich? Wir haben mit einem Politikwissenschaftler über die Trends und Ergebnisse gesprochen.
Die Thüringer CDU hat vor der Ministerpräsidentenwahl in der vergangenen Woche offenbar enger mit der AfD zusammengearbeitet als bislang bekannt. Bei den Kontakten von CDU-Landesfraktionschef Mike Mohring mit der AfD ging es nach Informationen des "Spiegel" vom Wochenende um den Plan, einen eigenen Kandidaten gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken.
Knapp zwölf Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen haben Linke, SPD und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Partei- und Fraktionschefs setzten in Erfurt ihre Unterschrift unter das im November ausgehandelte Papier.
Am Tag nach dem SPD-Mitgliederentscheid für Rot-Rot-Grün in Thüringen beginnen die drei Parteien die Arbeit am Koalitionsvertrag. Viel Konfliktpotenzial sehen sie zunächst nicht. Am 5. Dezember soll ein Linker Ministerpräsident werden.
Es wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Die SPD-Spitze in Thüringen will eine rot-rot-grüne Koalition eingehen und damit dem bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in den Sattel verhelfen. Bodo Ramelow (Bild) könnte der nächste Ministerpräsident Thüringens werden.
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi spricht über den desaströsen Ausgang der Landtagswahl in Thüringen und die schlechte Wahlbeteiligung.
Die pulverisierte SPD kann sowohl Christine Lieberknecht (CDU) als auch Bodo Ramelow (Linke) zum Regierungschef machen. Politikwissenschaftler Eckhard Jesse schließt Neuwahlen nicht aus. Der Druck auf die Grünen wächst.
Karlsruhe zweifelt daran, dass Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Zeitungsinterview verletzt hat. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts deutlich.
Für Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist Schwarz-Grün nach der Landtagswahl in Thüringen "nicht grundsätzlich ausgeschlossen". Bis auf das Thema freie Schulen gebe es jedoch mehr Schnittmengen mit SPD und Linken.
Die Chancen für Rot-Rot-Grün unter dem 58-jährigen West-Import Bodo Ramelow stehen gut.
Die SPD will die Wahl eines Politikers der Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslands nicht mehr grundsätzlich ausschließen.
Gregor Gysi genießt seine Rolle als Oppositionsführer sichtlich.
Deutschland hat eine Bundeskanzlerin und vier Ministerpräsidentinnen: in NRW, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in Thüringen. In Thüringen gibt es demnächst etwas so noch nicht Erlebtes: ein Duell zweier Frauen um das Amt der Länderchefin. Heike Taubert (SPD) wird bei der Landtagswahl in Thüringen Ende September gegen Amtsinhaberin Christine Lieberknecht (CDU) antreten.
Die SPD hat die CDU wieder als größte deutsche Partei abgelöst. Nach den aktuell verfügbaren Zahlen haben die Sozialdemokraten 474.820 Mitglieder, während die Christdemokraten nur auf 468.329 kommen. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den einzelnen Parteizentralen hervor.
Mehr als acht Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen haben CDU und SPD ihre Koalition besiegelt. SPD-Landeschef Christoph Matschie, die CDU-Vorsitzende Christine Lieberknecht und der CDU-Fraktionschef im Landtag, Mike Mohring, unterzeichneten am Dienstag in Erfurt den Koalitionsvertrag.
Der thüringische SPD-Landeschef Christoph Matschie kämpft um sein scharz-rotes Regierungsprojekt. Gegen Widerstände in der SPD-Basis hat er den Koalitionsvertrag durchgedrückt. An diesem Sonntag braucht er für seine umstrittene Politik die Zustimmung des Landesparteitages.
CDU und SPD haben bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen einen Durchbruch erzielt. Beide Seiten hätten sich in allen strittigen Fragen geeinigt, teilten die Verhandlungsführer, die designierte CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und SPD-Chef Christoph Matschie, mit.
Die letzte Sondierungsrunde zwischen SPD, Linken und Grünen in Thüringen ist ohne abschließende Einigung zuende gegangen. Auch die Ministerpräsidentenfrage sei noch offen, sagte SPD-Landeschef Christoph Matschie. Nach Gesprächen mit der CDU wird zum Abend die Entscheidung erwartet, mit wem die SPD die Koalitionsverhandlungen aufnimmt.
Nun könnte Bewegung in Thüringens Regierung kommen: SPD-Landeschef Christoph Matschie erklärte, dass er das Amt des Ministerpräsidenten in einer rot-rot-grünen Koalition nicht mehr beanspruche. "Mir geht es nicht um meine Person. Mir geht es um eine funktionsfähige Regierung", sagte Matschie am Dienstag in Erfurt.
Die SPD in Thüringen muss nach den Worten von Linkspartei-Chef Bodo Ramelow schnell Klarheit über ihre Koalitionsbereitschaft schaffen. Ramelow warnte die SPD, die Koalitionsoption mit der Linken gegenüber der CDU als "Drohkulisse" zu missbrauchen.
Am Samstag trafen sich CDU und SPD zu einem einstündigen Sondierungsgespräch zu einer möglichen gemeinsamen Regierungsbildung. Eine Woche nach der Landtagswahl in Thüringen verständigten sich die Parteien nun auf drei weitere Runden zu verschiedenen Themen, wie CDU und SPD im Anschluss mitteilten. CDU-Ministerpräsidentin Diezel sprach von einer "freundlichen Atmosphäre".
Linke-Parteichef Oskar Lafontaine hat die SPD zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes seiner Partei in Frankfurt am Main scharf angegriffen. Wenn die SPD nach der Landtagswahl in Thüringen wieder zur CDU laufe, "will sie keinen gesetzlichen Mindestlohn, keine gerechteren Steuern, keine Verbesserungen bei 'Hartz IV'", sagte Lafontaine am Freitag auf der Konstablerwache.
Nach dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat Kanzlerin Angela Merkel die SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgefordert. Jetzt sei der Weg frei zur Aufnahme von Gesprächen. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung dankte sie Althaus für seine Arbeit. CDU-Vize Wulff bedauert den Rücktritt seines thüringischen Amtskollegen. Linke und Grüne feiern den Rücktritt.
Bei der Landtagswahl hat die CDU massive Einbußen hinnehmen müssen. Noch stärker ist das Ansehen von Ministerpräsident Dieter Althaus nach der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen gesunken. Dass die Partei dennoch die stärkste Kraft im Land ist, verdankt sie ihren Kompetenzen. Die Analyse.
Nach zehn Jahren Alleinregierung hat die CDU in Thüringen die absolute Mehrheit verloren und muss um die Macht im Freistaat bangen. Die Christdemokraten unter Führung von Ministerpräsident Dieter Althaus stürzten bei der Landtagswahl am Sonntag um mehr als zehn Punkte auf ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung.
Noch nie war die Wahl in Thüringen so spannend wie in diesem Jahr. Die TV-Elefantenrunde der drei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zeigte am Montagabend keinen Sieger. Der Thüringer Wähler bekam in der Live-Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks noch einmal die bekannten Positionen geboten. Wer mit den besonderen Problemen dieses Bundeslandes nicht so vertraut ist, darf resümieren, dass die Wahlkampfthemen in den Bundesländer fast immer identisch sind.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus muss sich Kritk dafür gefallen lassen, dass er seinen Skiunfall vom Jahresanfang im Wahlkampf thematisiert. Dabei war die Slowakin Beata Christandl getötet worden. Ihre Familie wirft Althaus jetzt vor, "pietätlos" zu handeln.
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen streiten SPD und Linke immer heftiger um die Führung einer möglichen Koalition. Linke-Ministerpräsidentenkandidat Bodo Ramelow schlug am Mittwoch der SPD den Austausch ihres Spitzenmanns Christoph Matschie vor, um ein rot-rotes Bündnis im Land zu ermöglichen.
Dieter Althaus kämpft nicht nur gegen den politischen Gegner — sondern auch gegen die Folgen des tödlichen Unglücks auf der Riesneralm am Neujahrstag. Die absolute Mehrheit hat die CDU in den Umfragen verloren, eine große Koalition erscheint möglich.
Dieter Althaus hat nach seinen Äußerungen über eine mögliche vorzeitige Abschaffung des Solidarzuschlags auf die massive Kritik reagiert und ist zurückgerudert. Thüringens Regierungschef bekannte sich zum Erhalt des Solidarzuschlag bis 2019.
Thüringens Regierungschef Dieter Althaus hat mit seinen Überlegungen zu einer möglichen vorzeitigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags heftige Proteste bei der SPD ausgelöst.
Nach der Landtagswahl im August muss sich die thüringische CDU um Ministerpräsident Dieter Althaus wahrscheinlich darauf einstellen, mit einem Koalitionspartner gemeinsam zu regieren. Laut einer aktuellen Umfrage kommen die Christdemokraten derzeit nur auf 36 Prozent.
Dieter Althaus muss sich gegen den Verdacht fahrlässiger Tötung einer Skifahrerin wehren. Sein Anwalt wehrt sich gegen Äußerungen, Thüringens Ministerpräsident habe die Schuld eingeräumt. Für Union wird der verletzte Politiker unterdessen zum Riesenproblem.
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus wird pünktlich zum bevorstehenden Landtagswahlkampf wieder in die Politik einsteigen. Das gaben die behandelnden Ärzte bei einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt.
Nach seinem schweren Skiunfall wird Thüringens Ministerpräsident in Jena weiterbehandelt. Dieter Althaus (CDU) wurde am Freitag in das Universitätsklinikum verlegt und bleibt dort mindestens zehn Tage. Danach muss er sich noch einer Reha-Behandlung unterziehen.
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist am Donnerstag beim Skifahren mit einer Frau zusammengeprallt. Die Frau starb. Althaus wurde mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht.
Die rechtsextreme NPD will bei der Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 mit einem eigenen Kandidaten antreten. Medienberichten zufolge soll dies der Chef der ebenfalls rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU), Gerhard Frey, sein.
Berlin (rpo). Nach dem Wahldebakel der vergangenen Woche diskutiert der SPD-Vorstand heute über mögliche Konsequenzen. Die Partei scheint in der Frage eines Kurswechsel bei den Reformen gespalten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte vor einer SPD-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin, es gehe nicht um eine Kurskorrektur, vielmehr müsse sich die SPD mit ihren schmerzlichen Wahlniederlagen auseinander setzen und "die Reihen schließen". Er warnte davor, nun bei den Reformgesetzen hektisch nachzubessern. Wenig beeindruckt zeigte sich Beck auch von den Bestrebungen zur Gründung einer neuen Linkspartei. Dort seien "Figuren" versammelt, die über die Jahre schon in mehr Linksgruppierungen gewesen seien, als er seine Hemden wechsele. Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler wandte sich gegen eine Kurskorrektur. "Wir müssen den Laden in Ordnung bringen." Für ein Einhalten des Refomkurses sprach sich auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement aus. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer forderte hingegen erneut Änderungen bei Teilen der Agenda 2010. Es gehe nicht darum, "den Reformkurs insgesamt madig zu machen", sagte sie. Doch wollten die Gewerkschaften Änderungen unter anderem bei der Zumutbarkeit von Jobs für Arbeitslose. Der neue Vorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, hat sich für eine grundsätzliche Fortsetzung des Reformkurses ausgesprochen. Allerdings müsse deutlich gemacht werden, dass Finanzpolitik kein Selbstzweck sei, sondern Einsparungen für die Schaffung von Handlungsspielräumen in anderen Politikbereichen notwendig sei, sagte Müller am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn dies gelinge, werde die SPD auch von den Wählern wieder angenommen. Zwar müssten auch die sozial schwächer Gestellten wegen der Reformen Einbußen hinnehmen. Die SPD bleibe jedoch die Partei, die die Interessen dieser Gruppe vertrete, sagte Müller. Die Berliner SPD werde sich auf Bundesebene künftig stärker als Hauptstadt-Partei einbringen, kündigte er an. Müller war am Sonntag zum Nachfolger von Peter Strieder an die Spitze der Berliner SPD gewählt worden. Die 225 Delegierten verknüpften mit der Wahl Müllers insbesondere die Forderung nach einer Schärfung des sozialen Profils der Partei.Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt hat sich gegen eine höhere Mindeststeuer für Unternehmen ausgesprochen und sich damit gegen einen Vorschlag von Parteichef Franz Müntefering gestellt. "Wir haben die Mindestbesteuerung der Unternehmensgewinne bereits durchgesetzt", sagte Vogt der "Berliner Zeitung". "Aber anstatt offensiv zu kommunizieren, dass wir das Problem angepackt haben, führen wir jetzt eine Debatte, ob wir die Steuer noch um ein paar Prozentpunkte erhöhen sollen", kritisierte die SPD-Politikerin. An dieser Debatte werde erneut "ein Problem deutlich, das wir oft haben: Wir reden unsere eigenen Erfolge klein". Müntefering hatte mit seinem Plädoyer für eine höhere Mindeststeuer auf Firmengewinne am Wochenende auf den Streit um den britischen Vodafone-Konzern reagiert, der wegen Abschreibungen von insgesamt 50 Milliarden Euro auf den Kauf von Mannesmann in Deutschland über viele Jahre keine Steuern zahlen will. Daraufhin war vor allem in der SPD der Ruf nach einer Änderung des Steuerrechts laut geworden.Es gitb aber auch Stimmen in der SPD, die eine neue Richtung einschlagen wollen. Der neu gewählte Juso-Chef Björn Böhning etwa erwartet vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering einen "Fahrplan Gerechtigkeit". Danach sollen die beschlossenen Maßnahmen der Agenda 2010, die noch nicht umgesetzt seien - darunter die Erbschaftssteuer, die solidarische Bürgerversicherung und die Mindestversteuerung von Unternehmen - umgesetzt werden, forderte Böhning am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem müsse die Partei ihr Profil stärken. In der Bildungspolitik etwa profitierten die Grünen von der Politik der SPD. Erfolge wie die Einrichtung von Ganztagsschulen müsse die Partei deshalb in den Vordergrund stellen. Zugleich rief der Juso-Chef die Sozialdemokraten auf, Streitigkeiten beizulegen und nicht "querzuschießen". Jene, "die dagegen schießen, müssen sich zurückhalten", verlangte Böhning. Ausdrücklich stellte er sich hinter Müntefering. Der SPD-Chef sei der Richtige, der die "Partei retten will vor dieser Regierungspolitik". Dabei wollten ihn die Jusos unterstützen, sagte Böhning. Der bei der Landtagswahl in Thüringen unterlegene SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie sagte am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin, die SPD müsse Vertrauen beim Wähler zurückgewinnen und ihre Politik klar auf Gerechtigkeit ausrichten. Wichtig sei eine verlässliche Politik, nicht jeden Tag ein neuer Vorschlag. Der SPD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, betonte, gegen den Osten könne die SPD keine Wahlen gewinnen. Daher müsse der Aufbau Ost zur Chefsache gemacht werden. Backhaus fügte hinzu, die Reformen der Bundesregierung müssten besser erklärt werden. Außerdem müsse klargestellt werden, dass die SPD die Partei der sozialen Gerechtigkeit sei. Mit Blick auf die geplanten Arbeitsmarktreformen sagte Backhaus, für ihn sei die strukturelle Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland das Hauptthema bei den Gremienberatungen der SPD.