CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer in Kaarst „Wir dulden keine Koalition mit der Linkspartei“
Die CDU-Chefin war zu Gast an der Basis im Rheinkreis Neuss. Sie warnte die Union, sich zu streiten wie die SPD. Der politische Gegner stehe doch außerhalb der Partei. Eine Urwahl des Kanzlerkandidaten lehnt Kramp-Karrenbauer ab.
Nach der Landtagswahl in Thüringen mahnt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei, sich auf keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei einzulassen. „Es bleibt dabei: Es wird keine Zusammenarbeit und auch keine Duldung einer Koalition mit der Linkspartei geben“, sagte Kramp-Karrenbauer auf einer Veranstaltung der CDU Rheinkreis Neuss in Kaarst. Der Thüringer Landeschef Mike Mohring hatte nach der Wahl zunächst angekündigt, Gespräche mit der Linkspartei zu führen, war dann aber zurück gepfiffen worden.
„Das Wahlergebnis in Thüringen ist schwer zu verdauen“, räumte Kramp-Karrenbauer ein. Nun sei es am Landesverband, das Ergebnis aufzuarbeiten. Die AfD war nach der Linkspartei zweitstärkste Kraft geworden, die CDU war auf 21,8 Prozent abgestürzt. Zur Frage eines Zuhörers in Kaarst, wer die politische Verantwortung für die herbe Niederlage der CDU trage, zeigte die Parteichefin sich angriffslustig: „Wer meint, dass die Bundesvorsitzende Verantwortung übernehmen muss, hat auf auf dem Parteitag in Leipzig Gelegenheit, das zu äußern. Ich verweigere mich keiner Abstimmung.“
Nach der Wahlniederlage hatte die innerparteiliche Kritik an „AKK“ zugenommen, die auch mit ihrer Haltung zu Sachfragen (CO2-Steuer, Sonderwirtschaftszone, Syrienpolitik) angeeckt war. Ihr früherer Kontrahent um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, hatte den innerparteilichen Streit befeuert, als er unlängst Kanzlerin Angela Merkel angriff. Kramp-Karrenbauer mahnte nun: „Wir haben uns nie vor Kontroversen in der Partei gedrückt. Aber Parteifreunde sind keine politischen Gegner, die sitzen außerhalb der Partei, das dürfen wir nicht vergessen.“ Die CDU habe im übrigen gar keine Zeit, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen: „Wohin das führt, sieht man bei der SPD.“
Eine Urwahl des Kanzlerkandidaten, wie von der Jungen Union gewünscht, lehnt Kramp-Karrenbauer ab und verweist erneut auf die SPD: Dass eine Urwahl wenig bringe, könne man bei der SPD sehen. Die CDU habe das Delegiertensystem, und das habe sich bewährt. „Ich bin ein Anhänger des repräsentativen Systems.“
Die Parteichefin forderte weiter: „Wir müssen selbstbewusst unsere Positionen vertreten, die Menschen mögen selbstbewusste Parteien.“ Und vor den 350 Zuhörern in dem Kaarster Hotel skizzierte sie ihr Verständnis von „Sozialer Marktwirtschaft als Grundlage für Wachstum, Innovation und Gerechtigkeit“, so der Redetitel. Und das geht so: „Geld, das wir verteilen, müssen wir erst einmal verdienen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Doch dann zählte sie vor allem Maßnahmen auf, die kosten: Unternehmen und Verbraucher müssten bei den Strompreisen entlastet werden, denn: „Klimapolitik darf keine neue soziale Frage sein.“ Pendler müssten angesichts der geplanten CO2-Bepreisung unterstützt werden: „Es darf keine Arroganz der Stadt gegenüber dem Land geben.“ Und die Verteidigungsausgaben müssten rasch auf zwei Prozent des Sozialprodukts steigen, denn: „Deutschland muss verlässlich bleiben.“ Händeschütteln, Selfies mit Parteifreunden, Abgang.
