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NRW-Vize-Ministerpräsident: Merkel hat nicht mit Bruch der Koalition in NRW gedroht

Nach den Vorgängen in Thüringen : Stamp: Merkel hat nicht mit Bruch der Koalition in NRW gedroht

Die FDP weist entsprechende Informationen zurück, die CDA in NRW will Mitglieder der Werteunion ausschließen - die Vorgänge in Thüringen hinterlassen auch im Westen ihre Spuren.

Nordrhein-Westfalen gerät immer mehr in den Strudel der Ereignisse in Thüringen. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) wies am Sonntag gegenüber unserer Redaktion Meldungen zurück, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit gedroht haben soll, die schwarz-gelben Koalitionen in NRW und Schleswig-Holstein platzen zu lassen, um den sofortigen Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu erzwingen. „Diese Behauptung ist völliger Unsinn“, sagte Stamp. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Christof Rasche: „Da ist nichts dran. Bei solchen Scherzen fällt es schwer, besonnen zu bleiben.“ Die „Welt am Sonntag“ hatte zuvor berichtet, dass Merkel in dieser Weise auf die FDP Druck ausgeübt habe.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in NRW sah sich nach den Vorgängen in Thüringen zu einer Klarstellung ganz anderen Inhalts veranlasst. Sie forderte einen Parteiausschluss von Mitgliedern des rechten Flügels innerhalb der CDU, der so genannten Werteunion: „Für CDU und CDA Deutschlands muss gelten: Die Mitgliedschaft von Werteunion und CDU ist unvereinbar.“ Die personelle und inhaltliche Nähe der Werteunion zur völkisch-nationalistischen AfD sei unerträglich. „Wichtige Wurzeln der CDU liegen im Widerstand zum Nationalsozialismus“, sagte der CDA-Landesvorsitzende Dennis Radtke, zugleich CDU-Mitglied im Europaparlament.

Gleichzeitig rang die CDU um die künftige Haltung gegenüber der Linkspartei. NRW-Fraktionschef Bodo Löttgen sprach sich auf Twitter gegen die Wahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsident der Linkspartei in Thüringen mit Hilfe der CDU aus: „Eine Neubewertung der Linkspartei nehme ich vor, wenn der Verfassungsschutz substanzielle Teile dieser Partei nicht mehr als verfassungsfeindlich einstuft.“

Löttgen widersprach damit Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien. Die CDU-Politikerin hatte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ von ihrer Partei eine Neubewertung der Linken gefordert. „Unser Äquidistanz-Mantra ist die Wurzel des Übels“, sagte Prien. Demzufolge ist jede Kooperation sowohl mit der Linken als auch der AfD untersagt. „Wir werden das so nicht durchhalten“, sagte Prien. Einen respektablen Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gleichzusetzen, sei eine „politische und historische Verzerrung“.

Nach der Landtagswahl in Thüringen hatte die CDU jegliche Kooperation mit der Linken und Ministerpräsident Ramelow abgelehnt, dann aber am Mittwoch auch mit den Stimmen der AfD den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt.

(kib)