Landtagswahl in Thüringen Elefantenrunde: Zwei gegen Althaus
Düsseldorf (RPO). Noch nie war die Wahl in Thüringen so spannend wie in diesem Jahr. Die TV-Elefantenrunde der drei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zeigte am Montagabend keinen Sieger. Der Thüringer Wähler bekam in der Live-Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks noch einmal die bekannten Positionen geboten. Wer mit den besonderen Problemen dieses Bundeslandes nicht so vertraut ist, darf resümieren, dass die Wahlkampfthemen in den Bundesländer fast immer identisch sind.
Althaus und seine Konkurrenten in der Elefantenrunde
Im Studio des MDR standen drei Kandidaten, die sich sehr um eine sachliche Diskussion mühten. Es war der Kampf zwei gegen einen, denn falls Dieter Althaus (CDU) nicht gemeinsam mit der FDP eine Regierung bilden kann, werden sich die anderen beiden wohl gegen ihn verbünden: Christoph Matschie (SPD) und Bodo Ramelow (Linke).
Eine der wichtigsten Fragen blieb allerdings auch nach 60 Minuten unbeantwortet: Was nämlich Grüne und SPD machen werden, falls Ramelows Linke nach der CDU am Sonntag die zweitstärkste Kraft würde und er damit als Führer der stärksten Oppositionspartei quasi den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt erheben könnte. Das Dilemma: Grüne und SPD unterstützen zwar einen Teil der politischen Forderungen der Linken, lehnen deren Spitzenkandidaten aber kategorisch ab. Rot-rot-grün hätte vielleicht weniger eine Programmdiskussion als ein Personalproblem — ausgerechnet für den Job des Ministerpräsidenten.
Das brave Moderatorengespann wollte sich mit Personalfragen nicht beschäftigen, zog die Sachebene vor. Auch Dieter Althaus sparte sich Seitenhiebe auf die Konkurrenz. In manchen Punkten hatte er es einfach. Hat Thüringen doch eine sehr niedrige Kriminalitätsrate, eine gute Aufklärungsquote bei Verbrechen, ein nach Pisa wohl erfolgreiches Schulsystem mit einer hohen Quote an Abiturienten und finanzieller Ausstattung.
Zudem zahlt das Land den Familien ein landeseigenes Erziehungsgeld. So mahnte der Ministerpräsident mehrfach, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen, neue Technologie ins Land zu holen und vor allem Mittelstand und Kleinunternehmen zu stärken. Das ist nicht neu, aber immer richtig und schwächt die Überzeugungskraft des politischen Gegners. "Gute Steuerpolitik ist gleichzeitig auch Wachstumspolitik", sagte der Ministerpräsident.
Dieter Althaus hatte jeweils zwei Minuten Zeit zu antworten, seine beiden Konkurrenten zusammen vier. Den Amtsinhaber schien dieser Umstand nicht zu beunruhigen. Matschie und Ramelow hatten kein Konzept, den erfahrenen CDU-Strategen aus der Ruhe zu bringen. Dabei gibt es auch Zahlen, die gegen eine erfolgreiche Amtszeit von Althaus sprechen. 34 Abwanderer habe Thüringen täglich zu verzeichnen, rechnete Bodo Ramelow vor. "Jedes Jahr verliert Thüringen eine Kleinstadt." Eine Abstimmung mit den Füßen, für die die Opposition die niedrigeren Löhne verantwortlich macht. Doch dabei bleibt es auch. Man dürfe sich an Niedriglöhne nicht gewöhnen, schiebt Ramelow nach. Und: Es sei wichtig vollwertige Arbeitsplätze zu schaffen, keine vom Land subventionierten.
Doch der Großteil der Diskussion folgt dem, was man erwartet. Der Streit ums beste Schulsystem zieht sich durch Thüringen in Grabentiefe nicht anders als in anderen Bundesländern. Die Linken fordern Erbschaft- und Vermögensteuer. Bodo Ramelow "träumt vom kostenlosen Schulessen". Der Rest ist bekannt: Die Investition in die Bildung sei die wichtigste Geldanlage für die Zukunft. Der Aufbau Ost dürfe nicht zum Nachbau West werden. Dann gibt es noch Forderungen nach weniger Bürokratie und mehr Sicherheit in Form von mehr Polizeipräsenz.
Neben den Fragen seiner Moderatoren hat der MDR auch das Publikum gebeten. Das erweist sich seltsam unpolitisch und will lieber allgemein persönliches wissen. Althaus soll von seiner Erfahrung aus den Wendetagen vor 20 Jahren erzählen, Matschie antwortet mit einer Geschichte von seiner siebenjährigen Tochter. Ramelow offenbart, dass ausgerechnet der Linke als einziger der drei Männer erst nach der Wende in den Osten kam. Später wird er noch die Bibel zitieren und den bemerkenswerten Satz sagen, dass wenn es nach Statistiken ginge, die DDR vermutlich immer noch bestehen würde. Dass es spannender geht, beweist der Chat des MDR bis Mitternacht, in dem es doch einige Detailfragen gibt.
Nach einer Stunde geben sich die drei Männer artig die Hand. Einen Sieger gibt es nicht und darüber darf sich wohl der Amtsinhaber besonders freuen.
