Thüringen Treffen zu Rot-Rot-Grün endet ohne Einigung
Erfurt (RPO). Die letzte Sondierungsrunde zwischen SPD, Linken und Grünen um eine mögliche Regierungsbildung in Thüringen ist ohne abschließende Einigung zuende gegangen. Auch die Ministerpräsidentenfrage sei noch offen, sagte SPD-Landeschef Christoph Matschie. Nach Gesprächen mit der CDU wird zum Abend die Entscheidung erwartet, mit wem die SPD die Koalitionsverhandlungen aufnimmt.
Alle Beteiligten im Machtkampf von Thüringen
Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich sagte nach dem Gespräch mit SPD und Linken, sie stehe einem solchen Bündnis allerdings "weiter skeptisch" gegenüber. Es habe zwar Übereinstimmung über eine kritische Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit gegeben. Die Grünen hatten dies von der Linkspartei als Voraussetzung für ein gemeinsames Bündnis gefordert.
Es sei aber noch offen geblieben, wie eine grüne Handschrift erkennbar werden könne, sagte Rothe-Beinlich. Die Grünen wollten sich am Nachmittag im Landesvorstand mit den Ergebnissen der Sondierung befassen.
Ramelow will ein Dreierbündnis
Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, bekräftigte nach dem Treffen, seine Partei wolle "nach wie vor ein Dreierbündnis". Damit könne "ein neues Kapitel in der bundesdeutschen Politik aufgeschlagen werden". Die noch verbliebenen Differenzen auch in der Ministerpräsidentenfrage hält Ramelow für "lösbar". Er bekräftigte zugleich, dass er nicht für das Regierungsamt kandidieren werde. Alle drei Parteien müssten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen, sagte Ramelow.
Unmittelbar vor der letzten Sondierungsrunde mit Linken und Grünen hatte auch Matschie seine Bereitschaft erklärt, gegebenenfalls auf das Ministerpräsidentenamt zu verzichten. Damit war er Ramelow entgegengekommen. Der SPD-Chef beharrte aber zugleich darauf, dass es nur unter SPD-Führung ein rot-rot-grünes Bündnis geben könne.
Der frühere SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler übte deutliche Kritik an der Thüringer SPD-Spitze. Er finde es "höflich formuliert anmaßend, mit 18,5 Prozent" bei einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis den Regierungschef stellen zu wollen, sagte er dem MDR.
Bei der Landtagswahl in Thüringen Ende August war die Linkspartei mit 27,4 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU geworden, die auf 31,2 Prozent kam; die SPD lag bei 18,5 Prozent der Stimmen.
Nach abschließenden Beratungen mit dem anderen möglichen Koalitionspartner CDU am Nachmittag wollte der Landesparteirat der Sozialdemokraten am Abend festlegen, ob Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten oder mit Linken und Grünen aufgenommen werden.
