Alterssicherung : Die Grundrente bleibt in der Koalition höchst umstritten

Alterssicherung : Die Grundrente bleibt in der Koalition höchst umstritten

Die Verhandlungen über die Grundrente für Geringverdiener zwischen Union und SPD werden voraussichtlich erst am Mittwoch kommender Woche fortgesetzt. Zum Verhandlungsstand werde es am Sonntag beim Treffen der Partei- und Fraktionschefs im Koalitionsausschuss nur einen Zwischenbericht geben, hieß es am Freitag aus Koalitionskreisen.

Die Koalitionsspitzen würden statt dessen über die Syrien-Krise beraten und eine Bestandsaufnahme der bisherigen Arbeit der Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode vornehmen.

Die Gespräche der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe waren in der Nacht zum vergangenen Donnerstag ergebnislos abgebrochen worden. Es habe zwar Annäherungen gegeben, doch hätten Union und SPD weiterhin völlig unterschiedliche Konzepte für die Grundrente, hieß es in den Kreisen. Nun sollen die Kosten mehrerer Varianten vom Arbeitsministerium mit Hilfe des Finanzministeriums bis zum nächsten Arbeitsgruppentreffen durchgerechnet werden.

 Die Grundrente sollen Menschen erhalten, die mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, deren Rentenanspruch aber dennoch geringer ist als die Grundsicherung im Alter. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen dabei mitgerechnet werden. Die Einzahlungen der Betroffenen sollen künftig höher bewertet werden, so dass die Renten etwa zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Das wird den Fiskus bei voller Jahreswirkung je nach Ausgestaltung zwischen einigen hundert Millionen und mehreren Milliarden Euro kosten.

Während die SPD darauf pocht, dass möglichst viele Menschen in den Genuss der Grundrente kommen, will die Union die Kosten in Grenzen halten und sie nicht über eine intern festgelegte Summe steigen  lassen. Die SPD lehnt jedoch die von der Union  geforderte Bedürftigkeitsprüfung strikt ab, weil dadurch nur einige Hunderttausend die Grundrente erhalten würden. Ohne die Prüfung rechnet sie mit  zwei bis drei Millionen Empfängern. Im Gespräch war als Kompromiss eine einfache Einkommensprüfung durch die Finanzämter. Offen ist vor allem die Frage, ab  welcher  monatlichen Einkommensgrenze  die Grundrente nicht mehr gezahlt würde. Im Gespräch war  zuletzt die Summe von 1300 Euro.  Wer mit seinem Rentenanspruch und möglichen Zusatzeinkommen darunter liegt, hätte den vollen Grundrentenanspruch. Zudem muss unter anderem geklärt werden, bis zu welchem Betrag die  Ehegatteneinkommen  berücksichtigt werden.

  Die SPD mache einen „Wahnsinnsdruck“, war zu hören. Die Union lasse sich jedoch nicht unter Zeitdruck setzen, hieß es in den Kreisen. Ob es noch vor dem Ende des SPD-Mitgliedervotums für den Parteivorsitz am kommenden Freitag und der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag zu einer Einigung komme, sei daher ungewiss.  

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