Fahimi: Jeder Landesverband entscheidet selbst SPD öffnet sich für Ministerpräsidenten der Linken
Hamburg · Die SPD will die Wahl eines Politikers der Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslands nicht mehr grundsätzlich ausschließen.
Das ist Yasmin Fahimi
"Da ist der Landesverband völlig autonom", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem "Spiegel". Bislang ist die SPD Koalitionen mit der Linken auf Landesebene nur dann eingegangen, wenn sie selbst als größerer Partner den Regierungschef stellte.
Bei der Landtagswahl in Thüringen im September könnte Umfragen zufolge eine Situation entstehen, in der die SPD als Juniorpartner eine Mehrheit mit der Linkspartei hätte. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow rechnet sich dort Chancen aus, als erster Politiker seiner Partei Ministerpräsident zu werden. Der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte bei der letzten Landtagswahl in Thüringen 2009 eine linke Führungsrolle noch strikt abgelehnt.
Fahimi will als Generalsekretärin auch das Gespräch mit der Linkspartei auf Bundesebene suchen. "Es ist mein Auftrag, während der Großen Koalition die Gespräche zu allen anderen Parteien sicherzustellen", sagte sie dem "Spiegel". "Ich setze auf das Gespräch und auf belastbare Kontakte, weil ich glaube, dass die Koalitionsfrage am Ende eine Vertrauensfrage ist."
Koalitionen seien nicht nur eine Frage der Beschlussfassung, sagte Fahimi. "Sie brauchen Personen, die sich am Ende anschauen und sagen, ich kann mich darauf verlassen, dass wir gemeinsam den verabredeten Weg gehen."
