Große Koalition: CDU, CSU und SPD beraten Fahrplan für Regierungsbildung

Groko-Verhandlungen: Union und SPD beraten Fahrplan für Regierungsbildung

Kurz vor der Weihnachtspause wächst der Druck auf Union und SPD, eine stabile Regierung zu bilden. Sollten die Verhandlungen scheitern, rechnet CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer mit Neuwahlen - "eventuell sogar schon im Sommer".

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verhandelte am Mittwoch in Berlin mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer und den Fraktionsspitzen beider Seiten über einen konkreten Fahrplan und die Themenpalette von Sondierungen. Die Verhandlungen selbst sollen im neuen Jahr starten - am 7. Januar, wie die Parteien am Nachmittag ankündigen. Ob es für eine Koalition reicht, ist weiterhin offen. Die Bundestagswahl war am 24. September. Im November waren die Jamaika-Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen gescheitert.

Schulz feierte am Mittwoch seinen 62. Geburtstag - es wurde damit gerechnet, dass ihm die Runde ein kleines Geschenk macht. Beim Eintreffen ließ er die Frage unbeantwortet, was er sich von der Union zum Geburtstag wünsche. Seehofer sagte auf die Frage, wie er die Lage einschätze, lediglich: "Gut." Nach der Dauer der Verhandlungen gefragt, ergänzte er: "Hoffentlich nicht zu lange, ich möchte noch nach Bayern zurück."

Neue Regierung bis Ostern?

Neben den Parteivorsitzenden saßen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit am Tisch. Sie hatten sich in dieser Zusammensetzung bereits vor einer Woche zu einem ersten Gespräch getroffen. Sondierungen in größerer Runde sind erst ab dem 7. Januar zu erwarten. Am 21. Januar soll ein SPD-Parteitag entscheiden, ob die Partei förmliche Koalitionsverhandlungen über den konkreten Vertragstext aufnimmt.

SPD-Parlaments-Geschäftsführer Carsten Schneider sagte, eine Regierungsbildung bis Anfang April sei möglich. "Ich gehe davon aus, dass wir Ostern das schaffen können", sagte er im ZDF. Ostersonntag fällt 2018 auf den 1. April. Die Sondierungen würden "präzise" sein und etwa eine Woche dauern. "Ich bin mir sicher, dass die Kanzlerin auch weiß, sie wird jetzt sehr viel mehr eingehen müssen, (...) um eine stabile Regierung zu bilden mit der SPD." Wenn es in den Verhandlungen mit der Union eine Einigung bei den Themen Krankenversicherung, Bildung und EU gebe, "dann ist auch eine Koalition durchaus im Möglichen".

SPD hält sich mehrere Optionen offen

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte sich optimistisch. "Man kann daraus etwas Gutes machen, wenn alle Beteiligten das wollen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Nötig sei eine gemeinsame Idee. Die größten Herausforderungen gebe es bei Themen wie Digitalisierung, Gesundheit, Pflege, Bildung, Fachkräftemangel und Zuwanderung. "Hier können Union und SPD eine große Strahlkraft für die Zukunft entwickeln."

Die SPD hält sich drei Varianten offen: eine Fortsetzung der großen Koalition, eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit bei einigen Kernpunkten sowie die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Merkel will nur mit dem Ziel einer echten Koalition sondieren.

Kramp-Karrenbauer gegen Minderheitsregierung

Sollten die Verhandlungen zwischen Union und SPD scheitern, rechnet Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit Neuwahlen. Die Union könne "nicht die vier Jahre mit einer Minderheitsregierung durchregieren", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Sondern dann müsste man eventuell sogar schon im Sommer über Neuwahlen reden."

Kramp-Karrenbauer gehört zum Sondierungsteam der CDU und leitet im Saarland eine große Koalition. Sie hoffe, "dass wir doch ein gutes Stück vor Ostern eine Regierung haben". Sie sei zuversichtlich: "Wenn sich die besonnenen Kräfte auf allen Seiten durchsetzen, die auch die staatspolitische Verantwortung sehen, dann müsste es eigentlich gelingen. Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von uns."

(wer)