CDU erhöht Druck auf SPD für eine große Koalition

Merkel nennt "stabile Regierung" als Ziel: CDU erhöht Druck auf SPD für eine große Koalition

Vor einem weiteren Treffen der Spitzen aus Union und SPD am Mittwoch nehmen die für Januar geplanten Sondierungsrunden Form an. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nannte am Dienstag die Namen der zwölf CDU-Verhandler, die nach dem Jahreswechsel auf ihre Gesprächspartner aus CSU und SPD treffen werden.

Merkels Angaben zufolge sollen Unionsfraktionschef Volker Kauder, Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sowie die Partei-Vizes Julia Klöckner, Volker Bouffier, Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl in die Sondierungen gehen. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Präsidiumsmitglied Jens Spahn sind mit dabei. Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht hingegen leer aus, er ist nicht für das Sondierungsteam vorgesehen.

Derweil machte Merkel noch einmal klar, dass "eine stabile Regierung" Ziel der Gespräche sei. "Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen", sagte sie. Stabile Regierung steht dabei als Synonym für die große Koalition. Eine Minderheitsregierung oder die Kooperationskoalition als Mischform mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag lehnte die CDU-Vorsitzende klar ab.

SPD-Landeschefs kritisieren Thüringer Parteitagsbeschluss

Die SPD beharrt hingegen weiter auf "ergebnisoffenen" Gesprächen. Parteichef Martin Schulz twitterte am Nachmittag ein Machtwort: "Egal was manche fordern oder andere spekulieren: Für mich ist klar, dass die Sondierungsgespräche ergebnisoffen geführt werden." So hätten das SPD-Parteitag und Vorstand beschlossen. "Und so machen wir das", schrieb Schulz. Damit nahm er auch Bezug auf den thüringischen SPD-Landesverband, der am Wochenende einen Beschluss gegen die Fortführung der großen Koalition im Bund gefasst hatte.

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Aus mehreren anderen Ländern wurde das nun kritisiert. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, sagte, jeder Landesverband sei für sich selbst verantwortlich. "Die NRW-SPD steht jedenfalls zum Beschluss des Bundesparteitags." Man gehe ergebnisoffen und mit einem klaren inhaltlichen Kompass in die Sondierungen, so Groschek. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, Chef der hessischen SPD. Man werde nach dem Vorliegen der Ergebnisse im Rahmen des Landesparteirats eine Bewertung vornehmen, sagte er.

Schulz soll Finanzministerium für seine Partei reklamiert haben

Burkhard Lischka, Vorsitzender der SPD in Sachsen-Anhalt, wurde deutlicher. Je größer die inhaltlichen Schnittmengen bei den Gesprächen mit der Union seien, desto stabiler könne auch eine spätere Regierung werden. "Folglich sollte man eine Entscheidung darüber, wie erfolgreich diese Gespräche sein werden, erst an deren Ende treffen - und nicht vor ihrem Beginn", sagte Lischka.

Unterdessen wurde ein Bericht des "Handelsblatts" aus Parteikreisen bestätigt, wonach SPD-Chef Martin Schulz bei einem Treffen mit SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet das Bundesfinanzministerium für seine Partei reklamiert haben soll. "Das Bundesfinanzministerium ist das Ziel", soll Schulz demnach gesagt haben.

(jd)