Vor Sondierungsgesprächen: Union und SPD streiten schon über die Steuern

Vor Sondierungsgesprächen: Union und SPD streiten schon über die Steuern

Noch vor Beginn der Sondierungen von Union und SPD über eine große Koalition ist zwischen den Parteien ein Streit über höhere Steuern für Besserverdienende und Erben entbrannt. Die SPD fordert eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Union ist dagegen.

Die Union wies einen Vorstoß des SPD-Steuerexperten Thorsten Schäfer-Gümbel zurück, die Spitzeneinkommen stärker zu besteuern, um im Gegenzug kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. "Die SPD muss sich in der Steuerpolitik endlich von ihrem sozialistischen Ballast befreien, sonst wird das nichts mit der großen Koalition", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU). Der finanzpolitische Sprecher der CSU, Hans Michelbach, erklärte: "Wir wollen, dass die Menschen am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes teilhaben. Deshalb wird es mit uns keine Steuererhöhungen und neue Umverteilungen geben."

Die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 76.200 Euro sowie die Erhöhung des Reichensteuersatzes von 45 auf 48 Prozent ab 250.000 Euro sind Kernelemente des SPD-Steuerkonzepts. Zudem will sie Firmenerben stärker besteuern. Eine Höherbesteuerung von Gutverdienern und Reichen sei für die SPD-Zustimmung zur großen Koalition unabdingbar, hieß es in Parteikreisen. Ähnlich hatte sich Schäfer-Gümbel beim Redaktionsnetzwerk Deutschland geäußert.

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Die Union lehnt dagegen jede Steuererhöhung ab. "Vom höchsten Steueraufkommen aller Zeiten müssen alle Steuerzahler etwas zurückbekommen", sagte Michelbach. Der Steuertarif sei so ausgestaltet, dass höhere Einkommen schon heute deutlich mehr zahlten als geringere. "Wir haben einen gerechten Einkommensteuertarif, der für untere und mittlere Einkommen allerdings eine Abflachung benötigt", sagte er. "Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Verschärfung der Erbschaftsteuer ist mit der Union nicht zu machen."

In Berlin treffen sich am Mittwoch die Partei- und Fraktionschefs, um Tagesordnung und Zeitplan für die Sondierungen festzulegen.

(mar)