Alexander Dobrindt - News zum CSU-Politiker und ehemaligen Bundesverkehrsminister

Alexander Dobrindt - News zum CSU-Politiker und ehemaligen Bundesverkehrsminister

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Alexander Dobrindt

Dobrindts zynische Drückeberger-Drohung
Dobrindts zynische Drückeberger-Drohung

Debatte um Flüchtlinge aus der UkraineDobrindts zynische Drückeberger-Drohung

Meinung · CSU-Politiker Alexander Dobrindt will Geflüchtete aus der Ukraine zurückschicken, wenn sie nicht arbeiten. Solche Vorschläge zielen auf nach rechts abgewanderte Wählerschaft und sind im Ton daneben. Was stattdessen dringend geschehen müsste.

Dobrindt will Flüchtlinge ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken
Dobrindt will Flüchtlinge ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken

„Bürgergeld als Arbeitsbremse“Dobrindt will Flüchtlinge ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken

Der CSU-Landesgruppenchef will die Aufnahme von Arbeit zur Bedingung dafür machen, dass Ukraine-Flüchtlinge hierbleiben dürfen. Die SPD meint, die CSU solle sich schämen.

Grüne reagieren gelassen auf Untersuchungsausschuss der Union
Grüne reagieren gelassen auf Untersuchungsausschuss der Union

Streit um AtomausstiegGrüne reagieren gelassen auf Untersuchungsausschuss der Union

Die Union wirft den Grünen vor, beim Atomausstieg aus parteipolitischen Befindlichkeiten gehandelt zu haben – und nicht zum Wohle des Landes. Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich unbeeindruckt.

Die Union ist für alle Fälle in Alarmbereitschaft
Die Union ist für alle Fälle in Alarmbereitschaft

Opposition und Ampel-KriseDie Union ist für alle Fälle in Alarmbereitschaft

Analyse · Die Opposition schaut genau hin, was sich in der Ampel derzeit abspielt. Sollte die Koalition doch noch zerbrechen, wollen Fraktionschef Friedrich Merz und die CDU/CSU vorbereitet sein. Und zwar für Neuwahlen. Am Freitag setzt man die Ampel erneut unter Druck.

Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt
Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt

Straffreiheit von SchwangerschaftsabbrüchenStreit um Abtreibungsrecht neu entbrannt

Update · Sollen frühe Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch stehen? Zu dieser schwierigen Frage soll es jetzt Empfehlungen von Experten geben.

Löwe oder Miezekatze - Merz muss sich entscheiden
Löwe oder Miezekatze - Merz muss sich entscheiden

Sofortprogramm gegen RezessionLöwe oder Miezekatze - Merz muss sich entscheiden

Meinung · Die Union fordert vom Kanzler ein Sofortprogramm gegen die Rezession. Sie will damit auch ihre eigene Kompetenz schärfen. Das Nein von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer weiteren Kooperation scheint damit aber nicht mehr zu gelten.

Merz und Dobrindt legen Scholz Plan für Wirtschaftsaufschwung vor
Merz und Dobrindt legen Scholz Plan für Wirtschaftsaufschwung vor

In einem BriefMerz und Dobrindt legen Scholz Plan für Wirtschaftsaufschwung vor

Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.

„Auch mit Grünen ist erfolgreiche Unionspolitik möglich“
„Auch mit Grünen ist erfolgreiche Unionspolitik möglich“

Altmaier lobt Merz„Auch mit Grünen ist erfolgreiche Unionspolitik möglich“

Exklusiv · In der Debatte über eine schwarz-grüne Koalition lobt Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier CDU-Chef Friedrich Merz. Altmaier hatte stets gute Kontakte zu den Grünen. Auf Widerstand trifft Merz vor allem bei der CSU.

CDU legt 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Landwirtschaft vor
CDU legt 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Landwirtschaft vor

„Die ländlichen Räume dürfen nicht ausbluten“CDU legt 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Landwirtschaft vor

Die CDU will sich als „Partei der Landwirtschaft“ positionieren. Landwirten müsse wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden. Auf eine „Tierwohl-Abgabe“ blickt die Partei zurückhaltend.

Höchste Zeit zur Vorbereitung auf Trump
Höchste Zeit zur Vorbereitung auf Trump

Unionsfraktion nach IowaHöchste Zeit zur Vorbereitung auf Trump

Der frühere US-Präsident Donald Trump gewinnt bei der ersten Vorwahl in den USA klar und schnell. Bei der Union schrillen die Alarmglocken.

Mit markigen Positionen ins neue Jahr
Mit markigen Positionen ins neue Jahr

CSU-Neujahrsklausur in OberbayernMit markigen Positionen ins neue Jahr

Die CSU im Bundestag legt es bei ihrer traditionellen Neujahrsklausur gerne darauf an, bundesweit in die Schlagzeilen zu kommen. Das dürfte auch in diesem Jahr so sein. Die Christsozialen wollen mehr militärische Abschreckung mit einer bewaffneten Drohnenarmee, härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger und eine Radikal-Reform der EU.

CSU will Klimablockaden mit Gefängnisstrafen ahnden lassen
CSU will Klimablockaden mit Gefängnisstrafen ahnden lassen

Aktionen der Letzen GenerationCSU will Klimablockaden mit Gefängnisstrafen ahnden lassen

Die CSU-Landesgruppe will auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende über deutlich härtere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen beraten. „Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen“, sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert rasche Neuwahl
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert rasche Neuwahl

„Ampel hat Legitimation verloren“CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert rasche Neuwahl

Angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampel-Koalition hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für eine vorgezogene Neuwahl am 9. Juni 2024 parallel zur Europawahl ausgesprochen.

„Neuwahlen sind weiterhin nicht vom Tisch“
„Neuwahlen sind weiterhin nicht vom Tisch“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt„Neuwahlen sind weiterhin nicht vom Tisch“

Interview · Abzocke der Bürger, massive Steuererhöhungen und Schuldentrickserei – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übt deftige Kritik an der Ampel-Koalition und ihrer Haushalts-Einigung. Was er für den besseren Weg hält.

Dobrindt sieht in der Regierung „Trickser und Betrüger“
Dobrindt sieht in der Regierung „Trickser und Betrüger“

TV-Nachlese Anne WillDobrindt sieht in der Regierung „Trickser und Betrüger“

Bei Anne Will wird am Abend in der ARD viel gleichzeitig geredet. Es geht um die fehlenden 60 Milliarden Euro im Haushalt. Vor allem CSU-Politiker Dobrindt teilt gegen die Ampel aus.

Scholz und Merz – von Koch und Kellner
Scholz und Merz – von Koch und Kellner

Zweites Treffen zur MigrationScholz und Merz – von Koch und Kellner

Analyse · Nun soll es das zweite Treffen von Kanzler und Oppositionsführer zur Migrationspolitik geben. Viele fragen sich, warum eigentlich, wenn doch die Ministerpräsidentenkonferenz die wichtigen Entscheidungen fällt. Was Olaf Scholz und Friedrich Merz antreiben könnte.

Scholz will Merz und Dobrindt vorab treffen
Scholz will Merz und Dobrindt vorab treffen

Vor dem anstehenden Bund-Länder-TreffenScholz will Merz und Dobrindt vorab treffen

Bundeskanzler Scholz forderte ein Treffen mit Merz und Dobrindt vor dem offiziellen Bund-Länder-Gipfel am Montag ein. Eine offizielle Ankündigung gab es nicht.

Asylverfahren außerhalb Europas – Scholz und Faeser skeptisch
Asylverfahren außerhalb Europas – Scholz und Faeser skeptisch

Vertreter von CDU und FDP dafürAsylverfahren außerhalb Europas – Scholz und Faeser skeptisch

Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu.

Lauterbach verteidigt erneut Cannabis-Freigabe
Lauterbach verteidigt erneut Cannabis-Freigabe

Freigabe zum Jahreswechsel geplantLauterbach verteidigt erneut Cannabis-Freigabe

Gegner des Vorhabens erneuerten ihre Kritik und warnen vor Gesundheitsgefahren durch die geplante Teil-Legalisierung. Wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach das Vorhaben verteidigt.

Union will keine palästinensischen Flüchtlinge
Union will keine palästinensischen Flüchtlinge

„Migrationsbewegung vermeiden“Union will keine palästinensischen Flüchtlinge

Exklusiv · Noch steht die Not der Menschen in Gaza im Vordergrund. Doch was, wenn palästinensische Flüchtlinge auch nach Deutschland wollen? Die Union will das unbedingt verhindern, die arabischen Nachbarstaaten seien gefordert. Die SPD mahnt zur Besonnenheit.

Hunderte bei Pro-Palästina-Demos in Deutschland
Hunderte bei Pro-Palästina-Demos in Deutschland

Festnahmen und Rangeleien in BerlinHunderte bei Pro-Palästina-Demos in Deutschland

Die Hamas hat Israel attackiert, jetzt droht Israel mit einer Gegenoffensive: Der Konflikt heizt auch die Stimmung in Deutschland an. Die Bundesinnenministerin sagt Juden besonderen Schutz zu.

Lufthansa soll Deutsche mit Sonderflügen aus Israel holen
Lufthansa soll Deutsche mit Sonderflügen aus Israel holen

Donnerstag geht es losLufthansa soll Deutsche mit Sonderflügen aus Israel holen

Nach den blutigen Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel warten in dem Land zahlreiche Deutsche darauf, in die Heimat zurück zu können. Die Bundesregierung hat nun Flüge organisiert.

Die Union wartet und wartet auf den Kanzler
Die Union wartet und wartet auf den Kanzler

Illegale MigrationDie Union wartet und wartet auf den Kanzler

Analyse · Die Union sieht Kanzler Olaf Scholz jetzt in der Pflicht, auf ihre Migrationsvorschläge einzugehen. Sie hofft, dass dies nach den Landtagswahlen geschieht. Aus der SPD heißt es freilich, erst mal müsse klar sein, wer in der Union das Sagen habe - „Merz oder Wüst?“

„Deutschlandpakt“ wird zum Deutschlandkrampf
„Deutschlandpakt“ wird zum Deutschlandkrampf

Debatte im Bundestag„Deutschlandpakt“ wird zum Deutschlandkrampf

Bei der Migrationsdebatte im Bundestag werden die angeblich ausgestreckten Hände zur Zusammenarbeit schnell wieder weggezogen. Es entwickelt sich vor allem eine Auseinandersetzung zweier Wahlkämpfer.

Aufatmen in der Koalition – Heizungsgesetz passiert Bundestag
Aufatmen in der Koalition – Heizungsgesetz passiert Bundestag

Ende eines monatelangen StreitsAufatmen in der Koalition – Heizungsgesetz passiert Bundestag

Nach monatelangem Streit innerhalb der Ampel-Koalition und einer Verzögerung durch das Verfassungsgericht haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP das Heizungsgesetz verabschiedet. Wie die Debatte im Bundestag ablief.