Alexander Dobrindt - News zum CSU-Politiker und ehemaligen Bundesverkehrsminister

Alexander Dobrindt - News zum CSU-Politiker und ehemaligen Bundesverkehrsminister

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Alexander Dobrindt

Scholz für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts – Kritik von Union

Debatte um EinbürgerungScholz für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts – Kritik von Union

Ausländer in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung bald leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Der Kanzler wirbt für eine Reform. Warnungen kommen aus der Union

Klimaaktivisten legten Flugbetrieb am BER fast zwei Stunden lahm

„Letzte Generation“Klimaaktivisten legten Flugbetrieb am BER fast zwei Stunden lahm

Die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ blockiert in Berlin regelmäßig Straßen - nun hat sie zeitweise den Betrieb am Flughafen BER gestoppt. Aus der Politik folgen Forderungen nach harten Konsequenzen.

CSU floppt mit „Klima-RAF“ und schärferen Strafen

Streit im Bundestag über StraßenblockiererCSU floppt mit „Klima-RAF“ und schärferen Strafen

Der Bundestag streitet über schärfere Strafen für Klimaaktivisten, die sich auf die Straße kleben und Kunstwerke beschädigen. In den Mittelpunkt rückt dabei die CSU, weil deren Landesgruppenchef vor einer „Klima-RAF“ gewarnt hat.

Grünenvize wirft Union Stimmungsmache zu Bürgergeld vor – Merz will Hartz IV anheben

Streit um Hartz IV-AblösungGrünenvize wirft Union Stimmungsmache zu Bürgergeld vor – Merz will Hartz IV anheben

Andreas Audretsch hat der Union vorgeworfen, in der Bürgergeld-Debatte Menschen gegeneinander auszuspielen. Der Fraktionsvize der Grünen kritisiert einen „Wettbewerb der Schäbigkeit“. CDU-Chef Friedrich Merz bewegte sich am Abend ein Stück weit auf die Ampel-Parteien zu. Dobrindt bleibt ablehnend.

So wirken Gas- und Strompreisbremse

Stadtwerke warnen vor komplizierten TarifenSo wirken Gas- und Strompreisbremse

Nach Uniper steht der Gashändler Sefe vor der Verstaatlichung. Die Pläne für eine Preisbremse werden konkreter. Der Stadtwerke-Verband warnt vor komplizierten Tarifen - und sagt: „Stadtwerke können eine Strompreisbremse nicht selbst finanzieren.“

Preisbremsen bremsen nur die Erholung

Gut gemeint, schlecht gemachtPreisbremsen bremsen nur die Erholung

Meinung · Ampel und Union überbieten sich mit Vorschlägen zum Preisdeckel auf Strom und Gas. Bloß nicht! Damit verschärfen sie nur die Krise und schaffen Verteilungsprobleme. Ein Wettlauf der Populisten bremst die Bewältigung der Krise.

Neue bayrische Eventlocation in Nettetal

Gastronomie in NettetalNeue bayrische Eventlocation in Nettetal

Die „Bayernstube“ hat Zuwachs bekommen. Mit dem „Platzhirsch“ ist eine echte bayrische Almhütte dazu gekommen. Was die Eventlocation bietet und ab wann sie genutzt werden soll.

Außenministerin Baerbock verwundert über Äußerung von Kretschmer

Krieg in der UkraineAußenministerin Baerbock verwundert über Äußerung von Kretschmer

Jüngste Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident zum russischen Angriffskrieg haben Außenministerin Baerbock (Grüne) irritiert. Sie sagte: „Weder die deutsche Bundesregierung noch irgendein anderes Land in Europa wollten je wieder Krieg auf diesem Kontinent haben“.

Der Streit über die Atomkraft geht in die Verlängerung

Sicherheit der EnergieversorgungDer Streit über die Atomkraft geht in die Verlängerung

Analyse · Ein neuer Stresstest der Sicherheit der deutschen Stromversorgung hat die Diskussion über längere Laufzeiten der drei bestehenden Atommeiler erneut angefacht. Ob vonseiten der Befürworter oder der Gegner: Die Debatte ist hochpolitisch. Die sachlichen Argumente werden oft verkürzt.

Bundesregierung veröffentlicht Waffenlieferungen an die Ukraine

Vor RegierungserklärungBundesregierung veröffentlicht Waffenlieferungen an die Ukraine

Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Bundesregierung erstmals alle Waffenlieferungen an die Ukraine offengelegt. Man passe sich damit der Praxis der engsten Verbündeten an, hieß es. Warum die Liste Druck vom Kanzler nehmen soll.

Lambrecht fordert rasche Einigung für Bundeswehr-Milliarden

Geplantes SondervermögenLambrecht fordert rasche Einigung für Bundeswehr-Milliarden

Die Verhandlungen zu den geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr stocken. Nach mehreren Änderungen im Zeitplan soll eine Einigung zwischen den Ampel-Fraktionen und der Union noch im Mai stehen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus, die Fronten sind verhärtet. Jetzt wächst der Druck.

Der bayerische Löwe ist plötzlich kleinlaut

Nach Rücktritt von CSU-Generalsekretär MayerDer bayerische Löwe ist plötzlich kleinlaut

Analyse · CSU-Generalsekretär Stephan Mayer tritt zurück, Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist auch wieder in aller Munde - für CSU-Chef Markus Söder kommt es gerade knüppeldick. Und die Ampel-Koalition tritt genüsslich nach.

Streit um Bundeswehr-Sondervermögen geht in die nächste Runde

Trotz Einigung bei WaffenlieferungenStreit um Bundeswehr-Sondervermögen geht in die nächste Runde

Analyse · Ampel-Koalition und Union einigen sich zwar bei der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Doch der Streit setzt sich fort, denn bei der Ausgestaltung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr liegt man weit auseinander.

Söder fordert Ablösung von Verteidigungsministerin Lambrecht

„Komplett überfordert“Söder fordert Ablösung von Verteidigungsministerin Lambrecht

Der bayerische Ministerpräsident soll die SPD-Politikerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands scharf kritisiert haben. Hintergrund ist Lambrechts ablehnende Entscheidung zur Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine.

Mit „Powerplay“ raus aus dem Abseits

Merz nun auch OppositionsführerMit „Powerplay“ raus aus dem Abseits

Analyse · Die nächste Etappe hat CDU-Chef Friedrich Merz mit seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden genommen. Was hat er nun vor? Sein Vorgänger Ralph Brinkhaus verabschiedet sich einstweilen mit wehmütigen Worten und bekommt viel Applaus.

Jennifer Morgan wechselt als Klimabeauftragte ins Auswärtige Amt

Greenpeace-ChefinJennifer Morgan wechselt als Klimabeauftragte ins Auswärtige Amt

Bisher leitete die US-Amerikanerin Jennifer Morgan Greenpeace International. Jetzt übernimmt sie einen Posten im Außenministerium. Die Opposition kritisiert die Bundesregierung für ihre Entscheidung, Transparency International sieht keine Probleme bei der Berufung.

Merz und Söder wollen mit demonstrativer Harmonie alte Konflikte kitten

Klausur der CSU-LandesgruppeMerz und Söder wollen mit demonstrativer Harmonie alte Konflikte kitten

Analyse · Bei ihrem ersten offiziellen Treffen demonstrieren die Frontmänner von CDU und CSU maximale Geschlossenheit. Über die bitteren Erfahrungen des vergangenen Jahres will man lieber nicht mehr sprechen. Stattdessen blickt man voraus auf die vier Landtagswahlen in diesem Jahr. Und Markus Söder stellt eine K-Frage.

Söder will „eher früher mit Erleichterungen beginnen“

Corona-PandemieSöder will „eher früher mit Erleichterungen beginnen“

Trotz der hohen Inzidenz seien Lockerungen in der nächsten Zeit denkbar, so Söder. Wegen der kaum möglichen Kontaktverfolgung gebe es nur ein unklares Bild vom Infektionsgeschehen. Der CSU-Chef betont außerdem die wichtige Rolle der Maske in der Pandemie.

KfW-Förderstopp zeige „Respektlosigkeit“ gegenüber der Gesellschaft

Dobrindt Klausurtagung der CSUKfW-Förderstopp zeige „Respektlosigkeit“ gegenüber der Gesellschaft

Bisher hat sich die CSU als Oppositionspartei noch etwas zurückgehalten. Bei einer Klausur der Bundestagsabgeordneten, schlagen Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Parteivorsitzender Söder aber deutlichere Töne an.

Wüst fordert von Ampelregierung sofortiges Handeln

EEG-Umlage und hohe StromkostenWüst fordert von Ampelregierung sofortiges Handeln

Der Druck auf die Ampel-Koalition wegen der stark steigenden Energiepreise wächst. Die Forderungen nach Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis noch in diesem jahr wird lauter. NRW-Ministerpräsident Wüst reiht sich ein.

Ein richtiger Schachzug

Rückzug von Unionsfraktionschef BrinkhausEin richtiger Schachzug

Meinung · Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat seinen Rückzug zugunsten des neuen CDU-Chefs Friedrich Merz angekündigt. Warum das ein kluger, wenn auch schmerzvoller Schritt ist.

CSU und FDP fordern Lockerungsplan von Bund-Länder-Treffen

Corona-PandemieCSU und FDP fordern Lockerungsplan von Bund-Länder-Treffen

Trotz schnell steigender Corona-Infektionszahlen fordern Politiker von FDP und CSU vom Bund-Länder-Treffen am Montag einen Plan für künftige Lockerungen der Schutzmaßnahmen.

Lindners Nachtragshaushalt „verfassungsrechtlich zweifelhaft“

RechnungshofLindners Nachtragshaushalt „verfassungsrechtlich zweifelhaft“

Der Bundesrechnungshof hält den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt für „verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Lindner will 60 Milliarden Euro umschichten, die wegen der Corona-Krise 2021 als Kredite genehmigt waren, aber nicht aufgenommen wurden.

CSU setzt erste Duftmarken zum Jahresauftakt

Selbstinszenierung und schnittige PositionenCSU setzt erste Duftmarken zum Jahresauftakt

Analyse · Zum Jahresauftakt bekommt die CSU die Pandemie hautnah zu spüren. Wegen Corona-Erkrankungen in der Landesgruppe fällt die traditionelle Auftaktklausur vorerst flach. Dennoch stecken die Berliner Christsozialen erste Forderungen ab und CSU-Chef Markus Söder setzt sich bildstark in Szene.