Kurioses und Ungewöhnliches aus der Hauptstadt, kleine und feine Geschichten am Rande des hektischen Politbetriebs – die Berliner Notizen.

Die CSU hat sich auf ihrer Winterklausur auf das Wahljahr 2023 eingestimmt, die CDU folgt nächste Woche. Man will vor allem die Ampel vorführen, doch hinter den Kulissen gärt eine Diskussion über den Umgang mit der Migration. Und immer schwebt die Frage über der Diskussion, wie belastbar das Verhältnis der Schwesterparteien eigentlich ist.

Nach der Ankündigung der USA und Frankreich von Panzerlieferungen an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern auch aus Deutschland eine Kursänderung einzuleiten. Grüne und FDP plädieren für Panzer-Unterstützung, ebenso die Unionsfraktion im Bundestag.

Analyse · Die Oppositionsparteien im Bundestag versuchen, mit politischem Schwung ins neue Jahr zu kommen. Wo stehen CDU, CSU, AfD und Linke? Das sind die Herausforderungen und Ziele für die vier Parteien.

Die CSU-Landesgruppe trifft sich am Wochenende zur traditionellen Jahresauftaktklausur in Seeon. In Bayern wird 2023 gewählt - da will man sich als klarere Gegenpol zur Regierung aufstellen. Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung gerät besonders in den Fokus.

Nach den Sondersitzungen mehrerer Bundestagsausschüsse wird sich auch das Plenum des Parlaments in dieser Woche mit den Umsturzplänen der „Reichsbürger“-Szene beschäftigen. Im Bundestag ist die Aufruhr groß.

Ausländer in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung bald leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Der Kanzler wirbt für eine Reform. Warnungen kommen aus der Union

Die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ blockiert in Berlin regelmäßig Straßen - nun hat sie zeitweise den Betrieb am Flughafen BER gestoppt. Aus der Politik folgen Forderungen nach harten Konsequenzen.

Der Bundestag streitet über schärfere Strafen für Klimaaktivisten, die sich auf die Straße kleben und Kunstwerke beschädigen. In den Mittelpunkt rückt dabei die CSU, weil deren Landesgruppenchef vor einer „Klima-RAF“ gewarnt hat.

Andreas Audretsch hat der Union vorgeworfen, in der Bürgergeld-Debatte Menschen gegeneinander auszuspielen. Der Fraktionsvize der Grünen kritisiert einen „Wettbewerb der Schäbigkeit“. CDU-Chef Friedrich Merz bewegte sich am Abend ein Stück weit auf die Ampel-Parteien zu. Dobrindt bleibt ablehnend.

Nach Uniper steht der Gashändler Sefe vor der Verstaatlichung. Die Pläne für eine Preisbremse werden konkreter. Der Stadtwerke-Verband warnt vor komplizierten Tarifen - und sagt: „Stadtwerke können eine Strompreisbremse nicht selbst finanzieren.“

Meinung · Ampel und Union überbieten sich mit Vorschlägen zum Preisdeckel auf Strom und Gas. Bloß nicht! Damit verschärfen sie nur die Krise und schaffen Verteilungsprobleme. Ein Wettlauf der Populisten bremst die Bewältigung der Krise.

Die „Bayernstube“ hat Zuwachs bekommen. Mit dem „Platzhirsch“ ist eine echte bayrische Almhütte dazu gekommen. Was die Eventlocation bietet und ab wann sie genutzt werden soll.

Während die Union eine schnelle Entscheidung zum Schicksal der Atomkraftwerke fordert, kritisieren die Grünen energiepolitische Fehler in Bayern.

Jüngste Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident zum russischen Angriffskrieg haben Außenministerin Baerbock (Grüne) irritiert. Sie sagte: „Weder die deutsche Bundesregierung noch irgendein anderes Land in Europa wollten je wieder Krieg auf diesem Kontinent haben“.

Analyse · Ein neuer Stresstest der Sicherheit der deutschen Stromversorgung hat die Diskussion über längere Laufzeiten der drei bestehenden Atommeiler erneut angefacht. Ob vonseiten der Befürworter oder der Gegner: Die Debatte ist hochpolitisch. Die sachlichen Argumente werden oft verkürzt.

Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Bundesregierung erstmals alle Waffenlieferungen an die Ukraine offengelegt. Man passe sich damit der Praxis der engsten Verbündeten an, hieß es. Warum die Liste Druck vom Kanzler nehmen soll.

Die Verhandlungen zu den geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr stocken. Nach mehreren Änderungen im Zeitplan soll eine Einigung zwischen den Ampel-Fraktionen und der Union noch im Mai stehen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus, die Fronten sind verhärtet. Jetzt wächst der Druck.

Analyse · CSU-Generalsekretär Stephan Mayer tritt zurück, Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist auch wieder in aller Munde - für CSU-Chef Markus Söder kommt es gerade knüppeldick. Und die Ampel-Koalition tritt genüsslich nach.

Analyse · Ampel-Koalition und Union einigen sich zwar bei der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Doch der Streit setzt sich fort, denn bei der Ausgestaltung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr liegt man weit auseinander.

Der bayerische Ministerpräsident soll die SPD-Politikerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands scharf kritisiert haben. Hintergrund ist Lambrechts ablehnende Entscheidung zur Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine.

Analyse · Die nächste Etappe hat CDU-Chef Friedrich Merz mit seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden genommen. Was hat er nun vor? Sein Vorgänger Ralph Brinkhaus verabschiedet sich einstweilen mit wehmütigen Worten und bekommt viel Applaus.

Bisher leitete die US-Amerikanerin Jennifer Morgan Greenpeace International. Jetzt übernimmt sie einen Posten im Außenministerium. Die Opposition kritisiert die Bundesregierung für ihre Entscheidung, Transparency International sieht keine Probleme bei der Berufung.

Analyse · Bei ihrem ersten offiziellen Treffen demonstrieren die Frontmänner von CDU und CSU maximale Geschlossenheit. Über die bitteren Erfahrungen des vergangenen Jahres will man lieber nicht mehr sprechen. Stattdessen blickt man voraus auf die vier Landtagswahlen in diesem Jahr. Und Markus Söder stellt eine K-Frage.

Trotz der hohen Inzidenz seien Lockerungen in der nächsten Zeit denkbar, so Söder. Wegen der kaum möglichen Kontaktverfolgung gebe es nur ein unklares Bild vom Infektionsgeschehen. Der CSU-Chef betont außerdem die wichtige Rolle der Maske in der Pandemie.