Koalitionsverhandlungen: Aktuelle News und Informationen

Koalitionsverhandlungen: Aktuelle News und Informationen

Foto: dpa, Gero Breloer

Koalitionsverhandlungen

Rechtspopulist Wilders findet keine Partner für Regierungsmehrheit
Rechtspopulist Wilders findet keine Partner für Regierungsmehrheit

Niederländische Koalitionsgespräche gescheitertRechtspopulist Wilders findet keine Partner für Regierungsmehrheit

„Wir wollen unter keinen Umständen Versprechungen machen, von denen wir wissen, dass sie leer sind.“ So zieht sich eine wichtige Partei aus Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden zurück. Wird Wilders jetzt ausgebootet?

Ein Signal aus Wiesbaden
Ein Signal aus Wiesbaden

Koalitionsverhandlungen in HessenEin Signal aus Wiesbaden

Meinung · Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein will künftig mit der SPD regieren. Warum das in vieler Hinsicht bemerkenswert und für SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Grund zum Aufatmen ist.

CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen
CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen

Rot statt GrünCDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen

Die hessische CDU will als Siegerin der Landtagswahl mit der SPD Koalitionsverhandlungen führen. Bislang haben seit etwa einem Jahrzehnt CDU und Grüne in Hessen zusammen regiert.

Holetschek ist neuer CSU-Landtagsfraktionschef in Bayern
Holetschek ist neuer CSU-Landtagsfraktionschef in Bayern

Bisheriger GesundheitsministerHoletschek ist neuer CSU-Landtagsfraktionschef in Bayern

Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist neuer Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Er übernimmt das Amt von Thomas Kreuzer.

CDU und SPD stellen Koalitionsvertrag vor
CDU und SPD stellen Koalitionsvertrag vor

„1000 Einzelvorhaben“ für BerlinCDU und SPD stellen Koalitionsvertrag vor

CDU und SPD haben sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. „Das Beste für Berlin - das wird unser Motto sein“, sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Montag bei der Präsentation im Rahel-Hirsch-Center der Charité.

Wegner will „Koalition auf Augenhöhe“
Wegner will „Koalition auf Augenhöhe“

CDU und SPD in BerlinWegner will „Koalition auf Augenhöhe“

In Berlin werden die Gespräche zwischen CDU und SPD für eine gemeinsame Regierung konkreter. Doch insbesondere in der SPD rumort es. Und ungewöhnlich könnte der Umgang mit Enteignungsforderungen werden, die in der Hauptstadt weit verbreitet sind.

Berliner CDU will mit SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen
Berliner CDU will mit SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Landesvorstand votierte einstimmigBerliner CDU will mit SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Seit etwa sechs Jahren wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Nun steht ein Wechsel bevor. Nach den Sozialdemokraten stellt auch die CDU die Weichen dafür.

Berliner SPD will mit CDU Koalitionsverhandlungen führen
Berliner SPD will mit CDU Koalitionsverhandlungen führen

Hauptstadt vor MachtwechselBerliner SPD will mit CDU Koalitionsverhandlungen führen

Wetten gab es auf alle Varianten: weiter mit SPD, Grünen und Linken, CDU und SPD als Koalition der Mitte, Schwarz und Grün als Experiment in Berlin. Nun fiel die für manche überraschende Entscheidung. Giffey verzichtet auf ihr Amt und wählt die stärkere CDU als Partner.

Wie CDU-Wahlsieger Wegner in Berlin um die Parlamentsmehrheit ringt
Wie CDU-Wahlsieger Wegner in Berlin um die Parlamentsmehrheit ringt

Erste Sondierungsgespräche in der HauptstadtWie CDU-Wahlsieger Wegner in Berlin um die Parlamentsmehrheit ringt

In Berlin wurden die ersten Sondierungen der Parteien zur Regierungsbildung geführt. Nach ihrem Wahlsieg will die CDU ins Rote Rathaus einziehen und bemüht sich nun um eine Zweierkoalition mit der SPD oder den Grünen. Doch ein drittes Bündnis ist wahrscheinlicher.

Niedersachsens SPD und Grüne legen Koalitionsvertrag vor
Niedersachsens SPD und Grüne legen Koalitionsvertrag vor

Nach LandtagswahlNiedersachsens SPD und Grüne legen Koalitionsvertrag vor

Nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne in Niedersachsen im Eiltempo verhandelt. Am Dienstag soll der Koalitionsvertrag präsentiert werden. Einige Eckpunkte sind bereits bekannt.

Rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen erfolgreich beendet
Rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen erfolgreich beendet

Drei Wochen nach WahlRot-grüne Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen erfolgreich beendet

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag soll demnach am Dienstag präsentiert werden.

Positives Fazit nach Beginn der Koalitionsverhandlungen
Positives Fazit nach Beginn der Koalitionsverhandlungen

Wahl in NiedersachsenPositives Fazit nach Beginn der Koalitionsverhandlungen

Nach dem klaren Sieg der SPD bei der vergangenen Niedersachsenwahl haben die Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Grünen begonnen.

Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen beginnen
Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen beginnen

SPD und GrüneKoalitionsverhandlungen in Niedersachsen beginnen

Nach dem klaren Wahlsieg der Sozialdemokraten in Niedersachsen starten Mittwoch die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.

Kein Regierungsamt in NRW - ehemaliger Grünen-Landeschef Arndt Klocke enttäuscht
Kein Regierungsamt in NRW - ehemaliger Grünen-Landeschef Arndt Klocke enttäuscht

Besetzung der MinisterienKein Regierungsamt in NRW - ehemaliger Grünen-Landeschef Arndt Klocke enttäuscht

Die Besetzung der Ministerien in der künftigen schwarz-grünen Landesregierung in NRW hat in den Reihen der Grünen auch für Enttäuschung gesorgt. So fühlt sich Arndt Klocke, Landtagsabgeordneter und früherer Grünen-Landeschef, offenbar übergangen. Das äußerte er bereits am Freitag in einer persönlich Erklärung auf seiner Homepage.

Das ist das Programm der neuen Landesregierung
Das ist das Programm der neuen Landesregierung

Schwarz-Grün in NRWDas ist das Programm der neuen Landesregierung

Schwarz-Grün wird in NRW regieren: Nach rund drei Wochen Koalitionsverhandlungen haben CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Hier gibt es das Dokument zum Herunterladen.

Städtetagschef Thomas Kufen fordert Corona-Krisenstab vom Land NRW
Städtetagschef Thomas Kufen fordert Corona-Krisenstab vom Land NRW

Um möglicher Corona-Welle im Herbst vorzubeugenStädtetagschef Thomas Kufen fordert Corona-Krisenstab vom Land NRW

Dere neue Chef des NRW-Städtetags, CDU-Politiker Thomas Kufen, fordert einen Corona-Krisenstab vom Land NRW. Zeil sei es, eine mögliche erneute Corona-Welle im Herbst besser bewältigen zu können.

So will Schwarz-Grün in NRW regieren
So will Schwarz-Grün in NRW regieren

Koalitionsvertrag auf der ZielgeradenSo will Schwarz-Grün in NRW regieren

Fast geräuschlos haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen bisher ihre Koalitionsverhandlungen geführt. In der Schlussphase hakt es noch – es geht um Geld und die künftigen Ressorts.

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und den Grünen stehen kurz vor Abschluss
Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und den Grünen stehen kurz vor Abschluss

Landtag in NRW plant RegierungswechselKoalitionsverhandlungen zwischen CDU und den Grünen stehen kurz vor Abschluss

CDU und Grüne scheinen fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl vor dem ersten gemeinsamen Bündnis in NRW zu stehen. Die Koalitionsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Außerdem plant der Landtag schon den Regierungswechsel.

Städtetag will Recht auf Betreuung im NRW-Koalitionsvertrag festhalten
Städtetag will Recht auf Betreuung im NRW-Koalitionsvertrag festhalten

Ganztagsbetreuung für GrundschulkinderStädtetag will Recht auf Betreuung im NRW-Koalitionsvertrag festhalten

Ab 2026 greift bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Der Städtetag fordert, diesen verbindlich im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag zu verankern.

Wüst soll am 28. Juni als NRW-Ministerpräsident wiedergewählt werden
Wüst soll am 28. Juni als NRW-Ministerpräsident wiedergewählt werden

Sechs Wochen nach LandtagswahlWüst soll am 28. Juni als NRW-Ministerpräsident wiedergewählt werden

Das Gremium folgte dem Antrag von CDU und Grünen, die eigentlich vom 22. bis zum 24. Juni geplanten letzten Plenartage vor der Sommerpause um eine Woche zu verschieben. Beide Parteien sind im Endspurt ihrer Verhandlungen für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag.

CDU und Grüne – Koalitionsvertrag soll in zwei Wochen stehen
CDU und Grüne – Koalitionsvertrag soll in zwei Wochen stehen

Nach der Landtagswahl in NRWCDU und Grüne – Koalitionsvertrag soll in zwei Wochen stehen

Jetzt soll‘s fix gehen: CDU und Grüne wollen ihren Koalitionsvertrag binnen der nächsten zwei Wochen fertig haben. Ihre Botschaft: In den vermeintlichen Gegensätzen der Parteien liege eine Chance. Bis zum Ende des Monats soll Hendrik Wüst wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Schwarz-Grün braucht echte gemeinsame Ziele
Schwarz-Grün braucht echte gemeinsame Ziele

Koalitionsverhandlungen für NRWSchwarz-Grün braucht echte gemeinsame Ziele

Meinung · Vom kleinsten gemeinsamen Nenner aus lässt sich keine Perspektive finden. Deshalb müssen CDU und Grüne in NRW etwas sehr viel Bedeutenderes und Schwierigeres finden als Kompromisse: gemeinsame Ziele. Ob das klappt?

Fridays for Future sieht Interessenkonflikt bei CDU-Landespolitikerin – Romina Plonsker wehrt sich
Fridays for Future sieht Interessenkonflikt bei CDU-Landespolitikerin – Romina Plonsker wehrt sich

In Koalitionsverhandlungen und im Aufsichtsrat von RWE PowerFridays for Future sieht Interessenkonflikt bei CDU-Landespolitikerin – Romina Plonsker wehrt sich

Die Landtagsabgeordnete Romina Plonsker sitzt für die CDU in den Koalitionsverhandlungen zum Klimaschutz – und im Aufsichtsrat von RWE Power. Fridays for Future findet das falsch, verbreitet dazu aber eine bedeutende Fehlinformation. Die Politikerin ist um Klarstellung bemüht.

SPD kritisiert Staatskanzlei für Rolle bei Koalitionsverhandlungen
SPD kritisiert Staatskanzlei für Rolle bei Koalitionsverhandlungen

Regierungsbildung in NRWSPD kritisiert Staatskanzlei für Rolle bei Koalitionsverhandlungen

Exklusiv · Die Opposition vermutet, dass zu viele Beschäftigte der Staatskanzlei an den Gesprächen über eine künftige Regierung beteiligt seien und verlangt Aufklärung. Die Staatskanzlei spricht von gängiger Staatspraxis.

Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017

Nach der Bundestagswahl 2017 am 24. September gab es Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition. Die Sondierungsgespräche wurden am 17. November durch die FDP beendet.

Zunächst schien es, dass die SPD in die Opposition und die Große Koalition nicht fortführen wollte. Nach fast 24-stündigen Sondierungsgesprächen am 11. und 12. Januar 2018 einigten sich Union und SPD auf Koalitionsverhandlungen. Diese wurden mit dem Koalitionsvertrag am 7. Februar beendet. Es fand allerdings vom 20. Februar bis zum 4. März in der SPD ein Mitgliederentscheid über die Große Koalition statt. Diesem stimmten 66 Prozent der SPD-Mitglieder zu. Damit konnte der Koalitionsvertrag am 12. März 2018 unterzeichnet werden.

Die Bundesrepublik wird immer von Koalitionen regiert. Wer im Bund regieren möchte, der sollte grundsätzlich immer kompromissfähig sein. Und ebenso offen für Koalitionen. Denn bisher konnte nur einmal eine Partei bei den Bundestagswahlen die absolute Mehrheit erzielen. Und zwar 1957. Damals erreichte die CDU/CSU exakt 50,2 Prozent aller Stimmen. Dennoch bildete die Union aber im Anschluss ein Bündnis, insofern geht es ohne Koalition nicht.

Gibt es gesetzliche Rahmenbedingungen?

Wie Koalitionsverhandlungen nach einer Wahl tatsächlich ablaufen, das ist rein gesetzlich nicht festgeschrieben. Das hat auch zur Folge, dass in anderen Staaten der Ablauf deutlich anders aussieht. In Deutschland wird gerne von "Freistil-Verhandlungen" gesprochen. Theoretisch versuchen alle Fraktionen, in irgendeiner Form eine Regierung zu bilden. Die Einladung für die Koalitionsverhandlungen geht normalerweise an die Partei, die tendenziell auch die größten Chancen hat, Koalitionspartner zu werden. Dabei handelt es sich aber nicht zwangsläufig auch um die Partei, die die meisten Stimmen erreicht hat.

Der erste Schritt: Sondierungen

Noch bevor die offiziellen Verhandlungen starten, geht es erst einmal darum, geeignete Koalitionspartner zu finden. Bei diesem Schritt spricht man von Sondierungen. Es wird geklärt, welche Partei ähnliche Inhalte verfolgt und somit am ehesten passt. Die Sondierungsgespräche dienen dazu, dass die Parteien sich aneinander annähern und ausloten, ob es thematische Überschneidungen gibt. Sobald die Verhandlungspartner feststehen, beginnen dann auch die Koalitionsverhandlungen. Die Parteien bilden hierfür eine Steuerungsgruppe. Normalerweise werden zuerst Sachfragen verhandelt. Im Anschluss daran gibt es Verhandlungen über die Ministerämter. Daran müssen sich die Parteien jedoch nicht zwingend halten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl - die gescheiterten Sondierungen

So oder so ähnlich ließe sich die aktuelle Situation beschreiben. Denn in naher Zukunft scheint genau dieser Fall einzutreten. Sieben Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen. Und die Koalitionsverhandlungen stocken. Vielleicht sind die einzelnen Parteien zu unterschiedlich, als dass sie eine Regierung bilden könnten. Das Grundgesetz sieht aktuell keine Frist vor, wenn es um die Bildung einer Bundesregierung geht. Fakt ist allerdings, dass die Sondierung durchaus bis zu einem gewissen Zeitpunkt abgeschlossen sein muss. Und zwar bis zum 30. Tag nach der Wahl - dann muss der neue Bundestag zusammenkommen. Das besagt das Grundgesetz. Gerade in den Bereichen Klima- und Energiepolitik sowie Migration gibt es aber enorme Diskrepanzen. Sofern Jamaika nicht zustande kommt, gibt es mehrere Alternativen. Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht klar, wie die Situation ausgeht und ob es vielleicht nicht tatsächlich zu Neuwahlen kommt - auch wenn das die meisten Beteiligten vermeiden wollen.