Koalitionsverhandlungen: Aktuelle News und Informationen
Foto: dpa, Gero BreloerKoalitionsverhandlungen stehen immer am Beginn einer Koalition - also dem zeitweisen Zusammenschluss von Parteien, um eine Regierung zu bilden. Deswegen wegen finden diese immer nach Wahlen, zum Beispiel nach der Bundestagswahl oder einer Landtagswahl statt. Je weiter die Parteien mit ihren Programmen voneinander entfernt sind, desto länger dauern meistens die Koalitionsverhandlungen.
Beginn für Koalitionsverhandlungen sind oft die Sondierungsgespräche, in denen die Parteien vorfühlen, ob sie miteinander koalieren können. Mit einem Koalitionsvertrag, indem die wesentlichen Punkte der Regierungspolitik festgehalten werden, enden die Koalitionsverhandlungen.
Alle aktuellen Nachrichten und Informationen zu Koalitionsverhandlungen finden Sie hier.
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag soll demnach am Dienstag präsentiert werden.
Nach dem klaren Sieg der SPD bei der vergangenen Niedersachsenwahl haben die Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Grünen begonnen.
Nach dem klaren Wahlsieg der Sozialdemokraten in Niedersachsen starten Mittwoch die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.
Die Besetzung der Ministerien in der künftigen schwarz-grünen Landesregierung in NRW hat in den Reihen der Grünen auch für Enttäuschung gesorgt. So fühlt sich Arndt Klocke, Landtagsabgeordneter und früherer Grünen-Landeschef, offenbar übergangen. Das äußerte er bereits am Freitag in einer persönlich Erklärung auf seiner Homepage.
Schwarz-Grün wird in NRW regieren: Nach rund drei Wochen Koalitionsverhandlungen haben CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Hier gibt es das Dokument zum Herunterladen.
Dere neue Chef des NRW-Städtetags, CDU-Politiker Thomas Kufen, fordert einen Corona-Krisenstab vom Land NRW. Zeil sei es, eine mögliche erneute Corona-Welle im Herbst besser bewältigen zu können.
Fast geräuschlos haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen bisher ihre Koalitionsverhandlungen geführt. In der Schlussphase hakt es noch – es geht um Geld und die künftigen Ressorts.
CDU und Grüne scheinen fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl vor dem ersten gemeinsamen Bündnis in NRW zu stehen. Die Koalitionsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Außerdem plant der Landtag schon den Regierungswechsel.
Ab 2026 greift bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Der Städtetag fordert, diesen verbindlich im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag zu verankern.
Das Gremium folgte dem Antrag von CDU und Grünen, die eigentlich vom 22. bis zum 24. Juni geplanten letzten Plenartage vor der Sommerpause um eine Woche zu verschieben. Beide Parteien sind im Endspurt ihrer Verhandlungen für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag.
Die Grüne Jugend NRW macht Druck auf die grüne Mutterpartei. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU sei bisher zu wenig gekommen. Gerade in NRW müsse mehr passieren.
Meinung · Vom kleinsten gemeinsamen Nenner aus lässt sich keine Perspektive finden. Deshalb müssen CDU und Grüne in NRW etwas sehr viel Bedeutenderes und Schwierigeres finden als Kompromisse: gemeinsame Ziele. Ob das klappt?
Die Landtagsabgeordnete Romina Plonsker sitzt für die CDU in den Koalitionsverhandlungen zum Klimaschutz – und im Aufsichtsrat von RWE Power. Fridays for Future findet das falsch, verbreitet dazu aber eine bedeutende Fehlinformation. Die Politikerin ist um Klarstellung bemüht.
Exklusiv · Die Opposition vermutet, dass zu viele Beschäftigte der Staatskanzlei an den Gesprächen über eine künftige Regierung beteiligt seien und verlangt Aufklärung. Die Staatskanzlei spricht von gängiger Staatspraxis.
Bezahlbarer Wohnraum fehlt allerorten - und vor allem in Ballungsgebieten. Verbände in Nordrhein-Westfalen hoffen, dass eine mögliche schwarz-grüne Koalition Abhilfe schafft. Insbesondere die Mietpreisbremse könnte bei den Verhandlungen wichtig werden.
Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen könnte es aus Expertensicht bei diversen Wirtschaftsthemen hapern. Streit könnte es etwa bei der Mietpreisbremse geben, für die sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm ausgesprochen hatten.
Die Politikerin aus Krefeld ist unter anderem auch Verbindungsperson zwischen der NRW-Landesgruppe der CDU im Deutschen Bundestag und der CDU-Landtagsfraktion.
Die gemeinnützigen Essensausgaben in NRW fordern mehr Unterstützung von der Politik. Es habe durch Geflüchtete einen immensen Zulauf gegeben. Die Zahl der Bedürftigen habe sich in zwei Jahren verdoppelt.
Volkhard Wille, schon prominent auf der Liste der Grünen im Land vertreten, darf sich auch über einen Sitz in einer der Arbeitsgruppen freuen. Das Kreis Klever Landtagsmitglied verhandelt über Finanzen.
Im Malkasten in Düsseldorf fällt nach Vorgesprächen und Sondierungen der Startschuss zu Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen. 13 Gruppen ringen nun um die Inhalte. Eindrücke vom ersten Tag.
Meinung · Die Frauenquote der CDU-Arbeitsgruppen, die über die Eckpunkte einer schwarz-grünen Landesregierung verhandeln, ist peinlich. Weil es eben nicht nur um formale Expertise geht.
Die Grünen präsentieren ihr Team für die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen, die an diesem Dienstag beginnen. In 13 Arbeitsgruppen wird um die Themen gerungen.
Interview · Am Dienstag beginnen in NRW die Koalitionsverhandlungen. Felix Banaszak, Landesvorsitzender der Grünen, spricht über harte Gespräche mit der CDU, Kritik von der Basis – und erklärt, warum von Clan-Kriminalität keine Rede mehr ist. In den „nächsten Wochen“ soll die Regierung stehen.
Am Dienstag beginnen CDU und Grüne mit ihren Koalitionsverhandlungen für eine neue NRW-Landesregierung. Die Grundlage sind die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche. Darin finden sich auch Aussagen zum Kies-Abbau.
Meinung · Die Sondierungen zwischen CDU und Grünen in NRW sind beendet. Am Dienstag sollen offizielle Verhandlungen beginnen. Doch welche Handschrift trägt das zwölfseitige Papier, über das am Wochenende ein Grünen-Parteitag und der CDU-Landesvorstand entschieden haben? Eine Bestandsaufnahme.
Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017
Nach der Bundestagswahl 2017 am 24. September gab es Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition. Die Sondierungsgespräche wurden am 17. November durch die FDP beendet.
Zunächst schien es, dass die SPD in die Opposition und die Große Koalition nicht fortführen wollte. Nach fast 24-stündigen Sondierungsgesprächen am 11. und 12. Januar 2018 einigten sich Union und SPD auf Koalitionsverhandlungen. Diese wurden mit dem Koalitionsvertrag am 7. Februar beendet. Es fand allerdings vom 20. Februar bis zum 4. März in der SPD ein Mitgliederentscheid über die Große Koalition statt. Diesem stimmten 66 Prozent der SPD-Mitglieder zu. Damit konnte der Koalitionsvertrag am 12. März 2018 unterzeichnet werden.
Die Bundesrepublik wird immer von Koalitionen regiert. Wer im Bund regieren möchte, der sollte grundsätzlich immer kompromissfähig sein. Und ebenso offen für Koalitionen. Denn bisher konnte nur einmal eine Partei bei den Bundestagswahlen die absolute Mehrheit erzielen. Und zwar 1957. Damals erreichte die CDU/CSU exakt 50,2 Prozent aller Stimmen. Dennoch bildete die Union aber im Anschluss ein Bündnis, insofern geht es ohne Koalition nicht.
Wie Koalitionsverhandlungen nach einer Wahl tatsächlich ablaufen, das ist rein gesetzlich nicht festgeschrieben. Das hat auch zur Folge, dass in anderen Staaten der Ablauf deutlich anders aussieht. In Deutschland wird gerne von "Freistil-Verhandlungen" gesprochen. Theoretisch versuchen alle Fraktionen, in irgendeiner Form eine Regierung zu bilden. Die Einladung für die Koalitionsverhandlungen geht normalerweise an die Partei, die tendenziell auch die größten Chancen hat, Koalitionspartner zu werden. Dabei handelt es sich aber nicht zwangsläufig auch um die Partei, die die meisten Stimmen erreicht hat.
Noch bevor die offiziellen Verhandlungen starten, geht es erst einmal darum, geeignete Koalitionspartner zu finden. Bei diesem Schritt spricht man von Sondierungen. Es wird geklärt, welche Partei ähnliche Inhalte verfolgt und somit am ehesten passt. Die Sondierungsgespräche dienen dazu, dass die Parteien sich aneinander annähern und ausloten, ob es thematische Überschneidungen gibt. Sobald die Verhandlungspartner feststehen, beginnen dann auch die Koalitionsverhandlungen. Die Parteien bilden hierfür eine Steuerungsgruppe. Normalerweise werden zuerst Sachfragen verhandelt. Im Anschluss daran gibt es Verhandlungen über die Ministerämter. Daran müssen sich die Parteien jedoch nicht zwingend halten.
So oder so ähnlich ließe sich die aktuelle Situation beschreiben. Denn in naher Zukunft scheint genau dieser Fall einzutreten. Sieben Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen. Und die Koalitionsverhandlungen stocken. Vielleicht sind die einzelnen Parteien zu unterschiedlich, als dass sie eine Regierung bilden könnten. Das Grundgesetz sieht aktuell keine Frist vor, wenn es um die Bildung einer Bundesregierung geht. Fakt ist allerdings, dass die Sondierung durchaus bis zu einem gewissen Zeitpunkt abgeschlossen sein muss. Und zwar bis zum 30. Tag nach der Wahl - dann muss der neue Bundestag zusammenkommen. Das besagt das Grundgesetz. Gerade in den Bereichen Klima- und Energiepolitik sowie Migration gibt es aber enorme Diskrepanzen. Sofern Jamaika nicht zustande kommt, gibt es mehrere Alternativen. Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht klar, wie die Situation ausgeht und ob es vielleicht nicht tatsächlich zu Neuwahlen kommt - auch wenn das die meisten Beteiligten vermeiden wollen.