Einreisebeschränkungen ab Sonntag Gewerkschaft: Bundespolizei fehlt Ausrüstung für Grenzkontrollen
Berlin · Deutschland wollte erneute Grenzkontrollen unbedingt vermeiden. Doch wegen der hohen Infektionszahlen in einigen Nachbarstaaten hat die Bundesregierung jetzt die Notbremse gezogen. Die Bundespolizei ist dabei aber offenbar auf technische Unterstützung angewiesen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Beginn stationärer Grenzkontrollen die Ausrüstung der Bundespolizei bemängelt. „Die technische Ausstattung der Bundespolizei lässt zu wünschen übrig. Es mangelt an Containerbüros, Toilettenwagen und großen Zelten, um die Kontrollen durchführen zu können“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, unserer Redaktion. „Damit die Einheiten bei teils zweistelligen Minusgraden ihre Arbeit machen können, brauchen sie Unterstützung vom Technischen Hilfswerk. Ich rufe den Bund und die Länder auf, jetzt schnell für die nötige Hilfe zu sorgen“, sagte Roßkopf.
Seit Jahren fordere die GdP genau für den jetzt auftretenden Fall deutlich mehr mobile Grenzkontrollstationen, so Roßkopf. „Unsere Forderungen wurden nicht ausreichend erhört.“ Das Problem: Die alte Infrastruktur an den Grenzübergängen ist nicht mehr vorhanden. Doch ab Sonntag verschärft Deutschland wegen der Ausbreitung neuer Virusvarianten die Regeln für die Einreise aus mehreren EU-Staaten. Neben Tschechien und Tirol in Österreich gilt ab Sonntag auch für die Slowakei wegen der Corona-Pandemie ein Beförderungsverbot.
Auf die Bundespolizei kommen mit den Grenzkontrollen nun erhebliche Mehrbelastungen zu. „Die Kolleginnen und Kollegen sind dafür hervorragend ausgebildet. Die Unterstützung durch die Landespolizeien hilft uns“, sagte Roßkopf. Allerdings gibt es Lücken. „Es besteht ein erhebliches Risiko, dass Ortskundige über Feld- und Waldwege die Kontrollen umgehen werden“, sagte der GdP-Bezirkschef. „Um das zu unterbinden, benötigen wir mehr Kräfte für die Binnengrenzfahndung im rückwärtigen Raum. Ich rechne mit einem Mehraufwand von mehreren Hundertschaften aus der Bereitschaftspolizei, die dauerhaft im Einsatz sein werden“, so Roßkopf.
Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol sind nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unverzichtbar, weil in den Nachbarländern die deutlich ansteckendere Virus-Variante aus Südafrika stärker verbreitet ist. „Wir sind für ein freies Europa“, aber in der Pandemie müsse die Sicherheit oben stehen, sagte Söder in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Die stationären Grenzkontrollen könnten in der Nacht von Samstag zu Sonntag eingerichtet werden.
Unterdessen hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies die Ermahnung schroff zurück.
Ein Sprecher der Behörde erinnerte am Freitag daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten. Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden werden, hieß es von der Kommission weiter. Man fordere Deutschland deshalb auf, zumindest für unverzichtbare Reisen sowie für Grenzpendler Ausnahmen zuzulassen.
Zugleich betonte der Sprecher, dass die Empfehlungen der EU-Staaten striktere Regeln für Gebiete zuließen, in denen Virus-Varianten besonders verbreitet sind. Die EU-Kommission habe die portugiesische Ratspräsidentschaft darum gebeten, dass die Koordinierung des Reiseverkehrs bei Beratungen der EU-Europaminister am 23. Februar thematisiert werde.
„Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität - da helfen Ermahnungen aus Brüssel nicht weiter“, sagte Seehofer. Die in Deutschland ergriffenen Maßnahmen seien wirksam und hätten das Infektionsgeschehen gebremst. In einigen Nachbarstaaten sei dagegen eine „besorgniserregende Entwicklung bei den Virus-Mutationen“ zu beobachten“. Der Innenminister sagte: „Die Aufforderung der Kommission, mehr Ausnahmen zuzulassen, weise ich entschieden zurück.“ Die Bundesregierung werde nicht „tatenlos zusehen, wie die Virus-Mutation zu uns rüber schwappt“. Grenzkontrollen im Herzen Europas seien schmerzhaft, aber derzeit unumgänglich. Auch stimme Deutschland alle Schritte mit seinen Nachbarn ab, so Seehofer.
