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Corona-Impfstoffe: Koalitionsstreit um Patentschutz

Corona-Pandemie : Koalitionsstreit um Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe – Merkel ist dagegen, die SPD dafür

Der Unionsteil der Bundesregierung sieht eine Freigabe von Impfstoffpatenten im weltweiten Kampf gegen die Corona-Krise skeptisch. Beim Koalitionspartner SPD sind jedoch viele Politiker dafür. Auch die Grünen wollen den Patentschutz aufsetzen. Beide Seiten haben gute Argumente.

Der Unionsteil der Bundesregierung sieht eine Freigabe von Impfstoffpatenten im weltweiten Kampf gegen die Corona-Krise skeptisch. Andere EU-Länder wie Polen, Italien oder Frankreich und die EU-Kommission zeigten sich dagegen offener für den Vorstoß von US-Präsident Joe Biden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Bidens überraschende Initiative bereits am Donnerstag zurückgewiesen. Die 27 EU-Staaten wollten noch am Freitagabend eine gemeinsame Linie suchen.

Biden hatte sich hinter Forderungen ärmerer Länder gestellt und für eine vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe plädiert. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren an die Entwicklerfirmen wie Biontech/Pfizer und Moderna zahlen zu müssen. Hintergrund ist der akute Impfstoffmangel etwa in Afrika.

Allerdings müsste es für eine Freigabe erst eine Einigung in der Welthandelsorganisation WTO geben. Die EU-Staaten müssten der Kommission dafür ein Verhandlungsmandat erteilen. Aus EU-Kreisen hieß es, langwierige internationale Verhandlungen brächten wohl nicht die schnelle Lösung, die jetzt nötig sei. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte in Berlin: „Das Hauptthema ist nicht die Frage von Patenten.“ Dies sei die Frage von Produktionskapazitäten. „Gerade mRNA-Impfstoffe zu produzieren, ist nichts, was man mal eben per Lizenz dann irgendwo in irgendeiner Fabrik irgendwie machen kann.“ Es gehe um Technologietransfer, der besser in Kooperation laufe.

Man sehe die mangelnden Produktionskapazitäten als limitierenden Faktor und nicht die Freigabe von Patenten, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Merkel hatte am Donnerstag mit Biontech-Gründer Ugur Sahin telefoniert. Einzelne Medien spekulierten, ob sich Merkel von Sahin habe beeinflussen lassen, der die Patentfreigabe ablehnt.

In der Bundesregierung gab es allerdings unterschiedliche Nuancen. Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich offener für eine Aufweichung des Patentschutzes. „Wenn das ein Weg ist, der dazu beitragen kann, dass mehr Menschen schneller mit Impfstoffen versorgt werden, dann ist das eine Frage, der wir uns stellen müssen“, sagte Maas.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürwortete Lizenzproduktionen in anderen Ländern. „Anders als Teile der Bundesregierung bin ich der festen Überzeugung, dass es jetzt ein befristetes Aussetzen aller Patente für Corona-Impfstoffe braucht. In diesem Punkt habe ich meine eigene Position von vor Monaten revidiert. Das befristete Aussetzen der Patente ist als humanitäre Notpflicht jetzt dringend geboten“, sagte Lauterbach unserer Redaktion. „Tun wir dies nicht, kommen die Impfstoffe aus den USA, Europa oder anderen Industrienationen nicht in ausreichendem Maße und nicht schnell genug in Indien sowie afrikanischen und südamerikanischen Ländern an. Das würde bedeuten, dass wie in einem Laborversuch dem Virus die Chance gegeben wird, immer weitere Mutationen zu bilden. Die menschliche Katastrophe, die sich in Indien, Brasilien und anderswo abspielt, wäre erst der Anfang eines möglicherweise noch viel verheerenderen Infektionsgeschehens“, warnte Lauterbach.

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„Schon jetzt gibt es Anzeichen, dass noch weitaus gefährlichere Varianten als die indische oder brasilianische auftreten könnten, vor denen derzeitige Impfstoffe nicht schützen. Auch Schwellen- und Entwicklungsländer können hochwertige und wirksame Impfstoffe unter Lizenz herstellen, den Anschub muss aber eine Lockerung des Patentschutzes geben.“ Ansonsten entstehe nicht genug Druck und Tempo für den Umbau von Fabriken und Lieferketten. „In Europa sollte der Aufbau von weiterer Produktion und Forschung für neue Impfstoffe staatlich noch stärker gefördert werden, sodass sich diese Forschung auch in Zukunft lohnt“, sagte Lauterbach.

 Für die Patentfreigabe machten sich neben den Linken auch die Grünen stark. „Wir sind in einer Pandemie erst sicher, wenn alle sicher sind. Deshalb ist es richtig, jetzt umgehend dafür zu sorgen, dass die Impfstoffverfügbarkeit überall auf der Welt deutlich besser wird. Deutschland und die EU sollten es den USA gleich tun und dafür sorgen, dass die Patente freigegeben und Exportstops von COVID-19-Impfstoffen aufgehoben werden“, sagte Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen.

Die FDP lehnte dies strikt ab. „Die Patentaussetzung wäre ein schwerer Schlag für innovative Unternehmen wie Biontech. Wer ihnen den Patentschutz nimmt, zerstört Geschäftsmodell und Innovation“, sagte Wirtschaftssprecher Michael Theurer. „Das nehmen Grüne und Linke für die noble Geste offenbar gerne in Kauf. Von einem tieferen Verständnis von Innovation, Produktion und sozialer Marktwirtschaft zeugt das jedoch nicht. Geholfen wäre Entwicklungsländern mit mehr Geld für das Impfprogram Covax, Impfstoffspenden und weniger Exportbeschränkungen.“

Die Linke hatte Bidens Vorschlag bereits am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Dabei kam es offenbar zu einem kuriosen Missverständnis: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stimmte als einziger seiner Fraktion für die Patentfreigabe. Altmaier sprach auf Twitter von einem Irrtum. „Ich teile in dieser Frage die einhellige Haltung meiner Fraktion.“