Mit einem Aktionstag will Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Bevölkerung für den Katastrophenschutz sensibilisieren. Es gehe darum, "Sicherheit zu vermitteln, ohne Angst zu verbreiten". Die Union sieht Umsetzungsdefizite.
Diese Ministerpräsidentenkonferenz war angesichts eines Staus an Entscheidungen mit Spannung erwartet worden. Der Druck war im Vorfeld groß, Entlastungen angesichts der stark gestiegenen Energiekosten auf den Weg zu bringen. Ein Überblick, welche Kompromisse Bund und Länder gefunden haben.
Um eine schnelle Entlastung für die hohen Gaspreise zu schaffen, hat die Bundesregierung eine Adhoc-Hilfe auf den Weg gebracht. Im Kern sollen die Abschlagszahlungen für Dezember erstattet werden. Doch das genaue Prozedere ist kompliziert.
Der Vorsitzende der Stiko, Thomas Mertens, wirbt dafür, bei Corona künftig von einer endemischen Virusinfektion zu sprechen und zur Normalität zurückzukommen. Dennoch hält er den konsequenten Schutz der Risikogruppen weiterhin für notwendig.
Vor dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz wächst der Druck für eine Einigung in mehreren Finanzfragen. Noch geben sich die Landesregierungen optimistisch – doch die Forderungen an den Bund sind weitreichend.
Interview · Der Klimaökonom warnt davor, bei den neuen Gaspreisentlastungen den Einsparanreiz zu verwässern.
Die Gaskommission legt ihren Bericht vor, der eine Einmalzahlung im Dezember und eine Bremse ab März vorschlägt. Die Einmalzahlung muss versteuert werden. Für Mieter mit Schulden soll es Kündigungsschutz geben. Fernwärmekunden sollen stark entlastet werden. Das müssen Sie wissen.
Analyse · Die Christsozialen nutzen ihren Parteitag in Augsburg, um bayerische Belange ins Zentrum der eigenen Arbeit zu stellen. Doch es wäre nicht die CSU, wenn sie nicht auch die politische Konkurrenz deftig kritisieren würde.
Mit aller Deutlichkeit hat sich Frank-Walter Steinmeier an die Nation gewandt: Er forderte die Menschen zu mehr Zusammenhalt und Widerstandskraft auf. Die Zeiten würden rauer. Im Schloss Bellevue fehlten dabei einige prominente Politiker.
Die Steuerschätzer rechnen für die kommenden Jahre bis 2026 mit einem deutlichen Anstieg der staatlichen Steuereinnahmen. Schon im kommenden Jahr könnte das zu Rekordeinnahmen führen. Finanzminister Christian Lindner spricht dennoch von „höchster Unsicherheit“ und pocht auf Haushaltsdisziplin.
Die Bundesnetzagentur hat neue Szenarien gerechnet. Wird der Winter kalt, könnte im Februar das Gas ausgehen. Den Strompreis will das Wirtschaftsministerium nach dem Vorbild des Gaspreises subventionieren. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Länder melden Ansprüche an den 200-Milliarden-Euro-Fonds des Bundes an, die deutlich über die Entlastung der Gaskunden hinausgehen. Auch Krankenhäuser und anderen Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur soll der Bund helfen.
In Mecklenburg-Vorpommern brennt eine Unterkunft für ukrainische Kriegsflüchtlinge ab, das Entsetzen ist groß. Das Feuer wurde wahrscheinlich gelegt – die Ermittler vermuten einen politischen Hintergrund. Zugleich soll illegale Migration begrenzt werden.
Die Bundesregierung hat klare Ziele für den Ausbau der Windenergie gesetzt. Für die Umsetzung sind jedoch die Länder zuständig. Verbände kritisieren das festgeschriebene Zwischenziel als zu spät. Die zuständigen Ministerien der Länder halten die Vorgaben für ambitioniert, wollen aber liefern.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Machtwort gesprochen und den Weiterbetrieb der drei noch aktiven Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 angeordnet. Doch damit sind längst nicht alle Fragen geklärt. Der Beitrag zur Energiesicherheit und zur Preisdämpfung ist unter Fachleuten umstritten.
Der oberste IT-Sicherheitschef des Landes muss seinen Hut nehmen. Innenministerin Nancy Faeser stellte Arne Schönbohm wegen Vorwürfen der mangelnden Distanz zu russischen Geheimdiensten frei. Die Grünen begrüßen den Schritt, die Opposition fordert mehr Transparenz.
In einer dreistündigen Anhörung stehen die Chefs der Nachrichtendienste Rede und Antwort. Im Zentrum steht die verschärfte Bedrohungslage durch die russische Aggression in der Ukraine. Insgesamt sehen sich die Dienste gut aufgestellt – doch es bleiben Lücken.
Meinung · Es sind schwere Zeiten, um Regierungspolitik zu gestalten, keine Frage. Die Grünen-Spitze nutzt den Parteitag zur Selbstvergewisserung – doch das treibt auch seltsame Blüten. Dass sie auf der richtigen Seite stehen, darin sind sich die Grünen allzu sicher.
Analyse · Auf dem Grünen-Parteitag ist der innere Protest nur schwer zu finden, doch es gibt ihn. Während die Mehrheit der Delegierten den Kurs der Partei in der Regierung unterstützt, ärgert sich eine kleine Gruppe über die fehlende Debattenkultur. Die Parteispitze sieht sich dagegen durch die Zwänge der Zeit zu schwierigen Schritten gezwungen.
Meinung · Die Grünen-Spitze ist beim Parteitag in Bonn eifrig darum bemüht, grüne Harmonie zu signalisieren – trotz kontroverser Themen von Atomkraft über Kohleausstieg bis Rüstungsexporte. Bloß kein Dissens auf offener Bühne – das ist das Signal. Doch das Streiten gehört zur Demokratie. Die Grünen sollten es sich nicht abtrainieren.
Exklusiv · Der oberste IT-Sicherheitschef Deutschlands steht wegen Verbindungen zu einem Verein mit Kontakten zu russischen Geheimdiensten unter Druck. Sollten sich die Vorwürfe gegen Arne Schönbohm erhärten, sieht Grünen-Chef Omid Nouripour die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe am Zug.
Interview · Kurz vor dem Grünen-Parteitag spricht Omid Nouripour über die Debattenfreudigkeit seiner Partei in Krisenzeiten und das Gerangel mit der FDP, das schmerzhafte Aus für Lützerath und das Verhältnis seiner Partei zur Klimabewegung. Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine zieht der Parteichef eine „dicke rote Linie“.
Mitten in der akuten Energiekrise streitet die Ampel-Koalition noch immer über die weitere Nutzung der Atomkraft. Besonders zwischen FDP und Grünen kracht es. Der Bundeskanzler stellte zwar eine schnelle Klärung in Aussicht. Wie diese konkret aussieht, blieb am Donnerstag zunächst offen.
Gezielte Angriffe auf wichtige Pipelines und zerstörte Kommunikationskabel bei der Bahn – gerade wird die Verwundbarkeit der kritischen Infrastrukturen überdeutlich. Die Ampel-Koalition hat sich einen besseren Schutz zum Ziel gesetzt. Doch die Fortschritte gehen manchen viel zu langsam voran.
Exklusiv · Die russische Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa wird auf dem anstehenden Parteitag der Grünen in Bonn zu Gast sein. Parteichef Nouripour sieht in dem Besuch einen Ausdruck der „internationalen Glaubwürdigkeit“ der Grünen als Friedenspartei.
