Nach dem Rückzug der Parteispitze um Ricarda Lang und Omid Nouripour nimmt der neue Bundesvorstand schnell Gestalt an. Ein Ende der Debatten ist das noch lange nicht. Die Parteilinke bringt sich in Stellung.
Die EU-Mehrheit will auf chinesische E-Autos Einfuhrzölle verhängen – gegen den Widerstand der Bundesregierung und der deutschen Industrie. Die Ampel zeigte sich erneut zerstritten – und hofft doch noch auf eine Verhandlungslösung.
Interview · Der frühere Politische Geschäftsführer der Grünen und Partei-Linke Michael Kellner spricht über den Neuanfang bei den Grünen, die Ausrichtung im Wahlkampf auf Robert Habeck und die Option Schwarz-Grün.
Das Verfassungsgericht hält bestimmte BKA-Befugnisse für unvereinbar mit dem Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen. Das neue Urteil könnte Konsequenzen für das Sicherheitspaket der Ampel haben.
Der Rückzug der Parteispitze und die personelle Neuaufstellung der Grünen ist in aller Munde. Doch das alleine reicht nicht, das ist allen bewusst. Beim Zukunftskongress tüfteln die Grünen an inhaltlichen Ideen.
Mit einer gemeinsamen Initiative zu den Themen Sicherheit und Migration demonstrieren drei Regierungschefs von CDU und Grünen Geschlossenheit und wollen die Ampel antreiben.
Die Neuaufstellung der Grünen-Spitze geht schneller als gedacht. Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen ihren Hut in den Ring. Andreas Audretsch soll den Bundestagswahlkampf leiten.
Exklusiv · In die Personalfrage der Grünen kommt früher Bewegung als gedacht. Franziska Brantner soll als Kandidatin für den Parteivorsitz antreten. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak wirft seinen Hut in den Ring.
Analyse · Wie nah ist die Ampel-Koalition ihrem eigenen Ende? Das wird nervös diskutiert. Der Rücktritt der Grünen-Spitze hat davon nur kurz abgelenkt. Dabei sind die Grünen nicht die Einzigen, bei denen es kriselt.
Die Bundesregierung hat nach dem Solinger Anschlag im Eiltempo ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das sogenannte Sicherheitspaket. Doch Experten haben rechtliche Bedenken. Nun soll nachgebessert werden.
Analyse · Das Brandenburger Wahldebakel vom Sonntag war nur der letzte Anlass, der das ganze Ausmaß der aktuellen Krise der Grünen zeigt. Die Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour ziehen nun persönliche Konsequenzen. Was kommt danach?
Konkrete Ergebnisse gab es beim Austausch von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit der Autoindustrie am Dienstag noch nicht. Doch die Lage der Branche ist extrem angespannt. Es müssen also Lösungen her.
Exklusiv · Nach dem Blutbad auf einem Stadtfest in Solingen hat die Ampel-Koalition ein sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Im Bundestag wird darüber aber in diesem Monat nicht mehr abgestimmt. Die Union vermutet dahinter eine Verzögerungstaktik, die Ampel widerspricht.
Für die Grünen war die Brandenburg-Wahl besonders bitter. Sie verpassten den Einzug in den Landtag. Für Vizekanzler Robert Habeck, Noch-nicht-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, ist das eine schwere Hypothek.
Mit Brandenburg hat am Sonntag das letzte von drei ostdeutschen Bundesländern in diesem Jahr gewählt. Der Wahlkampf spitzte sich zwischen SPD und AfD zu - am Ende liegen die Sozialdemokraten knapp vorn.
In der Debatte über Zurückweisungen von Geflüchteten an den Grenzen wird ein Vorziehen der EU-Asylreform in Deutschland diskutiert. Denn Deutschland hat an Flughäfen auch EU-Außengrenzen. Was könnte das bringen?
Die Grünen stehen in Umfragen schlecht da. Bei der Brandenburg-Wahl dürften sie die nächste Klatsche einfahren. Nun feilen sie an einer Strategie, wie sie sich bis zur Bundestagswahl aus dem Tal herauskämpfen wollen.
Der US-Chip-Konzern Intel verschiebt seine geplante 30-Milliarden-Euro-Investition in Magdeburg um zwei Jahre. Das schürt Unsicherheit und entfacht sofort wieder Streit in der Ampelkoalition. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Auf seiner Reise nach Kasachstan und Usbekistan sucht der Kanzler den Schulterschluss bei wichtigen Öllieferungen und der Steuerung der Migration. Die Zusammenarbeit kann für beide Seiten fruchtbar sein. Doch die unmittelbare Nachbarschaft zu Russland ist eine Drohkulisse, die diese Partnerschaften beschwert.
Gleich zu Beginn seiner dreitägigen Reise nach Zentralasien lässt der Kanzler Taten sprechen: Das neue Migrationsabkommen mit Usbekistan ist unterzeichnet. Wie viel dieser Deal im Kampf gegen irreguläre Migration tatsächlich bringen wird, ist allerdings fraglich.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht unter Druck: Die Opposition macht ihn verantwortlich für die Stagnation der Wirtschaft. Der Grünen-Politiker wehrt sich – und appelliert an die Union, die Wachstumsinitiative der Regierung im Bundesrat nicht zu blockieren.
Kenia und Usbekistan standen zuletzt nicht im Fokus der deutschen Migrationsdebatte. Nun sucht die Bundesregierung den Schulterschluss mit diesen Ländern. Es sind weitere Schritte in migrationspolitisch hektischen Zeiten.
Schrillende Sirenen, Alarmtöne auf Handys, Warnungen im Radio – am Donnerstag um 11 Uhr wurde ein bundesweiter Probealarm ausgelöst. Die erste Bilanz fällt weitgehend positiv aus. Doch es gibt auch noch Baustellen.
Trotz der geplatzen Migrationsgespräche mit der Union will die Bundesregierung die Zurückweisungen von Geflüchteten ausweiten. Geplant sind Schnellverfahren an der Grenze. Ob der Plan ohne Zutun der Union aufgeht, ist fraglich.
Bundesregierung und Opposition trennten sich nach ihrem zweiten Migrationstreffen ohne Einigung. Die Ampel ist dennoch zu mehr Zurückweisungen an den Grenzen bereit. Die Union hält die Gespräche dennoch für gescheitert.
