EU-Ratspräsidentschaft: Europajahr für Deutschland

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft : In Europa kommt auf Merkel noch einmal viel Arbeit zu

Ein Budget für die nächsten sieben Jahre der EU und die Nachverhandlungen zum Brexit werden Europa in diesem Jahr prägen. Auf die Bundeskanzlerin kommt noch einmal viel Arbeit zu. Wie so oft wird sie eiserne Nerven brauchen.

Es könnte international der krönende Abschluss für die Kanzlerschaft von Angela Merkel werden – oder ein Scherbenhaufen. Oder aber es kommt gar nicht dazu, dass die Kanzlerin für Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Juli 2020 noch übernimmt. Denn vielleicht ist die große Koalition bis dahin zerbrochen. Als stille Übereinkunft bei Union und SPD gilt aber, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 durchmacht, wenn sie die Zeit der jetzt noch anstehenden, von der SPD geforderten Klärung bis zum Frühjahr übersteht.

Verantwortungslos nennen es jedenfalls Koalitionäre, die Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu stürzen. Das würde 26 Partner in Mitleidenschaft ziehen und Europa weiter destabilisieren. Und das ausgerechnet durch die bisher als Stabilitätsanker geltende größte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Von Deutschland wird stattdessen erwartet, dass es Europa wieder voranbringt. Lähmung durch Wahlkampf kann niemand gebrauchen.

Merkel hat sich viel vorgenommen für die sechs Monate. Zum 13. Mal wird Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernehmen. Diesmal vom kleinen Kroatien mit nur gut vier Millionen Einwohnern, das seit Jahresbeginn erstmals am Zug ist.

Das Jahr 2020 wird für die EU wegweisend: Der Brexit steht kurz bevor, ein neues gemeinsames Budget für die Jahre 2021 bis 2027 muss verhandelt werden, und nach dem lähmenden Wahljahr mit den zähen Verhandlungen um die neue Kommission hat sich der Reform- und Entscheidungsbedarf in der EU von der Flüchtlingspolitik über eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik bis hin zur durch von der Leyen angekündigten Klimastrategie „Green Deal“ angestaut.

In Brüssel wird erwartet, dass Kroatien im ersten Halbjahr 2020 noch keinen Durchbruch für das EU-Budget wird erzielen können, sodass sich Deutschland maßgeblich darum wird kümmern müssen. Gleiches gilt für die Verhandlungen über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen mit Großbritannien, die ebenfalls Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen. Dass das in elf Monaten gelingt, glaubt kaum jemand. Eine enorme Herausforderung auch für eine Ausdauer-Verhandlerin wie Merkel.

Wenn Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft diese dicken Bretter bohren muss, stellt sich die Frage, wie weit es eigene Projekte vorantreiben kann. Im Finanzministerium setzt man darauf, endlich europaweit die großen Digitalunternehmen zu besteuern. Die Forschungsministerin will in der EU Wasserstofftechnologie voranbringen, und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plant zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft eine internationale Sicherheitskonferenz im kroatischen Split.

Während der deutschen Ratspräsidentschaft sind ein EU-China-Gipfel in Leipzig als auch ein EU-Afrika-Gipfel geplant. Geht es Afrika nicht gut, wird es in Europa unruhiger werden, wissen die Diplomaten. Von der Leyen machte bereits klar, dass der afrikanische Kontinent höchste Priorität haben soll. Im Frühjahr will sie eine EU-Afrika-Strategie vorschlagen.

Auf China legt Merkel ihr besonderes Augenmerk. Sie sieht die Gefahr, dass einzelne europäische Staaten mit Peking ins Geschäft kommen wollen und durch nationale Interessen den großen Markt mit 500 Millionen Bürgern in Europa vernachlässigen könnten, der gegenüber China mit 1,3 Milliarden Einwohnern weit mehr Gewicht auf die Waagschale werfen kann als jede einzelnes Mitgliedsland. Der Kanzlerin sind aber wegen Menschenrechtsverletzungen und der autoritären Führung in Peking sowie Bedenken vor chinesischer Spionage etwa durch Kooperationen bei der Digitalisierung Grenzen gesetzt. Und wie aggressiv die USA unter Donald Trump auf ein EU-China-Abkommen reagieren könnten, ist auch offen.

Einer der wunden Punkte für Merkel dürfte die Migrationspolitik werden. Die EU-Kommission will zu Jahresbeginn Vorschläge für einen neuen Migrationspakt vorlegen. Parallel arbeitet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die deutsche Ratspräsidentschaft an der Grundlage für eine EU-Asylrechtsreform mit der Prüfung des Asylanspruchs an den EU-Außengrenzen. Noch diesen Monat will Merkel den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara treffen, um mit ihm über die erneut prekäre Lage zu sprechen. Merkel hatte 2016 maßgeblich den EU-Türkei-Migrationspakt ausgehandelt. Das Abkommen führte zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Flüchtlinge, die sich von der Türkei aus auf den Weg nach Europa machten. Es sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann und im Gegenzug die EU andere syrische Flüchtlinge aus der Türkei übernimmt und das Land mit Milliarden von Euro bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützt. Erdogan warnte aber jüngst angesichts der schweren Luftangriffe in Nordsyrien und Zehntausender fliehender Menschen vor einer „neuen Migrationswelle“ in Richtung Europa. Sein Land werde das „nicht alleine schultern können“ und „alle europäischen Länder, insbesondere Griechenland“ würden die Folgen zu spüren bekommen.

So birgt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft erhebliche Risiken. Die Europäerin könnte angesichts der vielen gravierenden Herausforderungen auch scheitern. Oder aber sie löst noch große Probleme – und zwar im Tandem mit Ursula von der Leyen. Zwei deutsche Frauen an der Spitze Europas – das allein ist aber schon ein Bild mit Seltenheitswert. Ein Bild der Ära Merkel.

(qua)