Brexit: Aktuelle News und Infos zum EU-Ausstieg von Großbritannien
Foto: dpaBrexit ist ein Kunstwort für den Ausstieg von Großbritannien aus der EU. Es besteht aus "Britain" und "Exit" und ist angelehnt an den Grexit. Am 23. Juni 2016 fand in Großbritannien ein vom britischen Premierminister David Cameron initiiertes Referendum über den Verbleib in der EU statt. Mit fast 52 Prozent stimmten die Briten für den Brexit. Danach verkündete David Cameron seinen Rücktritt als Premierminister. Großbritannien ist seit dem Referendum gespalten.
Der ursprünglich für den 29. März 2019 geplante EU-Austritt des Vereinigten Königreichs wurde mehrfach verschoben. Am 31. Januar 2020 ging der Brexit geordnet über die Bühne.
Bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 Prozent der 46,5 Millionen Wahlberechtigten des Vereinigten Königreichs war das Ergebnis äußerst knapp. 51,9 Prozent der Briten stimmten für den Austritt, 48,1 Prozent für den Verbleib.
Experten sind sich überwiegend einig, dass der Brexit der britischen Wirtschaft, besonders in Kombination mit der COVID-19-Pandemie, eher schadet. Export-Unternehmen, die ihre Waren besonders außerhalb der EU verkaufen, profitierten bereits seit dem Referendum von einem schwächer werdenden britischen Pfund. Anwaltskanzleien und zumindest bis zur Corona-Pandemie auch der Tourismussektor profitierten ebenfalls von der Abwertung der britischen Währung. Insgesamt sind und werden wohl auch weiterhin Hunderttausende Arbeitsplätze besonders im Vereinigten Königreich verloren gehen, die Kosten des Brexits in die mehrere hundert Milliarden Euro gehen und das Wirtschaftswachstum gebremst.
Auch die Freizügigkeit für EU-Bürger ins Gebiet des Vereinigten Königreiches ist nun eingeschränkt. Für Deutsche ist bei kurzen oder touristischen Reisen zwar kein Visum nötig, andere EU-Bürger müssen das aber unter Umständen erst beantragen. Auch wer länger nach Großbritannien will oder seinen Wohnsitz dorthin verlegen möchte, braucht nun ein Visum.
Das Handelsabkommen sieht zwar vor, das keine Zölle erhoben werden, dennoch gibt es Einschränkungen im Handel, vor allem durch Grenzkontrollen. Auch der Export nach Großbritannien sei eingebrochen, berichten Experten.
Eine Folge des Brexits ist eine erstarkte Unabhängigkeitsbewegung in Schottland. Dort hatte man überwiegend für einen Verbleib in der EU gestimmt. Schottische Politiker, wie die Erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon, plädieren für ein neues Unabhängigkeitsreferendum.
Insgesamt haben sich Handel, Tourismus, Reiseverkehr, Finanzgeschäfte oder auch persönliche Beziehungen zwischen dem Vereinten Königreich und der EU nun deutlich verkompliziert.
Aktuelle News und weitere Infos zum Brexit finden Sie hier.
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Mit dem 1. Januar 2021 war der "Brexit" erledigt. "Brexit has been done" könnte man sagen in Anlehnung an das langjährige Motto des amtierenden britischen Premierministers Boris Johnson: "Get the Brexit done". Andererseits mehren sich im Juli 2021 die Nachrichten, dass die Briten etliche getroffene Regelungen des Ausstiegs aus der EU dann doch lieber so nicht unterschrieben haben wollten.
Doch wie kam es eigentlich zu dem (weiteren) einschneidenden Ereignis in der schwierigen britisch-festlandeuropäischen Geschichte? Was bedeutet Brexit eigentlich und was sind seine Folgen. Darauf wollen wir hier Antworten geben.
Das Wort "Brexit" ist eine Wortschöpfung, ein Neologismus, der sich aus den Wortbestandteilen Britain und Exit zusammensetzt, zu Deutsch also "(Groß)Britannien" und "Ausgang" oder als Verb "herausgehen", "weggehen".
Als griffiges Kunstwort bekam der Begriff, der den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union beschreibt, im Zuge der Leave-Kampagne Bedeutung. Dabei warben Parteien wie die UKIP (United Kingdom Independence Party) im Vorfeld der britischen Volksabstimmungen dafür, für den Austritt zu stimmen.
Im Laufe von insgesamt rund fünf Jahren bekam der Begriff Brexit dabei die Bedeutung, für den gesamten komplizierten Ausstiegsprozess zu stehen, der ein Referendum, nicht enden wollenden Verhandlungen, immer neue Vertragsentwürfe, etliche gescheiterte Abstimmungen in mehreren Parlamenten und nicht zuletzt den Rücktritt von einem Premierminister und einer Premierministerin des Vereinten Königreiches umfasst. Auch nach dem formellen Vollzug des Austritts zum 1. Januar 2021 scheint der Prozess noch lange nicht abgeschlossen und produziert stetig neue Probleme.
Die Geschichte zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa ist eine lange und komplizierte. Tatsächlich wäre es zu kurz gegriffen, die Ursachen des Brexits nur in den Jahren vor dem Referendum im Jahr 2016 zu suchen.
Vorgeschichte 1066 bis 1957
Vielleicht reichen sie tatsächlich bis ins Jahr 1066 zurück, als am 14. Oktober Wilhelm der Eroberer, Herzog der Normandie, in der Schlacht bei Hastings bis heute der letzte war, der die Insel erfolgreich eroberte. Was wiederum den Grundstein legte für den späteren Hundertjährigen Krieg von 1337 bis 1453, in dem sich England und Frankreich gegenüberstanden.
Der Bruch mit der katholischen Kirche in Rom unter Heinrich VIII. im Jahr 1531, der Sieg Lord Nelsons 1588 gegen die spanische Armada im Ärmelkanal, die Konflikte der imperialen Kräfte Großbritannien, Spanien, Portugal, Niederlande, Frankreich und sehr spät Deutschland bis ins 19. Jahrhundert und nicht zuletzt der Verlauf des Zweiten Weltkrieges sind durchaus historische Eckpunkte, die die britische Befindlichkeit und ihre traditionelle Sonderrolle innerhalb Europas erklären.
In Großbritannien existiert daher ein aus traditionsreicher Geschichte rührendes Nationalbewusstsein und ein großer Stolz auf Unabhängigkeit. Das Populäre Lied "Rule Britannia" bringt das gut zum Ausdruck: "Rule, Britannia! Britannia, rule the waves! Britons never, never, never shall be slaves."
Der Anfang der heutigen EU und erster Ärger
Großbritannien war dementsprechend auch kein Gründungsmitglied der 1957 ins Leben gerufenen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Das waren die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Erst mit der erste Erweiterung im Jahr 1973 kam das Vereinigte Königreich gemeinsam mit Dänemark und der Republik Irland als neues Mitglied zur Europäischen Gemeinschaft EG. Erwähnt werden muss dabei aber auch, dass Großbritannien bereits 1963 die Mitgliedschaft beantragt hatte, was aber durch Frankreich unter Charles de Gaulle abgelehnt worden war.
Bereits ein Jahr später, 1974, gab es ersten Ärger, ein erstes Referendum und die ersten Sonderkonditionen. Nach dem Regierungswechsel im britischen Parlament drängte die neue Regierung auf Neuverhandlungen der Vertragsbedingungen und erreichte eine Verringerung der Beitragszahlungen des Vereinigten Königreichs an die EG. Außerdem ließ die neue Regierung am 5. Juni 1975 das Volk über Verbleib oder Austritt aus der EG abstimmen was die erste Volksabstimmung des Landes markierte. Bei dem Referendum stimmten 67,2 Prozent für den Verbleib.
Im Zuge der Reformen innerhalb der EG hin zur heutigen Europäischen Union mit den Bestrebungen hin zu einer politischen Union, dem Vertrag von Maastricht 1992 und mit der Einführung des Euro, dem sich die Briten nicht anschlossen, wuchs die Spannung auch innerhalb des Vereinigten Königreichs zwischen EU-Gegnern und Befürwortern. Großbritannien handelte in der Zeit außerdem zahlreiche Sonderkonditionen auf verschiedenen Gebieten für seine Mitgliedschaft aus.
In den 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts gründete sich neben anderen "Referendums"-Parteien die UKIP (United Kingdom Independence Party), die an Einfluss gewann und stets ein neues Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU forderte.
Reform-Verhandlungen 2014 bis 2016
Unter dem wachsenden politischen Druck verweigerte der britische Premierminister David Cameron ab 2010 zunächst die Zustimmung zu einem neuen Referendum. 2013 schließlich kündigte er eine solche Befragung für "spätestens 2017" an, wollte aber zunächst eine Reform der EU erreichen. Von 2014 bis 2016 erstreckten sich Verhandlungen mit allen anderen Mitgliedsstaaten. Kernpunkte der britischen Forderungen waren etwa mehr Einwanderungskontrollen, weniger Einfluss der EU auf die nationalen Parlamente, Bürokratieabbau und ein deutliches Abrücken von einer engeren auch politischen Union.
Im Februar 2016 gab es nach langen Vorverhandlungen und einer über 18-stündigen Sitzung des Europäischen Rates eine Einigung, bei der Großbritannien etwa zugestanden wurde, Sozialleistungen für Migranten aus EU-Staaten zu kürzen, sich nicht weiter an der europäischen Integration beteiligen zu müssen und den Euro nicht einführen zu müssen. Die meisten dieser Regelungen waren aber bereist Bestandteil des EU-Reform-Vertrags von Lissabon im Jahr 2007.
Das Referendum 2016 und der Brexit-Prozess bis 2021
Die Leave-Bewegung insbesondere der UKIP erklärte die Ergebnisse der Verhandlungen als einen Fehlschlag. Der damalige Bürgermeister Londons, Boris Johnson (im Jahr 2021 Premierminister), erklärte im Februar 2016 als ein prominenter Vertreter, dass er sich der Austritts-Bewegung anschließe.
David Cameron setze schließlich den 23. Juni 2016 als Datum für das Referendum fest. Gefragt wurde darin:
„Sollte das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“
Das Ergebnis des Referendums war international wie auch für die Regierung David Camerons überraschend.
Massive populistische Kampagnen im Vorfeld, bei denen nachweislich besonders von der Leave-Bewegung falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet worden waren, hatten wohl viele Menschen im Land überzeugt - das knappe Ergebnis führte aber auch zu einer gespaltenen Gesellschaft.
Reaktionen, Verhandlungen und der Austritt
Premier David Cameron erklärte noch am Morgen nach dem Referendum seinen Rücktritt für Oktober 2016. Seine Nachfolgerin wurde Theresa May, die am 29. März 2017 offiziell das Austrittsverfahren mit einem entsprechenden Antrag bei der EU in die Wege leitete.
Es folgten lange Verhandlungen bis zum 14. November 2018 über einen Austrittsvertrag. Dieser scheiterte allerdings bei der Abstimmung im britischen Unterhaus am 11. Dezember 2018 und es gab Nachverhandlungen. Alle weiteren Verhandlungsergebnisse scheiterten bei insgesamt drei Abstimmungen im britischen Parlament zwischen Januar und März 2019.
Um einen Brexit ohne Regelungen am 29. März 2019 zu verhindern (gemäß einer zweijährigen Frist seit Beantragung des Austritts) wurde der Austrittstermin noch zweimal verschoben bis 31. Oktober 2019.
Nach dem Rücktritt Theresa Mays im Juli 2019 wurde Boris Johnson ihr Nachfolger. Bis zum 19. Oktober hätte dann ein Abkommen fertig sein sollen, so sah es ein Gesetz vor. Das Abkommen wurde dann zwar am 17. Oktober 2019 fertig, aber am 19. Oktober 2019 im Unterhaus noch nicht ratifiziert. Damit verlängerte sich der Austritt noch einmal bis zum 31. Januar 2020.
Es gab Neuwahlen am 12. Dezember 2019 und das Abkommen wurde erst im Januar 2020 ratifiziert. Damit trat das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 aus der EU aus, bleib aber noch bis zum 1. Januar 2021 im EU-Binnenmarkt und der Zollunion.
Erst am 30. Dezember 2020 wurde ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet, das am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft trat. Dennoch gibt es auch im Sommer 2021 immer noch Unstimmigkeiten. Britische Politiker fordern besonders in Hinsicht auf den Umgang mit dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland neue Verhandlungen.