Städtetag begrüßt VDA-Vorstoß für höhere Parkgebühren

Städtetag befürwortet Vorschlag : Automobilverband fordert höhere Parkgebühren

Der Deutsche Städtetag hat den Vorstoß des Automobilverbandes VDA für mehr Spielraum der Kommunen bei den Parkgebühren begrüßt. Der öffentliche Raum in den Städten sei knapp und zu wertvoll, um nur Fahrbahn und Parkplatz zu sein.

„Wir brauchen Innenstädte mit Freiräumen und Plätzen für die Menschen. Deshalb begrüßen wir es, wenn die Autoindustrie anerkennt, dass sich beim Autoverkehr etwas ändern muss“, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy unserer Redaktion. „Den Kommunen mehr Spielraum einzuräumen, um den Verkehr besser zu steuern, halten wir für eine gute Idee.“ Dazu gehörten auch angemessene Preise für Bewohnerparkausweise. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass ein Bewohnerparkausweis für ein Jahr nicht mehr als 30 Euro kosten dürfe. Die Summe decke oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise. „Nach Ansicht der Städte sollte dafür ein Rahmen von 20 bis 200 Euro möglich sein. Wir müssen die Verkehrswende so gestalten, dass mehr Menschen aufs eigene Auto verzichten.“

Bisher darf ein Anwohner-Parkausweis pro Jahr zwischen 10,20 und 30,70 Euro kosten. Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) forderte grundsätzlich mehr Flexibilität für die Kommunen bei der Frage, welche Preise für das Parken verlangt werden. Der bisher "enge rechtliche Rahmen für Gebühren" lasse es nicht zu, "den tatsächlichen Wert der Nutzung des begrenzten öffentlichen Raums abzubilden", heißt es in einem VDA-Positionspapier, das das Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

"Daher sollte es den Städten künftig möglich sein, anstelle von Gebühren, die primär der Abgeltung von Verwaltungsdienstleistungen gelten, im Rahmen ganzheitlicher Mobilitätskonzepte Preise für die Nutzung von Parkraum zu erheben." Dabei müssten die Städte allerdings "mit Augenmaß vorgehen, um die gesellschaftliche Akzeptanz sicherzustellen". Beispielsweise könnten Preise für Anwohner-Parkausweise "einkommensabhängig gestaffelt werden".

Der VDA setzt außerdem auf "technische Lösungen für optimiertes Parkraummanagement". Beim autonomen Parken brauche das einzelne Auto weniger Platz, außerdem könnten vernetzte Fahrzeuge Infos über freie Stellflächen sammeln und untereinander weitergeben. "Hierdurch kann der Parksuchverkehr deutlich reduziert werden."

Für E-Autos, Mobilitätsangebote wie Carsharing, aber auch für Wirtschafts- und Lieferverkehr fordert der VDA gesonderte Parkflächen. Zur Einhaltung der Regeln seien zugleich Bußgelder nötig, die "eine spürbare Höhe erreichen". Diskutiert werden solle, "inwieweit auch die Bußgelder für Falschparken einkommensabhängig zu staffeln wären".

Zugleich mahnte der Automobilverband "kommunale Gesamtkonzepte" an, um den Bürgern "alltagstaugliche Mobilitätsalternativen" zum Autoverkehr anzubieten. "Parkplätze einfach zu streichen, ist zu wenig", erklärte VDA-Geschäftsführer Kurt-Christian Scheel.

Perspektivisch müsse es weniger Individualverkehr mit Autos in den Städten geben, sagte auch Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy. Dafür sollten mehr Wege "auf der Schiene, im Bus, auf dem Fahrrad und zu Fuß" zurückgelegt werden.

Die Kommunen müssten zudem die Möglichkeit erhalten, eine City-Maut einzuführen, forderte der Verbandschef in der "Saarbrücker Zeitung": "Der Städtetag will keine bundesweiten neuen Abgaben. Aber eine Stadt, die eine City-Maut erheben will, soll das machen können." Dafür seien Änderungen im Bundes- und im Landesrecht notwendig.

(felt/qua/AFP)